Erbenhaftung/ Erbengemeinschaft/ Erbschaftsbesitzer at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Erbenhaftung/ Erbengemeinschaft/ Erbschaftsbesitzer an der Universität Mannheim

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Erbenhaftung/ Erbengemeinschaft/ Erbschaftsbesitzer Kurs an der Universität Mannheim zu.

TESTE DEIN WISSEN

Ausgangspunkt und Beschränkung der Erbenhaftung

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TESTE DEIN WISSEN

§§ 1967 und Haftung als Gesamtschuldner, § 2058 (nach § 2058 Gesamtschuldklage und nach § 2059 II Gesamthandsklage)


Allgemeine Beschränkung


  • Nachlassverwaltung in Insolvenz, § 1975 ff.
  • Einrede der Dürftigkeit § 1990


Beschränkung gegenüber einzelnen Gläubigern: §§ 1970, 1973, 1974 BGB


Aufschiebende Einreden: §§ 2014, 2015 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Erbengemeinschaft § 2032 ff.

Was ?

Wer verwaltet?

Wer verfügt?

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TESTE DEIN WISSEN

Miterben bilden Gesamhandsgemeinschaft (bis zur Auseinandersetzung steht mehreren Erben die gesamt Erbschaft gemeinschaftlich zu)

Verwaltung:

Unterscheidung in ordnungsgemäße Verwaltung, außerhalb ordnungsgemäßer Verwaltung  und Notmaßnahmen


Verfügungen


  • grundsätzlich alle Miterben gemeinsam, § 2040 I
  • analog § 2038 I 2 HS 2 Notverfügungsrecht, str. bei ordnungsgemäßer Verwaltung
  • Geltendmachung von Nachlassforderungen, § 2039 jeder einzelne als gesetzlicher Prozessstandschafter


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Besteht § 2018 ggü Vorerben und vorläufigem Erbe?

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  • Anspruch aus § 2018 (+), wenn beide Erbschaftsbesitzer
  • Vorerbe: § 2130 ist lex specialis --> Herausgabepflicht umfasst auch hypothetische Gegenstände bei ordnungsgemäßer Verwaltung --> kein § 2018
  • vorläufiger Erbe --> kein Erbschaftsbesitzer, da §1959 I iVm GoA vorrangig ist
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Sinn und Zweck der §§ 2018 ff. insbes. ggü §§ 985 ff.

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TESTE DEIN WISSEN
  • bei § 2018 kann Nachlass als Ganzes gefordert werden und nicht nur einzelnen Gegenstände
  • für Einzelansprüche aber gem. § 2029 auch andwendbar --> bei Einzelanspruch immer dazuzitieren
  • Außerdem § 2020 ist strenger als § 987 und § 2022 ist strenger als § 994
  • Zudem: es kann auf Herausklage des Ganzen geklagt werden --> einheitlicher Gerichtsstand § 27 ZPO und nicht unterschiedlich nach jedem einzelnen Nachlassgegenstand (zB wenn Erbschaftsbesitzer nicht unmittelbarer Besitzer durch Vermietung ist)
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Was sind die Vrss für § 2018?

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  • Erbschaftsbesitzer
    • Besitzer muss sich tatsächliche erbrechtliche Stellung anmaßen
    • es reicht nicht, dass Besitzer die Erbschaft aus irgendeinem anderen Grund besitzt
  • aus der Erbschaft erlangt



nicht nur unmittelbaren Besitz --> auch mittelbarer Besitz (bsp. durch spätere Weitervermietung eines Nachlassgegenstands)


Nachlassgegenstände müssen nicht in Eigentum von Erben sein --> berechtigter besitz als Mieter kann auch aus Gesamtklage § 2018 geltend gemacht werd

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Wann steht dem Erbschaftsbesitzer ein ZBR zu?

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  • § 273 für PT-Anspruch?
    • nach hM (-) --> Inbesitznahme ist vorgelagert, da Erbe PT-Anspruch durch Ausmaß der gesamten Nachlassgegenstände erst berechnen kann
  • §§ 2022 iVm 1000 (+) bei Verwendungsvornahme
    • kriegt im Gegensatz zu §§ 994, 996 alle Verwendungen vor Rechtshängigkeit bzw. Bösgläubigkeit ersetzt
    • Aber: Im Gegenzug dafür auch Haftung unabhängig von. Bösgläubigkeit gem. § 2020
    • --> Gleichstellung wie unentgeltlicher Besitzer iSv § 988, da auch Erbschaft unentgeltliche Zuwendung darstellt
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Wann greift § 2019? Muss dafür eine wirksame Verfügung vorliegen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 2019 keine eigene AGL, sondern nur mit § 2018 anwendbar
  • Wirksamkeit des RG nicht nötig --> tatsächliche Erlangung des Surrogats genügt --> Hersausgabeverlangen von Surrogat ist dabei Genehmigung von Verfügung § 185
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Was für eine Rechtsperson ist die Erbengemeinschaft?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gesamthandsgemeinschaft
    • jeder Miterbe hat an gesamtem Anteil bestimmte Quote
  • --> keine Bruchteilsgemeinschaft
    • jeder hat ideellen Bruchteil an jedem einzelnen Gegenstan
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Ist die Erbengemeinschaft parteifähig?

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TESTE DEIN WISSEN
  • nein, keine JP und daher kein § 50 ZPO
    • Erbengemeinschaft ist Gesamthand --> Vermögen steht allen Erben zur gesamten Hand gemeinschaftlich zu
    • § 2039 ist gesetzt. Prozessstandschaft
  • Grundsätze der GbR sind nicht auf Erbengemeinschaft übertragbar
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Kann ein Miterbe über Nachlassgegenstände allein verfügen? Wie kann er die Erbschaft schnell zu Geld machen?


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TESTE DEIN WISSEN
  • nein --> nur gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis § 2040
  • aber Anteil an Erbengemeinschaft übertragbar gem. § 2033 bei notar. Urkunde
    • aber: Erbenstellung als solche ist unveräußerlich
      • Anfechtungsrechte und Erbscheinbezeichnung bleiben beim Verkäufer
      • Käufer rückt nur ein in Position für Haftung, Verteilung, Verwaltung
      • beachte zudem: VKR § 2034 --> Gesamthand kann Anteil kaufen, dann Anwachsung
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TESTE DEIN WISSEN

Verfügung über einen Nachlassgegenstand durch die Erbengemeinschaft nach § 2040 I BGB
P. Nichtigkeit der Willenserklärung des einen Erben

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TESTE DEIN WISSEN
  • hM: schwebende Unwirksamkeit
  • gegen Aufteilung der Verfügung als Einzelverfügungen spricht bereits § 2033 I BGB
  • besteht Möglichkeit der Heilung durch § 185 II BGB
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Herausgabeanspruch gegen Erbschaftsbesitzer aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB?

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(-) hM geht bei verbotener Eigenmacht von einem Vorrang der speziellen Besitzschutzansprüche aus

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Erbenhaftung/ Erbengemeinschaft/ Erbschaftsbesitzer Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Ausgangspunkt und Beschränkung der Erbenhaftung

A:

§§ 1967 und Haftung als Gesamtschuldner, § 2058 (nach § 2058 Gesamtschuldklage und nach § 2059 II Gesamthandsklage)


Allgemeine Beschränkung


  • Nachlassverwaltung in Insolvenz, § 1975 ff.
  • Einrede der Dürftigkeit § 1990


Beschränkung gegenüber einzelnen Gläubigern: §§ 1970, 1973, 1974 BGB


Aufschiebende Einreden: §§ 2014, 2015 BGB

Q:

Erbengemeinschaft § 2032 ff.

Was ?

Wer verwaltet?

Wer verfügt?

A:

Miterben bilden Gesamhandsgemeinschaft (bis zur Auseinandersetzung steht mehreren Erben die gesamt Erbschaft gemeinschaftlich zu)

Verwaltung:

Unterscheidung in ordnungsgemäße Verwaltung, außerhalb ordnungsgemäßer Verwaltung  und Notmaßnahmen


Verfügungen


  • grundsätzlich alle Miterben gemeinsam, § 2040 I
  • analog § 2038 I 2 HS 2 Notverfügungsrecht, str. bei ordnungsgemäßer Verwaltung
  • Geltendmachung von Nachlassforderungen, § 2039 jeder einzelne als gesetzlicher Prozessstandschafter


Q:

Besteht § 2018 ggü Vorerben und vorläufigem Erbe?

A:
  • Anspruch aus § 2018 (+), wenn beide Erbschaftsbesitzer
  • Vorerbe: § 2130 ist lex specialis --> Herausgabepflicht umfasst auch hypothetische Gegenstände bei ordnungsgemäßer Verwaltung --> kein § 2018
  • vorläufiger Erbe --> kein Erbschaftsbesitzer, da §1959 I iVm GoA vorrangig ist
Q:

Was ist Sinn und Zweck der §§ 2018 ff. insbes. ggü §§ 985 ff.

A:
  • bei § 2018 kann Nachlass als Ganzes gefordert werden und nicht nur einzelnen Gegenstände
  • für Einzelansprüche aber gem. § 2029 auch andwendbar --> bei Einzelanspruch immer dazuzitieren
  • Außerdem § 2020 ist strenger als § 987 und § 2022 ist strenger als § 994
  • Zudem: es kann auf Herausklage des Ganzen geklagt werden --> einheitlicher Gerichtsstand § 27 ZPO und nicht unterschiedlich nach jedem einzelnen Nachlassgegenstand (zB wenn Erbschaftsbesitzer nicht unmittelbarer Besitzer durch Vermietung ist)
Q:

Was sind die Vrss für § 2018?

A:
  • Erbschaftsbesitzer
    • Besitzer muss sich tatsächliche erbrechtliche Stellung anmaßen
    • es reicht nicht, dass Besitzer die Erbschaft aus irgendeinem anderen Grund besitzt
  • aus der Erbschaft erlangt



nicht nur unmittelbaren Besitz --> auch mittelbarer Besitz (bsp. durch spätere Weitervermietung eines Nachlassgegenstands)


Nachlassgegenstände müssen nicht in Eigentum von Erben sein --> berechtigter besitz als Mieter kann auch aus Gesamtklage § 2018 geltend gemacht werd

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Q:

Wann steht dem Erbschaftsbesitzer ein ZBR zu?

A:
  • § 273 für PT-Anspruch?
    • nach hM (-) --> Inbesitznahme ist vorgelagert, da Erbe PT-Anspruch durch Ausmaß der gesamten Nachlassgegenstände erst berechnen kann
  • §§ 2022 iVm 1000 (+) bei Verwendungsvornahme
    • kriegt im Gegensatz zu §§ 994, 996 alle Verwendungen vor Rechtshängigkeit bzw. Bösgläubigkeit ersetzt
    • Aber: Im Gegenzug dafür auch Haftung unabhängig von. Bösgläubigkeit gem. § 2020
    • --> Gleichstellung wie unentgeltlicher Besitzer iSv § 988, da auch Erbschaft unentgeltliche Zuwendung darstellt
Q:

Wann greift § 2019? Muss dafür eine wirksame Verfügung vorliegen?

A:
  • § 2019 keine eigene AGL, sondern nur mit § 2018 anwendbar
  • Wirksamkeit des RG nicht nötig --> tatsächliche Erlangung des Surrogats genügt --> Hersausgabeverlangen von Surrogat ist dabei Genehmigung von Verfügung § 185
Q:

Was für eine Rechtsperson ist die Erbengemeinschaft?

A:
  • Gesamthandsgemeinschaft
    • jeder Miterbe hat an gesamtem Anteil bestimmte Quote
  • --> keine Bruchteilsgemeinschaft
    • jeder hat ideellen Bruchteil an jedem einzelnen Gegenstan
Q:

Ist die Erbengemeinschaft parteifähig?

A:
  • nein, keine JP und daher kein § 50 ZPO
    • Erbengemeinschaft ist Gesamthand --> Vermögen steht allen Erben zur gesamten Hand gemeinschaftlich zu
    • § 2039 ist gesetzt. Prozessstandschaft
  • Grundsätze der GbR sind nicht auf Erbengemeinschaft übertragbar
Q:

Kann ein Miterbe über Nachlassgegenstände allein verfügen? Wie kann er die Erbschaft schnell zu Geld machen?


A:
  • nein --> nur gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis § 2040
  • aber Anteil an Erbengemeinschaft übertragbar gem. § 2033 bei notar. Urkunde
    • aber: Erbenstellung als solche ist unveräußerlich
      • Anfechtungsrechte und Erbscheinbezeichnung bleiben beim Verkäufer
      • Käufer rückt nur ein in Position für Haftung, Verteilung, Verwaltung
      • beachte zudem: VKR § 2034 --> Gesamthand kann Anteil kaufen, dann Anwachsung
Q:

Verfügung über einen Nachlassgegenstand durch die Erbengemeinschaft nach § 2040 I BGB
P. Nichtigkeit der Willenserklärung des einen Erben

A:
  • hM: schwebende Unwirksamkeit
  • gegen Aufteilung der Verfügung als Einzelverfügungen spricht bereits § 2033 I BGB
  • besteht Möglichkeit der Heilung durch § 185 II BGB
Q:

Herausgabeanspruch gegen Erbschaftsbesitzer aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB?

A:

(-) hM geht bei verbotener Eigenmacht von einem Vorrang der speziellen Besitzschutzansprüche aus

Erbenhaftung/ Erbengemeinschaft/ Erbschaftsbesitzer

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