EBV at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wie weitreichend ist die Vorrangsregelung des § 993 I a.E.?

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TESTE DEIN WISSEN

nur im Verhältnis zu Sekundäransprüchen auf Schadensersatz und Nutzungsherausgabe, freie Anspruchskonkurrenz zwischen Vindikation und Kondiktion

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TESTE DEIN WISSEN

Legalverweisungen auf das EBV

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 1227 BGB
  • § 1007 III 2 BGB
    Beispiel: E leiht L Fahrrad, später stiehlt und beschädigt D das Fahrrad, L gegen D auf Schadensersatz aus § 1007 III 2 iVm §§ 990, 989 BGB sowie § 1007 III 2 iVm §§ 992, 823 BGB
  • Rechtshängigkeitshaftung
    bei rechtshängigem Herausgabeanspruch qualifizierten Verweisung in § 292 BGB, zB relevant bei Herausgabeklage bei Leihe (weil hier kein EBV)
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TESTE DEIN WISSEN

Analoge Anwendung des EBV

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TESTE DEIN WISSEN
  • Analoge Anwendung auf Anspruch aus § 894 BGB
    Beispiel: Bösgläubiger Bucheigentümer kann aus §§ 990 I, 989 BGB analog auf Schadensersatz haften, wenn Grundstück gutgläubig erworben wird

  • KEINE analoge Anwendung auf berechtigten Besitzer
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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist das abgeleitete Besitzrecht gem. § 986 I 1 Alt. 2 BGB zu verstehen

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TESTE DEIN WISSEN

1) Unmittelbare Besitzer muss ggü. Zwischenmann zum Besitz berechtigt sein

  • Zwischenmann muss (entgegen engen Wortlaut) nicht mittelbarer Besitzer sein


2) Zwischenmann muss gegenüber Eigentümer zum Besitz berechtigt und zur Besitzüberlassung legitimiert sein

Beispiel: Untermiete und Weiterverkauf 

​Denk an Fälle des gutgläubigen Erwerbs eines Werkunternehmespfandrechts

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TESTE DEIN WISSEN

Wann wird § 986 II BGB analog angewendet?


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TESTE DEIN WISSEN

auch bei einer Veräußerung durch den mittelbar besitzenden Eigentümer nach §§ 930, 870

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TESTE DEIN WISSEN

Schuldner des Anspruchs aus § 985 BGB = mittelbarer Besitzer

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TESTE DEIN WISSEN
  • neben Übertragung des mittelbaren Besitzes §870 BGB wird auch Herausgabe des unmittelbaren Besitzes geschuldet

    ein lediglich auf Abtretung des Herausgabeanspruchs gerichtete Urteil ginge ins Leere, wenn mittelbarer Besitzer Sache vom unmittelbaren zurückerhält
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TESTE DEIN WISSEN

Anspruch auf Herausgabe des stellvertretendem commodums aus §§ 285 iVm § 985 BGB?


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TESTE DEIN WISSEN

(-)

  • § 816 I 1 BGB enthält abschließende Regelung
  • "Opfergrenze" würde sonst überschritten werden
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TESTE DEIN WISSEN

Anwendbarkeit Schuldrecht AT bei  Leistungsverzögerungen i.R.e.  EBV

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TESTE DEIN WISSEN

Verzögerungsschaden:  §§ 280 II, 286 i.R.d. § 990 II BGB


Schadensersatz statt der Leistung? Analoge Anwendung des § 281 BGB?


Contra: §§ 989, 990 Spezielregelungen


Pro: dinglicher Gläubiger nicht schlechter stehen als schuldrechtlicher


BGH: Der Eigentümer kann, wenn der busgläubige und verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt. unter den Voraussetzungen des §§ 280 I, III, 281 I, II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen



  • § 280 erfasst wegen Stellung im AT auch gesetzliche Schuldverhältnisse
  • Konkurrenz zu den §§ 989, 990: diese erfassen nicht den Vorenthaltungsschaden (wenn zB gewinnbringende Weiterveräußerung möglich gewesen wäre) und sind insofern nicht abschließend
  • zu beachten aber die Privilegierung des redlichen Besitzers, Haftung nur unter den Voraussetzungen von §§ 989, 990 BGB




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TESTE DEIN WISSEN

Haftung des bösgläubigen Besitzers nach §§ 990, 989 BGB


Insbes. Voraussetzungen an Bösgläubigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

I. Vindikationslage zum ZP des schädigenden Ereignisses

II. Bösgläubigkeit

  • Bösgläubigkeit bei Besitzerwerb
    • anfänglich: §§ 932 II, 142 II
    • Nachträglich: nur positive Kenntnis

  • P. Bösgläubigkeit nicht voll Geschäftsfähiger
    HM: analog §§ 827, 828 BGB
    aa: analog § 166 BGB
    Differenzierung: bei fehlgeschlagenem Vertrag § 166 BGB analog, bei deliktsähnlicher Handlung § 827 f BGB

  • P. Bösgläubigkeit des Gehilfen
    Bsp. Angestellter nimmt Sache für GH in Empfang

    § 166 BGB direkt scheidet aus, da nur auf rechtsgeschäftliche Vorgänge, Besitzerwerb aber tatsächlicher Vorgang, § 831 BGB scheidet aus, da es sich hier um deiktische Haftung handelt und nicht um Zurechnungsnorm

  • HM: analog § 166 BGB, wenn Gehilfe ähnlich wie Stellvertreter selbstständig und eigenverantwortlich tätig ist
    • Besitzherr habe ähnlich wie Vertretene die Voraussetzungen geschaffen, dass Besitzdiener zu seinen Gunsten tätig werde
    • mittels seines guten Glaubens kann Besitzdiener den GH auch zum Eigentümer einer nicht abhandegekommenen Sache machen, dann sei Zurechnung des bösen Glaubens nur konsequent

  • MM: analog § 831 mit Exkulpationsmöglichkeit
    • §§ 989, 990 enthielten deiktischen Tatbestand
    • vor Besitzergreifung bestünde eine Haftung für Gehilfen aus § 931, Wertungswiderspruch, wenn nach Besitzerwerb eine Exkulaotionsmöglichkeit nicht mehr zugesprochen werden würde
    • ansonsten wäre Haftung aus §§ 992, wo § 831 gilt, milder



III. Verschulden

  • nach hM § 276 BGB, Beweislast gem. § 280 I 2 BGB
  • darauf achten, dass dieses auch einen Bezug zu dieser Bösgläubigkeit haben muss, also z.B. Weiterveräußerung in Kenntnis der Tatsache, dass es sich um fremde Sache handelt, auch wenn diese Kenntnis nur zugerechnet wird

IV. Schaden

  • auch § 252 BGB
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TESTE DEIN WISSEN

Zusätzliche Haftung nach §§ 990 II, 280 II, 286 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  • Keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern Rechtsgrundverweisung 
  • dann insbes. Haftung für zufälligen Sachuntergang § 287 BGB



Prüfung:

I. Grundvoraussetzungen des § 990 BGB

II. Voraussetzungen der §§ 280 II, 286 BGB

1. Verspätete Leistungspflicht benennen

2. Mahnung bzw. Entbehrlichkeit der Mahnung im konkreten Fall

3. Vertretenmüssen

4. Schaden

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TESTE DEIN WISSEN

Haftung des deiktischen Besitzers §§ 992, 823 ff BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  • ebenfalls Rechtsgrundverweisung
  • Aufhebung Sperrwirkung
  • aber Anspruchskonkurrenz zu den §§ 987 ff. BGB



​Voraussetzungen:

​​

I. Verschulden bei verbotener Eigenmacht

  • teleologische Reduktion: verbotene Eigenmacht muss schuldhaft begangen worden sein
  • Besitzverschaffung durch Straftat


II. Besitzverschaffung durch Straftat



III. Eigentumsverletzung muss nach Besitzerlangung erfolgt sein

erfolgt Verletzung beim Erlangen des Besitzers § 823 I BGB unmittelbar

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TESTE DEIN WISSEN

Zurückbehaltungsrecht als Recht zum Besitz

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TESTE DEIN WISSEN

ZBR als reines Verteidigungsrecht, nicht wir bei § 986 BGB gegebeneres Einwirkungsrecht


Teufelskreis-Argument: wenn mit der ersten Verwendung RzB entstünde, wäre ab diesem Moment kein EBV mehr gegeben und dann würde die Grundlage für die Anwendungen der §§ 994 ff. BGB wegfallen

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  • 116189 Karteikarten
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  • 31 Lernmaterialien

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Q:

Wie weitreichend ist die Vorrangsregelung des § 993 I a.E.?

A:

nur im Verhältnis zu Sekundäransprüchen auf Schadensersatz und Nutzungsherausgabe, freie Anspruchskonkurrenz zwischen Vindikation und Kondiktion

Q:

Legalverweisungen auf das EBV

A:
  • § 1227 BGB
  • § 1007 III 2 BGB
    Beispiel: E leiht L Fahrrad, später stiehlt und beschädigt D das Fahrrad, L gegen D auf Schadensersatz aus § 1007 III 2 iVm §§ 990, 989 BGB sowie § 1007 III 2 iVm §§ 992, 823 BGB
  • Rechtshängigkeitshaftung
    bei rechtshängigem Herausgabeanspruch qualifizierten Verweisung in § 292 BGB, zB relevant bei Herausgabeklage bei Leihe (weil hier kein EBV)
Q:

Analoge Anwendung des EBV

A:
  • Analoge Anwendung auf Anspruch aus § 894 BGB
    Beispiel: Bösgläubiger Bucheigentümer kann aus §§ 990 I, 989 BGB analog auf Schadensersatz haften, wenn Grundstück gutgläubig erworben wird

  • KEINE analoge Anwendung auf berechtigten Besitzer
Q:

Wie ist das abgeleitete Besitzrecht gem. § 986 I 1 Alt. 2 BGB zu verstehen

A:

1) Unmittelbare Besitzer muss ggü. Zwischenmann zum Besitz berechtigt sein

  • Zwischenmann muss (entgegen engen Wortlaut) nicht mittelbarer Besitzer sein


2) Zwischenmann muss gegenüber Eigentümer zum Besitz berechtigt und zur Besitzüberlassung legitimiert sein

Beispiel: Untermiete und Weiterverkauf 

​Denk an Fälle des gutgläubigen Erwerbs eines Werkunternehmespfandrechts

Q:

Wann wird § 986 II BGB analog angewendet?


A:

auch bei einer Veräußerung durch den mittelbar besitzenden Eigentümer nach §§ 930, 870

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Q:

Schuldner des Anspruchs aus § 985 BGB = mittelbarer Besitzer

A:
  • neben Übertragung des mittelbaren Besitzes §870 BGB wird auch Herausgabe des unmittelbaren Besitzes geschuldet

    ein lediglich auf Abtretung des Herausgabeanspruchs gerichtete Urteil ginge ins Leere, wenn mittelbarer Besitzer Sache vom unmittelbaren zurückerhält
Q:

Anspruch auf Herausgabe des stellvertretendem commodums aus §§ 285 iVm § 985 BGB?


A:

(-)

  • § 816 I 1 BGB enthält abschließende Regelung
  • "Opfergrenze" würde sonst überschritten werden
Q:

Anwendbarkeit Schuldrecht AT bei  Leistungsverzögerungen i.R.e.  EBV

A:

Verzögerungsschaden:  §§ 280 II, 286 i.R.d. § 990 II BGB


Schadensersatz statt der Leistung? Analoge Anwendung des § 281 BGB?


Contra: §§ 989, 990 Spezielregelungen


Pro: dinglicher Gläubiger nicht schlechter stehen als schuldrechtlicher


BGH: Der Eigentümer kann, wenn der busgläubige und verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt. unter den Voraussetzungen des §§ 280 I, III, 281 I, II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen



  • § 280 erfasst wegen Stellung im AT auch gesetzliche Schuldverhältnisse
  • Konkurrenz zu den §§ 989, 990: diese erfassen nicht den Vorenthaltungsschaden (wenn zB gewinnbringende Weiterveräußerung möglich gewesen wäre) und sind insofern nicht abschließend
  • zu beachten aber die Privilegierung des redlichen Besitzers, Haftung nur unter den Voraussetzungen von §§ 989, 990 BGB




Q:

Haftung des bösgläubigen Besitzers nach §§ 990, 989 BGB


Insbes. Voraussetzungen an Bösgläubigkeit

A:

I. Vindikationslage zum ZP des schädigenden Ereignisses

II. Bösgläubigkeit

  • Bösgläubigkeit bei Besitzerwerb
    • anfänglich: §§ 932 II, 142 II
    • Nachträglich: nur positive Kenntnis

  • P. Bösgläubigkeit nicht voll Geschäftsfähiger
    HM: analog §§ 827, 828 BGB
    aa: analog § 166 BGB
    Differenzierung: bei fehlgeschlagenem Vertrag § 166 BGB analog, bei deliktsähnlicher Handlung § 827 f BGB

  • P. Bösgläubigkeit des Gehilfen
    Bsp. Angestellter nimmt Sache für GH in Empfang

    § 166 BGB direkt scheidet aus, da nur auf rechtsgeschäftliche Vorgänge, Besitzerwerb aber tatsächlicher Vorgang, § 831 BGB scheidet aus, da es sich hier um deiktische Haftung handelt und nicht um Zurechnungsnorm

  • HM: analog § 166 BGB, wenn Gehilfe ähnlich wie Stellvertreter selbstständig und eigenverantwortlich tätig ist
    • Besitzherr habe ähnlich wie Vertretene die Voraussetzungen geschaffen, dass Besitzdiener zu seinen Gunsten tätig werde
    • mittels seines guten Glaubens kann Besitzdiener den GH auch zum Eigentümer einer nicht abhandegekommenen Sache machen, dann sei Zurechnung des bösen Glaubens nur konsequent

  • MM: analog § 831 mit Exkulpationsmöglichkeit
    • §§ 989, 990 enthielten deiktischen Tatbestand
    • vor Besitzergreifung bestünde eine Haftung für Gehilfen aus § 931, Wertungswiderspruch, wenn nach Besitzerwerb eine Exkulaotionsmöglichkeit nicht mehr zugesprochen werden würde
    • ansonsten wäre Haftung aus §§ 992, wo § 831 gilt, milder



III. Verschulden

  • nach hM § 276 BGB, Beweislast gem. § 280 I 2 BGB
  • darauf achten, dass dieses auch einen Bezug zu dieser Bösgläubigkeit haben muss, also z.B. Weiterveräußerung in Kenntnis der Tatsache, dass es sich um fremde Sache handelt, auch wenn diese Kenntnis nur zugerechnet wird

IV. Schaden

  • auch § 252 BGB
Q:

Zusätzliche Haftung nach §§ 990 II, 280 II, 286 BGB

A:
  • Keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern Rechtsgrundverweisung 
  • dann insbes. Haftung für zufälligen Sachuntergang § 287 BGB



Prüfung:

I. Grundvoraussetzungen des § 990 BGB

II. Voraussetzungen der §§ 280 II, 286 BGB

1. Verspätete Leistungspflicht benennen

2. Mahnung bzw. Entbehrlichkeit der Mahnung im konkreten Fall

3. Vertretenmüssen

4. Schaden

Q:

Haftung des deiktischen Besitzers §§ 992, 823 ff BGB

A:
  • ebenfalls Rechtsgrundverweisung
  • Aufhebung Sperrwirkung
  • aber Anspruchskonkurrenz zu den §§ 987 ff. BGB



​Voraussetzungen:

​​

I. Verschulden bei verbotener Eigenmacht

  • teleologische Reduktion: verbotene Eigenmacht muss schuldhaft begangen worden sein
  • Besitzverschaffung durch Straftat


II. Besitzverschaffung durch Straftat



III. Eigentumsverletzung muss nach Besitzerlangung erfolgt sein

erfolgt Verletzung beim Erlangen des Besitzers § 823 I BGB unmittelbar

Q:

Zurückbehaltungsrecht als Recht zum Besitz

A:

ZBR als reines Verteidigungsrecht, nicht wir bei § 986 BGB gegebeneres Einwirkungsrecht


Teufelskreis-Argument: wenn mit der ersten Verwendung RzB entstünde, wäre ab diesem Moment kein EBV mehr gegeben und dann würde die Grundlage für die Anwendungen der §§ 994 ff. BGB wegfallen

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