Deliktsrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Deliktsrecht an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Worin liegt der Unterschied zwischen doppelter und kumulativer Kausalität, wie werden sie behandelt?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Doppelkausalität: A und B gießen Gift in See, C wäre schon allein durch jede einzelne Giftmenge gestorben
    • normative Korrektur der condicio sine qua non Formel
    • Äquivalenz schon dann (+), wenn beide Handlungen kumulativ haftungsbegründend waren
    • Grund: Schädige verlöre sonst jeglichen deliktischen Schutz
  • kumulative Kausalität: Erst durch beide Giftmengen stirbt C
    • Äquivalenzformel führt zum richtigen Ergebnis
    • --> Durch Hinwendenden jedes einzelnen Tatbeitrags wäre RGV nämlich entfallen
    • Handelnde haften als Nebentäter gem. § 840
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TESTE DEIN WISSEN

Erläutern Sie das Rechtsgut "Freiheit"

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TESTE DEIN WISSEN
  • gemeint ist nur Fortbewegungsfreiheit, nicht allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 GG
    • Grund: andernfalls wäre jedes Tun und Handeln geschützt
  • (+) bei Inhaftierung, (-) bei Stau, da Betroffener ohne Auto sich problemlos fortbewegen kann --> allenfalls Eigentumsverletzung
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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie wichtige Fallgruppen für die sittenwidrige Schädigung von § 826

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TESTE DEIN WISSEN
  • Mitwirken des Vertragsbruchs
    • hier nicht direkt erfüllt --> Käufer kann auch Kaufvertrag abschließen wenn er weiß, dass Verkäufer schon anderem verkauft hat
    • zusätzlich "besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit" erforderlich --> bsp. kollusives Verhalten, abrede zur Freistellung des SEA
      • Grund: Vermögen (Forderungsverlust) ist nicht geschützt, daher kein Unterlaufen durch § 826
  • Falsche Auskünfte
    • fehlerhaftes Arbeitszeugnis
    • falsche Bonitätsauskunft
    • falsches Gutachten
  • Verweigerung des Vertragsschlusses bei Monopol --> Missbrauch der Monopolstellung
    • wenn Dritter auf Vertragsschluss zwingend angewiesen ist
    • SEA richtet sich dann auf Kontrahierungszwang
  • Gläubigergefährdung
    • Insolvenzverschleppung
    • Knebelung
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Wieso gibt es neben der Rentabilitätsvermutung § 284?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rentabilitätsvermutung: (Widerlegbare) Vermutung dass Aufwendungen gemacht werden, um daraus wieder Gewinn zu erzielen, welcher mindestens wieder break-even macht
    • wichtig: Vermutung gilt nur für unmittelbare Erwerbsaufwendungen (Beurkundungskosten, Maklerkosten)
    • gilt nicht für einsatzbezogene Aufwendungen (bsp. Anschaffung weiteren Inventars nach Kauf von Grundstück)
      • hier scheint Vermutung, dass aus Grundstückskauf gleiche Erlöse erzielt worden wären unangemessen
  • Nach SMG ist weitere Anwendung von Rentabilitätsvermutung nach Einführung von § 284 str., wird aber bejaht von hM
  • bei § 284 könnnen darüber hinausgehende Aufwendungen ersetzt werden bei bestehendem SV
    • außerdem: Wenn Aufwendungen nicht zu erwerbswirtschaftlichem Zweck getätigt werden (bsp. Aufwendungen nur für Freizeit), dann Rentabilitätsvermutung nicht anwendbar
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Ist § 831 II einschlägig für Fälle in denen ein Arbeitsaufseher seine Tätigkeiten vernachlässigt?

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TESTE DEIN WISSEN

nein, zwar per ArbVertrag zu Aufsicht verpflichtet, insoweit handelt es sich aber nur um unternehmensinterne Zuständigkeiten --> Übertragung der Aufsichtspflicht nur wenn sich anderes selbständiges Unternehmen zur Aufsicht verpflichtet (--> geringer Anwendungsbereich)

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Wann und wie ist Geldersatz gem. § 251 I zu leisten?

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 Vermögensschäden

  • subsidiär zu Naturalresitution also nur, wenn
    • unmöglich (Alt. 1) --> Totalschaden bei Auto, nicht ausreichend --> merkantiler Minderwert
    • unverhältnismäßiger Aufwand
      • Orientierung an § 275 II --> Vergleich zwischen Wiederherstellungsaufwand mit Wertverlust (Ring an Meeresboden)
        • Hier allerdings wiederum Integritäts- und nicht nur Wertinteresse berücksichtigen --> Rspr. macht bei Kfz Integritätszuschlag von 30%

Nichtvermögensschäden

  • nur unter strengen Vrss des § 253 II


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Wann ist auf Haftungsbegründungsebene der Schutzzweck der Norm zu thematisieren? Ist bei dem Schutzzweck der Norm zu überlegen, ob die Rechtsgutsverletzung vom Schutzzweck erfasst ist?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Niemals prüfen, ob RGV auch unter SdN fällt --> Norm erfasst vom Wortlaut gerade den Schutz der Rechtsgüter
    • stattdessen
      • besteht nach Schutzzweck eine bestimmte Verkehrspflicht zum Schutz?
  • Schutzzweck der Norm auf Haftungsbegründungsebene
    • unmittelbare Verletzungen --> RGV stets von Schutzzweck der Norm erfasst, da konkrete Rechtsgüter gerade von Wortlaut erfasst sind
      • Verkehrspflicht besteht hier nicht (RW schon durch Erfolg indiziert), daher auch SdN nicht ansprechen
    • mittelbare Verletzungen --> SdN nur dann erfasst, wenn sich durch geschaffenes Risiko eine Gefahr realisiert
      • --> schauen, ob nach SdN eine Verkehrspflicht besteht und ob diese verletzt wurde
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Was ist die AGL für eine RGV des APR?

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§ 823 I iVm Art. 1, 2 GG

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Worauf bezieht sich das Verschulden bei § 823 II?

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  • § 823 I --> Verschulden bezieht sich auf die RGV bzw. die Handlung
  • § 823 II --> Verschulden bezieht sich auf die Handlung, die das betroffene Schutzgesetz verletzt
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Wie erfolgt der Ausgleich neu für alt auf Rechtsfolgenseite?

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  • § 249 I: Zahlung Zug-um-Zug von Geschädigten an Schädiger
  • § 249 II: Saldierung ipso iure
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Kann der Besitzer nach § 7 StVG SE verlangen?

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Ja, Wortlaut "Sachbeschädigung" zeigt, dass es gerade nicht auf Eigentum ankommt?

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Sind Schockschäden bei Tötung durch Kfz gem. § 7 StVG ersatzfähig?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, da kein innerer Zshng (innewohnende Gefahr hat sich nicht realisiert)

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Q:

Worin liegt der Unterschied zwischen doppelter und kumulativer Kausalität, wie werden sie behandelt?

A:
  • Doppelkausalität: A und B gießen Gift in See, C wäre schon allein durch jede einzelne Giftmenge gestorben
    • normative Korrektur der condicio sine qua non Formel
    • Äquivalenz schon dann (+), wenn beide Handlungen kumulativ haftungsbegründend waren
    • Grund: Schädige verlöre sonst jeglichen deliktischen Schutz
  • kumulative Kausalität: Erst durch beide Giftmengen stirbt C
    • Äquivalenzformel führt zum richtigen Ergebnis
    • --> Durch Hinwendenden jedes einzelnen Tatbeitrags wäre RGV nämlich entfallen
    • Handelnde haften als Nebentäter gem. § 840
Q:

Erläutern Sie das Rechtsgut "Freiheit"

A:
  • gemeint ist nur Fortbewegungsfreiheit, nicht allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 GG
    • Grund: andernfalls wäre jedes Tun und Handeln geschützt
  • (+) bei Inhaftierung, (-) bei Stau, da Betroffener ohne Auto sich problemlos fortbewegen kann --> allenfalls Eigentumsverletzung
Q:

Nennen Sie wichtige Fallgruppen für die sittenwidrige Schädigung von § 826

A:
  • Mitwirken des Vertragsbruchs
    • hier nicht direkt erfüllt --> Käufer kann auch Kaufvertrag abschließen wenn er weiß, dass Verkäufer schon anderem verkauft hat
    • zusätzlich "besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit" erforderlich --> bsp. kollusives Verhalten, abrede zur Freistellung des SEA
      • Grund: Vermögen (Forderungsverlust) ist nicht geschützt, daher kein Unterlaufen durch § 826
  • Falsche Auskünfte
    • fehlerhaftes Arbeitszeugnis
    • falsche Bonitätsauskunft
    • falsches Gutachten
  • Verweigerung des Vertragsschlusses bei Monopol --> Missbrauch der Monopolstellung
    • wenn Dritter auf Vertragsschluss zwingend angewiesen ist
    • SEA richtet sich dann auf Kontrahierungszwang
  • Gläubigergefährdung
    • Insolvenzverschleppung
    • Knebelung
Q:

Wieso gibt es neben der Rentabilitätsvermutung § 284?

A:
  • Rentabilitätsvermutung: (Widerlegbare) Vermutung dass Aufwendungen gemacht werden, um daraus wieder Gewinn zu erzielen, welcher mindestens wieder break-even macht
    • wichtig: Vermutung gilt nur für unmittelbare Erwerbsaufwendungen (Beurkundungskosten, Maklerkosten)
    • gilt nicht für einsatzbezogene Aufwendungen (bsp. Anschaffung weiteren Inventars nach Kauf von Grundstück)
      • hier scheint Vermutung, dass aus Grundstückskauf gleiche Erlöse erzielt worden wären unangemessen
  • Nach SMG ist weitere Anwendung von Rentabilitätsvermutung nach Einführung von § 284 str., wird aber bejaht von hM
  • bei § 284 könnnen darüber hinausgehende Aufwendungen ersetzt werden bei bestehendem SV
    • außerdem: Wenn Aufwendungen nicht zu erwerbswirtschaftlichem Zweck getätigt werden (bsp. Aufwendungen nur für Freizeit), dann Rentabilitätsvermutung nicht anwendbar
Q:

Ist § 831 II einschlägig für Fälle in denen ein Arbeitsaufseher seine Tätigkeiten vernachlässigt?

A:

nein, zwar per ArbVertrag zu Aufsicht verpflichtet, insoweit handelt es sich aber nur um unternehmensinterne Zuständigkeiten --> Übertragung der Aufsichtspflicht nur wenn sich anderes selbständiges Unternehmen zur Aufsicht verpflichtet (--> geringer Anwendungsbereich)

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Q:

Wann und wie ist Geldersatz gem. § 251 I zu leisten?

A:

 Vermögensschäden

  • subsidiär zu Naturalresitution also nur, wenn
    • unmöglich (Alt. 1) --> Totalschaden bei Auto, nicht ausreichend --> merkantiler Minderwert
    • unverhältnismäßiger Aufwand
      • Orientierung an § 275 II --> Vergleich zwischen Wiederherstellungsaufwand mit Wertverlust (Ring an Meeresboden)
        • Hier allerdings wiederum Integritäts- und nicht nur Wertinteresse berücksichtigen --> Rspr. macht bei Kfz Integritätszuschlag von 30%

Nichtvermögensschäden

  • nur unter strengen Vrss des § 253 II


Q:

Wann ist auf Haftungsbegründungsebene der Schutzzweck der Norm zu thematisieren? Ist bei dem Schutzzweck der Norm zu überlegen, ob die Rechtsgutsverletzung vom Schutzzweck erfasst ist?

A:
  • Niemals prüfen, ob RGV auch unter SdN fällt --> Norm erfasst vom Wortlaut gerade den Schutz der Rechtsgüter
    • stattdessen
      • besteht nach Schutzzweck eine bestimmte Verkehrspflicht zum Schutz?
  • Schutzzweck der Norm auf Haftungsbegründungsebene
    • unmittelbare Verletzungen --> RGV stets von Schutzzweck der Norm erfasst, da konkrete Rechtsgüter gerade von Wortlaut erfasst sind
      • Verkehrspflicht besteht hier nicht (RW schon durch Erfolg indiziert), daher auch SdN nicht ansprechen
    • mittelbare Verletzungen --> SdN nur dann erfasst, wenn sich durch geschaffenes Risiko eine Gefahr realisiert
      • --> schauen, ob nach SdN eine Verkehrspflicht besteht und ob diese verletzt wurde
Q:

Was ist die AGL für eine RGV des APR?

A:

§ 823 I iVm Art. 1, 2 GG

Q:

Worauf bezieht sich das Verschulden bei § 823 II?

A:
  • § 823 I --> Verschulden bezieht sich auf die RGV bzw. die Handlung
  • § 823 II --> Verschulden bezieht sich auf die Handlung, die das betroffene Schutzgesetz verletzt
Q:

Wie erfolgt der Ausgleich neu für alt auf Rechtsfolgenseite?

A:
  • § 249 I: Zahlung Zug-um-Zug von Geschädigten an Schädiger
  • § 249 II: Saldierung ipso iure
Q:

Kann der Besitzer nach § 7 StVG SE verlangen?

A:

Ja, Wortlaut "Sachbeschädigung" zeigt, dass es gerade nicht auf Eigentum ankommt?

Q:

Sind Schockschäden bei Tötung durch Kfz gem. § 7 StVG ersatzfähig?

A:

Nein, da kein innerer Zshng (innewohnende Gefahr hat sich nicht realisiert)

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