Deliktsrecht at Universität Mannheim

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Wann ist die Rechtswidrigkeit bei § 823 I nicht indiziert?

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Wann liegt ein Schutzgesetz iSd § 823 II vor ?

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Welche Besonderheiten gibt es beim Recht des Eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und § 823 I ?

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Wann scheidet eine Schadenszurechnung bei weiteren nachfolgenden Handlungen Dritter (oder des Geschädigten) aus ?

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Wann liegt eine mittelbare Schädigung/Handlung vor ? Welche Besonderheiten bestehen hier ?

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Was ist ein Verrichtungsgehilfe ?

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Wann ist die Sache per Naturalrestitution ersetzbar, obwohl sie komplett zerstört wurde ?

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Ist Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung zuerst zu prüfen ?

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Was ist das Schema für § 1 I ProdHaftG

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Kann man bei einer mangelhaften gekauften Sache SE aus § 823 I verlangen ?

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Welche "Fehler" nach ProdHaftG gibt es? wann muss der Fehler vorliegen ?

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Was ist der Unterschied zwischen Produkthaftung § 1 ProdHaftG und Produzentenhaftung § 823 I ?

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Exemplary flashcards for Deliktsrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Deliktsrecht

Wann ist die Rechtswidrigkeit bei § 823 I nicht indiziert?

Grundsatz: Lehre vom Erfolgsunrecht —> durch eingetretenen Erfolg (Schaden durch Verhalten) muss die Rechtswidrigkeit bestehen

Bei Unterlassen und mittelbaren Schädigungen —> Lehre vom Verhaltensunrecht: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (Schaffung einer Gefahrenlage, gefährliche Tätigkeit etc.) muss POSITIV FESTGESTELLT WERDEN

Deliktsrecht

Wann liegt ein Schutzgesetz iSd § 823 II vor ?

Gesetz: jedes Gesetz iSd Art. 2 EGBGB
„Schutz“: Handlungs- oder Unterlassungsgebot mit nicht nur allgemeinem sondern auch INDIVIDUELLEM Schutz

Deliktsrecht

Welche Besonderheiten gibt es beim Recht des Eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und § 823 I ?

1. Gewerbe: weit gefasster Begriff —> auch Freiberufler
2. Betriebsbezogener Eingriff: Schädigung muss Betrieb als solchen betreffen und nicht nur einzelne losgelöste Rechte (bsp. Geschäftsschädigende Kritik über Architektenbüro)
3. Rechtswidrigkeit: Interessenabwägung mit Art. 5 GG vs. Prangerwirkung (willkürliche Schädigung eines Betriebs ohne Grund)
4. Handlung und Kausalität: keine Besonderheiten

Deliktsrecht

Wann scheidet eine Schadenszurechnung bei weiteren nachfolgenden Handlungen Dritter (oder des Geschädigten) aus ?

1. Grds. Besteht eine Schadenszurechnung auch, wenn weitere Ereignisse dazwischen erst zum Schaden führen
2. Kausalkette allerdings unterbrochen, wenn Zwischenhandlung den Geschehensablauf so stark verändert, dass eine Zurechnung nur noch ein „zufälliger“ Zusammenhang mit ursprünglicher Handlung wäre
3. Kausalkette aber nicht unterbrochen, wenn in Zwischenhandlungen die ursprünglich geschaffene Gefahrenlage fortbesteht

Deliktsrecht

Wann liegt eine mittelbare Schädigung/Handlung vor ? Welche Besonderheiten bestehen hier ?

Mittelbare Handlung: zwischen Handlung und Schädigung ist eine weitere vorsätzliche Handlung eines Dritten getreten

Adäquanz/Äquivalenz idR (+)

Besonderheit: Schutzzweck der Norm —> hat der mittelbar Schädigende ein Risiko geschaffen, welches sich in Rechtsgutsverletzung realisiert hat oder war das Risiko noch hinnehmbar ?


Rechtswidrigkeit: unterlassene Verhaltenspflicht positiv feststellen

Deliktsrecht

Was ist ein Verrichtungsgehilfe ?

Verrichtungsgehilfe ist, wer im Organisationskreis eines Geschäftsherrn in dessen Willen abhängig tätig wird.

ArbN (+)

Werkunternehmer (-)

Deliktsrecht

Wann ist die Sache per Naturalrestitution ersetzbar, obwohl sie komplett zerstört wurde ?

Wenn es sich um eine vertretbare Sache iSd § 91 BGB handelt

Deliktsrecht

Ist Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung zuerst zu prüfen ?

Gefährdungshaftung

Deliktsrecht

Was ist das Schema für § 1 I ProdHaftG

1. RGV

2. Kausal durch Fehler eines Produkt

3. Hersteller

4. kein Ausschluss

Deliktsrecht

Kann man bei einer mangelhaften gekauften Sache SE aus § 823 I verlangen ?

Grds. (-) --> keine RGV von Eigentum, da nie mangelfrei Eigentum erworben


Ausnahme Weiterfressermangel:

Aufspaltung der Kaufsache in mangelhaften Teil und mangelfreien Teil

--> wenn mangelhafter Teil den mangelfreien Teil beschädigt, liegt weiterfresser Schaden vor, da Käufer an mangelfreiem Teil Eigentum erworben hat.

RGV aber nur (+), wenn Schaden (Integritätsinteresse) und Mangel (Äquivalenzinteresse) stoffungleich sind

Deliktsrecht

Welche "Fehler" nach ProdHaftG gibt es? wann muss der Fehler vorliegen ?

1. Konstruktionsfehler --> Fehler besteht an ganzer Serie

2. Fabrikationsfehler --> "Montagsauto"

3. Instruktionsfehler --> Bedienung wegen falscher Anleitung nicht möglich


maßgeblicher ZP: Inverkehrbringen 

Deliktsrecht

Was ist der Unterschied zwischen Produkthaftung § 1 ProdHaftG und Produzentenhaftung § 823 I ?

Produkthaftung: Haftung wegen fehlerhaften Produkts


Produzentenhaftung: Haftung wegen Verletzung einer Verhaltenspflicht nach Inverkehrbringen eines Produkts

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