BGB AT at Universität Mannheim

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Erläutern Sie den Begriff der WE und woraus sie besteht

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Was sind die Vss für § 362 HGB?

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was ist die dogmatische Grundlage vom KBS, was sind die TBM?

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ist das KBS anfechtbar?

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Wann gilt eine WE als abgegeben

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was ist eine abhandengekommene WE, wie ist mit ihr umzugehen?

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Wann geht eine WE unter Anwesenden und Abwesenden zu?

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Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?

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welche Arten von Machtbereich gibt es, warum ist die Unterscheidung von Empfangsbote und Empfangsvertreter wichtig?

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Ist ein Vertrag durch sozialtypisches Verhalten zu bejahen?


Fall: Mann in Zug mit Schild "ich will keinen Vertrag"

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Warum kommt bei einem "Fahrradverleih" trotzdem ein Mietvertrag zustande?

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Wie ist das Verhältnis von falsa demonstratio non nocet und obj. EH?

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BGB AT

Erläutern Sie den Begriff der WE und woraus sie besteht

Willensäußerung mit gewollter Rechtsfolge, besteht aus innerem Willen und der Kundgebung des Willens nach außen


Äußerer Wille (zuerst zu prüfen)

  • Erklärung des Willens nach außen (ausdrücklich oder konkludent)
  • objektiv erkennbarer RBW

Innerer Wille

  • Handlungswille (notwendig): absichtliches Tun (sprechen, nicken), keine Reflexe im Schlaf
  • Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein, dass Handeln irgendwie rechtserheblich ist
    • WE (-), wenn Handelnder nicht wissen konnte, dass Handels rechtserheblich ist
    • WE (+), wenn zumindest potenzielles Erklärungsbewusstein hM
  • Geschäftswillen (nicht notwendig --> Anfechtung): im Gegensatz zu Erklärungsbewusstsein nicht nur allgemeiner Wille geschäftlich zu handeln, sondern konkrete RF herbeizuführen

BGB AT

Was sind die Vss für § 362 HGB?

  • Empfänger ist Kaufmann
  • Zugang von Angebot auf Geschäftsbesorgung
  • im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder zuvoriger invitatio ad offerendum
  • Schweigen

BGB AT

was ist die dogmatische Grundlage vom KBS, was sind die TBM?

Gewohnheitsrecht


  • Empfänger ist jegliche Art von Unternehmer
    • Kaufmann, § 14 BGB, Freiberufler
  • Vertragsverhandlungen haben stattgefunden
  • Klarstellungsbedürfnis --> keine schriftliche Fixierung
  • Bestätigungsschreiben
    • Absender hält Vertrag für bereits geschlossen
    • schriftliche Bezugnahme auf Verhandlungen
    • enger zetilicher Zusammenhang (wenige Tage)
  • kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers
  • Schutzwürdigkeit

BGB AT

ist das KBS anfechtbar?

  • wenn bloß Rechtsfolgenirrtum --> nicht anfechtbar
  • für sonstige Irrtümer: gem. § 119 ff. analog möglich, da Empfänger nicht schlechter stehen soll, als normaler abgebender einer WE 

BGB AT

Wann gilt eine WE als abgegeben

wenn sie in Richtung des Emprängers in Bewegung gesetzt wurde, dass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist

BGB AT

was ist eine abhandengekommene WE, wie ist mit ihr umzugehen?

= Abgabe ohne Wissen und Wollen des Erklärenden --> Sekretärin gibt Brief auf eigene Faust ab


A1: bei verschuldetem Inverkehrbringen ist Empfänger schutzwürdiger --> WE (+)

  • Erklärender kann dann nur anfechten, muss dann aber SE nach § 122 leisten
  • Grund: Rechtsgedanke § 172 I (Geltung der Urkunde nur, wenn selbst ausgehändigt)


wohl hM:

  • Erklärender muss willentlich WE abgegeben haben --> bei fehlendem Abgabewillen keine WE
    • Grund: Rechtsgedanke des § 935
    • Schutz des Vertragspartner über cic oder § 122 analog

BGB AT

Wann geht eine WE unter Anwesenden und Abwesenden zu?

Anwesende (Gespräch, Telefon, Skype):

  • idR bei Erklärung
  • A1 (Vernehmungstheorie): nur Zugang, wenn akustisch von Empfänger vernommen
  • hM (eingeschränkte Vernehmungstheorie): Zugang (+), wenn keine vernünftigen Zweifel an akustischer Wahrnehmung bestehen
    • vorzugswürdig, da so Risikoverteilung aus § 130 berücksichtigt wird


Abwesende: Gelangung in Machtbereich wenn mit nächster Kenntnisnahme zu rechnen ist

BGB AT

Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?

Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme

BGB AT

welche Arten von Machtbereich gibt es, warum ist die Unterscheidung von Empfangsbote und Empfangsvertreter wichtig?

sachlicher Machtbereich: Briefkasten, Postfach


persönlicher Machtbereich:

  • Empfänger selbst
  • Empfangsbote
  • Empfangsvertreter


Unterscheidung wichtig für Zugang

  • Zugang bei Empfänger bei Zugang von Vertreter
  • Zugang von Empfänger bei nächstüblicher Übermittlung durch Boten
    • keine tatsächliche Kenntnisnahme entscheidend --> Risiko des Empfängers

BGB AT

Ist ein Vertrag durch sozialtypisches Verhalten zu bejahen?


Fall: Mann in Zug mit Schild "ich will keinen Vertrag"

Vertragsschluss (+) wegen § 242 über Verbot des widersprüchlichen Verhaltens

BGB AT

Warum kommt bei einem "Fahrradverleih" trotzdem ein Mietvertrag zustande?

falsa demonstatio non nocet

BGB AT

Wie ist das Verhältnis von falsa demonstratio non nocet und obj. EH?

falsa demonstratio non nocet hat Vorrang, da kein Bedarf für weitere Auslegung, da beide Parteien wissen, was gemeint ist

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