Lernmaterialien für BGB AT & Haftungsrecht an der Universität Mannheim

§253 Absatz 1 BGB

Atikel 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 GG

• liegt nicht vor, wenn etwa Abhlfe im Wege der Naturalrestitution bspw. durch Widerruf oder Verbreitungsverbot geschaffen werden kann
• Voraussetzungen:
  1. Mindestmaß an Schwere
  2. Berücksichtigung des Tätergewinns bei vorsätzlichem Verhalten

Prüfungsschema 

des §831 Absatz 1 BGB

1. Haftungsbegründender Tatbestand
   1. Verrichtungsgehilfe
      • Verrichtungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen des geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und der in desssen Organisationssphäre eingegliedert sowie von dessen Weisungen abhängig ist.
   2. Schädigungshandlung des Verrichtungsgehilfen
      1. Rechtsgutverletzung
      2. Schädigungshandlung
      3. haftungsbegründende Kausalität
      4. Rechtswidrigkeit
   3. In Ausführung der Verrichtung
      • Es muss ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der schädigenden Handlung bestanden haben.
   4. Keine Exkulpation des Geschäftsheren nach §831 Absatz 1 Satz 2 BGB
      1. Verschulden des Geschäftsherren
         • wird grundsätzlich vermutet
         • Entlastung erfordert nach §831 Absatz 2 BGB Gegenbeweise, wobei strenge Maßstäbe bei der sorgfältigen Auswahl sowie beim sorgfältigen Überwachen des verrichtungsgehilfen angelegt werden.
         • bei Großunternehmen: "dezentralisierter Entlastungsbeweis"
      2. Kausalität [a.E.]
2. Haftungsausfüllender Tatbestand
   1. Schaden
   2. Haftungsausfüllende Kausalität

• nach §179 Absatz 3 Satz 1 BGB wird die Haftung ausgeschlossen, wenn der geschäftspartner den mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste.

• nach §179 Absatz 3 Satz 2 BGB, wird die Haftung ausgeschlossen, wenn der Vertreter nur beschränkt geschäftsfähig war und ohne die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat, wfür die Wertungen der §§107 ff. BGB sprechen.

§278  Absatz 2 BGB

• gilt für Fälle des §§254 Absatz 1
• Rechtsgrundverweiseung des §252 Absatz 2 Satz 2 BGB

Voraussetzungen des §278 BGB:

1. Sonderverebindungzwishcne Schädiger & Geschädigtem
2. Dritter als Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter
   • gleichgestellt dazu sind Verrichtungsgehilfen in analoger Anwendung des §831 BGB und Organe analog §31 BGB

Vorassetzungen:

• äquivalent kausaler Zusammenhang zwischen schädigendem Ereignis & erlangtem Vorteil
• Anrechnung muss dem Schutzzweck des Schadesnersatzanspruchs entsprechen
• Anechnung darf den Schädiger nicht unbillig entlasten

Fallgruppen:

• Bei Leistungen Dritter finden grundsätzlich keine Vorteilsausgleichung statt; z. B. §843 Absatz 4 BGB
• Be ersparten Aufwendungen findet eine Vorteilsaugleichung statt
  • Problematisch sind "Sowieso"-Kosten bei Mängelbeseitigung
• Vorteilsaugleichung bei eigenen nach §254 Absatz 2 BGB gebotenen Leistungen des Geschädigten; nicht bei überpflichtäßigen Anstrengungen
• Vorteilsausgleichung bei "neu für alt": Der Geschädigte muss sich den Wertunterschied zwischen neuwertiger gebrauchter [abgenutzter] Sache anrechnen lassen.

Teilweise vertretene Ansichten:

1. nur Verhinderug der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung [Bork, BGB AT, Rn. 989a]
2. halbseitige Wirksamkeit des Vertrages zugunsten des Geschäftsunfähigen
   1. z. B. Geltendmachung von Gewährleistungsansprüche durch den Geschäftsunfähigen

§174 BGB

• Schutzbedürfnis des Verkehrs

§180 Satz 1 BGB

• Vertretung ohne Vertretungsmacht ist grundsätzlich unzulässig
• Ziel:                                        Vermeiden von     Schwebezuständen

Rechtsfolge: §180 Satz 2 BGB

• Gelten der Vorschriften über Verträge bei den Ausnahmen
• schwebend unwirksam, aber genehmigungsfähig nach §177 ff. BGB

§179 Absatz 1 BGB

• Verweigerung der genehmigung oder deren Fiktion führt zur Haftung des Vertreters gegenüber dem Geschäftspartner

Vorassetzungen /Prüfungsschema:

1. eigene Willenserklärung
2. Handeln in fremden Namen
3. ohne Vertretungsmacht
4. Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts
   1. Fehlen anderer Unwirksam-keitsgründe [Vertrauensschutz]
   2. Kontrollfrage:               "Wirksamkiet bei hypothetisch existierender Vertretungsmacht"
5. Verweigerung der Genehmigung

Rechtsfolge:

Wahlrecht des Geschäftspartners

1. §179 Absatz 1  Var. 1 BGB: verlangt Erfüllung; es gilt der Inhalt des unwirksamen Vertrages und Vertreter ist die Vertragspartie nach §179 BGB
2. §179 Absatz 1 Var. 2 BGB:   Schadensersatz anstatt Leistung; das psoz´tive Interesse ist zu ersetzen;
   • ist jedoch beschränkbar nach §179 Absatz 2 BGB, wenn der Vertreter den Mangel seiner Vertretungsmacht nicht kennt. Dann wird das positive Interesse durch das negative Interesse gedeckelt.
   • ansonsten anch §122 Absatz 1 BGB auf positives Interesse

§254 BGB

Rechtsnatur

• Obliegenheit
• nicht erzwingbar, nicht schadensersatzbewehrt; Nichtbeachtung führt zur Rechtseinbuße [§377 HGB, §28VVG]

Haftungsgrundlage:

• Äquivalenz der Verantwortungsbereche
• noch herrschende Meinung:
  • Gebot von Treu und Glauben
  • §254 BGB setzt aber weder an Redlichkeitserwartungen im Rechtsverkehr noch an in Anspruch genommenes Vetrauen an

Voraussetzungen:

1. Adäquate Kausalbeziheung zwischen dem Verhalten des Geschädigten und dem eingetretenen Schaden
2. Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst bei analoger Anwednung des §276 BGB
   • Ausmaß des Verschuldebs ist für die Höhe der Anspruchsminderung bedeutsam
   • Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Geschädigte die übliche zumutbare Anstrengungen unterlässt, sich vor den Gefahren des Verkehrskreises, in dem er sich bewegt, zu schützen.
   • oder Handeln auf eigne Gefahr, das vorliegt, wenn sich der Geschädigte bewusst und ohne zwingenden Grund in eine Situation begeben hat, in der ihm und seinen Rechtsgütern Gefahr droht. Die Rspr. bezieht das auf §242 BGB zurück.

Anwedungsfälle:

• Mitverursachung des Schadens nach §254 Absatz 1 BGB
• Versäumter Hinweis auf ungewöhnlichen Schaden nach §254 Absatz 2 Satz 1 Variante 1 BGB
• Anwendungsfälle des §254 Absatz 1 BGB sind außerdem die §254 Absatz 2 Satz 1 Variante 2, §254 Absatz 2 Satz 1 Variante 3, in denen die versäumte Schadensminderung erfasst ist.

Rechtsfolge:

• Verteilung des Schadesn nach dem Quotelungsprinzip
• Maßstab: gewichtung der [feststehenden] Ursachenbeiträge
  • Der Ursachenbeitragt wiegt umso schwerer, je wahrscheinlicher er den Eintritt eines Schadens gemacht hat
  • ! Revision ist eingeschränkt
• regelmäßige Schadensteilung
• Ausnahme: vollständiges Entfallen oder unvermindertes Fortbestehen des Anspruchs

§832 BGB

Prüfungsschema:

1. Objektiver Tatbestand 
   1. Handeln einer Person unter Aufsicht
      • geset
   2. Unerlaubte Handlung der Person
2. Kein Exkulpation des Aufsichtspflichtigen
3. Kausalität gemäß §832 Absatz 1 Satz 2 BGB

Rechtsfolge:

1. Schaden
2. Haftungsausfüllede Kausalität