Bereicherungsrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Bereicherungsrecht an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Was umfasst § 818 I BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen, § 100 BGB, und erlangte Surrogate, zB Versicherungssumme

Achtung: Hier gehören nicht das commodum ex negotiatione dazu (= das, was der Bereicherungsschuldner durch Rechtsgeschäft über den Bereicherungsgegenstand erwirbt)

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TESTE DEIN WISSEN

Was umfasst § 818 II BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn Naturalherausgabe nicht möglich ist, dann Wertersatz
--> nach hM ist der objektive Verkehrswert zu ersetzen


Zeitpunkt: Anspruchsentstehung


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TESTE DEIN WISSEN

Positiv- und Negativbeispiele für Entreicherung?

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TESTE DEIN WISSEN

(+) 

  • Gegenstand untergegangen oder gestohlen
  • Luxusaufwendungen = Aufwendungen getätigt, die sich der Bereicherungsschuldner sonst nicht geleistet hätte
  • wenn  Bereicherungsschuldner den Gegenstand an einen Dritten

    verschenkt hat und dadurch nicht anderweitig Aufwendungen erspart hat

    (dann aber Durchgriffskondiktion gegen Dritten nach § 822 BGB)

  • bei aufgedrängter Bereicherung (der Bereicherungsgegenstand hat für
    den Schuldner keinen Wert)

  • bei getätigten Verwendungen auf den Bereicherungsgegenstand

  • bei Vermögensfolgeschäden (z.B. Schäden, die durch den Bereicherungsgegenstand
    herbeigeführt wurden)

    o Rspr.: alle kausal auf der Bereicherung beruhenden Schäden

    o h.Lit.: wertende Betrachtung anhand der Risikosphären und im Hinblick

    auf Vertrauensschutzgesichtspunkte





(-) 

  •  bei Ersparnis von normalen Aufwendungen die der Bereicherungsschuldner auch so getätigt hätte
  • sofern der Veräußerungserlös noch vorhanden (beachte: es ist, wie oben dargestellt zwar nicht der Veräußerungserlös selbst herauszugeben, sondern nur Wertersatz zu leisten; die Existenz des Veräußerungserlöses im Vermögen des Schuldners verhindert aber die Entreicherung)
  •  Zahlung des Erwerbspreises für den Bereicherungsgegenstand (vgl. Jungbullenfall)
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TESTE DEIN WISSEN

Darf sich der bösgläubige Empfänger (also der verschärft haftende) auf § 818 III BGB berufen?

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TESTE DEIN WISSEN

Rspr/ Lit = (-) nur der gutgläubige soll in seiner Erwartung geschützt werden, das Erlangte behalten zu dürfen


a.A. (+) Wortlaut des § 818 III verlangt an keiner Stelle Gutgläubigkeit, sei auch nicht unbillig, da dem anderen Schadensersatzansprüche aus §§ 819 I, 818 IV, 292, 989 BGB zustünden 

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzung einer Bösgläubigkeit § 819 I BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Kenntnis vom fehlenden rechtlichen Grund

- Kenntnis muss sowohl Tatsachen umfassen, aus denen sich das Fehlen des rechtlichen Grundes ergibt, als auch die rechtliche Konsequenz der Tatsache
- § 142 II Kenntnis der Anfechtbarkeit steht Kenntnis der Nichtigkeit gleich
- hat etwa A den B getäuscht, kannte A die Tatsachen, die die Anfechtbarkeit begründete und auch in der Laiensphäre ist davon auszugehen, dass er sich der Anfechtbarkeit bewusst war
- Bösgläubigkeit hat nach §§ 819, 818, 292, 987 ff. zur Folge, dass dieser auch für nicht gezogene Nutzungen Ausgleich schuldet (§ 987 II BGB) und Schadensersatz für einen Wegfall des Bereicherungsgegenstands schuldet (§ 989 BGB)
Über den Wortlaut hinaus darf sich A nicht auf Entreicherung berufen

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TESTE DEIN WISSEN

Problem: "Leistung" wenn auf einen formnichtigen Grundstücksvertrag zum Zwecke der Heilung geleistet werden soll

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TESTE DEIN WISSEN

erkennbar (§§ 133, 157 BGB analog) NICHT zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern zu Heilung eines Rechtsgeschäfts gezahlt

Wenn die Leistung derart über den Schuldinhalt hinausgeht, greift aber nicht mehr § 812 I 1 Alt. 1 BGB, sondern § 812 I 2 Alt. 2 BGB als lex specialis


Zweck der Leistung: Vertrag trotz Nichtigkeit zu erfüllen und dadurch den Anspruch auf Gegenleistung zu erlangen (vgl. zB § 311b I 2 BGB)

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsstreit: rechtsgrundlos = unentgeltlich bei § 816 I 2 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Theorie von der Einheitskondiktion:
Analogie (+)

- Vergleichbarkeit von der Interessenlage
(= rechtsgrundlose Erwerber hat ebenso keine Gegenleistung zu entrichten)


Theorie von der Doppelkondiktion
Analogie (-) stattdessen: Berechtigter kann gemäß § 816 I 1 BGB vom Nichtberechtigten dessen Bereicherungsanspruch gegen den Erwerber aus § 812 I 1 1. Alt BGB herausverlangen (sogenannte Kondiktion der Kondiktion)


- gerade KEINE vergleichbare Interessenlage, weil der Erwerber regelmäßig sehr wohl bereits eine Gegenleistung entrichtet hat und nun zwar einen Kondiktionsanspruch hat aber eben auch gleichzeitig das Insolvenzrisiko trägt

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TESTE DEIN WISSEN

§ 818 II BGB bei Schwarzarbeit

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TESTE DEIN WISSEN

objektive Wert Schwarzarbeit also Abschlag zum objektiven Wert der Leistung um 15/20 % Rechtsprechung, außerdem gedeckelt durch tatsächlich vereinbarte, sonst widersprüchlliches Verhalten, § 242 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

§ 817 S. 2 BGB – Anwendung bei Schwarzarbeiterfällen


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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsprechung früher

  • Besteller soll nach § 242 BGB die Berufung auf § 817 S. 2 BGB untersagt werden
    • Bereicherungsrecht als Billigkeitsrecht, weswegen Treu und Glauben besondere Berücksichtigung finden müssten
    •  Durch den Ausschluss vertraglicher Rechte sei dem rechtspolitischen Zweck bereits Rechnung getragem

Rechtsprechung heute:


  • um eine umfassende Prävention und Sanktionieren zu gewährleisten müsse es zu einem Ausschluss auch des bereicherungsrechtlichen Anspruchs kommen, selbst wenn das manchmal einen Vorteil für den Unternehmen bedeutet wird (dieser wird ebenfalls hart durch ausgeschlossenen Mängelrechte getroffen)
  • zusätzlich wäre das ansonsten ein Wertungswiderspruch zum erklärten Gesetzeswerk und auch träten Bestimmunsgschwierigikeiten bei der Bemessung des Wertersatzes ein
  • Nichtabführung sei zudem nicht nur ein Kavaliersdelikt sondern  folgenschwere Wirtschaftskriminalität mit negativen Auswirkungen auf den Markt und das Steuersystem
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TESTE DEIN WISSEN

§ 817 S. 1 

Was?

Voraussetzungen

Ausschluss nach § 817 S. 2

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TESTE DEIN WISSEN

Sonderfall der Leistungskondiktion zur Rückabwicklung rechtlich missbilligter Vermögensverschiebungen, neben § 812 anwendbar


I. Etwas

II. Durch Leistung

III. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistungsempfängers durch die Entgegennahme der Leistung


  • gerade durch die Annahme Verstoß 
  • objektiver Verstoß ausreichend, bedarf subjektiv KEINER Kenntnis der Sittenwidrigkeit


IV. Kein Ausschluss nach § 817 S. 2


1. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden

  • Anwendbar auch, wenn nur auf Seiten des Leistenden Gesetzes- oder Sittenverstoß

2. Kenntnis des Leistenden

3. Kein Eingehen einer abstrakten Verbindlichkeit 


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TESTE DEIN WISSEN

Teleologische Reduktion § 817 S. 2

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  •  Einschränkung diskutiert, wenn Anwendung Schutzzweck der zugrundeliegenden Nichtigkeitsnorm widerspricht

--> Gesetzes- oder sittenwidriger Zustand wird durch Versagung der Rückabwicklung nicht beseitigt, sonder im Gegenteil aufrecht erhalten


  • Kondiktionsausschuss würde zu einer nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Bereicherung des Leistungsempfängers führen (zB Wucherdarlehen)


  • § 817 S. 2 BGB als Vorschrift mit Strafcharakter (ungewöhnlich für Zivilrecht) und daher restriktiv auszulegen, erfordert telexlogische Reduktion 


= LEISTUNGSBEGRIFF: nur der Vermögensvorteil, der nach dem Willen der Parteien endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist (-) bei Erbringen eines Leistung nur zu einem vorübergehenden Zweck 

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TESTE DEIN WISSEN

Wie erfolgt die Bestimmung der Parteien einer Leistung iSd § 812 I 1 Alt. 1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

A1: Wille des Leistenden maßgeblich
Arg. §§ 267, 366 I, 367 BGB, Wortlaut des § 818 I 1 Alt. 1 BGB in diese Richtung auslegebar, möglicherweise entstehende Unbilligkeit seien durch § 818 III BGB zu lösen

hM: Bestimmung durch den Empfänger §§ 133, 157 BGB analog
Verkehrsschutzgesichtspunkte, ansonsten Widerspruch zu § 177 BGB (unwirksam Vertretene soll gerade nicht haften müssen)


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  • 31 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Bereicherungsrecht Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was umfasst § 818 I BGB?

A:

Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen, § 100 BGB, und erlangte Surrogate, zB Versicherungssumme

Achtung: Hier gehören nicht das commodum ex negotiatione dazu (= das, was der Bereicherungsschuldner durch Rechtsgeschäft über den Bereicherungsgegenstand erwirbt)

Q:

Was umfasst § 818 II BGB?

A:

Wenn Naturalherausgabe nicht möglich ist, dann Wertersatz
--> nach hM ist der objektive Verkehrswert zu ersetzen


Zeitpunkt: Anspruchsentstehung


Q:

Positiv- und Negativbeispiele für Entreicherung?

A:

(+) 

  • Gegenstand untergegangen oder gestohlen
  • Luxusaufwendungen = Aufwendungen getätigt, die sich der Bereicherungsschuldner sonst nicht geleistet hätte
  • wenn  Bereicherungsschuldner den Gegenstand an einen Dritten

    verschenkt hat und dadurch nicht anderweitig Aufwendungen erspart hat

    (dann aber Durchgriffskondiktion gegen Dritten nach § 822 BGB)

  • bei aufgedrängter Bereicherung (der Bereicherungsgegenstand hat für
    den Schuldner keinen Wert)

  • bei getätigten Verwendungen auf den Bereicherungsgegenstand

  • bei Vermögensfolgeschäden (z.B. Schäden, die durch den Bereicherungsgegenstand
    herbeigeführt wurden)

    o Rspr.: alle kausal auf der Bereicherung beruhenden Schäden

    o h.Lit.: wertende Betrachtung anhand der Risikosphären und im Hinblick

    auf Vertrauensschutzgesichtspunkte





(-) 

  •  bei Ersparnis von normalen Aufwendungen die der Bereicherungsschuldner auch so getätigt hätte
  • sofern der Veräußerungserlös noch vorhanden (beachte: es ist, wie oben dargestellt zwar nicht der Veräußerungserlös selbst herauszugeben, sondern nur Wertersatz zu leisten; die Existenz des Veräußerungserlöses im Vermögen des Schuldners verhindert aber die Entreicherung)
  •  Zahlung des Erwerbspreises für den Bereicherungsgegenstand (vgl. Jungbullenfall)
Q:

Darf sich der bösgläubige Empfänger (also der verschärft haftende) auf § 818 III BGB berufen?

A:

Rspr/ Lit = (-) nur der gutgläubige soll in seiner Erwartung geschützt werden, das Erlangte behalten zu dürfen


a.A. (+) Wortlaut des § 818 III verlangt an keiner Stelle Gutgläubigkeit, sei auch nicht unbillig, da dem anderen Schadensersatzansprüche aus §§ 819 I, 818 IV, 292, 989 BGB zustünden 

Q:

Voraussetzung einer Bösgläubigkeit § 819 I BGB

A:

Kenntnis vom fehlenden rechtlichen Grund

- Kenntnis muss sowohl Tatsachen umfassen, aus denen sich das Fehlen des rechtlichen Grundes ergibt, als auch die rechtliche Konsequenz der Tatsache
- § 142 II Kenntnis der Anfechtbarkeit steht Kenntnis der Nichtigkeit gleich
- hat etwa A den B getäuscht, kannte A die Tatsachen, die die Anfechtbarkeit begründete und auch in der Laiensphäre ist davon auszugehen, dass er sich der Anfechtbarkeit bewusst war
- Bösgläubigkeit hat nach §§ 819, 818, 292, 987 ff. zur Folge, dass dieser auch für nicht gezogene Nutzungen Ausgleich schuldet (§ 987 II BGB) und Schadensersatz für einen Wegfall des Bereicherungsgegenstands schuldet (§ 989 BGB)
Über den Wortlaut hinaus darf sich A nicht auf Entreicherung berufen

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Q:

Problem: "Leistung" wenn auf einen formnichtigen Grundstücksvertrag zum Zwecke der Heilung geleistet werden soll

A:

erkennbar (§§ 133, 157 BGB analog) NICHT zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern zu Heilung eines Rechtsgeschäfts gezahlt

Wenn die Leistung derart über den Schuldinhalt hinausgeht, greift aber nicht mehr § 812 I 1 Alt. 1 BGB, sondern § 812 I 2 Alt. 2 BGB als lex specialis


Zweck der Leistung: Vertrag trotz Nichtigkeit zu erfüllen und dadurch den Anspruch auf Gegenleistung zu erlangen (vgl. zB § 311b I 2 BGB)

Q:

Rechtsstreit: rechtsgrundlos = unentgeltlich bei § 816 I 2 BGB

A:

Theorie von der Einheitskondiktion:
Analogie (+)

- Vergleichbarkeit von der Interessenlage
(= rechtsgrundlose Erwerber hat ebenso keine Gegenleistung zu entrichten)


Theorie von der Doppelkondiktion
Analogie (-) stattdessen: Berechtigter kann gemäß § 816 I 1 BGB vom Nichtberechtigten dessen Bereicherungsanspruch gegen den Erwerber aus § 812 I 1 1. Alt BGB herausverlangen (sogenannte Kondiktion der Kondiktion)


- gerade KEINE vergleichbare Interessenlage, weil der Erwerber regelmäßig sehr wohl bereits eine Gegenleistung entrichtet hat und nun zwar einen Kondiktionsanspruch hat aber eben auch gleichzeitig das Insolvenzrisiko trägt

Q:

§ 818 II BGB bei Schwarzarbeit

A:

objektive Wert Schwarzarbeit also Abschlag zum objektiven Wert der Leistung um 15/20 % Rechtsprechung, außerdem gedeckelt durch tatsächlich vereinbarte, sonst widersprüchlliches Verhalten, § 242 BGB

Q:

§ 817 S. 2 BGB – Anwendung bei Schwarzarbeiterfällen


A:

Rechtsprechung früher

  • Besteller soll nach § 242 BGB die Berufung auf § 817 S. 2 BGB untersagt werden
    • Bereicherungsrecht als Billigkeitsrecht, weswegen Treu und Glauben besondere Berücksichtigung finden müssten
    •  Durch den Ausschluss vertraglicher Rechte sei dem rechtspolitischen Zweck bereits Rechnung getragem

Rechtsprechung heute:


  • um eine umfassende Prävention und Sanktionieren zu gewährleisten müsse es zu einem Ausschluss auch des bereicherungsrechtlichen Anspruchs kommen, selbst wenn das manchmal einen Vorteil für den Unternehmen bedeutet wird (dieser wird ebenfalls hart durch ausgeschlossenen Mängelrechte getroffen)
  • zusätzlich wäre das ansonsten ein Wertungswiderspruch zum erklärten Gesetzeswerk und auch träten Bestimmunsgschwierigikeiten bei der Bemessung des Wertersatzes ein
  • Nichtabführung sei zudem nicht nur ein Kavaliersdelikt sondern  folgenschwere Wirtschaftskriminalität mit negativen Auswirkungen auf den Markt und das Steuersystem
Q:

§ 817 S. 1 

Was?

Voraussetzungen

Ausschluss nach § 817 S. 2

A:

Sonderfall der Leistungskondiktion zur Rückabwicklung rechtlich missbilligter Vermögensverschiebungen, neben § 812 anwendbar


I. Etwas

II. Durch Leistung

III. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistungsempfängers durch die Entgegennahme der Leistung


  • gerade durch die Annahme Verstoß 
  • objektiver Verstoß ausreichend, bedarf subjektiv KEINER Kenntnis der Sittenwidrigkeit


IV. Kein Ausschluss nach § 817 S. 2


1. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden

  • Anwendbar auch, wenn nur auf Seiten des Leistenden Gesetzes- oder Sittenverstoß

2. Kenntnis des Leistenden

3. Kein Eingehen einer abstrakten Verbindlichkeit 


Q:

Teleologische Reduktion § 817 S. 2

A:
  •  Einschränkung diskutiert, wenn Anwendung Schutzzweck der zugrundeliegenden Nichtigkeitsnorm widerspricht

--> Gesetzes- oder sittenwidriger Zustand wird durch Versagung der Rückabwicklung nicht beseitigt, sonder im Gegenteil aufrecht erhalten


  • Kondiktionsausschuss würde zu einer nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Bereicherung des Leistungsempfängers führen (zB Wucherdarlehen)


  • § 817 S. 2 BGB als Vorschrift mit Strafcharakter (ungewöhnlich für Zivilrecht) und daher restriktiv auszulegen, erfordert telexlogische Reduktion 


= LEISTUNGSBEGRIFF: nur der Vermögensvorteil, der nach dem Willen der Parteien endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist (-) bei Erbringen eines Leistung nur zu einem vorübergehenden Zweck 

Q:

Wie erfolgt die Bestimmung der Parteien einer Leistung iSd § 812 I 1 Alt. 1 BGB

A:

A1: Wille des Leistenden maßgeblich
Arg. §§ 267, 366 I, 367 BGB, Wortlaut des § 818 I 1 Alt. 1 BGB in diese Richtung auslegebar, möglicherweise entstehende Unbilligkeit seien durch § 818 III BGB zu lösen

hM: Bestimmung durch den Empfänger §§ 133, 157 BGB analog
Verkehrsschutzgesichtspunkte, ansonsten Widerspruch zu § 177 BGB (unwirksam Vertretene soll gerade nicht haften müssen)


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