Bauordnungsrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Bauordnungsrecht an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie wichtige materiell-rechtliche Regelungen der LBO für Anforderungen an bauliche Anlagen

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 3 Generalklausel
  • § 11 I, II Verunstaltungsverbot
  • Werbeanlagen § 11 III, IV
  • Abstandsregelungen §§ 5-7
  • Stellplätze und Garagen § 37
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Unterschied zwischen § 1 PolG und § 3 LBO?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gemeinsamkeit: Es braucht für beides eine konkrete Gefahr
    • bsp. Kaugummiautomat ggü von Grundschule mit vielbefahrener Straße
  • Aber: § 3 ist keine EG --> Einschreiten von BB gg. Bürger nicht möglich
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TESTE DEIN WISSEN

Wie weit erstreckt sich das Verunstaltungsverbot, wie kann es kontrolliert werden? Welcher Maßstab ist anzulegen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Verunstaltungsverbot erstreckt sich auf die Anlage selbst (§ 11 II) und auf die Umgebung (§ 11 I)
    • bsp. Scheune mit Aludach --> Anlage verunstaltet
    • bsp. Hauswand in Wohngebiet komplette Werbefläche
  • Maßstab
    • gebildeter Durchschnittmensch empfindet es nicht nur als unschön, sondern als hässlich
    • ästhetisches Empfinden nicht nur beeinträchtigt, sondern verletzt
  • Kontrolle
    • Verunstaltend ist unbestimmter RB ohne Spielraum
    • --> volle Kontrolle
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Werbeanlagen und welchen Einschränkungen unterliegen sie gem. LBO, welche sonstigen Vorschriften sind zu berücksichtigen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Legalfef. in § 2 IX LBO
  • Einschränkungen nach LBO
    • § 11 III: Anlage darf nicht verunstaltet sein oder Umgebung verunstalten
    • § 11 IV
      • nur für Anschläge bestimmte Werbeanlage
      • Werbeanlagen an Stätte der Leistung (Zshng zwischen Funktion von Geb. und von Außenwerbung)
    • beachte § 74 I Nr. 2 LBO ggf. Werbeanlagensatzung von Gemeinde erlassen
      • Einschränkung "im Rahmen dieses Gesetzes"
      • --> Satzung muss also auch bauordnungsrechltichen Zielen dienen (insbes. Gefahrenabwehr)
  • Weitere Vorschriften: § 21 NatSchG, § 33 I 1 Nr. 3 StVO, § 9 VI FStrG, § 22 V StrG
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TESTE DEIN WISSEN

Wann bedarf es bauordnungsrechtlich einer Genehmigung bzw. wie ist zu prüfen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 49 LBO schreibt folgende Prüfung vor:
  • Vorliegen von baulicher Anlage bzw. von anderer Anlage gem. § 50 LBO (s. Anhang)
  • Liegt Errichtung oder Abbruch vor?
    • Achtung in § 2 XIII LBO sind Errichtung und Abbruch weitere Vorhaben gleichgestellt (bsp. Nutzungsänderung, Herstellen)
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Unterschied zwischen einer Nutzung im bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Sinne?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Bauplanungsrechtlich: Variationsbreite der genehmigten Nutzung wird verlassen
  • Bauordnungsrechtlich: Allgemeine Zweckbestimmung wird geändert
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Baurechtsbehörden gibt es? Welche Behörde ist für baurechtliche Maßnahmen sachlich und örtlich zuständig?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Behörden vgl § 46 I
    • oberste Behörde (zweigeteiltes Ministerium)
    • höhere Behörde: Regierungspräsidium
    • untere Behörde: untere Baurechtsbehörden
  • Zuständigkeit für baurechtliche Maßnahmen
    • sachlich § 48 I LBO
    • örtlich § 3 LVwVfG
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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist die Baugenehmigung materiell-rechtlich zu erteilen? Welche Handlungsoptionen kommen neben Versagung in Betracht, wenn die Vrss nicht vorliegen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Vrss. aus § 58 I 1, 2 müssen erfüllt sein
    • Vorfrage: Genehmigungspflichtiges Vorhaben (saKK)
    • keine von BB zu prüfenden ör Vorschriften stehen entgegen
    • Prüfungsumfang von BB vgl. § 58 I 2
      • Vereinbarkeit mit bauplanungsrechtlichen Vorschriften, insbes. §§ 29 ff. BauGB
      • Vereinbarkeit mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften, insbes. §§ 3 ff. LBO
      • andere ör Vorschriften, insbes. § 22 BImSchG
    • Wenn TBM nicht vorliegen
      • ggf. Versehen der Genehmigung mit Auflage § 36 VwVfG als milderes Mittel
      • ggf. auch Ausnahmefall gem. § 56 LBO einschlägig
        • Achtung: hiernach können nur bauordnungsrechtliche Ausnahmen erteilt werden
        • für Bauplanungsrecht gilt § 31 BauGB
  • "ist zu erteilen" --> gebundene Entscheidung
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TESTE DEIN WISSEN

Welche formellen Vrss müssen erfasst sein, damit die Baugenehmigung erteilt wird?

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 58 I 3-7
    • Schriftform § 58 I 3 und 4
    • Begründung § 58 I 5
      • tritt neben § 39 VwVfG bzw. ersetzt diesen
    • Zustellung an Bauherrn § 58 I 6
      • Zustellung gem. LVwZG
      • dabei insbes. Heilungsmöglichkeit gem. § 9 LVwZG (Zustellung bei tatsächlicher Kenntnisnahme)
    • Zustellungspflicht an Angrenzer und sonstige Nachbarn, § 58 I 7 LBO
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Wirkung hat die Erteilung der Baugenehmigung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Doppelte Wirkung
  • Feststellungwirkung: Keine (von Behörde zu prüfenden) ör Vorschriften stehen entgegen
  • Gestattungswirkung: Bauherr wird dauernde Nutzung gem. Genehmigung gestattet
  • Wirkt auch für Rechtsnachfolgen § 58 II LBO
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TESTE DEIN WISSEN

Wie wirken sich entgegenstehende Rechte Dritter auf die BG aus?

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 58 III LBO --> Genehmigung wird unbeschadet Rechte Dritter erteilt
  • Bsp.: Maße sind in Lageplan eingezeichnet und bei Bauausführung würde es zu Überbau kommen
    • Baugenehmigung damit nicht unwirksam
    • Nachbar muss mit § 1004 BGB den Bau stoppen
  • Folge von § 58 III
    • Baubehörde prüft idR keine Rechte Dritter
    • Ausnahme
      • kein Sachbescheidungsinteresse des AS
      • BauBe kann aufwändiges Prüfungsverfahren in offensichtlichen Fällen ablehnen
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Funktion des Bauordnungsrechts?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gefahrenabwehr (früher: Baupolizeirecht)
    • präventive Komponente
    • Errichtung und Nutzung der baulichen Anlage soll keine Gefährdung für Bewohner oder Umgebung bereitstellen (§§ 3-40 LBO)
  • formelles Baurecht
    • Regelung zum Verfahren der Erteilung von Baugenehmigungen
    • Ermächtigung von Behörde baurechtliche Bestimmungen durchzusetzen (§§ 41-79 LBO)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Bauordnungsrecht Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Nennen Sie wichtige materiell-rechtliche Regelungen der LBO für Anforderungen an bauliche Anlagen

A:
  • § 3 Generalklausel
  • § 11 I, II Verunstaltungsverbot
  • Werbeanlagen § 11 III, IV
  • Abstandsregelungen §§ 5-7
  • Stellplätze und Garagen § 37
Q:

Was ist der Unterschied zwischen § 1 PolG und § 3 LBO?

A:
  • Gemeinsamkeit: Es braucht für beides eine konkrete Gefahr
    • bsp. Kaugummiautomat ggü von Grundschule mit vielbefahrener Straße
  • Aber: § 3 ist keine EG --> Einschreiten von BB gg. Bürger nicht möglich
Q:

Wie weit erstreckt sich das Verunstaltungsverbot, wie kann es kontrolliert werden? Welcher Maßstab ist anzulegen?

A:
  • Verunstaltungsverbot erstreckt sich auf die Anlage selbst (§ 11 II) und auf die Umgebung (§ 11 I)
    • bsp. Scheune mit Aludach --> Anlage verunstaltet
    • bsp. Hauswand in Wohngebiet komplette Werbefläche
  • Maßstab
    • gebildeter Durchschnittmensch empfindet es nicht nur als unschön, sondern als hässlich
    • ästhetisches Empfinden nicht nur beeinträchtigt, sondern verletzt
  • Kontrolle
    • Verunstaltend ist unbestimmter RB ohne Spielraum
    • --> volle Kontrolle
Q:

Was sind Werbeanlagen und welchen Einschränkungen unterliegen sie gem. LBO, welche sonstigen Vorschriften sind zu berücksichtigen?

A:
  • Legalfef. in § 2 IX LBO
  • Einschränkungen nach LBO
    • § 11 III: Anlage darf nicht verunstaltet sein oder Umgebung verunstalten
    • § 11 IV
      • nur für Anschläge bestimmte Werbeanlage
      • Werbeanlagen an Stätte der Leistung (Zshng zwischen Funktion von Geb. und von Außenwerbung)
    • beachte § 74 I Nr. 2 LBO ggf. Werbeanlagensatzung von Gemeinde erlassen
      • Einschränkung "im Rahmen dieses Gesetzes"
      • --> Satzung muss also auch bauordnungsrechltichen Zielen dienen (insbes. Gefahrenabwehr)
  • Weitere Vorschriften: § 21 NatSchG, § 33 I 1 Nr. 3 StVO, § 9 VI FStrG, § 22 V StrG
Q:

Wann bedarf es bauordnungsrechtlich einer Genehmigung bzw. wie ist zu prüfen?

A:
  • § 49 LBO schreibt folgende Prüfung vor:
  • Vorliegen von baulicher Anlage bzw. von anderer Anlage gem. § 50 LBO (s. Anhang)
  • Liegt Errichtung oder Abbruch vor?
    • Achtung in § 2 XIII LBO sind Errichtung und Abbruch weitere Vorhaben gleichgestellt (bsp. Nutzungsänderung, Herstellen)
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Q:

Was ist der Unterschied zwischen einer Nutzung im bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Sinne?

A:
  • Bauplanungsrechtlich: Variationsbreite der genehmigten Nutzung wird verlassen
  • Bauordnungsrechtlich: Allgemeine Zweckbestimmung wird geändert
Q:

Welche Baurechtsbehörden gibt es? Welche Behörde ist für baurechtliche Maßnahmen sachlich und örtlich zuständig?

A:
  • Behörden vgl § 46 I
    • oberste Behörde (zweigeteiltes Ministerium)
    • höhere Behörde: Regierungspräsidium
    • untere Behörde: untere Baurechtsbehörden
  • Zuständigkeit für baurechtliche Maßnahmen
    • sachlich § 48 I LBO
    • örtlich § 3 LVwVfG
Q:

Wann ist die Baugenehmigung materiell-rechtlich zu erteilen? Welche Handlungsoptionen kommen neben Versagung in Betracht, wenn die Vrss nicht vorliegen?

A:
  • Vrss. aus § 58 I 1, 2 müssen erfüllt sein
    • Vorfrage: Genehmigungspflichtiges Vorhaben (saKK)
    • keine von BB zu prüfenden ör Vorschriften stehen entgegen
    • Prüfungsumfang von BB vgl. § 58 I 2
      • Vereinbarkeit mit bauplanungsrechtlichen Vorschriften, insbes. §§ 29 ff. BauGB
      • Vereinbarkeit mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften, insbes. §§ 3 ff. LBO
      • andere ör Vorschriften, insbes. § 22 BImSchG
    • Wenn TBM nicht vorliegen
      • ggf. Versehen der Genehmigung mit Auflage § 36 VwVfG als milderes Mittel
      • ggf. auch Ausnahmefall gem. § 56 LBO einschlägig
        • Achtung: hiernach können nur bauordnungsrechtliche Ausnahmen erteilt werden
        • für Bauplanungsrecht gilt § 31 BauGB
  • "ist zu erteilen" --> gebundene Entscheidung
Q:

Welche formellen Vrss müssen erfasst sein, damit die Baugenehmigung erteilt wird?

A:
  • § 58 I 3-7
    • Schriftform § 58 I 3 und 4
    • Begründung § 58 I 5
      • tritt neben § 39 VwVfG bzw. ersetzt diesen
    • Zustellung an Bauherrn § 58 I 6
      • Zustellung gem. LVwZG
      • dabei insbes. Heilungsmöglichkeit gem. § 9 LVwZG (Zustellung bei tatsächlicher Kenntnisnahme)
    • Zustellungspflicht an Angrenzer und sonstige Nachbarn, § 58 I 7 LBO
Q:

Welche Wirkung hat die Erteilung der Baugenehmigung?

A:
  • Doppelte Wirkung
  • Feststellungwirkung: Keine (von Behörde zu prüfenden) ör Vorschriften stehen entgegen
  • Gestattungswirkung: Bauherr wird dauernde Nutzung gem. Genehmigung gestattet
  • Wirkt auch für Rechtsnachfolgen § 58 II LBO
Q:

Wie wirken sich entgegenstehende Rechte Dritter auf die BG aus?

A:
  • § 58 III LBO --> Genehmigung wird unbeschadet Rechte Dritter erteilt
  • Bsp.: Maße sind in Lageplan eingezeichnet und bei Bauausführung würde es zu Überbau kommen
    • Baugenehmigung damit nicht unwirksam
    • Nachbar muss mit § 1004 BGB den Bau stoppen
  • Folge von § 58 III
    • Baubehörde prüft idR keine Rechte Dritter
    • Ausnahme
      • kein Sachbescheidungsinteresse des AS
      • BauBe kann aufwändiges Prüfungsverfahren in offensichtlichen Fällen ablehnen
Q:

Was ist die Funktion des Bauordnungsrechts?

A:
  • Gefahrenabwehr (früher: Baupolizeirecht)
    • präventive Komponente
    • Errichtung und Nutzung der baulichen Anlage soll keine Gefährdung für Bewohner oder Umgebung bereitstellen (§§ 3-40 LBO)
  • formelles Baurecht
    • Regelung zum Verfahren der Erteilung von Baugenehmigungen
    • Ermächtigung von Behörde baurechtliche Bestimmungen durchzusetzen (§§ 41-79 LBO)
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