Allgemeine Grundrechtslehren at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Allgemeine Grundrechtslehren an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Wer ist grundrechtsverpflichtet?

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TESTE DEIN WISSEN
  • alle Träger der öffentlichen Gewalt Art. 1 III GG
    • Staat
      • Gesetzgeber
      • Behörden
      • Gerichte
    • JPdÖR
      • Städte
      • Gemeinden
      • Universitäten
  • nicht
    • Bürger und JP des Privatrechts
    • --> keine unmittelbare Wirkung d. GR (Ausnahme Art. 9 III GG)
    • wenigstens aber mittelbare Drittwirkung insbes. über § 138, § 242, § 826 BGB
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TESTE DEIN WISSEN

Ist der Staat grverpflichtet, wenn er privatrechtlich handelt? bsp. Behörde kauft Büromaterial

Muss der Staat bei der JPdPR beherrschend beteiligt sein bzw. muss die JPdPR öffentliche Aufgaben wahrnehmen?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Verpflichtung bei privatrechtlichem Handeln (+)
  • JPdPR unter Beherrschung des Staats unmittelbar grundrechtsverpflichtet
    • mehr als 50% —> ansonsten rechtlicher Einfluss nicht erheblich genug
  • Wahrnehmung öffentlicher Aufgabe irrelevant
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine verfassungsunmittelbare Schranke? Wovon sind sie abzugrenzen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • bestimmtes Verhalten ist von GR von sich aus ausgenommen
  • bsp. Art. 8 I GG --> zu Versammlung gehören keine unfriedlichen oder bewaffneten Versammlungen
  • --> Schutzbereich ist verfassungsunmittelbar beschränkt
  • Abgrenzung von verfassungsunmittelbarer Schranke
    • insbes. bei GR ohne Gesetzesvorbehalt (vgl. bsp. Art. 4 I, II GG)
    • trotzdem kein ausoferloser Schutz --> bsp. Religionsausübung auf Autobahn würde zu Chaos führen
    • damit Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht
      • aber: wegen Vorrang des Gesetzes muss kollidierendes Verfassungsrecht zuerst durch einfaches Gesetz konkretisiert werden
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist zu prüfen, wenn ein Ausländer ein spezielles Deutschen-Freiheits-GR nicht genießt

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TESTE DEIN WISSEN
  • AuffangGR Art. 2 I GG
  • Art. 2 I ist nur verdrängt (darf also nicht mehr geprüft werden), wenn spezielleres FreiheitsGR einschlägig ist --> hier aber gerade nicht der Fall
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Wie wird das Spannungsverhältnis zwischen DeutschenGR und Art. 18 AEUV dogmatisch gelöst?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Problem
    • manche GR nur Deutschengrundrechte
      • Deutscher Art. 116 I
      • wichtige GR: Art. 8 I, Art. 9 I, Art. 11 I, Art. 12 I
  • hM: DeutschenGR sind unmittelbar auf EU-Bürger anwendbar
    • Contra: eindeutiger Wortlaut der GR
  • A.A: DeutschenGR sind nicht anzuwenden, Schutzbereich aus Art. 2 I dann aber genau gleich auslegen wie konkretes Freiheitsrecht
    • Contra: Dreistufentheorie aus Art. 12 müsste hier in Art. 2 angewendet werden --> merkmürdig, daher hM besser
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Gibt es eine GR-Mündigkeit? Wann kann ein MJ seine GR einklagen?

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Mündigkeit

  • tvA: Berufung auf GR soll nur dann erlaubt sein, wenn die erforderlichen körperlichen und geisitgen Fähigkeiten vorhanden sind, um die entsprechende Freiheit auszuüben
    • bsp. für Neugeborenes keine Versammlungsfreiheit Art. 8 I
  • Aber: abzulehnen, da schon die tatsächlichen Vrss für die Wahrnehmung des Rechts nicht vorliegen --> dann muss nicht über Verfassungsinterpretation zusätzlich GR versagt werden

Einklagen

  • abzugrenzen von tatsächlicher GR-Mündigkeit ist Fragen, wann MJ die Rechte selbst gerichtlich geltend machen kann --> Prozessfähigkeit
  • hinreichende Einsichtsfähigkeit erforderlich, ansonsten durch Vertretung durch Eltern
  • für Privatrechtsverkehr können §§ 104 ff. BGB herangezogen werden --> Verletzung von Eigentumsgarantie muss damit bei MJ immer durch Eltern eingeklagt werden
  • für Religionsfreiheit ist das Alter maßgeblich, in dem Kind nach Religion sein eigenes Bekenntnis machen kann
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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist mit der GR-Trägerschaft zu verfahren, wenn JP einen Doppelstatus hat?

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TESTE DEIN WISSEN
  • bsp. Innung vgl. §§ 52 ff. HwO Trägerin öffentlicher Aufgaben, aber auch Interessenverband der Mitglieder
  • GR-Fähigkeit kann nicht pauschal beantwortet werden --> nur dann GR-Fähig, wenn die Organisation in Funktion betroffen ist, die die Mitglieder konkret betrifft
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TESTE DEIN WISSEN

Wann sind JPdÖR ausnahmsweise GR-Fähig

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TESTE DEIN WISSEN
  • keine innerstaatliche Hoheitsbefugnisse
    • wenn hoheitliche Rechtsnatur bsp. nur Relikts aus Historie ist bsp. bayerisches Rotes Kreuz --> keine Wahrnehmung staatlicher Hoheitsbefugnisse (Konfusionsargument greift nicht)
  • spezifische Zuordnung zu GR geschützten Lebensbereich
    • JP verteidigt GR in konkretem Bereich, in welchem sie vom Staat unabhängig sind
    • bsp. Universität für Art. 5 III 1 Alt. 2, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt für Art. 5 I 2 Alt. 2
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Wie ist es um die GR-Fähigkeit von JP d. Privatrechts mit staatlicher Beteiligung bestellt?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Volle Beteiligung
    • Durchblicktstheorie --> trotzdem keine GR-Fähigkeit
    • selbst dann nicht, wenn JP normal erwerbswirtschaftlich tätig wird (bsp. Energieversorgungsunternehmen)
    • Arg. Art. 1 III unterscheidet nicht zwischen Rechtsform und Tätigkeitsgebiet
  • Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
    • BVerfG verneint GR-Fähigkeit hier tendenziell
      • jedenfalls dann, wenn mehr als 50% gehalten werden (Fraport-Entscheidung)
      • auch (-), wenn Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung nur öffentliche Aufgaben wahrnimmt
        • aber: BVerfG hat in Telekom Entscheidung trotz 40% Beteiligung und öffentlichen Aufgabe die GR-Fähigkeit bejaht
    • --> am konsistentesten ist es also, nur auf Mehrheitsbeteiligung zu schauen
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TESTE DEIN WISSEN

Inwieweit besteht ein Grundrechtsschutz ggü EU-Recht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Primärrecht (AEUV, EUV)
    • Übertragungsgesetz Art. 59 II GG kann auf GR überprüft werden
  • Sekundärrecht (vgl. Art. 288)
    • problematisch ob BVerfG Rechtsakte der EU überprüfen darf
    • früher
      • jedenfalls Schranke der Identitätskontrolle
      • BVerfG hat sich auch Wesensgehaltsprüfung vorbehalten für GR (weiter als Identitätskontrolle)
    • heute (Solange-II)
      • Kontrolle durch BVerfG wohl nicht mehr nötig:
        • Art. 6 I EUV erkennt GR-Charta als gleichrangiges Primärrecht an
        • Art. 6 II EUV sieht Beitritt zu EUV EMRK vor
        • Art. 6 III EUV erkennt Verfassungsgrundsätze von MS an und macht sie auch zu Grundsätzen von EU (damit auch implizit Identitätskontrolle überflüssig)
  • Vollzug durch nationale Behörden
    • wenn kein Umsetzungsspielraum, kann nichts überprüft werden (Anwendungsvorrang, maximal Identitätskontrolle)
    • wenn Umsetzungsspielraum (+) --> BVerfG kann nationales Gesetz normal auf GR-Verletzungen überprüfen
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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist die Exekutive an GR gebunden?

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TESTE DEIN WISSEN
  • öffentlich-rechtliches Handeln
    • in jedem Ober-Unterordnungsverhätlnis gebunden 
    • Insbes. VA, VO, Satzungen
    • gilt auch für Beliehene
    • auch in sog. besonderen Gewaltverhätlnissen (Strafvollzug, Beamtenbeziehung, Soldaten, Schüler)
      • auch hier gilt allg. Gesetzesvorbehalt
  • Privatrechtliches Handeln
    • drei Bereiche
      • Hilfsgeschäfte der Verwaltung (Kauf von Büromaterial)
      • Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verw (Beteiligung von Staat an Industrieunternehmen)
      • Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Form des Privatrechts (Energieversorgung, Wasserversorgung)
    • in allen Bereichen GR-Bindung
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Funktionen haben Grundrechte?

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TESTE DEIN WISSEN
  • viele unterschiedlichen Theorien zur Abgrenzung
  • am wohl bekanntesten ist Statuslehre von Jellinek
    • Status negativus
      • Abwehr von staatlichem Handeln --> genaues staatliches Handeln feststellbar: Unterlassen (anders insbes. bei Schutzpflichten)
      • am häufigsten Inhalt von GR (vgl. historische Entwicklung als Abwehrrecht)
    • status positivus
      • Ansprüche auf staatliches Handeln bzw. staatliche Leistungen
      • Bsp.
        • Art. 1 I Achtung der Menschenwürde
        • Art. 6 IV Schutz der Mutter
        • Art. 12 I 1 Zulassung zu Hochschule
        • Art. 103 I 1
        • Art. 1 iVm Sozialstaatsprinzip (Leben auf Existenzminimum --> grds. nur gegen Gesetzgeber)
      • idR keine gerichtlich einklagbaren unmittelbaren Ansprüche --> Anspruch beschränkt sich normalerweise auf gleichwertige Resourcenteilhabe von staatlichen Einrichtungen
    • status activus
      • Recht sich aktiv für Staat zu betätigen
      • insbes.. Art. 38 GG (aktives und passives Wahlrecht)
    • Einrichtungsgarantien/Institutsgarantien
      • Insitutsgarantie
        • = Errichtung privater Normenkomplexe
        • bsp. Ehe und Familie Art. 6 I, Schaffung von Eigentum Art. 14
        • --> insbes. durch BGB gewährleistet
      • Institutionelle Garantie
        • = Errichtung öffentlich-rechtlicher Normenkomplexe
        • Bsp. Berufsbeamtentum Art. 33 V, kommunale Selbstverwaltung Art. 28 II 1
      • für Klausur unwichtig, da Institute von GesG modifiziert werden können und idR ohnehin nie abgeschafft werden
  • Zudem: Schutzpflicht des Staates
    • staatliche Pflicht zur Abwehr von Gefahren der GR
    • --> richtet sich gegen eigenes Unterlassen des Staates (status negativus) aber auch Abwehr von Dritten (status activus)
    • Bsp.
      • Schutz des Lebens (echte Schutzpflicht: BVerfG hat GesG verpflichtet, Schwangerschaftsabbruch zu bestrafen)
        • unterscheide davon unechte Schutzpflicht: Eingriff in Dreieckskonstellation bei privaten Dritten
      • Schutz von Menschenwürde
    • Wichtig: Art und Umfang der Schutzpflicht. (bsp. durch Abtreibungsverbote) ist idR Ermessen von Gesetzgeber und rein objektives Recht
    • --> nur für den Fall dass Staat evident Handlungspflicht verletzt hat (also etwa gar nicht gehandelt hat), kommt Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a in Betracht (sog. Untermaßverbot)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Allgemeine Grundrechtslehren Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wer ist grundrechtsverpflichtet?

A:
  • alle Träger der öffentlichen Gewalt Art. 1 III GG
    • Staat
      • Gesetzgeber
      • Behörden
      • Gerichte
    • JPdÖR
      • Städte
      • Gemeinden
      • Universitäten
  • nicht
    • Bürger und JP des Privatrechts
    • --> keine unmittelbare Wirkung d. GR (Ausnahme Art. 9 III GG)
    • wenigstens aber mittelbare Drittwirkung insbes. über § 138, § 242, § 826 BGB
Q:

Ist der Staat grverpflichtet, wenn er privatrechtlich handelt? bsp. Behörde kauft Büromaterial

Muss der Staat bei der JPdPR beherrschend beteiligt sein bzw. muss die JPdPR öffentliche Aufgaben wahrnehmen?
A:
  • Verpflichtung bei privatrechtlichem Handeln (+)
  • JPdPR unter Beherrschung des Staats unmittelbar grundrechtsverpflichtet
    • mehr als 50% —> ansonsten rechtlicher Einfluss nicht erheblich genug
  • Wahrnehmung öffentlicher Aufgabe irrelevant
Q:

Was ist eine verfassungsunmittelbare Schranke? Wovon sind sie abzugrenzen?

A:
  • bestimmtes Verhalten ist von GR von sich aus ausgenommen
  • bsp. Art. 8 I GG --> zu Versammlung gehören keine unfriedlichen oder bewaffneten Versammlungen
  • --> Schutzbereich ist verfassungsunmittelbar beschränkt
  • Abgrenzung von verfassungsunmittelbarer Schranke
    • insbes. bei GR ohne Gesetzesvorbehalt (vgl. bsp. Art. 4 I, II GG)
    • trotzdem kein ausoferloser Schutz --> bsp. Religionsausübung auf Autobahn würde zu Chaos führen
    • damit Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht
      • aber: wegen Vorrang des Gesetzes muss kollidierendes Verfassungsrecht zuerst durch einfaches Gesetz konkretisiert werden
Q:

Was ist zu prüfen, wenn ein Ausländer ein spezielles Deutschen-Freiheits-GR nicht genießt

A:
  • AuffangGR Art. 2 I GG
  • Art. 2 I ist nur verdrängt (darf also nicht mehr geprüft werden), wenn spezielleres FreiheitsGR einschlägig ist --> hier aber gerade nicht der Fall
Q:

Wie wird das Spannungsverhältnis zwischen DeutschenGR und Art. 18 AEUV dogmatisch gelöst?

A:
  • Problem
    • manche GR nur Deutschengrundrechte
      • Deutscher Art. 116 I
      • wichtige GR: Art. 8 I, Art. 9 I, Art. 11 I, Art. 12 I
  • hM: DeutschenGR sind unmittelbar auf EU-Bürger anwendbar
    • Contra: eindeutiger Wortlaut der GR
  • A.A: DeutschenGR sind nicht anzuwenden, Schutzbereich aus Art. 2 I dann aber genau gleich auslegen wie konkretes Freiheitsrecht
    • Contra: Dreistufentheorie aus Art. 12 müsste hier in Art. 2 angewendet werden --> merkmürdig, daher hM besser
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Q:

Gibt es eine GR-Mündigkeit? Wann kann ein MJ seine GR einklagen?

A:

Mündigkeit

  • tvA: Berufung auf GR soll nur dann erlaubt sein, wenn die erforderlichen körperlichen und geisitgen Fähigkeiten vorhanden sind, um die entsprechende Freiheit auszuüben
    • bsp. für Neugeborenes keine Versammlungsfreiheit Art. 8 I
  • Aber: abzulehnen, da schon die tatsächlichen Vrss für die Wahrnehmung des Rechts nicht vorliegen --> dann muss nicht über Verfassungsinterpretation zusätzlich GR versagt werden

Einklagen

  • abzugrenzen von tatsächlicher GR-Mündigkeit ist Fragen, wann MJ die Rechte selbst gerichtlich geltend machen kann --> Prozessfähigkeit
  • hinreichende Einsichtsfähigkeit erforderlich, ansonsten durch Vertretung durch Eltern
  • für Privatrechtsverkehr können §§ 104 ff. BGB herangezogen werden --> Verletzung von Eigentumsgarantie muss damit bei MJ immer durch Eltern eingeklagt werden
  • für Religionsfreiheit ist das Alter maßgeblich, in dem Kind nach Religion sein eigenes Bekenntnis machen kann
Q:

Wie ist mit der GR-Trägerschaft zu verfahren, wenn JP einen Doppelstatus hat?

A:
  • bsp. Innung vgl. §§ 52 ff. HwO Trägerin öffentlicher Aufgaben, aber auch Interessenverband der Mitglieder
  • GR-Fähigkeit kann nicht pauschal beantwortet werden --> nur dann GR-Fähig, wenn die Organisation in Funktion betroffen ist, die die Mitglieder konkret betrifft
Q:

Wann sind JPdÖR ausnahmsweise GR-Fähig

A:
  • keine innerstaatliche Hoheitsbefugnisse
    • wenn hoheitliche Rechtsnatur bsp. nur Relikts aus Historie ist bsp. bayerisches Rotes Kreuz --> keine Wahrnehmung staatlicher Hoheitsbefugnisse (Konfusionsargument greift nicht)
  • spezifische Zuordnung zu GR geschützten Lebensbereich
    • JP verteidigt GR in konkretem Bereich, in welchem sie vom Staat unabhängig sind
    • bsp. Universität für Art. 5 III 1 Alt. 2, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt für Art. 5 I 2 Alt. 2
Q:

Wie ist es um die GR-Fähigkeit von JP d. Privatrechts mit staatlicher Beteiligung bestellt?

A:
  • Volle Beteiligung
    • Durchblicktstheorie --> trotzdem keine GR-Fähigkeit
    • selbst dann nicht, wenn JP normal erwerbswirtschaftlich tätig wird (bsp. Energieversorgungsunternehmen)
    • Arg. Art. 1 III unterscheidet nicht zwischen Rechtsform und Tätigkeitsgebiet
  • Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
    • BVerfG verneint GR-Fähigkeit hier tendenziell
      • jedenfalls dann, wenn mehr als 50% gehalten werden (Fraport-Entscheidung)
      • auch (-), wenn Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung nur öffentliche Aufgaben wahrnimmt
        • aber: BVerfG hat in Telekom Entscheidung trotz 40% Beteiligung und öffentlichen Aufgabe die GR-Fähigkeit bejaht
    • --> am konsistentesten ist es also, nur auf Mehrheitsbeteiligung zu schauen
Q:

Inwieweit besteht ein Grundrechtsschutz ggü EU-Recht

A:
  • Primärrecht (AEUV, EUV)
    • Übertragungsgesetz Art. 59 II GG kann auf GR überprüft werden
  • Sekundärrecht (vgl. Art. 288)
    • problematisch ob BVerfG Rechtsakte der EU überprüfen darf
    • früher
      • jedenfalls Schranke der Identitätskontrolle
      • BVerfG hat sich auch Wesensgehaltsprüfung vorbehalten für GR (weiter als Identitätskontrolle)
    • heute (Solange-II)
      • Kontrolle durch BVerfG wohl nicht mehr nötig:
        • Art. 6 I EUV erkennt GR-Charta als gleichrangiges Primärrecht an
        • Art. 6 II EUV sieht Beitritt zu EUV EMRK vor
        • Art. 6 III EUV erkennt Verfassungsgrundsätze von MS an und macht sie auch zu Grundsätzen von EU (damit auch implizit Identitätskontrolle überflüssig)
  • Vollzug durch nationale Behörden
    • wenn kein Umsetzungsspielraum, kann nichts überprüft werden (Anwendungsvorrang, maximal Identitätskontrolle)
    • wenn Umsetzungsspielraum (+) --> BVerfG kann nationales Gesetz normal auf GR-Verletzungen überprüfen
Q:

Wie ist die Exekutive an GR gebunden?

A:
  • öffentlich-rechtliches Handeln
    • in jedem Ober-Unterordnungsverhätlnis gebunden 
    • Insbes. VA, VO, Satzungen
    • gilt auch für Beliehene
    • auch in sog. besonderen Gewaltverhätlnissen (Strafvollzug, Beamtenbeziehung, Soldaten, Schüler)
      • auch hier gilt allg. Gesetzesvorbehalt
  • Privatrechtliches Handeln
    • drei Bereiche
      • Hilfsgeschäfte der Verwaltung (Kauf von Büromaterial)
      • Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verw (Beteiligung von Staat an Industrieunternehmen)
      • Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Form des Privatrechts (Energieversorgung, Wasserversorgung)
    • in allen Bereichen GR-Bindung
Q:

Welche Funktionen haben Grundrechte?

A:
  • viele unterschiedlichen Theorien zur Abgrenzung
  • am wohl bekanntesten ist Statuslehre von Jellinek
    • Status negativus
      • Abwehr von staatlichem Handeln --> genaues staatliches Handeln feststellbar: Unterlassen (anders insbes. bei Schutzpflichten)
      • am häufigsten Inhalt von GR (vgl. historische Entwicklung als Abwehrrecht)
    • status positivus
      • Ansprüche auf staatliches Handeln bzw. staatliche Leistungen
      • Bsp.
        • Art. 1 I Achtung der Menschenwürde
        • Art. 6 IV Schutz der Mutter
        • Art. 12 I 1 Zulassung zu Hochschule
        • Art. 103 I 1
        • Art. 1 iVm Sozialstaatsprinzip (Leben auf Existenzminimum --> grds. nur gegen Gesetzgeber)
      • idR keine gerichtlich einklagbaren unmittelbaren Ansprüche --> Anspruch beschränkt sich normalerweise auf gleichwertige Resourcenteilhabe von staatlichen Einrichtungen
    • status activus
      • Recht sich aktiv für Staat zu betätigen
      • insbes.. Art. 38 GG (aktives und passives Wahlrecht)
    • Einrichtungsgarantien/Institutsgarantien
      • Insitutsgarantie
        • = Errichtung privater Normenkomplexe
        • bsp. Ehe und Familie Art. 6 I, Schaffung von Eigentum Art. 14
        • --> insbes. durch BGB gewährleistet
      • Institutionelle Garantie
        • = Errichtung öffentlich-rechtlicher Normenkomplexe
        • Bsp. Berufsbeamtentum Art. 33 V, kommunale Selbstverwaltung Art. 28 II 1
      • für Klausur unwichtig, da Institute von GesG modifiziert werden können und idR ohnehin nie abgeschafft werden
  • Zudem: Schutzpflicht des Staates
    • staatliche Pflicht zur Abwehr von Gefahren der GR
    • --> richtet sich gegen eigenes Unterlassen des Staates (status negativus) aber auch Abwehr von Dritten (status activus)
    • Bsp.
      • Schutz des Lebens (echte Schutzpflicht: BVerfG hat GesG verpflichtet, Schwangerschaftsabbruch zu bestrafen)
        • unterscheide davon unechte Schutzpflicht: Eingriff in Dreieckskonstellation bei privaten Dritten
      • Schutz von Menschenwürde
    • Wichtig: Art und Umfang der Schutzpflicht. (bsp. durch Abtreibungsverbote) ist idR Ermessen von Gesetzgeber und rein objektives Recht
    • --> nur für den Fall dass Staat evident Handlungspflicht verletzt hat (also etwa gar nicht gehandelt hat), kommt Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a in Betracht (sog. Untermaßverbot)
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