Lernmaterialien für § 1004 BGB an der Universität Mannheim

• Eigentumsbeeinträchtigung durch Berührung (+)
• Verwertung ungeneigter Fotografien eines Grundstücks (+)

Quasi-negatorische Haftung analog §§ 1004 I, 823 II BGB

• analog auf Beseitigung eines diskriminierenden Hausverbots (+)
• analog gegen Veröffentlichung der Luftbildaufnahme von Feriendomizilen (+)
• analog bei tatsächlicher Betroffenheit von Überwachung durch einen Dritter
• analog auf Unterlassung unzulässiger Werbung

I. Notstandslage = Gefahr der Verletzung eines Rechtsguts durch eine fremde Sache erforderlich

• notstandsfähig sind Rechtsgüter jeder Art sind
• Ausreichend ist eine drohende Gefahr, von welcher ausgegangen wird, wenn eine auf tatsächlichen Umständen gegründete Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens besteht.

II.  Notstandshandlung = Beschädigen oder Zerstören der Sache, von der die Gefahr ausgeht, wobei eine Einwirkung auf die Sache erforderlich ist.

III. Ferner darf der durch die Handlung angerichtete Schaden nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr stehen (Verhältnismäßigkeit)

IV.  Täter muss in Kenntnis der Umstände und zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden

Störer ist derjenige, auf dessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung unmittelbar oder adäquat mittelbar zurückzuführen ist

Handlungsstörer: wer Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten adäquat verursacht oder Störung durch Dritten veranlasst hat

Zustandsstörer: wer Herrschaft über gefahrbringende Sache ausübt und von dessen Willen die Beseitigung der Störung abhängt 

A. Direkt § 906 II 2 

I. Anspruchsteller ist Eiigentümer eines Grundstücks

II. Voraussetzungen eines Abwehranspruchs aus § 1004 wegen Einwirkung iSv § 906 I 1

1. Einwirkung iSv § 906 I 1 (von einem anderen Grundstück ausgehend)

2. Wesentliche Beeinträchtigung

3. Anspruchsgegner ist Störer 

III. Duldungspflicht gem. § 906 II 1 

IV.Einwirkungen müssen die ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen

V. Rechtsfolge. Angemessener Ausgleich in Geld

B. Analog 

I. Anwendbarkeit: kein vorrangiges Haftungssystem

II. Parteien sind Grundstücksnachbarhn

III. Voraussetzungen eines Abwehranspruchs aus §§ 1004, 907 - 909, 862

IV. Anspruchsteller an der Abwehr aus besonderem Grund gehindert

V. Konkreter Grundstücksbezug der Beeinträchtigung

HM: § 254 BGB sei ein allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen, dass Mitevrschulden bzw. Mitverantwortlichkeit des Betroffenen zum Tragen kommt

• daher auch anwendbar auf § 1004 BGB
• da aber § 1004 BGB verschuldenaunabhängig soll auch spiegelbildlich auf die tatsächliche Mitverursachen abgestellt werden
  
  

MM: sei unvereinbar mit den negatorischen Abwehransprüchen

Sonstige Störungen --> Unterlassung/ Beseitigung gem. § 1004 und Entschädigung gem. § 906 II 2 analog

I. Anspruchsteller= Eigentümer oder in Verbindung mit § 823: Inhaber eines anderen absoluten Rechts (quasi-negatorischer Beseitiigungsanspruch)

II. Gegenwärtige Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne von § 1004  (bzw. Beeinträchtigung des absoluten Rechts iSv § 823)
bzw. bei Unterlassungsanspruch: Gefahr der Wiederholung der Beeinträchtigung

• die auf objektiven Tatsachen beruhende ernstliche Besorgnis weiterer Störungen
  • objektiv wahrscheinlich oder naheliegende Möglichkeit
  •  Indizwirkung früherer Beeinträchtigungen (widerleglich vermutet)
• über Wortlaut aus auch bei Erstbegehungsgefahr
  

III. Anspruchsgegner = Störer

IV. Keine Duldungspflicht des Anspruchstellers, § 1004 II

V. Rechtsfolge: § 1004 I 1: Beseitigung einer Störung

                         § 1004 I 2: Unterlassung einer zukünftigen oder andauernden Störung

I. Notstandslage = gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter jeder Art

II.  Notstandshandlung besteht in  Einwirkung auf eine Sache, von der die Gefahr allerdings nicht ausgeht

III.  Einwirkung muss  Gefahrenabwehr bezwecken und muss zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich sein.

IV. der drohende Schaden darf gegenüber dem aus der Einwirkung sich der ergebenden Schaden nicht unverhältnismäßig groß sein

VI. Täter muss wiederum in Kenntnis der Umstände und zum Zwecke der Gefahrenabwehr handeln.