§ 1004 BGB at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für § 1004 BGB an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Neue Rechtsprechung zu § 1004 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  • Eigentumsbeeinträchtigung durch Berührung (+)
  • Verwertung ungeneigter Fotografien eines Grundstücks (+)


Quasi-negatorische Haftung analog §§ 1004 I, 823 II BGB


  • analog auf Beseitigung eines diskriminierenden Hausverbots (+)
  • analog gegen Veröffentlichung der Luftbildaufnahme von Feriendomizilen (+)
  • analog bei tatsächlicher Betroffenheit von Überwachung durch einen Dritter
  • analog auf Unterlassung unzulässiger Werbung
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TESTE DEIN WISSEN

Duldungspflicht und Voraussetzungen Defensivnotstand § 228 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

I. Notstandslage = Gefahr der Verletzung eines Rechtsguts durch eine fremde Sache erforderlich

  • notstandsfähig sind Rechtsgüter jeder Art sind
  • Ausreichend ist eine drohende Gefahr, von welcher ausgegangen wird, wenn eine auf tatsächlichen Umständen gegründete Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens besteht.


II.  Notstandshandlung = Beschädigen oder Zerstören der Sache, von der die Gefahr ausgeht, wobei eine Einwirkung auf die Sache erforderlich ist.


III. Ferner darf der durch die Handlung angerichtete Schaden nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr stehen (Verhältnismäßigkeit)


IV.  Täter muss in Kenntnis der Umstände und zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden

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TESTE DEIN WISSEN

Bedeutung und Inhalt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

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TESTE DEIN WISSEN
  • gesteigerte Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtsnahme
    • führt im Rahmen des § 1004 bGB zu Duldungspflicht bestimmter Störungen
    • Ausgleichspflicht dann § 906 II 2 BGB analog
  • nach hM kein gesetzliches Schuldverhältnisses, da es nur in Ausnahmefällen Pflichten begründe
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Allgemeine Definition der Beeinträchtigung i.S.d. § 1004 I BGB

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​Eingriff in rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers

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Notwendige Informationen zur Person des Störers aus § 1004 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Störer ist derjenige, auf dessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung unmittelbar oder adäquat mittelbar zurückzuführen ist

Handlungsstörer: wer Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten adäquat verursacht oder Störung durch Dritten veranlasst hat

Zustandsstörer: wer Herrschaft über gefahrbringende Sache ausübt und von dessen Willen die Beseitigung der Störung abhängt 

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Rechtsfolge § 1004 BGB: "Beseitigung der Beeinträchtigung"

am Beispiel giftige Abfälle, die Boden verunreinigen

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TESTE DEIN WISSEN
  • Entfernung der Abfälle (+)
  • Entfernung des kontaminierten Boden
    • P. Abgrenzung zum Schadensersatz nach § 249 BGB, nach hM liegt in Kontamination des Erdreichs eine eigene Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung nach § 1004 geschuldet ist
  • Schäden im Zusammenhang mit Beseitigung (+) da auch solche Schäden beseitigt werden müssen, die zwangsläufig durch Beseitigung der primären Störung entstehen
  • endgültig eingetretener Substanzschaden, der über fortdauernde Eigentumsbeeinträchtigung hinausgeht (-) dieser nur über Schadensersatz ersatzfähig

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Entschädigungsansprüche gem. § 906 II 2 direkt und analog bei Nachbarn

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A. Direkt § 906 II 2 


I. Anspruchsteller ist Eiigentümer eines Grundstücks

II. Voraussetzungen eines Abwehranspruchs aus § 1004 wegen Einwirkung iSv § 906 I 1


1. Einwirkung iSv § 906 I 1 (von einem anderen Grundstück ausgehend)

2. Wesentliche Beeinträchtigung

3. Anspruchsgegner ist Störer 


III. Duldungspflicht gem. § 906 II 1 

IV.Einwirkungen müssen die ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen

V. Rechtsfolge. Angemessener Ausgleich in Geld



B. Analog 


I. Anwendbarkeit: kein vorrangiges Haftungssystem

II. Parteien sind Grundstücksnachbarhn

III. Voraussetzungen eines Abwehranspruchs aus §§ 1004, 907 - 909, 862

IV. Anspruchsteller an der Abwehr aus besonderem Grund gehindert

V. Konkreter Grundstücksbezug der Beeinträchtigung

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Einbeziehung Dritter in rechtsgeschäftlich vereinbarte Duldungspflicht?


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(+) analoge Anwendung § 986 I 1 Alt. 2 BGB

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Analoge Anwendung des  § 275 II BGB auf § 1004 I BGB

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  • Dafür/ Rechtsprechung: § 275 II BGB sei auch gerade vor dem Hintergrund geschaffen worden, sachrechtliche Ansprüche zu begrenzen
    • da auf Leistungsinteresse des Gläubigers abgestellt werde, seien die Anforderungen auch recht hoch

  • Dagegen: Es gehe hier gerade nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern darum den Störer in den eigenen Rechtskreis zurückzudrängen, es gehe hier also um die Beseitigung eines Eingriffs in eine fremde Eigentumssphäre
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Analoge Anwendung § 254 BGB auf § 1004 BGB

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HM: § 254 BGB sei ein allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen, dass Mitevrschulden bzw. Mitverantwortlichkeit des Betroffenen zum Tragen kommt

  • daher auch anwendbar auf § 1004 BGB
  • da aber § 1004 BGB verschuldenaunabhängig soll auch spiegelbildlich auf die tatsächliche Mitverursachen abgestellt werden

MM: sei unvereinbar mit den negatorischen Abwehransprüchen

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Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, § 1004

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Sonstige Störungen --> Unterlassung/ Beseitigung gem. § 1004 und Entschädigung gem. § 906 II 2 analog


I. Anspruchsteller= Eigentümer oder in Verbindung mit § 823: Inhaber eines anderen absoluten Rechts (quasi-negatorischer Beseitiigungsanspruch)

II. Gegenwärtige Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne von § 1004  (bzw. Beeinträchtigung des absoluten Rechts iSv § 823)
bzw. bei Unterlassungsanspruch: Gefahr der Wiederholung der Beeinträchtigung

  • die auf objektiven Tatsachen beruhende ernstliche Besorgnis weiterer Störungen
    • objektiv wahrscheinlich oder naheliegende Möglichkeit
    •  Indizwirkung früherer Beeinträchtigungen (widerleglich vermutet)
  • über Wortlaut aus auch bei Erstbegehungsgefahr

III. Anspruchsgegner = Störer

IV. Keine Duldungspflicht des Anspruchstellers, § 1004 II

V. Rechtsfolge: § 1004 I 1: Beseitigung einer Störung

                         § 1004 I 2: Unterlassung einer zukünftigen oder andauernden Störung

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Duldungspflicht und Voraussetzungen Agressivnotstand § 904 BGB

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I. Notstandslage = gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter jeder Art

II.  Notstandshandlung besteht in  Einwirkung auf eine Sache, von der die Gefahr allerdings nicht ausgeht

III.  Einwirkung muss  Gefahrenabwehr bezwecken und muss zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich sein.


IV. der drohende Schaden darf gegenüber dem aus der Einwirkung sich der ergebenden Schaden nicht unverhältnismäßig groß sein


VI. Täter muss wiederum in Kenntnis der Umstände und zum Zwecke der Gefahrenabwehr handeln.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen § 1004 BGB Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Neue Rechtsprechung zu § 1004 BGB

A:
  • Eigentumsbeeinträchtigung durch Berührung (+)
  • Verwertung ungeneigter Fotografien eines Grundstücks (+)


Quasi-negatorische Haftung analog §§ 1004 I, 823 II BGB


  • analog auf Beseitigung eines diskriminierenden Hausverbots (+)
  • analog gegen Veröffentlichung der Luftbildaufnahme von Feriendomizilen (+)
  • analog bei tatsächlicher Betroffenheit von Überwachung durch einen Dritter
  • analog auf Unterlassung unzulässiger Werbung
Q:

Duldungspflicht und Voraussetzungen Defensivnotstand § 228 BGB

A:

I. Notstandslage = Gefahr der Verletzung eines Rechtsguts durch eine fremde Sache erforderlich

  • notstandsfähig sind Rechtsgüter jeder Art sind
  • Ausreichend ist eine drohende Gefahr, von welcher ausgegangen wird, wenn eine auf tatsächlichen Umständen gegründete Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens besteht.


II.  Notstandshandlung = Beschädigen oder Zerstören der Sache, von der die Gefahr ausgeht, wobei eine Einwirkung auf die Sache erforderlich ist.


III. Ferner darf der durch die Handlung angerichtete Schaden nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr stehen (Verhältnismäßigkeit)


IV.  Täter muss in Kenntnis der Umstände und zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden

Q:

Bedeutung und Inhalt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

A:
  • gesteigerte Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtsnahme
    • führt im Rahmen des § 1004 bGB zu Duldungspflicht bestimmter Störungen
    • Ausgleichspflicht dann § 906 II 2 BGB analog
  • nach hM kein gesetzliches Schuldverhältnisses, da es nur in Ausnahmefällen Pflichten begründe
Q:

Allgemeine Definition der Beeinträchtigung i.S.d. § 1004 I BGB

A:

​Eingriff in rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers

Q:

Notwendige Informationen zur Person des Störers aus § 1004 BGB

A:

Störer ist derjenige, auf dessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung unmittelbar oder adäquat mittelbar zurückzuführen ist

Handlungsstörer: wer Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten adäquat verursacht oder Störung durch Dritten veranlasst hat

Zustandsstörer: wer Herrschaft über gefahrbringende Sache ausübt und von dessen Willen die Beseitigung der Störung abhängt 

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Q:

Rechtsfolge § 1004 BGB: "Beseitigung der Beeinträchtigung"

am Beispiel giftige Abfälle, die Boden verunreinigen

A:
  • Entfernung der Abfälle (+)
  • Entfernung des kontaminierten Boden
    • P. Abgrenzung zum Schadensersatz nach § 249 BGB, nach hM liegt in Kontamination des Erdreichs eine eigene Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung nach § 1004 geschuldet ist
  • Schäden im Zusammenhang mit Beseitigung (+) da auch solche Schäden beseitigt werden müssen, die zwangsläufig durch Beseitigung der primären Störung entstehen
  • endgültig eingetretener Substanzschaden, der über fortdauernde Eigentumsbeeinträchtigung hinausgeht (-) dieser nur über Schadensersatz ersatzfähig

Q:

Entschädigungsansprüche gem. § 906 II 2 direkt und analog bei Nachbarn

A:

A. Direkt § 906 II 2 


I. Anspruchsteller ist Eiigentümer eines Grundstücks

II. Voraussetzungen eines Abwehranspruchs aus § 1004 wegen Einwirkung iSv § 906 I 1


1. Einwirkung iSv § 906 I 1 (von einem anderen Grundstück ausgehend)

2. Wesentliche Beeinträchtigung

3. Anspruchsgegner ist Störer 


III. Duldungspflicht gem. § 906 II 1 

IV.Einwirkungen müssen die ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen

V. Rechtsfolge. Angemessener Ausgleich in Geld



B. Analog 


I. Anwendbarkeit: kein vorrangiges Haftungssystem

II. Parteien sind Grundstücksnachbarhn

III. Voraussetzungen eines Abwehranspruchs aus §§ 1004, 907 - 909, 862

IV. Anspruchsteller an der Abwehr aus besonderem Grund gehindert

V. Konkreter Grundstücksbezug der Beeinträchtigung

Q:

Einbeziehung Dritter in rechtsgeschäftlich vereinbarte Duldungspflicht?


A:

(+) analoge Anwendung § 986 I 1 Alt. 2 BGB

Q:

Analoge Anwendung des  § 275 II BGB auf § 1004 I BGB

A:
  • Dafür/ Rechtsprechung: § 275 II BGB sei auch gerade vor dem Hintergrund geschaffen worden, sachrechtliche Ansprüche zu begrenzen
    • da auf Leistungsinteresse des Gläubigers abgestellt werde, seien die Anforderungen auch recht hoch

  • Dagegen: Es gehe hier gerade nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern darum den Störer in den eigenen Rechtskreis zurückzudrängen, es gehe hier also um die Beseitigung eines Eingriffs in eine fremde Eigentumssphäre
Q:

Analoge Anwendung § 254 BGB auf § 1004 BGB

A:

HM: § 254 BGB sei ein allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen, dass Mitevrschulden bzw. Mitverantwortlichkeit des Betroffenen zum Tragen kommt

  • daher auch anwendbar auf § 1004 BGB
  • da aber § 1004 BGB verschuldenaunabhängig soll auch spiegelbildlich auf die tatsächliche Mitverursachen abgestellt werden

MM: sei unvereinbar mit den negatorischen Abwehransprüchen

Q:

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, § 1004

A:

Sonstige Störungen --> Unterlassung/ Beseitigung gem. § 1004 und Entschädigung gem. § 906 II 2 analog


I. Anspruchsteller= Eigentümer oder in Verbindung mit § 823: Inhaber eines anderen absoluten Rechts (quasi-negatorischer Beseitiigungsanspruch)

II. Gegenwärtige Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne von § 1004  (bzw. Beeinträchtigung des absoluten Rechts iSv § 823)
bzw. bei Unterlassungsanspruch: Gefahr der Wiederholung der Beeinträchtigung

  • die auf objektiven Tatsachen beruhende ernstliche Besorgnis weiterer Störungen
    • objektiv wahrscheinlich oder naheliegende Möglichkeit
    •  Indizwirkung früherer Beeinträchtigungen (widerleglich vermutet)
  • über Wortlaut aus auch bei Erstbegehungsgefahr

III. Anspruchsgegner = Störer

IV. Keine Duldungspflicht des Anspruchstellers, § 1004 II

V. Rechtsfolge: § 1004 I 1: Beseitigung einer Störung

                         § 1004 I 2: Unterlassung einer zukünftigen oder andauernden Störung

Q:

Duldungspflicht und Voraussetzungen Agressivnotstand § 904 BGB

A:

I. Notstandslage = gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter jeder Art

II.  Notstandshandlung besteht in  Einwirkung auf eine Sache, von der die Gefahr allerdings nicht ausgeht

III.  Einwirkung muss  Gefahrenabwehr bezwecken und muss zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich sein.


IV. der drohende Schaden darf gegenüber dem aus der Einwirkung sich der ergebenden Schaden nicht unverhältnismäßig groß sein


VI. Täter muss wiederum in Kenntnis der Umstände und zum Zwecke der Gefahrenabwehr handeln.

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