Verwaltungsprozessrecht at Universität Mainz

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Exemplary flashcards for Verwaltungsprozessrecht at the Universität Mainz on StudySmarter:

1. Was versteht man unter der Fallgruppe des sog. „faktischen Vollzugs“?

Wann kommt diese zur Anwendung?


2. An welcher Stelle des Gutachtens ist die Fallgruppe zu erörtern?


3. Über welche Norm erfolgt die Prüfung des „faktischen Vollzugs“?

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Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Verpflichtungsklage dar

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1. Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?



2. Was ist in § 113 V 1 VwGO mit dem Begriff „Spruchreife“ gemeint? 


3. Wie entscheidet das Gericht, wenn die Spruchreife fehlt?

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Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs

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Stellen Sie den Prüfungsablauf der Begründetheit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 V 1 2. Fall VwGO dar.

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Definieren Sie die einzelnen Merkmale des § 40 I 1 VwGO


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Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags nach § 123 I VwGO dar.

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Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage dar.

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Erläutern Sie die einzelnen Theorien zur Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Zivilrecht

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Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage dar

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Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Leistungsklage dar.

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Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage dar.

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Exemplary flashcards for Verwaltungsprozessrecht at the Universität Mainz on StudySmarter:

Verwaltungsprozessrecht

1. Was versteht man unter der Fallgruppe des sog. „faktischen Vollzugs“?

Wann kommt diese zur Anwendung?


2. An welcher Stelle des Gutachtens ist die Fallgruppe zu erörtern?


3. Über welche Norm erfolgt die Prüfung des „faktischen Vollzugs“?

1. Beim sog. „faktischen Vollzug“ geht es um den Vollzug eines Verwaltungsakts, obwohl dieser Verwaltungsakt noch gar nicht vollstreckt werden darf, weil ein erhobener Widerspruch/eine erhobene Klage aufschiebende Wirkung hat. Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb sinnlos. Um die drohende Vollstreckung zu vereiteln, muss der Betroffene einen Antrag auf Feststellung der bestehenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs stellen.


2. Im Gutachten muss im Rahmen der statthaften Antragsart die bestehende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage geklärt werden, da dies Auswirkungen auf die statthafte Antragsart hat. Es handelt sich eben nicht um einen Antrag auf Anordnung/Widerherstellung, sondern auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung.


3. Die maßgebliche Vorschrift ist strittig:

a.) Nach einer Ansicht ist § 123 I VwGO zu prüfen, da keine Anfechtungssituation vorliege.

b.) Nach ganz h.M. ist § 80 V 1 VwGO analog zu prüfen, da die Behörde sonst die Möglichkeit hätte, den Bürger durch Missachtung der aufschiebenden Wirkung in das für ihn ungünstigere Verfahren des § 123 I VwGO zu zwingen (Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und -grund erforderlich).

Verwaltungsprozessrecht

Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Verpflichtungsklage dar

A. Zulässigkeit der Klage:

   I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

   II. Statthafte Klageart: §§ 88, 42 I 2. Fall VwGO

     > es muss ein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG vorliegen, dessen 

        Erlass vom Kläger begehrt wird

   III. Klagebefugnis: § 42 II VwGO:

     > Möglichkeit der Verletzung des Klägers in subjektiv-öffentlichen 

        Rechten, d.h. Möglichkeit eines Anspruchs, weil der Kläger ein 

        Handeln der Verwaltung begehrt

   IV. erfolgloses Vorverfahren: §§ 68 ff. VwGO

   V. Klagegegner: § 78 I Nr. 1 VwGO

   VI. Klagefrist: § 74 VwGO

   VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit: §§ 61, 62 VwGO


B.  Begründetheit der Klage: § 113 V 1 VwGO

   I. Anspruchsgrundlage

   II. Anspruchsvoraussetzungen

     1. formelle Anspruchsvoraussetzungen

        a.) Zuständigkeit

        b.) Verfahren: 

          > grds. unproblematisch, § 28 I VwVfG (-), da kein belastender VA 

             im Raum steht

        c.) Form

     2. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

        > Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge der

           Anspruchsgrundlage

Verwaltungsprozessrecht

1. Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?



2. Was ist in § 113 V 1 VwGO mit dem Begriff „Spruchreife“ gemeint? 


3. Wie entscheidet das Gericht, wenn die Spruchreife fehlt?

1. „Die Verpflichtungsklage ist gem. § 113 V 1 VwGO begründet, soweit 

    die Ablehnung/Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig, der 

    Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist.

    Das ist der Fall, soweit der behauptete Anspruch tatsächlich besteht."


2. Spruchreife bedeutet, dass das Gericht abschließend über die 

    Verpflichtung der Verwaltung zum Erlass des Verwaltungsakts 

    entscheiden kann. Daran fehlt es, wenn der Behörde noch ein 

    Entscheidungsspielraum bzgl. des Erlasses des Verwaltungsakts 

    zusteht. Das gilt insbes. bei einem verbleibenden behördlichen 

    Ermessen sowie im Falle eines Beurteilungsspielraums.


3. Fehlt die Spruchreife, ergeht gem. § 113 V 2 VwGO ein 

    Bescheidungsurteil, d.h. das Verwaltungsgericht verpflichtet die 

    Verwaltung, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des

    Gerichts neu zu bescheiden.

Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs

A. Zulässigkeit: Ähnlicher Aufbau wie bei einer Klage

I. Verwaltungsrechtsweg: § 40 I 1 VwGO analog

II. Statthaftigkeit des Widerspruchs:

Widerspruch ist statthaft, wenn Zulässigkeitsvoraussetzung für spätere Klage ist, § 68 I 1, II VwGO.

Beachte:   ->   § 68 I 2 VwGO

                   ->   § 54 II 1 BeamtStG/§ 126 II 1 BBG

Hat sich der Verwaltungsakt innerhalb der Widerspruchsfrist oder während des Widerspruchsverfahrens erledigt, ist der Widerspruch nach h.M. unstatthaft bzw. ein bereits eingeleitetes Widerspruchsverfahren wird eingestellt. Es handelt sich hier um das gleiche Problem wie beim Prüfungspunkt „Vorverfahren“ i.R.d. Zulässigkeit einer FFK.

III. Widerspruchsbefugnis: § 42 II VwGO analog

Prüfung wie im Klageverfahren, also mögliche Rechtsverletzung erforderlich. Zudem genügt bei Ermessensentscheidungen auch eine mögliche Zweckwidrigkeit, vgl. § 68 I VwGO.

IV. Form und Frist: § 70 I VwGO

V. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit des Widerspruchsführers: §§ 11, 12 VwVfG

B. Begründetheit: Ähnlicher Aufbau wie eine Klage

Prüfung wie Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage. Zusätzlich ist im Falle der Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns die Zweckmäßigkeit zu prüfen.

Verwaltungsprozessrecht

Stellen Sie den Prüfungsablauf der Begründetheit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 V 1 2. Fall VwGO dar.

Obersatz: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 V 1 2. Fall VwGO ist begründet, soweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung (AsV) formell rechtswidrig ist und/oder nach einer vom Gericht selbständig durchzuführenden Interessenabwägung das Aussetzungs-/Suspensivinteresse des Antragstellers (Ast.) das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin (Ag.) überwiegt.


I. Form. Rechtmäßigkeit der AsV

     1. Zuständigkeit, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO

     2. Verfahren

     3. analoge Anwendung des § 28 VwVfG strittig.

     4. Form, § 80 III VwGO

         Begründung muss konkreten Einzelfallbezug aufweisen.


II. Interessenabwägung/mat. Rechtmäßigkeit der AsV

Für die Abwägung des Aussetzungs-/Suspensivinteresses mit dem Vollzugsinteresse sind die Erfolgsaussichten im späteren Hauptsacheverfahren von maßgeblicher Bedeutung.

     > Stellt sich heraus, dass die spätere Anfechtungsklage erfolgreich ist, 

        überwiegt das Aussetzungsinteresse.

     > Hat sie hingegen keinen Erfolg, bedeutet das nach h.M. nicht 

        automatisch das Überwiegen des Vollzugsinteresses. Denn die 

        Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts legitimiert nur dessen Erlass, 

        nicht aber die zusätzliche AsV. Deshalb bedarf zusätzlich noch eines 

        von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängigen 

        besonderen Vollzugsinteresses.


III. Besonderes Vollzugsinteresse

= Folgenbetrachtung/Doppelhypothese: Für wen hat die Entscheidung des Gerichts die gravierenderen Folgen, den Ast., wenn der Antrag abgelehnt wird, oder die Ag., wenn dem Antrag stattgegeben wird?

Verwaltungsprozessrecht

Definieren Sie die einzelnen Merkmale des § 40 I 1 VwGO


Die einzelnen Merkmale des § 40 I 1 VwGO sind:


1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

    Die Streitigkeit ist immer dann öffentlich-rechtlich, sofern das 

    Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, 

    öffentlich-rechtlich ist.


2. nichtverfassungsrechtlicher Art:

    Es dürfen keine am Verfassungsleben Beteiligten über 

    Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten 

    (sog. „doppelte Verfassungsunmittelbarkeit“)


3. keine abdrängende Sonderzuweisung:

    Eine Norm verweist die öffentlich-rechtliche Streitigkeit an ein anderes 

    Gericht außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit, z.B. § 40 II 1 VwGO.

Verwaltungsprozessrecht

Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags nach § 123 I VwGO dar.

A. Zulässigkeit: 

     I. Verwaltungsrechtsweg: § 40 I 1 VwGO

     II. Statthafte Antragsart: § 123 I VwGO (vgl. § 123 V VwGO)

     III. Antragsbefugnis: § 42 II VwGO analog

     IV. Antragsgegner: § 78 I Nr. 1 VwGO analog oder Rechtsträgerprinzip

     V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: Vorheriger Antrag an die Behörde

     VI. ggf. Beteiligten- und Prozessfähigkeit: §§ 61, 62 VwGO

 

B. Begründetheit: § 123 III VwGO i.V.m. §§ 920 II, 294 ZPO

= Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches sowie eines Anordnungsgrundes.

     I. Anordnungsanspruch = Materiell-rechtlicher Anspruch in der Hauptsache

     II. Anordnungsgrund = Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzes

     III. Glaubhaftmachung der Punkte I. und II.

     IV. Gerichtliche Entscheidung: § 123 III VwGO i.V.m. § 938 ZPO

          > grds. keine Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsprozessrecht

Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage dar.

A. Zulässigkeit der Klage:

   I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

   II. Statthafte Klageart, §§ 88, 43 I 1. Fall, II VwGO

     1. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

     2. keine Subsidiarität (§ 43 II VwGO)

   III. Feststellungsinteresse, vgl. § 43 I VwGO

     > berechtigtes Interesse an der Feststellung

   IV. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog 

   V. erfolgloses Vorverfahren/Klagefrist

     > nur im Falle des § 54 II 1 BeamtStG/§ 126 II 1 BBG zu erörtern

   VI. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO 

   VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

 

B. Begründetheit der Klage

   > ist gegeben, sofern das Rechtsverhältnis besteht (sog. positive 

      Feststellungsklage) oder nicht besteht (sog. negative Feststellungsklage)

   > i.d.R. Prüfung der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Maßnahme

Verwaltungsprozessrecht

Erläutern Sie die einzelnen Theorien zur Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Zivilrecht

1. Modifizierte Subjektstheorie bzw. Sonderrechtslehre

    = die streitentscheidende Norm muss eine solche des öffentlichen 

       Rechts sein, d.h. sie muss einen Hoheitsträger berechtigen oder 

       verpflichten

    => öffentliches Recht ist das Sonderrecht des Staates, dessen nur er 

          sich bedienen kann

    => Zivilrecht ist das „Jedermann-Recht“, dessen sich alle bedienen  

         können

 

2. Subordinationstheorie bzw. Über-/Unterordnungslehre

    = öffentliches Recht ist durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis 

       gekennzeichnet, in dem der Staat einseitig gegenüber dem Bürger 

       verbindliche Regelungen trifft

    => dies kann sich aus der Handlungsform ergeben (z.B. VA) oder aus 

         dem Rechtsgebiet, in dem die Verwaltung tätig wird (z.B. POR)

    => Das Zivilrecht zeichnet sich hingegen durch eine Gleichordnung der

         Rechtssubjekte aus

 

3. Zwei-Stufen-Theorie:

    - Anwendungsbereich: Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, 

      Vergabe von Subventionen

    - Differenzierung: 

      „OB“ des Zugangs/der Vergabe -> stets öffentlich-rechtlich

      „WIE“ des Zugangs/der Vergabe -> öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich

 

4. Sachzusammenhang:

    Helfen die genannten Abgrenzungstheorien nicht weiter, kommt es 

    darauf an, ob die umstrittene Maßnahme in einem engen 

    Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit oder mit 

    einem privatrechtlichen Handeln steht. 

    (Anwendungsfälle: Hausrecht in öff. Gebäuden, kirchliches 

    Glockengeläut)

Verwaltungsprozessrecht

Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage dar

A. Zulässigkeit der Klage:

   I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

   II. Statthafte Klageart: §§ 88, 42 I 1. Fall VwGO

     > es muss ein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG vorliegen

   III. Klagebefugnis: § 42 II VwGO:

     > Möglichkeit der Verletzung des Klägers in subjektiv-öffentlichen Rechten

   IV. erfolgloses Vorverfahren: §§ 68 ff. VwGO

   V. Klagegegner: § 78 I Nr. 1 VwGO

   VI. Klagefrist: § 74 I VwGO

   VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit: §§ 61, 62 VwGO

 

B. Begründetheit der Klage: § 113 I 1 VwGO

   I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

     1. Ermächtigungsgrundlage

     2. Formelle Rechtmäßigkeit

        a.) Zuständigkeit

        b.) Verfahren: Insbesondere § 28 VwVfG

        c.) Form: §§ 37 II, 39 I VwVfG

     3. Materielle Rechtmäßigkeit

        a.) Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

        b.) Rechtsfolge: Gebundene Entscheidung, Regel-/Soll-Entscheidung 

             oder Ermessen (dann Prüfung von Ermessensfehlern (§ 114 S. 1 VwGO)

II. Rechtsverletzung des Klägers

   > Beachte: § 46 VwVfG

Verwaltungsprozessrecht

Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Leistungsklage dar.

A. Zulässigkeit der Klage:

    I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

    II. Statthafte Klageart: § 88 VwGO

      > nicht gesetzlich normiert, aber allgemein anerkannt

     > es wird ein Verhalten begehrt, das keinen Verwaltungsakt i.S.v. 

        § 35 VwVfG darstellt

   III. Klagebefugnis: § 42 II VwGO analog:

     > Möglichkeit der Verletzung des Klägers in subjektiv-öffentlichen 

        Rechten, d.h. Möglichkeit eines Anspruchs, weil der Kläger ein 

        Verhalten des Beklagten begehrt.

   IV. erfolgloses Vorverfahren/Klagefrist

     > nur im Falle des § 54 II 1 BeamtStG/§126 II 1 BBG zu prüfen

   V. Klagegegner

   VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit: §§ 61, 62 VwGO

   VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

     > gibt es einen schnelleren, günstigeren bzw. effektiveren Weg, das 

        Rechtsschutzziel zu erreichen?

 

B. Begründetheit der Klage

   I. Anspruchsgrundlage

   II. Anspruchsvoraussetzungen

     1. formelle Anspruchsvoraussetzungen

        a.) Zuständigkeit

        b.) Verfahren: 

          > grds. unproblematisch, § 28 I VwVfG (-), da kein belastender VA 

             im Raum steht

        c.) Form

     2. Materielle Anspruchsvoraussetzungen: 

         > Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge der

            Anspruchsgrundlage

Verwaltungsprozessrecht

Stellen Sie den Prüfungsablauf der Zulässigkeit und Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage dar.

A. Zulässigkeit der Klage:

   I.  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

   II.  Statthafte Klageart: §§ 88, 113 I 4 VwGO

     1. Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG

     2. Erledigung = Verwaltungsakt entfaltet keinerlei Rechtswirkungen 

         mehr, so dass seine Aufhebung sinnlos ist

     3. nach Klageerhebung, sonst analoge Anwendung des § 113 I 4 VwGO

     4. Anfechtungssituation

        > bei Verpflichtungsklage ebenfalls analoge Anwendung (dann muss 

           sich der Anspruch auf Erlass des VA erledigt haben, d.h. 

           gegenstandslos geworden sein)

   III. Fortsetzungsfeststellungsinteresse: § 113 I 4 VwGO

     > berechtigtes Interesse an der Feststellung

   IV. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog:

     > Bei einer erledigten Verpflichtungssituation muss die Möglichkeit 

        eines Anspruchs des Klägers auf Erlass des begehrten 

        Verwaltungsakts bestanden haben.

   V.  erfolgloses Vorverfahren

     > fraglich, ob §§ 68 ff. VwGO anwendbar sind

   VI. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO analog

   VII. Klagefrist

     > fraglich, ob § 74 VwGO anwendbar ist

   VIII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit: §§ 61, 62 VwGO

 

B. Begründetheit der Klage:

   > abhängig von der Klageart, die ohne Erledigung statthaft wäre

     ~ entweder Prüfung der Begründetheit einer Anfechtungsklage oder 

        einer Verpflichtungsklage

   > Obersatz der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, jedoch wegen 

      der Erledigung im Imperfekt

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