Handels- und Gesellschaftsrecht at Universität Mainz

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Handelsrecht

Definition

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Gewerbe 

Definition

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kaufmännische Einrichtung

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Scheinkaufmann 

(§ 5 HGB analog) 

Schema

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negative Publizität des Handelsregisters

§ 15 I HGB

Schema

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positive Publizität des Handelsregisters

§ 15 II HGB

Schema

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Haftung des Erwerbers beim Inhaberwechsel kraft Rechtsgeschäfts unter Lebenden

§ 25 I 1 HGB

Schema

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Abtretungsfiktion beim Inhaberwechsel kraft Rechtsgeschäfts unter Lebenden

§ 25 I 2 HGB

Schema

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Haftung des Erben bei Inhaberwechsel kraft Erbfolge 

§ 27 HGB 

Schema

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Haftung der Gesellschaft bei Einbringung eines Handelsgeschäfts in eine Personengesellschaft

§ 28 I 1 HGB

Schema

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§ 28 I 2 HGB

Schema

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Welche Formen von Hilfspersonen / Vertretern des Kaufmannes gibt es und welche Arten von Vertretern sind von ihnen umfasst?

Aufzählung

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Exemplary flashcards for Handels- und Gesellschaftsrecht at the Universität Mainz on StudySmarter:

Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsrecht

Definition

Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewerbe 

Definition

Gewerbe ist jede nach außen erkennbare, erlaubte, selbstständige, planmäßig auf gewisse Dauer, zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit, die kein freier Beruf ist.

Handels- und Gesellschaftsrecht

kaufmännische Einrichtung

Definition

Kaufmännische Einrichtung umfasst alles, was ein Kaufmann benötigt, um seinen Betrieb übersichtlich zu gestalten, insb. kaufmännische Buchführung, Bilanzerstellung und Inventarerrichtung.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Scheinkaufmann 

(§ 5 HGB analog) 

Schema

1.) Rechtsschein der Kaufmannseigenschaft

     a.) durch Auftreten im Rechtsverkehr

     b.) zurechenbare Setzung des Rechtsscheins

2.) Dritter ist glutgläubig

3.) Dritter handelt im Vertrauen auf den Rechtsschein 

     (sog. konkrete Kausalität)

Handels- und Gesellschaftsrecht

negative Publizität des Handelsregisters

§ 15 I HGB

Schema

1.) eintragungspflichtige Tatsache 

2.) keine Eintragung 

3.) Tatsache ist in Angelegenheit desjenigen einzutragen, der sich sonst 

     auf diese Tatsache berufen könnte

4.) keine positive Kenntnis des Dritten

5.) Vorgang im Geschäftsverkehr

6.) Rechtsfolge

     > Wahlrecht des Dritten, ob er sich auf die wahre Rechtslage oder auf 

        den Rechtsschein des Handelsregisters beruft

     > nach h.M. ist das Wahlrecht auch teilbar („Rosinentheorie“) 

Handels- und Gesellschaftsrecht

positive Publizität des Handelsregisters

§ 15 II HGB

Schema

1.) eintragungspflichtige Tatsache

2.) korrekte Eintragung 

3a.) 15 Tage seit Bekanntmachung vergangen 

3b.) innerhalb der 15 Tage und Dritter kann seine Gutgläubigkeit 

       nicht beweisen

4.) Vorgang im Rechtsverkehr

5.) Rechtsfolge

     > Wahlrecht desjenigen, in dessen Angelegenheit die Tatsache

        einzutragen war, ob er sich auf die wahre Rechtslage oder den 

        Rechtsschein des Handelsregisters beruft

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Erwerbers beim Inhaberwechsel kraft Rechtsgeschäfts unter Lebenden

§ 25 I 1 HGB

Schema

1.) Errwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden 

2.) tatsächliche Fortführung des Unternehmens unter der bisherigen Firma

     > irrelevant, ob mit oder ohne Nachfolgezusatz

     > a.A. Fortführung der Firma ist nicht erforderlich

3.) im Betrieb des früheren Inhabers entstandene Verbindlichkeit

4.) kein unverzüglicher Haftungsausschluss gem. § 25 II HGB 

5.) Rechtsfolge

     > Haftung des Erwerbers mit gesamten Vermögen 

     > Veräußerer haftet gesamtsschuldnerisch neben Erwerber weiter, 

        wobei mit Ablauf von 5 Jahren nach der Veräußerung Enthaftung 

        eintritt nach § 26 I HGB 

Handels- und Gesellschaftsrecht

Abtretungsfiktion beim Inhaberwechsel kraft Rechtsgeschäfts unter Lebenden

§ 25 I 2 HGB

Schema

1.) Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden 

2.) tatsächliche Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma 

3.) Einwilligung des bisherigen Inhabers in die Firmenfortführung

4.) im Betrieb des früheren Inhabers entstandene Forderung 

5.) Abtretung der Forderung muss tatsächlich und formfrei möglich sein 

     (beachte § 354a HGB)

6.) kein unverzüglicher Ausschluss gem. § 25 II HGB 

7.) Rechtsfolge

     > Forderung gilt im Verhältnis zum Schuldner als auf den Erwerber 

        übergegangen 

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Erben bei Inhaberwechsel kraft Erbfolge 

§ 27 HGB 

Schema

1.) Handelsgeschäft gehört zum Nachlass

2.) tatsächliche Fortführung des Handelsgeschäfts und der bisherigen 

     Firma durch den Erben

     > hier ist Fortführung der Firma zwingend erforderlich

3.) im Betrieb des früheren Inhabers entstandene Verbindlichkeit

4.) keine Einstellung gem. § 27 II HGB innerhalb von 3 Monaten

     > Einstellung liegt vor, wenn Erbe das Geschäft und die Firma aufgibt 

        oder das Geschäft ohne die Firma veräußert

     > Einstellung liegt nicht vor, wenn der Erbe das Geschäft mit der Firma 

        veräußert

     > strittig ist, ob eine Einstellung vorliegt, wenn der Erbe die Firma 

        nachträglich ändert

          - e.A.: keine Einstellung (Wortlaut des § 27 II HGB)

          - a.A.: Einstellung (Haftungsanknüpfung ist die Firmenfortführung 

            und ist diese beseitigt, muss auch die Haftung entfallen)

5.) kein unverzüglicher Ausschluss gem. § 25 II HGB

6.) Rechtsfolge

     > unbeschränkte Haftung des Erben für die alten 

        Geschäftsverbindlichkeiten 

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der Gesellschaft bei Einbringung eines Handelsgeschäfts in eine Personengesellschaft

§ 28 I 1 HGB

Schema

1.) Geschäfts eines Einzelkaufmanns 

2.) Gründung einer Gesellschaft unter Einbringung eines Geschäfts (OHG, KG)

3.) tatsächliche Fortführung des Handelsgeschäfts 

     > Firmenfortführung nicht erforderlich

4.) im Betrieb des früheren Inhabers begründete Verbindlichkeit

5.) kein unverzüglicher Haftungsausschluss gem. § 28 II HGB

6.) Rechtsfolge

     > Haftung der Gesellschaft und daneben Haftung der Gesellschafter 

        (§§ 128, 171 HGB (i.V.m. § 161 II bei KG)) 

     > bisheriger Inhaber haftet weiter, aber Enthaftung nach 5 Jahren nach § 26 I HGB

Handels- und Gesellschaftsrecht

Abtretungsfiktion bei Einbringung eines Handelsgeschäfts in eine Personengesellschaft 

§ 28 I 2 HGB

Schema

1.) Gründung einer Gesellschaft unter Einbringung des Geschäfts eines 

     Einzelkaufmanns

2.) tatsächliche Fortführung des Geschäfts

     > Firmenfortführung nicht erforderlich

3.) im Betrieb des früheren Inhabers entstandene Forderung

4.) Abtretung der Forderung müsste tatsächlich und formfrei möglich sein 

     (beachte § 354a HGB)

5.) kein unverzüglicher Ausschluss gem. § 28 II HGB

6.) Rechtsfolge

     > Forderung gilt im Verhältnis zum Schuldner als auf die Gesellschaft übergegangen 

Handels- und Gesellschaftsrecht

Welche Formen von Hilfspersonen / Vertretern des Kaufmannes gibt es und welche Arten von Vertretern sind von ihnen umfasst?

Aufzählung

- unselbstständige Hilfspersonen

     > Prokurist (§§ 48 ff. HGB)

     > Ladenangestellter (§ 56 HGB)


selbstständige Hilfspersonen

     > Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB)

     > Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB)

     > Kommissionär (§§ 383 ff. HGB) 

     > Kommissionsagent 

     > Vertragshändler

     > Franchisenehmer

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