Lernmaterialien für Europarecht I an der Universität Mainz

- EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention 

- besteht aus 46 Richtern, tagen in Gruppen 

- Art 19: Errichtung des Gerichtshofs 

- Art 34: Individualbeschwerden 

- Art. 2: Recht auf Leben 

- Art. 6: Recht auf ein faires Verfahren 

- Art. 7,8,10: Was wir als Werte achten 

- EURK: völkerrechtliches Abkommen, kein Grundgesetz 

- Vorrang vor deutschen einfachen Recht, aber nur innerhalb der Grenzen des dt. Rechts --> muss kompatibel sein 

- faktischer Vorrang, kein Verfassungsvorrang 

- Art 6 EU-Vertrag: allgemeine Grundsätze als Teil des EU-Rechts 

- Rechtserkenntisquelle 

- EU nicht Vertragsstaat der europ. Menschenrechtskonvention, gilt aber trotzdem in der Praxis 

- EU arbeitet eng mit Europarat zusammen 

Art. 220 Abs 1 AEUV

- Recht der EU / Unionsrecht --> NICHT: Gemeinschaftsrecht 

- v.a. 2 Verträge: EUV und AEUV (Arbeitsweise der EU, Konkretisierung)

- EU = Zwischenstaatliches Gebilde; europ. Organisation + eigene zur Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung berechtigtes Gebilde 

- Art 80 GG: Recht, das Recht selbst zu binden 

--> Rechtsverordnung (Delegation), z.B. Straßenverkehrsrecht 

- Nur ein Staat hat Kompetenz-Kompetenz, nicht die EU 

Primärrecht 

= oberste Ebene des EU-Rechts 

- Art. 1 Abs 3 EUV

- Art. 51 EUV: Protokolle und Anhänge zählen zu Primärrecht 

Art. 6 Abs 1 EUV: Charta der Grundrechte sind Primärrecht 

--> EUV, AEUV, Protokolle und Charta der Grundrechte sind das Primärrecht

- Grundsatz der autonomen Auslegung  

- Art. 45 AEUV: Bosmann-Fall: sind Profifußballer Arbeitnehmer? (Arbeitnehmer ungleich Selbstständige: unterliegen dem Direktionsrecht des Arbeitgebers) 

- Abgeleitetes Recht (nachgeleiertes Reicht) vom Primärrecht 

- Art. 288 AEUV: Rechtsakte 

- Recht, das auf Grundalge des Primärrechts erlassen wird 

- Verordnungen und Richtlinien 

- Verordnungen: allg. Geltung, verbindlich, gilt unmittelbar (zb Datenschutzgrundverordnung) --> europ. Recht 

- Richtlinien: verbindlich, Wahl der Form und Mittel Mitgliedsstaaten überlassen, nicht unmittelbar 

- Fall Bosmann: Art 46 AEUV --> Institutionen ermächtigt Gesetze zu erlassen, auch zur Arbeitnehmerfreizügigkeit 

- nur wenn Primärrecht berechtigt, Sekundärrecht zu schaffen als Kompetenzgrundlage

- Bsp.: Nachhaltigkeit und Digitalisierung in EU großes Thema 

- EU-Taxonomieverordnung: "klein-klein-technische Sachen" was als nachhaltig gilt --> neues System: Delegation von Rechtsakten, die sehr technisch sind auf eine Institution, die alleine entscheiden darf 

- Art 290 AEUV: Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Kommission 

- basiert auf Sekundärrecht --> Rechtsakte ohne Gesetzescharakter ... nicht wesentlicher Vorschriften 

- Verordnung (Sekundärrecht) ungleich delegierte Verordnung 

- Art. 291 AEUV als zweiten Teil des Tertiärrechts 

- Art. 291 Abs 2 AEUV: dem Rat werden Durchführungsbefugnisse übertragen 

- Art. 291 Abs 3 AEUV: Kommission soll den Mitgliedsstaaten sagen, was sie machen sollen; dafür gibt es ein Verfahren: Komitologieverfahren 

- Art 291 Abs 4 AEUV Durchführungsverordnungen

- zb WTO

- kein Rechtsakt mit Geltung zw. EU-Staaten, sondern auch mit Zweitstaaten

- Art 218 Abs 11 AEUV

- Art. 216 Abs 2 AEUV

- im Rang über Sekundärrecht, passt nicht ins Primär-, Sekundär-, Tertiärrecht 

- Problem: Schiedsgerichte statt EU-Gerichtshöfe; Abgabe von Kompetenzen 

- Organisation und Aufbau der Organisation EU: Wer darf was wie machen? --> innere Angelegenheiten 

- Begrenzte Einzelermächtigung der EU 

- auch formelles Recht, richtet sich gerne an EU selbst 

- Art. 192 AEUV (Bsp.) fürs System; rein institutionell 

- sachliche Zielsetzung: was?

- Art. 101 AEUV

- richten sich an EU, Mitgliedsstaaten, Rechtsperson (natürlich und juristische Personen) 

- Beispiele: Europäisches Privatrecht, Öffentliches Recht, Umweltrecht, Asylrecht etc. 

 Art. 4 EUV

- Vertrag von Lissabon 

- Verfassungsvertrag 2003 gescheitert --> "Abspeckung" des Vertrages, da zu hohe Ziele gesetzt wurden 

- Verfasungsbegriff kritisch, Vermeidung möglichst aller Begriffsähnlichkeiten zu souveränen Staaten 

- ein Referendum abgelehnt in Irland, dann Irland gegenüber Zugeständnisse gemacht und 2009 zugestimmt 

- Protokoll zu Polen (Bsp.): Sonderklauseln innerhalb des Primärrechts --> alle stimmten kurz vor knapp zu 

- 1.12.2003 in Kraft getreten 

- in DE: im Grundsatz in Ordnung, aber Kontrolle durch BVerfG bleibt bestehen: Identitätskontrolle und. andere Kontrollen; Begleitgesetz; Art. 146 GG (Geltungsdauer des GG), "EU kein Staat, aber falls Staatenverbund entsteht": Identitätswechsel der BRD in eine bundesstaatliche EU --> Art. 146 GG einziger Weg dahin (mit Volksabstimmung) 

- Beschreibung am Anfang des EUG beginnend mit "schöpfend" --> Berufung aufs christliche Erbe Europas (oft in staatlichen Verfassungen) --> Kompromiss der MS: Verweis aufs christliche Erbe statt expliziter Nennung 

- ins. 3 EU-Verträge: EUV, AEUG und Atomgemeinschaftsvertrag 

- alle rechtlichen Regelungen für zwischeneuropäische Organisationen 

--> völkerrechtliche Verträge, z.B. EU, OSZE, EFTA, EBR (europäischer WIrtschaftsraum), Europarat, EMRK

- Art 3 Grundlage des Abkommens 

EBR:

- Kapitalfreiheit etc. gilt auch da - jenseits der EU

- Schweiz nicht Mitglied, deswegen zweiseitige Verträge