Schuldrecht BT at Universität Leipzig | Flashcards & Summaries

Schuldrecht BT at Universität Leipzig

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2. Was sind typische Klausurprobleme?


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3. Wie lautet das Prüfungsschema eines wirksamen Kaufvertrages?


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4. Wie lauten die zwei Grundtypen des Kaufvertrages?


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5. Was ist ein Sachkauf?


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6.  Sind Tiere Sachen?


Und wann ist die Frage relevant?

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7. Was ist eine „Stückschuld“ bzw. ein „Stückkauf“?


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8. Und was ist eine „Gattungsschuld“?


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9. Und was ist ne „Vorratsschuld“?


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10. Wann ist die Unterscheidung zwischen Stück-, Gattungs- und Vorratskauf wichtig?


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11. Was sind unvertretbare Sachen?


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12. Was sind vertretbare Sachen?


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  1. Wo ist das Kaufrecht geregelt?  (Paragraphen)


+ erste Beispiele

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Schuldrecht BT


2. Was sind typische Klausurprobleme?



  1. Typische Klausurprobleme:


Abzungreng der invitatio ad offerendum vom verbindlichen Angebot;

Bestimmung des richtigen Vertragspartners beim ‚Bargeschäft des täglichen Lebens‘, beim ‚unternehmensbezogenen Geschäft‘ und beim Handeln unter fremden Namen;

Falsa demonstratio;

Scheingeschäft vor Notar bei Schwarzkauf eines Grundstücks

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3. Wie lautet das Prüfungsschema eines wirksamen Kaufvertrages?



  1. Wie prüft man: Wirksamer Kaufvertrag


I.

Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 433 (ggf. i.V.m. § 453)




Abgrenzung von Stück- und Gattungsschuld

Rn. 12 ff.



Verkauf noch nicht existierender Gegenstände

Rn. 19 ff., 40.



Abgrenzung zum Werk(lieferungs)vertrag

Rn. 23, 366 ff.

II.

Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen (z. B. §§ 108, 125, 138, 142, 177)




hier dargestellte Probleme:




Formmangel beim Grundstückskaufvertrag

Rn. 49 ff., 93 f.



Formmangel bei Finanzierungshilfe oder Ratenlieferung

Rn. 53



Anfechtung wegen Mängeln

Rn. 345 f.

Schuldrecht BT


4. Wie lauten die zwei Grundtypen des Kaufvertrages?



  1. 2 Grundtypen des Kaufvertrages:


„Sachkauf“ (§ 433);  „Rechtskauf“ (§ 453)

(innerhalb der beiden Gruppen noch weitere Differenzierungen, um die es noch geht)

Schuldrecht BT


5. Was ist ein Sachkauf?



  1. Sachkauf


= Verkäufer verpflichtet sich, gegen Zahlung des Kaufpreises Besitz + Eigentum (oder nur Miteigentum) an einer Sache (§ 90) frei von Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs.1);

Kaufvertrag begründet kein Dauerschuldverhältnis (wie bspw. Miete, vgl. § 535 ABs.1 S.2);

 

Verkäufer ist nicht zu Herstellung von verkaufter Sache verpflichtet, ansonsten wäre es kein Kauf-, sondern Werklieferungsvertrag (i.S.d. § 650)


  • Ein Herstellerverschulden kann dem Verkäufer nicht über § 278 zugerechnet werden


Schuldrecht BT

6.  Sind Tiere Sachen?


Und wann ist die Frage relevant?


  1. Tiere sind keine Sachen, aber die Regeln über Sachen werden für sie angewendet (soweit nichts anderes bestimmt ist);


Besonders wichtig im Sachgüterkauf - § 474 Abs.2 S.2 (Veräußerung gebrauchter Sachen in öffentlich zugänglichen Versteigerungen fällt nicht unter Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs)  

+ § 476 Abs.2 (Verjährung der Gewährleistungsrechte)

 

Wann ist ein Tier gebraucht?

Nicht per se;

Verschiedene Theorien: h.M. abhängig von Nutzung des Tieres, Alter

Schuldrecht BT


7. Was ist eine „Stückschuld“ bzw. ein „Stückkauf“?



  1. „Stückschuld“ bzw. „Stückkauf


= Parteien können als verkaufte Sache ein ganz bestimmtes, individuelles Stück als Kaufobjekt festlegen

Bsp.:

V verkauft dem K ein bestimmtes, mit der grundbuchmäßigen Flurbezeichnung bezeichnetes Grundstück.

Schuldrecht BT


8. Und was ist eine „Gattungsschuld“?



  1. „Gattungsschuld“ bzw. Gattungskauf


= Kaufvertragspartner legen abstraktere Merkmale der Kaufsache fest, Verkäufer hat die Auswahl mit welchem Exemplar der Gattung er seine Pflichten erfüllen möchte;

Hauptsache sie ist mangelfrei § 243 Abs.1)

Schuldrecht BT


9. Und was ist ne „Vorratsschuld“?



  1. „Vorratsschuld“


= ‚beschränkte Gattungsschuld‘;  Parteien nehmen in Gattungsbeschreibung als Merkmal auf, die Sache soll aus Vorrat des Verkäufers stammen

Bsp.:

K kauft beim Versandhändler V eine DVD über dessen Online-Shop durch Angabe der von V festgelegten Artikelnummer und Artikelbezeichnung.

Schuldrecht BT


10. Wann ist die Unterscheidung zwischen Stück-, Gattungs- und Vorratskauf wichtig?


  1. Wann ist die Unterscheidung zwischen Stück-, Gattungs- und Vorratskauf wichtig?
  • Nacherfüllung (kommt sie überhaupt in Betracht, insb. die Neulieferung)
  • Rücktrittsgrund (neben § 323 stellt§ 326 Abs.5 einen eigenen Rücktrittsgrund dar)
  • Unmöglichkeit
  • Anspruchsgrundlage

 

 

 

 

 

 

Schuldrecht BT


11. Was sind unvertretbare Sachen?



  1. Unvertretbare Sachen


= neben Grundstücken solche beweglichen Sachen die vom Verkehr im Gegensatz zu vertretbaren Sachen (i.S.d. § 91) auch durch individuelle Merkmale unterschieden werden

Bsp.:

K entscheidet sich beim Galeristen V nach eingehender Besichtigung für das Gemälde mit dem Titel „ICH“ aus der Trilogie „ICH – DU – WIR“ des Malers M. K will hier erkennbar das Bild „ICH“ und nicht „eines der drei Bilder“ aus dieser Trilogie erwerben.;

+

K entscheidet sich beim Gebrauchtwagenhändler V nach Beratung und Probefahrt für einen von mehreren gebrauchten Jahreswagen desselben Modells mit vergleichbarer Laufleistung und Ausstattung. Hier unterscheidet sich jeder Wagen durch seinen individuellen Abnutzungsgrad, der von der Nutzungs- und Pflegeintensität der früheren Nutzer abhängt.

Schuldrecht BT


12. Was sind vertretbare Sachen?



  1. Vertrebare Sachen


= im Zweifel wird ne Gattungsschuld vereinbart (ggf. auf Vorrat des Käufers beschränkt);  

§ 91 – „vertretbar“ ist eine bewegliche Sache die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht, nicht durch individuelle Merkmale bestimmt wird.

Bsp.:

K geht zum Lebensmitteldiscounter V und entnimmt einem Karton mit 40 Mehlpackungen eine Packung. Diese Mehlpackung legt er an der Kasse vor. Die Kassiererin zieht die Packung über den Scanner und verlangt den Kaufpreis. Haben die Parteien jetzt einen Kaufvertrag nur über diese, an der Kasse vorgelegte Mehlpackung geschlossen (Stückschuld) oder sollte die vorgelegte Packung lediglich exemplarisch die geschuldete Gattung beschreiben (Gattungskauf)?

Lsg.:

 Im Beispiel ist aufgrund Vertretbarkeit der vorgelegten Mehlpackung und der Gesamtumstände davon auszugehen, dass die Auswahlentscheidung des K letztlich vom Zufall geprägt war und er dem Vorrat des Verkäufers ebenso gut eine andere Verpackung hätte entnehmen können. Allerdings musste K davon ausgehen, dass dem V nur an einer Leistung aus seinem Vorrat gelegen ist, um keine zusätzlichen Beschaffungskosten zu haben. Damit haben die Parteien eine auf den Vorrat des V beschränkte Gattungsschuld vereinbart.

 

Diese Ansicht bedeutet keineswegs, dass es keine Stückschuld über vertretbare Sachen geben kann. Kann etwa der Käufer erkennen, dass der Verkäufer nur dieses eine (vertretbare) Stück vorrätig hat und ihm deshalb bei Vertragsschluss nur dieses Stück verschaffen kann und will, liegt – nach allen Ansichten – eine Stückschuld vor (s.o. Rn. 13, Beispiele 2 und 3.). Eine Stückschuld liegt außerdem trotz Vertretbarkeit der Sache vor, wenn der Käufer – wie im Laptopfall oben – seine Auswahl erkennbar bewusst aus besonderen Gründen getroffen hat.

 

 

Fazit:

Die hier vorgestellte Ansicht unternimmt methodisch nichts anderes, als den Parteiwillen vom Standpunkt eines redlichen Empfängers unter Berücksichtigung der Verkehrssitte + Treu und Glauben nach §§ 133, 157 zu ermitteln. Verborgen gebliebene Auswahlkriterien einer Partei können – wie immer – bei der Auslegung vom jeweiligen normativen Empfängerhorizont mangels Erkennbarkeit keine Berücksichtigung finden.

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  1. Wo ist das Kaufrecht geregelt?  (Paragraphen)


+ erste Beispiele


  1. Kaufrecht ist geregelt in den §§  433 – 479.


Bsp.:

§ 476 ABs.1 S.1  Verkäufer („Unternehmer“) kann sich im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufvertrags nicht auf eine vor Mitteilung des Mangels getroffene Vereinbarung nicht berufen, die zum Nachteil des Käufers („Verbraucher“) von den dort genannten Vorschriften abweicht;


  • Die dort aufgeführten Paragraphen sind zwingendes Recht:


§§   433 – 435;  437;  439 – 443;   475;  477 ff.

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