Mündliche Prüfung ÖffR at Universität Leipzig | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Mündliche Prüfung ÖffR an der Universität Leipzig

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TESTE DEIN WISSEN
Was versteht man unter Bundestreue?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Grds d. Bundestreue = verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht
    • Bund und Länder so gegenüber verhalten, dass beide in konstruktiven Miteinander existieren könne. 
    • Angedeutet in Art. 28 IV, 32 II, 37 GG
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind die Bundes- o. Verfassungsorgane?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bund handelt durch seine Organe:
    • Btag Art 38 ff GG
    • Brat Art 50 ff GG
    • gemeinsamer Ausschuss Art 53a GG
    • Bpräs Art 54 ff GG
    • Bversammlung Art 54 III GG
    • Bregierung Art 62 ff GG 
    • BVerfG Art 93, 94, 99, 100 GG
  • keine Organe:
    • Bknazler
    • Bminister
    • parlamentarische Kontrollgremium 
  • str. Brechnungshof (Art 114 II GG)
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TESTE DEIN WISSEN
Was meint der Anwendungsvorrang im Europarecht?
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TESTE DEIN WISSEN
  • St. Rspr. Des EuGH
    • jegliches Recht der EU steht hierarchisch über dem Recht der Mitgliedsstaaten und zwar auch über deren Verfassungen 
    • widerspricht mitgliedsstaatliches Recht dem EU-Recht und kann Widerspruch nicht aufgelöst werden, setzt sich EU-Recht durch 
    • das widersprechende mitgliedsstaatliche Recht ist nicht nichtig, sondern nur unanwendbar 
    • Grund des Anwendungsvorrangs
      • nur so Rechtsvereinheitlichung, die durch EU-Recht bewirkt werden soll
      • zum Teil gestattet EU-Recht selbst dem Mitgliedsstaaten, von Vorgaben des EU-Rechts abzuweichen oder zu konkretisieren 
        • Richtlinie, gelegentlich Verordnungen
        • wo keine Öffnungsklauseln existieren, bleibt es beim Anwendungsvorrang des EU-Rechts  
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TESTE DEIN WISSEN
Was meint Staatsbegriff?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Heute herrschend ist der Staatsbegriff von Georg Jellinek 
  • Staat setzt voraus, dass es über Staatsgebiet und ein Staatsvolk verfügt und Staatsgewalt ausübt (3-Elemente-Lehre)
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist die sog. Ewigkeitsgarantie?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Aus Art 79 III GG -> Änderung des GG unzulässig, durch welche:
    • die Gliederung des Bundes in Länder
    • grds. Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung 
    • die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden 
  • vor Hintergrund des Nationalsozialismus zu lesen: Niemand soll die im GG niedergelegte Staatsordnung durch eine Ändeurng der Verfassung beseitigen können 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist der Effet utile Grundsatz?
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TESTE DEIN WISSEN
= „praktische Wirksamkeit“
  • Rechtsfigur, die EUGH anwendet um Recht auszulegen 
  • Sonderform der teleologischen Auslegung 
  • nach EuGH ist Recht der EU so auszulegen, dass es die größtmögliche praktische Wirksamkeit erlangt 
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Erkläre die EMRK?
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TESTE DEIN WISSEN
= völkerrechtlicher Vertrag, der den von ihr erfassten Personen bestimmte Grundrechte bzw. Menschenrechte garantiert 
  • 1950 im Rahmen des Europarates beschlossen und 1954 in Kraft
  • Geltendmachung der Verletzung von Rechten eines Individuums vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Sitz Straßburg)
  • als völkerrechtlicher Vertrag im Rahmen des Europarats war die EMRK ursprünglich nicht Teil des EU-Rechts 
    • sollte nach Art 6 II EUV der EMRK beitreten 
    • 18.12.2014 Entwurf auf Antrag der Europäischen Kommission durch EUGH geprüft mit Schluss, dass Entwurf nicht mit Art 6 II EUV vereinbar -> seitdem ruhen Verhandlungen über Beitritt der EU zu EMRK 
      • EuGH hat in letzten Jahrzehnten aber in zahlreichen Entscheidungen die in EMRK enthaltenen Grundrechte in Primärrecht der EU übernommen 
    • Art 6 III EUV bestimmt, dass die Grundrechte, die in ERMK gewährleistet sind, als allg, Grundsätze zugleich Teil des Unionsrechts sind 
    • BRD ist EMRK beigetreten und steht als völkerrechtlicher Vertrag über dem GG (Art 25 GG)
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind Grundfreiheiten?
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TESTE DEIN WISSEN
= Regelungen im AEU, die einerseits - objektiv - das Entstehen und Aufrechterhalten eines gemeinsamen Marktes ermöglichen, andererseits den von ihnen erfassten Personen bestimmte subjektive Rechte auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung verleihen 
  • Warenverkehrsfreiheit Art 28ff AEUV 
    • Untersagung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen u. Maßnahmen gleicher Wirkung Art 34
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassugsfreiheit Art 45 ff, 49 ff
  • Dienstleistungsfreiheit Art 56 ff
  • Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Art 63 ff 

  • bestimmte Beschränkungen der Grundfreiheiten sind Mitgliedsstaaten verboten 
  • mitgliedsstaatliche Maßnahmen müssen 4 Voraussetzungen erfüllen, um rechtmäßig zu sein 
    • Anwendung in nichtdiskriminierender Weise 
    • Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses
    • Geeignet, um die Verwirklichung des mit ihm verfolgen Ziels zu gewährleisten
    • nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziel erforderlich ist 
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Was sind Organe der Europäischen Union?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Organe sind in Art 13 EUV aufgeführt:
    • Europäisches Parlament
      • Sitze: Straßburg, Plenartagungen erfolgen in Brüssel, Generalssekretariat hat Standort in Luxemburg 
    • Europäischer Rat (wechselnde Tagungsorte)
    • der Rat (auch Rat der Europäischen Union, Eu-Ministerrat)
      • Sitz: Brüssel, Tagungen zum Teil in Luxemburg)
    • Europäische Komission (Sitz: Brüssel)
    • Gerichtshof der EU (Sitz: Luxemburg)
    • Europäische Zentralbank (Sitz: Frankfurt a. M.)
    • Rechnungshof der EU (Sitz: Luxemburg) 
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Was ist das Primär- und Sekundärrecht?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bilden die beiden wichtigsten Regelungsebenen des EU-Rechts
  • Primärrecht
    • AEUV, EUV, EU-GRCh
  • Sekundärrecht:
    • in Art 288 AEUV genannten Rechtsakte 
      • Verordnung: Art 288 II AEUV allgemeine Geltung
        • ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat
        • bedürfen daher grds keiner Umsetzung durch mitgliedsstaatliche Recht
      • Richtline: Art 288 III AEUV ist für jedem Mitgliedsstaat, an den gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich
        • überlässt jedoch innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel
        • bedürfen somit der Umsetzung durch mitgliedsstaatliche Recht
        • Anerkennung EuGH, dass Richtlinie auch ausnahmsweise unmittelbare Wirkung gegenüber staatlichen Stellen entfalten kann, wenn Mitgliedsstaat Richtlinie nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig umgesetzt hat 
        • kommt unmittelbare Wirkung von Richtlinien nicht in Betracht, kann Einzelnem ein unmittelbar aus Unionsrecht abgeleiteter Staatshaftunsganspruch gegen betreffenden Mitgliedsstaat zustehen, wenn:
          • Richtlinie Einzelnem Rechte einräumt
          • Mitgliedsstaat erheblich und offenkundig gegen Umsetzungspflicht verstoßen hat
          • Umsetzungspflicht kausal für Schaden
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TESTE DEIN WISSEN
Was meint und umfasst das Europarecht?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Umfasst Recht der Eurpäischen Union (Europarecht im engeren Sinne)
  • völkerrechtliche Verträge mit europäischen Schwerpunkt (Europrarecht im weiteren Sinne)
    • Schengen-Abkommen
    • Orgnaisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in EurOpa 
    • Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
    • EMRK 
  • beide müssen streng voneinander unterschieden werden, weil nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auch Vertragsstaaten der genannten Verträge sind, da EU seit Vertrag von Lissabon ein eigenes Rechtssubjekt ist + Recht der EU hat im Laufe der Jahrzehnte eine eigenständige Methodik entwickelt 
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TESTE DEIN WISSEN
Was besagt der Gewaltenteilungsgrundsatz?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Eines der prägenden Merkmale (westlicher) Demokratien
    • heutige Form vor allem von Charles-Louis Montesquieu entwickelt 
  • Infolge der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung u. Französischen Revolution Umsetzung in staatliche Praxis
  • zeichnet sich aus, dass staatliche Gewalt nicht von einer Stelle ausgeht, sondern Verteilung auf 3 Gewalten
    • Gesetzgeber (Legislative)
    • Regierung (Executive)
    • unabhängige Gerichtsbarkeit (Judikative)
      • kontrollieren sich alle gegenseitig und verhindern, dass keine zu viel Macht, die missbraucht werden könnt 
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Q:
Was versteht man unter Bundestreue?
A:
  • Grds d. Bundestreue = verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht
    • Bund und Länder so gegenüber verhalten, dass beide in konstruktiven Miteinander existieren könne. 
    • Angedeutet in Art. 28 IV, 32 II, 37 GG
Q:
Was sind die Bundes- o. Verfassungsorgane?
A:
  • Bund handelt durch seine Organe:
    • Btag Art 38 ff GG
    • Brat Art 50 ff GG
    • gemeinsamer Ausschuss Art 53a GG
    • Bpräs Art 54 ff GG
    • Bversammlung Art 54 III GG
    • Bregierung Art 62 ff GG 
    • BVerfG Art 93, 94, 99, 100 GG
  • keine Organe:
    • Bknazler
    • Bminister
    • parlamentarische Kontrollgremium 
  • str. Brechnungshof (Art 114 II GG)
Q:
Was meint der Anwendungsvorrang im Europarecht?
A:
  • St. Rspr. Des EuGH
    • jegliches Recht der EU steht hierarchisch über dem Recht der Mitgliedsstaaten und zwar auch über deren Verfassungen 
    • widerspricht mitgliedsstaatliches Recht dem EU-Recht und kann Widerspruch nicht aufgelöst werden, setzt sich EU-Recht durch 
    • das widersprechende mitgliedsstaatliche Recht ist nicht nichtig, sondern nur unanwendbar 
    • Grund des Anwendungsvorrangs
      • nur so Rechtsvereinheitlichung, die durch EU-Recht bewirkt werden soll
      • zum Teil gestattet EU-Recht selbst dem Mitgliedsstaaten, von Vorgaben des EU-Rechts abzuweichen oder zu konkretisieren 
        • Richtlinie, gelegentlich Verordnungen
        • wo keine Öffnungsklauseln existieren, bleibt es beim Anwendungsvorrang des EU-Rechts  
Q:
Was meint Staatsbegriff?
A:
  • Heute herrschend ist der Staatsbegriff von Georg Jellinek 
  • Staat setzt voraus, dass es über Staatsgebiet und ein Staatsvolk verfügt und Staatsgewalt ausübt (3-Elemente-Lehre)
Q:
Was ist die sog. Ewigkeitsgarantie?
A:
  • Aus Art 79 III GG -> Änderung des GG unzulässig, durch welche:
    • die Gliederung des Bundes in Länder
    • grds. Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung 
    • die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden 
  • vor Hintergrund des Nationalsozialismus zu lesen: Niemand soll die im GG niedergelegte Staatsordnung durch eine Ändeurng der Verfassung beseitigen können 
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Q:
Was ist der Effet utile Grundsatz?
A:
= „praktische Wirksamkeit“
  • Rechtsfigur, die EUGH anwendet um Recht auszulegen 
  • Sonderform der teleologischen Auslegung 
  • nach EuGH ist Recht der EU so auszulegen, dass es die größtmögliche praktische Wirksamkeit erlangt 
Q:
Erkläre die EMRK?
A:
= völkerrechtlicher Vertrag, der den von ihr erfassten Personen bestimmte Grundrechte bzw. Menschenrechte garantiert 
  • 1950 im Rahmen des Europarates beschlossen und 1954 in Kraft
  • Geltendmachung der Verletzung von Rechten eines Individuums vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Sitz Straßburg)
  • als völkerrechtlicher Vertrag im Rahmen des Europarats war die EMRK ursprünglich nicht Teil des EU-Rechts 
    • sollte nach Art 6 II EUV der EMRK beitreten 
    • 18.12.2014 Entwurf auf Antrag der Europäischen Kommission durch EUGH geprüft mit Schluss, dass Entwurf nicht mit Art 6 II EUV vereinbar -> seitdem ruhen Verhandlungen über Beitritt der EU zu EMRK 
      • EuGH hat in letzten Jahrzehnten aber in zahlreichen Entscheidungen die in EMRK enthaltenen Grundrechte in Primärrecht der EU übernommen 
    • Art 6 III EUV bestimmt, dass die Grundrechte, die in ERMK gewährleistet sind, als allg, Grundsätze zugleich Teil des Unionsrechts sind 
    • BRD ist EMRK beigetreten und steht als völkerrechtlicher Vertrag über dem GG (Art 25 GG)
Q:
Was sind Grundfreiheiten?
A:
= Regelungen im AEU, die einerseits - objektiv - das Entstehen und Aufrechterhalten eines gemeinsamen Marktes ermöglichen, andererseits den von ihnen erfassten Personen bestimmte subjektive Rechte auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung verleihen 
  • Warenverkehrsfreiheit Art 28ff AEUV 
    • Untersagung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen u. Maßnahmen gleicher Wirkung Art 34
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassugsfreiheit Art 45 ff, 49 ff
  • Dienstleistungsfreiheit Art 56 ff
  • Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Art 63 ff 

  • bestimmte Beschränkungen der Grundfreiheiten sind Mitgliedsstaaten verboten 
  • mitgliedsstaatliche Maßnahmen müssen 4 Voraussetzungen erfüllen, um rechtmäßig zu sein 
    • Anwendung in nichtdiskriminierender Weise 
    • Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses
    • Geeignet, um die Verwirklichung des mit ihm verfolgen Ziels zu gewährleisten
    • nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziel erforderlich ist 
Q:
Was sind Organe der Europäischen Union?
A:
  • Organe sind in Art 13 EUV aufgeführt:
    • Europäisches Parlament
      • Sitze: Straßburg, Plenartagungen erfolgen in Brüssel, Generalssekretariat hat Standort in Luxemburg 
    • Europäischer Rat (wechselnde Tagungsorte)
    • der Rat (auch Rat der Europäischen Union, Eu-Ministerrat)
      • Sitz: Brüssel, Tagungen zum Teil in Luxemburg)
    • Europäische Komission (Sitz: Brüssel)
    • Gerichtshof der EU (Sitz: Luxemburg)
    • Europäische Zentralbank (Sitz: Frankfurt a. M.)
    • Rechnungshof der EU (Sitz: Luxemburg) 
Q:
Was ist das Primär- und Sekundärrecht?
A:
  • Bilden die beiden wichtigsten Regelungsebenen des EU-Rechts
  • Primärrecht
    • AEUV, EUV, EU-GRCh
  • Sekundärrecht:
    • in Art 288 AEUV genannten Rechtsakte 
      • Verordnung: Art 288 II AEUV allgemeine Geltung
        • ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat
        • bedürfen daher grds keiner Umsetzung durch mitgliedsstaatliche Recht
      • Richtline: Art 288 III AEUV ist für jedem Mitgliedsstaat, an den gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich
        • überlässt jedoch innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel
        • bedürfen somit der Umsetzung durch mitgliedsstaatliche Recht
        • Anerkennung EuGH, dass Richtlinie auch ausnahmsweise unmittelbare Wirkung gegenüber staatlichen Stellen entfalten kann, wenn Mitgliedsstaat Richtlinie nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig umgesetzt hat 
        • kommt unmittelbare Wirkung von Richtlinien nicht in Betracht, kann Einzelnem ein unmittelbar aus Unionsrecht abgeleiteter Staatshaftunsganspruch gegen betreffenden Mitgliedsstaat zustehen, wenn:
          • Richtlinie Einzelnem Rechte einräumt
          • Mitgliedsstaat erheblich und offenkundig gegen Umsetzungspflicht verstoßen hat
          • Umsetzungspflicht kausal für Schaden
Q:
Was meint und umfasst das Europarecht?
A:
  • Umfasst Recht der Eurpäischen Union (Europarecht im engeren Sinne)
  • völkerrechtliche Verträge mit europäischen Schwerpunkt (Europrarecht im weiteren Sinne)
    • Schengen-Abkommen
    • Orgnaisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in EurOpa 
    • Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
    • EMRK 
  • beide müssen streng voneinander unterschieden werden, weil nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auch Vertragsstaaten der genannten Verträge sind, da EU seit Vertrag von Lissabon ein eigenes Rechtssubjekt ist + Recht der EU hat im Laufe der Jahrzehnte eine eigenständige Methodik entwickelt 
Q:
Was besagt der Gewaltenteilungsgrundsatz?
A:
  • Eines der prägenden Merkmale (westlicher) Demokratien
    • heutige Form vor allem von Charles-Louis Montesquieu entwickelt 
  • Infolge der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung u. Französischen Revolution Umsetzung in staatliche Praxis
  • zeichnet sich aus, dass staatliche Gewalt nicht von einer Stelle ausgeht, sondern Verteilung auf 3 Gewalten
    • Gesetzgeber (Legislative)
    • Regierung (Executive)
    • unabhängige Gerichtsbarkeit (Judikative)
      • kontrollieren sich alle gegenseitig und verhindern, dass keine zu viel Macht, die missbraucht werden könnt 
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