Kommunalrecht at Universität Leipzig | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Kommunalrecht an der Universität Leipzig

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist bei Dr Antragsbefugnis gem. § 42 II VwGO analog zu beachten bei § 123 VwGO?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Kläger muss geltend machen einen:
- Anordnungsanspruch 
-> z.B. ,möglicher öffentlich-rechtlicher Unterlassunganspruch
- und AnordnungGrund behaupten zu können 
-> Eilbedürftigkeit 
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TESTE DEIN WISSEN
Können Gemeinderatsmitglieder im allg. Persönlichkeitsrecht verletzt sein?
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TESTE DEIN WISSEN
- bei Äußerungen im politischen Leben besteht geringere Schutzwürdigkeit 
- aber Gemeinderatsmitglieder von Druchschnittsgemeinden sind keine Berufspolitiker 
- kein politisches Parlament, sondern lediglich Verwaltungsorgan der Gemeinde 
-> daher sind Gemeinderäte auch in öffentlichen Sitzungen umfassend in ihrem Persönlichkeitsrecht zu schützen 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Formen des einstweiligen Rechtsschutz gibt es?
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TESTE DEIN WISSEN
- § 47 VI VwGO
- § 123 VwGO
- § 80 V VwGO
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TESTE DEIN WISSEN
Woraus kann der ein Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung ergeben?
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TESTE DEIN WISSEN
- allg. Recht der Mitgleider in der Sitzung Anträge zu stellen
-> dadurch Ermöglichung einer effektiven Mitwirkung an der gemeindlichen Willensbildung 
-> erst durch Antragsstellung wird Gemeinderat in Lage versetzt über das ausgesprochen Thema Beschluss zu fassen
-> Aber Antragsrecht in der Sitzung korrespondiert mit Recht, bereits die Tagesordnung mitzugestalten -> § 39 I SächsGemO
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TESTE DEIN WISSEN
Woher wird der öffentlich-rechtliche unterlassungsanspruch hergeleitet?
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TESTE DEIN WISSEN
- Art 20 III GG
- 1004 BGB analog
- Grundrechte 
- Gewohnheitsrecht 
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TESTE DEIN WISSEN
Wo ist der Kommunalverfassungsstreit anzusprechen?
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TESTE DEIN WISSEN
- bereits bei Eröffnung des Vrw
-> Klarstellung, dass sich daraus eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ergibt und doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliegt 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist bei der Passivlegitimation im Rahmen des kommunalen Verfassungsstreits zu Beachten?
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TESTE DEIN WISSEN
- § 78 I VwGO (-)
- Klage ist gegen den zu richten, der an dem RV beteiligt ist und von dem die konkrete Feststellung begehrt wird 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Normerlassklage und welche Probleme ergeben sich in diesem Zusammenhang?
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TESTE DEIN WISSEN
- begehren des Klägers eine weitere Regelung hinzuzufügen, die nicht in zwingenden Zusammenhang mit den bisherigen Vorschriften steht 

-> Bsp. Geschäftsordnung der Gemeinde 
- Geschäftsordnung = Rechtsnorm i.S.d. § 47 I Nr.2 VwGO 
(-), Regelungsgegenstand eher innere Organisation des Gemeinderats und Ablauf der Meinungsbildung 
(-), eher inneroganisatorische Vorschrift ohne Außenwirkung -> weder als Satzung noch als Verordnung angesehen werden
(+)Bestimmungen über Geschäftsorndung gehen über den rein internen Bereich hinaus 
(+) regelt in abstrakt genereller Weise die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gemeinderats in bestimmten Bereichen 
-> Geschäftsordnung=Rechtsvorschrift 

- Unterteilung in:
-> echte und
 -> setzt nicht bei bestehender Vorschrift an, sondern will die generell erst schaffen 

-> unechte Normerlassklage 
 -> setzt bei bestehender Vorschrift an -> bestimmter Regelungstatbestand gehört zum Komplex der Norm dazu und wurde aber fehlerhaft nicht mitgeregelt 
  -> Statthaft ist Normkontrolle § 47 VwGO
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TESTE DEIN WISSEN
Wieso kann bei § 123 VwGO es offen bleiben, ob eine Sicherungs- oder Regelungsanordnung vorliegt?
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TESTE DEIN WISSEN
- die VoraussetZungen für den Erlass sind weitgehend gleich 
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TESTE DEIN WISSEN
Welches Problem gibt es bei der Klagebefugnis bei Normerlassklage?
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfungspunkt: Klagebefugnis 
- möglicher Anspruch auf Normerlass ist nur unter engen Voraussetzungen aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes anzuerkennen 

-> h.M. Wenn allein durch den Erlass einer Norm eine drohende oder schon eingetretene Rechtsverletzung abgewendet werden kann -> Art. 19 IV GG
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TESTE DEIN WISSEN
Wie prüft man die Zulässigkeit beim Kommunalverfassungsstreit?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
I. Eröffnung des Vrw § 40 VwGO
II. Statthafte Klageart 
-> bei vorliegender Klage handelt es sich um kommunalen Verfassungsstreit, der aber nichts über die KlageArt aussagt 
-> maßgeblich ist das konkrete Klagebegehren 
III. Klagebefugnis 
IV. Parteifähigkeit 
V. Vorverfahren und Klagefrist 
-> je nach statthafter Klageart 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Voraussetzungen bestehen bei der Begründetheit am Beispiel der Änderung der Geschäftsordnung?
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TESTE DEIN WISSEN
I. Anspruch der in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden soll, muss grds bestehen 
II. Anspruch kann nur durch einer Änderung der Geschäftsordnung  sichergestellt werden 
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Q:
Was ist bei Dr Antragsbefugnis gem. § 42 II VwGO analog zu beachten bei § 123 VwGO?
A:
Kläger muss geltend machen einen:
- Anordnungsanspruch 
-> z.B. ,möglicher öffentlich-rechtlicher Unterlassunganspruch
- und AnordnungGrund behaupten zu können 
-> Eilbedürftigkeit 
Q:
Können Gemeinderatsmitglieder im allg. Persönlichkeitsrecht verletzt sein?
A:
- bei Äußerungen im politischen Leben besteht geringere Schutzwürdigkeit 
- aber Gemeinderatsmitglieder von Druchschnittsgemeinden sind keine Berufspolitiker 
- kein politisches Parlament, sondern lediglich Verwaltungsorgan der Gemeinde 
-> daher sind Gemeinderäte auch in öffentlichen Sitzungen umfassend in ihrem Persönlichkeitsrecht zu schützen 
Q:
Welche Formen des einstweiligen Rechtsschutz gibt es?
A:
- § 47 VI VwGO
- § 123 VwGO
- § 80 V VwGO
Q:
Woraus kann der ein Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung ergeben?
A:
- allg. Recht der Mitgleider in der Sitzung Anträge zu stellen
-> dadurch Ermöglichung einer effektiven Mitwirkung an der gemeindlichen Willensbildung 
-> erst durch Antragsstellung wird Gemeinderat in Lage versetzt über das ausgesprochen Thema Beschluss zu fassen
-> Aber Antragsrecht in der Sitzung korrespondiert mit Recht, bereits die Tagesordnung mitzugestalten -> § 39 I SächsGemO
Q:
Woher wird der öffentlich-rechtliche unterlassungsanspruch hergeleitet?
A:
- Art 20 III GG
- 1004 BGB analog
- Grundrechte 
- Gewohnheitsrecht 
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Q:
Wo ist der Kommunalverfassungsstreit anzusprechen?
A:
- bereits bei Eröffnung des Vrw
-> Klarstellung, dass sich daraus eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ergibt und doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliegt 
Q:
Was ist bei der Passivlegitimation im Rahmen des kommunalen Verfassungsstreits zu Beachten?
A:
- § 78 I VwGO (-)
- Klage ist gegen den zu richten, der an dem RV beteiligt ist und von dem die konkrete Feststellung begehrt wird 
Q:
Was ist eine Normerlassklage und welche Probleme ergeben sich in diesem Zusammenhang?
A:
- begehren des Klägers eine weitere Regelung hinzuzufügen, die nicht in zwingenden Zusammenhang mit den bisherigen Vorschriften steht 

-> Bsp. Geschäftsordnung der Gemeinde 
- Geschäftsordnung = Rechtsnorm i.S.d. § 47 I Nr.2 VwGO 
(-), Regelungsgegenstand eher innere Organisation des Gemeinderats und Ablauf der Meinungsbildung 
(-), eher inneroganisatorische Vorschrift ohne Außenwirkung -> weder als Satzung noch als Verordnung angesehen werden
(+)Bestimmungen über Geschäftsorndung gehen über den rein internen Bereich hinaus 
(+) regelt in abstrakt genereller Weise die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gemeinderats in bestimmten Bereichen 
-> Geschäftsordnung=Rechtsvorschrift 

- Unterteilung in:
-> echte und
 -> setzt nicht bei bestehender Vorschrift an, sondern will die generell erst schaffen 

-> unechte Normerlassklage 
 -> setzt bei bestehender Vorschrift an -> bestimmter Regelungstatbestand gehört zum Komplex der Norm dazu und wurde aber fehlerhaft nicht mitgeregelt 
  -> Statthaft ist Normkontrolle § 47 VwGO
Q:
Wieso kann bei § 123 VwGO es offen bleiben, ob eine Sicherungs- oder Regelungsanordnung vorliegt?
A:
- die VoraussetZungen für den Erlass sind weitgehend gleich 
Q:
Welches Problem gibt es bei der Klagebefugnis bei Normerlassklage?
A:
Prüfungspunkt: Klagebefugnis 
- möglicher Anspruch auf Normerlass ist nur unter engen Voraussetzungen aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes anzuerkennen 

-> h.M. Wenn allein durch den Erlass einer Norm eine drohende oder schon eingetretene Rechtsverletzung abgewendet werden kann -> Art. 19 IV GG
Q:
Wie prüft man die Zulässigkeit beim Kommunalverfassungsstreit?
A:
I. Eröffnung des Vrw § 40 VwGO
II. Statthafte Klageart 
-> bei vorliegender Klage handelt es sich um kommunalen Verfassungsstreit, der aber nichts über die KlageArt aussagt 
-> maßgeblich ist das konkrete Klagebegehren 
III. Klagebefugnis 
IV. Parteifähigkeit 
V. Vorverfahren und Klagefrist 
-> je nach statthafter Klageart 
Q:
Welche Voraussetzungen bestehen bei der Begründetheit am Beispiel der Änderung der Geschäftsordnung?
A:
I. Anspruch der in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden soll, muss grds bestehen 
II. Anspruch kann nur durch einer Änderung der Geschäftsordnung  sichergestellt werden 
Kommunalrecht

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