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Lernmaterialien für Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung an der Universität Konstanz

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung Kurs an der Universität Konstanz zu.

TESTE DEIN WISSEN

Wann besteht eine rechtshängige Klage

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TESTE DEIN WISSEN

Der Kläger erstellt eine Klageschrift (§253 ZPO), die er bei Gericht einreicht. Das Gericht stellt die Klageschrift dem Beklagten zu (§253 Abs.1, §§ 166 ff. ZPO)

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TESTE DEIN WISSEN

einfaches Bestreiten

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TESTE DEIN WISSEN

Beklagte reagiert auf einen substantiierten Vortrag des Klägers mit einem einfachen "Nein" --> entsprechende Tatsache wird als unstreitig angesehen und es bleibt beim klägerischen Vortrag

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TESTE DEIN WISSEN

Besorgnis der Befangenheit

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TESTE DEIN WISSEN

Besteht bei einer Partei die subjektive Sorge, dass der Richter Befangen ist und ist diese Sorge objektiv nachvollziehbar kann der Richter abgelehnt werden §42 ZPO

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Beklagter

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Privatperson, gegen die ein Anspruch erhoben oder ein sonstiges subjektives Recht geltend gemacht wird

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TESTE DEIN WISSEN

Streitgegenstand

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TESTE DEIN WISSEN

Anspruch im prozessualen Sinne

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Sicherungsmaßnahmen des GG wirken sich unmittelbar auf die Stellung des Richters aus?

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 97 sichert sachliche und persönliche Unabhängigkeit

Art. 101 bestimmt, dass niemand dem gesetzlichen Richter entzogen werden darf

Art. 103 zwingt Gericht alles Vorbringen einer Partei zu Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.


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TESTE DEIN WISSEN
Justizgewährungspflicht 
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TESTE DEIN WISSEN
Da der Staat dem einzelnen die Möglichkeit zur eigenmächtigen Durchsetzung seiner Rechte nicht zubilligt, ist er verpflichtet, eine Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem private Rechte festgestellt und durchgesetzt werden können
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TESTE DEIN WISSEN

Dispositionsmaxime

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TESTE DEIN WISSEN

Parteien können Beginn, Gegenstand und Ende des Prozesses bestimmen (Privatautonomie)

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TESTE DEIN WISSEN

Bestreiten

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TESTE DEIN WISSEN

Abweichen des Beklagten- vom Klägervortrag

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TESTE DEIN WISSEN

Wozu dient der Zivilprozess?

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TESTE DEIN WISSEN

der Feststellung und Durchsetzung subjektiver Rechte

Wahrung des Rechtsfriedens, Rechtssicherheit

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TESTE DEIN WISSEN

Schlüssigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Eine Klage ist schlüssig, wenn das Klägervorbringen, seine Richtigkeit unterstellt, den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ergibt.

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TESTE DEIN WISSEN

Tatsache

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TESTE DEIN WISSEN

alle inneren und äußeren Geschehnisse und Zustände

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung Kurs an der Universität Konstanz - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wann besteht eine rechtshängige Klage

A:

Der Kläger erstellt eine Klageschrift (§253 ZPO), die er bei Gericht einreicht. Das Gericht stellt die Klageschrift dem Beklagten zu (§253 Abs.1, §§ 166 ff. ZPO)

Q:

einfaches Bestreiten

A:

Beklagte reagiert auf einen substantiierten Vortrag des Klägers mit einem einfachen "Nein" --> entsprechende Tatsache wird als unstreitig angesehen und es bleibt beim klägerischen Vortrag

Q:

Besorgnis der Befangenheit

A:

Besteht bei einer Partei die subjektive Sorge, dass der Richter Befangen ist und ist diese Sorge objektiv nachvollziehbar kann der Richter abgelehnt werden §42 ZPO

Q:

Beklagter

A:

Privatperson, gegen die ein Anspruch erhoben oder ein sonstiges subjektives Recht geltend gemacht wird

Q:

Streitgegenstand

A:

Anspruch im prozessualen Sinne

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Q:

Welche Sicherungsmaßnahmen des GG wirken sich unmittelbar auf die Stellung des Richters aus?

A:

Art. 97 sichert sachliche und persönliche Unabhängigkeit

Art. 101 bestimmt, dass niemand dem gesetzlichen Richter entzogen werden darf

Art. 103 zwingt Gericht alles Vorbringen einer Partei zu Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.


Q:
Justizgewährungspflicht 
A:
Da der Staat dem einzelnen die Möglichkeit zur eigenmächtigen Durchsetzung seiner Rechte nicht zubilligt, ist er verpflichtet, eine Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem private Rechte festgestellt und durchgesetzt werden können
Q:

Dispositionsmaxime

A:

Parteien können Beginn, Gegenstand und Ende des Prozesses bestimmen (Privatautonomie)

Q:

Bestreiten

A:

Abweichen des Beklagten- vom Klägervortrag

Q:

Wozu dient der Zivilprozess?

A:

der Feststellung und Durchsetzung subjektiver Rechte

Wahrung des Rechtsfriedens, Rechtssicherheit

Q:

Schlüssigkeit

A:

Eine Klage ist schlüssig, wenn das Klägervorbringen, seine Richtigkeit unterstellt, den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ergibt.

Q:

Tatsache

A:

alle inneren und äußeren Geschehnisse und Zustände

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