Strafrecht BT I SS 17 at Universität Konstanz

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Aufbau §263 StGB

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Wie stehen der Betrug und der Diebstahl zueinander?

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Definition Täuschung - §263
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Wann kann das Verhalten des Getäuschten/Irrenden dem Vermögensinhaber als eigene Vermögensverfügung zugerechnet werden? - §263

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Kann ein Gefährdungsrisiko bereits als Schaden eingestuft werden? - §263

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Eingehungsbetrug - §263

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Schließen Zweifel einen Irrtum aus? - §263
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Wie ist mit einem Trickdiebstahl umzugehen? - §263/242

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Kann auch durch wahre Tatsachen getäuscht werden? - §263

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Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Dreiecksbetrug

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Die Ermittlung des Vermögensschadens - §263
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Wie kann getäuscht werden? - §263

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Strafrecht BT I SS 17

Aufbau §263 StGB
I. Tatbestand 1. objektiver Tatbestand a. Täuschung über Tatsachen b. Irrtum c. Vermögensverfügung der getäuschten Person d. Vermögensschaden 2. subjektiver Tatbestand a. Vorsatz b. Absicht rechtswidriger Bereicherung II. Rechtswidrigkeit III.Schuld IV. Strafzumessung Abs. 3 V. Strafantrag Abs. 4

Strafrecht BT I SS 17

Wie stehen der Betrug und der Diebstahl zueinander?
Diebstahl und Betrug schließen sich gegenseitig ist, sie stehen in einem sog. Exklusivitätsverhältnis. Beim Diebstahl wird eine Sachen ohne das Einverständnis des Gewahrsamsinhaber weggenommen. Beim Betrug handelt es sich um eine bewusste und freiwillige Vermögensverfügung

Strafrecht BT I SS 17

Definition Täuschung - §263
Eine Täuschung ist das Einwirken auf das Vorstellungsbild einer anderen Person.

Strafrecht BT I SS 17

Wann kann das Verhalten des Getäuschten/Irrenden dem Vermögensinhaber als eigene Vermögensverfügung zugerechnet werden? - §263
Ermächtigungstheorie: Wenn der Getäuschte/Irreden rechtlich zu derartigen Verfügungen ermächtigt ist (Vollmacht, kraft Rechtsscheins, gesetzliche Vertretungsmacht) Lagertheorie: h.M lässt es auch genügen, das der Getäuschte/Irrende faktisch im Lager des Vermögensinhabers steht (gemeint sind tatsächliche Obhutsverhältnisse)

Strafrecht BT I SS 17

Kann ein Gefährdungsrisiko bereits als Schaden eingestuft werden? - §263
Eine schadensgleiche Vermögensverfügung liegt vor, wenn das Opfer zwar noch nicht endgültig ärmer geworden ist, diese Gefahr aber bereits so konkret geworden ist, dass wirtschaftlich gesehen schon jetzt von einer Vermögensverringerung auszugehen ist. Bsp. : Eingehungsbetrug --> Für das Opfer wird ein irrtumsbedingt Vertrag abgeschlossen, der für ihn nachteilig ist.

Strafrecht BT I SS 17

Eingehungsbetrug - §263
Beim Eingehungsbetrug wird hier schon im Vertragsschluss eine Vermögensverfügung gesehen. Bei der Schadensberechnung ist zu vergleichen: die Belastung des eigenen Vermögens mit einer Geldforderung und der wirtschaftliche Wert der zugleich erworbenen Gegenforderung Das negative Ergebnis ist aber nur dann als Schaden zu bewerten, wenn sich der endgütige Verlust praktisch nicht mehr aufhalten lässt

Strafrecht BT I SS 17

Schließen Zweifel einen Irrtum aus? - §263
Nein, verbleibende Zweifel schließen einen Irrtum nicht aus.

Strafrecht BT I SS 17

Wie ist mit einem Trickdiebstahl umzugehen? - §263/242
Das Opfer wird zwar getäuscht aber nur zu einer Gewahrsamslockerung veranlasst. Es bleibt also bei einer Wegnahme, die durch die irrtumsbedingte Gewahrsamslockerung nur erleichtert wird.

Strafrecht BT I SS 17

Kann auch durch wahre Tatsachen getäuscht werden? - §263
Eine Täuschung über Tatsachen erfolgt grds. durch das Aufstellen einer falschen Behauptung mit Bezug auf eine bestimmte Tatsache. Eine Täuschung über Tatsachen auch durch - für sich genommen - wahre Aussagen ist möglich, wenn sie planmäßig eingesetzt werden, um Missverständnisse hervorzurufen (Bsp. Zusendung rechnungsähnlicher Schreiben)

Strafrecht BT I SS 17

Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Dreiecksbetrug
Ein Diebstahl in mittelbarer Täterschaft liegt vor, wenn bspw. T den X täuscht über eine bestimmten Umstand und setzt ihn so als gutgläubiges Werkzeug zur Wegnahme ein - Willensherrschaft kraft Irrtums. Beim Betrug liegt eine irrtumsbedingte Selbstschädigung des Vermögensinhabers vor, sofern diesem die Vermögensverfügung des Getäuschten und Irrenden als eigene Verfügung zugerechnet werden kann

Strafrecht BT I SS 17

Die Ermittlung des Vermögensschadens - §263
Ausgangspunkt: die irrtumsbedingt Vermögensverfügung hat das Vermögen unmittelbar um einen konkreten Bestandteil gemindert. Ein Vermögensschaden liegt aber nur dann vor, wenn das Vermögen im Ergebnis wertmäßig geringer geworden ist als zuvor. Deshalb ist eine Gesamtsaldierung vorzunehmen: "Abfluss" von Wer aufgrund der VV ggf. Ausgleich (Kompensation) durch einen unmittelbar zusammenhängenden wertmäßigen "Zufluss"? steht der Vermögensinhaber nach alledem nun per saldo schlechter da als zuvor?

Strafrecht BT I SS 17

Wie kann getäuscht werden? - §263
Es kann... ausdrücklich konkludent durch Unterlassen ...getäuscht werden

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