Große Übung Strafrecht WS18/19 at Universität Konstanz
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Was ist ein Gebäude - §306 StGB
Ein Gebäude ist ein durch Wände und Dach begrenztes Bauwerk, das von Menschen betreten werden kann und mit dem Erdboden verbunden ist
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Was versteht man unter "Inbrandsetzten" - §306 StGB
Ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Tatobjektes wesentlicher Teil oder wesentliche Teile müssen derart von Feuer ergriffen sein, dass der Brand auch nach Entfernung oder Erlöschen des Zündstoffs sich selbstständig an der Sache weiter auszubreiten vermag.
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Was versteht man unter "Brandlegung" - §306 StGB
Brandlegung ist jede Handlung, die sich auf die Verursachung eines Brandes richtet.
Teilweise zerstört bedeutet, dass wesentliche Teile des Tatobjektes beschädigt oder unbrauchbar sind
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Was ist ausschlaggebend für eine Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient? - §306a StGB
Die sog. Räumlichkeit muss zumindest vorübergehend der Wohnung von Menschen dienen, d.h als Mittelpunkt der privaten Lebensführung genutzt werden. Entscheidend ist hierbei die reale Widmung zum Wohnen, also die tatsächliche Nutzung als Wohnung. Die Eigenschaft wird nicht dadurch verloren, dass es diese Funktion in der Regel nur für eine gewisse Zeit erfüllt.
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Ist eine Einwilligung bei einer Brandstiftung möglich?
Nach ganz h.M ist eine Einwilligung möglich, da der Eigentümer über seine Sachen dispositionsbefugt ist.
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Was ist bei der Auslegung der Tatobjekte in §306 zu beachten?
Die Tatobjekte sind trotz der großen Strafandrohung weit zu verstehen. Dennoch bedarf es einer restriktiven Interpretation, dass nur solche Objekte erfasst werden, die eine gewisse Größe bzw Menge oder einen nicht unerheblichen Wert verkörpern.
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Was sind wesentliche Bestandteile bspw. für ein Gebäude? - §306
Wesentliche Bestandteile sind Wohnungstüren, Fensterrahmen, Wände, ggf. auch fest verlegter Teppichboden. Nicht: Tapeten, Teppich, Holztrennwand im Keller, Einrichtigungsgegenstände
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Subjektiver Tatbestand des §306 - Merke
Liegt statt des vorgestellten Inbrandsetztens die Variante der Brandlegung vor, liegt lediglich eine unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf vor, da eine gesetzliche Gleichrangigkeit von Inbrandsetzen und Zerstörung durch Brandlegung besteht.
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Subjektiver Tatbestand des §306 - Merke
Liegt statt des vorgestellten Inbrandsetztens die Variante der Brandlegung vor, liegt lediglich eine unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf vor, da eine gesetzliche Gleichrangigkeit von Inbrandsetzen und Zerstörung durch Brandlegung besteht.
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Subjektiver Tatbestand des §306 - Merke
Liegt statt des vorgestellten Inbrandsetztens die Variante der Brandlegung vor, liegt lediglich eine unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf vor, da eine gesetzliche Gleichrangigkeit von Inbrandsetzen und Zerstörung durch Brandlegung besteht.
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Systematik des §306a
§306a normiert zwei Delikte: 1. §306a I, welches ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist, das Menschen vor den allgemeinen Gefahren des Brandes schützten soll
2. §306a II, welches ein konkretes Gefährdungsdelikt ist. Hier ist doppelter Vorsatz erforderlich (Bzgl. Brand und konkreter Gefahr)
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Ist bei §306a I eine rechtfertigende Einwilligung möglich?
In diesem Fall ist keine rechtfertigende Einwilligung möglich, da es sich hier um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. Die Dispositionsbefugnis fehlt.
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