Familien- und Erbrecht at Universität Konstanz

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Familienrecht

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Frühere definition von Ehe

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Kleinfamilie

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Theorien zur Rechtsnatur des Verlöbnisses

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Vertragstheorie

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abgeschwächte Vertragstheorie

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Tatsächlichkeitstheorie

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Theorie der Vertrauenshaftung

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Prüfungsschema §1298 (Schadensersatz bei unbegründetem Rücktritt vom Verlöbnis)

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Rücktritt vom Verlöbnis

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grundloser Rücktritt

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wichtiger Grund für Rücktritt von Verlöbnis

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Familien- und Erbrecht

Familienrecht

Bezug auf Ehe und Verwandschaft geltende Rechtsregeln

Familien- und Erbrecht

Frühere definition von Ehe

ein auf dauer angelegte und zuvor staatlich beurkundete Zusammenleben von Mann und Frau in einer grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft (Inzwischen gilt Ehe für alle und eine von der Kirche losgelöste Ehe)

Familien- und Erbrecht

Kleinfamilie

umfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern (auf Verheiratung der Eltern kommt es nicht an)

Familien- und Erbrecht

Theorien zur Rechtsnatur des Verlöbnisses

Vertragstheorie

abgeschwächte Vertragstheorie

Tatsächlichkeitstheorie

Theorie der Vertrauenshaftung

Familien- und Erbrecht

Vertragstheorie

Verlöbnis kommt durch einen Vertrag zustande (zwei Übereinstimmende WE i.S.d. §§116 ff.); echte Rechtspflichten werden begründet

Familien- und Erbrecht

abgeschwächte Vertragstheorie

es geht beim Verlöbnis nicht von einem Vertrag im Rechtssinne oder rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen aus, sondern von geschäftsähnlichen Handlungen

Familien- und Erbrecht

Tatsächlichkeitstheorie

Verlönis erweist sich nicht als Rechtgeschäft, sondern nur als tatsächliche soziale Erscheinung infolge natürlicher Willensübereinstimmung; Verlobnis ist ein Realakt auf den die §§116 ff. BGB keine Anwendung finden.

Familien- und Erbrecht

Theorie der Vertrauenshaftung

Verlöbnis als Ausprägung einer gesetzlichen (vorvertraglichen) Vertrauenshaftung; verlangt keine übereinstimmenden Willenserklärungen, sondern das beiderseitge Vertrauen auf das Eheversprechen

Familien- und Erbrecht

Prüfungsschema §1298 (Schadensersatz bei unbegründetem Rücktritt vom Verlöbnis)

1. Wirksames Verlöbnis

2. Auflösung des Verlöbnisses durch Rücktritt eines Verlobten

a) durch Rücktritt des Anspruchsgegeners ohne wichtigen Grund §1298 I, III BGB

b) oder durch verschuldete Veranlassund des Rücktritts, § 1299 BGB

3. Berechtigter Anspruchsteller

a) der betroffende Verlobte oder

b) dessen Eltern oder

c) dritte Personen, die an Stelle der Eltern gehandelt haben

4. Schaden

a) durch Aufwendung oder Eingehung von Verbindlichkeiten oder Nachteile infolge von Maßnahmen, die das Vermögen oderdie Erwerbsstellung berühren §1298 I 2 BGB

b) in kausalem Zusammenhang mit erwarteter Eheschlißung

c) in angemessenem Umfang §1298 II BGB

Familien- und Erbrecht

Rücktritt vom Verlöbnis

höchstpersönliche, empfangsbedürftige Willenserklärung, die minderjährige ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erklären kann

Familien- und Erbrecht

grundloser Rücktritt

beim Zurücktretenen hat lediglich ein allgemeiner Gesinnungswandel stattgefunden, den er sich selbst zuzurechnen hat.

Familien- und Erbrecht

wichtiger Grund für Rücktritt von Verlöbnis

wenn, nach dem Verlöbnis aus der Spähre des anderen Partners Umstände hinzutreten oder bekannt werden, die es mit Rücksicht auf das Wesen der Ehe als verständlich erscheinenlassen, dass eine Eheschließung nun abgelehnt wird (Im Zweifel muss überlegt werden, in wessen Risikosphäre ein Umstand letzlich fällt)

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