Bürgerliches Recht I at Universität Kassel

I. Anspruchsvoraussetzungen ('Anspruch entstanden')

II. Keine Einwendungen ('Anspruch nicht untergegangen')

III. Keine Einreden (Anspruch durchsetzbar)

1. Obersatz im Konjunktiv

2. Abstrakte Definition des zu prüfenden Tatbestandsmerkmals

3. Konkrete Subsumtion des Lebenssachverhalts unter die abstrakte Definition

4. Ergebnis

Ein Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB zustande.

Ein Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes "Ja" entstehen lassen kann.

Eine Annahme ist eine empfangsbdürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

Nach § 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als eine Ablehnung es Angebots, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.

1. Gesetzlicher Formzwang (§§ 125 ff. BGB)

2. Vereinbarter Formzwang (vgl. § 127 I BGB)

Ein Rechtsgeschäft ist jeder durch eine Willenserklärung begründeter Rechtsakt, der eine Rechtsfolge herbeiführt. Es gibt einseitige Rechtsgeschäfte (wie die Kündigung eines Mietverhältnisses) oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (wie Verträge)

Eine Willenserklärung ist eine Erklärung, mit der eine Person ihren Willen kundtut, um eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Dabei besteht die Willenserklärung aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

1. Handlungswille
der Wille, einen Erklärungsakt vorzunehmen (bewusstes Handeln) und konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Der Handlungswille fehlt demnach bei Bewegungen im Traum oder Reflexbewegungen.

2. Erklärungsbewusstsein
Bewusstsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Dieses ist nicht konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Potenzielles Erklärungsbewusstsein ist ausreichend und liegt vor, wenn dem Erklärenden seine Äußerung als auf die Verwirklichung einer Rechtsfolge gerichtet zugerechnet werden kann (vgl. Fall- Trierer Weinversteigerung).

3. Geschäftswille
ist auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet und gehört nach h.M. nicht zum konstitutiven Tatbestand einer WE. Stimmt der Geschäftswill nicht mit der objektiven Erklärung überein, ist die WE wirksam, kann aber ggf. nach den §§ 119 ff. BGB angefochten werden.

Der objektive Tatbestand besteht aus einer sinnlich wahrnehmbaren Erklärungshandlung, wie das Sprechen oder das schreiben. Dabei muss der Handelnde objektiv den Wunsch einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck bringen (Rechstbindungswille). Es darf sich als nicht um rein gesellschaftliche Erklärungen oder Gefälligkeiten nicht rechtsgeschäftlichen Charakters handeln.

Bei einem geheimen Vorbehalt behält sich der Erklärende insgeheim vor, das Erklärte nicht zu wollen. er hat also Erklärungsbewusstsein, aber keinen Geschäftswillen.
Dieser Mangel ist unbeachtlich, da das Vertrauen, das ein Adressat in die Wirksamkeit einer bewusst abgegebenen WE setzt, schutzwürdig ist.
Nichtigkeit der WE tritt nur bei Kenntnis des Erklärungsempfängers i.S.v. § 116 S.2 BGB ein.