AO at Universität Kassel

Abgabenotwendigkeit:

§ 149 AO Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 

mit Verweis auf die jeweiligen Steuergesetze:

i.V.m. § 25 (3) EStG "die steuerpflichtige Person hat.."

i.V.m. § 46 EStG (nichtselbständige Tätigkeit)

§ 149 (2) AO

o steuerliche Beratung: 7 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres in der die Steuer entstanden ist

§ 149 (3) AO

m steuerlicher Beratung: spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres

Bsp:

Steuer entstanden in 2018 --> spätestester Abgabetermin: 29.02.2020

§ 152 (1) AO

Bei verspäteter Abgabe kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, dies gilt z.B. bis zum 29.02.2020 für entstandenen Steuererklärung für 2018.

§ 5 AO

Ermessensspielraum des FA_Mitarbeiters

§ 152(2) AO

Ist die Steuererklärung nicht binnen 14 Monate nach Besteuerungszeitpunkt eingegangen (Bsp. 2018-> 01.03.2020) muss ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden!

§ 152 (5) S. 2  AO

Festsetzung des Verspätungszuschlags für jeden angefangenen Monat 0,25 % der Nachzahlung der Steuer, 

mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verpätung

§ 181 (1) AO

Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung

Wer braucht eine gesonderte Feststellungserklärung?

Wenn ein selbstständiger Einzelunternehmer sein Unternehmer in einer anderen Stadt betreibt, als sein Wohnort liegt, sind für das Unternehmen und die Person verschiedene Finanzämter zuständig. In größeren Städten oder Gemeinden kann es sein, dass zwei verschiedene Finanzämter zuständig sind, obwohl Wohnsitz und Betrieb geografisch nicht weit voneinander entfernt liegen.

Das Finanzamt, in dessen Bezirk das Einzelunternehmen liegt (Betriebsfinanzamt), ist für dieses zuständig. Das Wohnsitzfinanzamt ist für die Einkommensteuer des Einzelunternehmers zuständig.

Was passiert bei der gesonderten Feststellung?

Da für Unternehmen und Person verschiedene Finanzämter zuständig sind, wird mit der gesonderten Feststellung im ersten Schritt der Gewinn/Verlust des Unternehmens festgestellt. Das Betriebsfinanzamt erlässt einen Feststellungsbescheid über den Gewinn des Unternehmers. Dieser Gewinn fließt dann in die Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen bei dem Wohnsitzfinanzamt ein. Dazu übermittelt das Finanzamt des Einzelunternehmens den Gewinn/Verlust an das Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen.

§ 155 AO

Erstellung des Steuerbescheids

§ 119 AO

Formvorschriften für den Verwaltungsakt

§ 157 AO 

"Steuerbescheide sind schriftlich o elektronisch zu erteilen.." .." u die festgesetzte Steuer nach Art u Betrag ist zu benennen.." -> Folgebescheid

§ 121 AO

Besteuerungsgrundlagen gehören zur Begründung des Steuerbescheids

§ 157 AO

Rechtsbehelfsbelehrung, wenn diese fehlt ist gemäß

§ 356 (2) AO 

ein Einspruch innerhalb eines Jahres möglich

§ 220 AO

verweist auf die jeweiligen Steuergesetze (§ 36 (4) EStG)

Bekanntgabe (= Fälligkeit zur Zahlung)

§ 122 (2) AO

Ein Steuerbescheid gilt als zugestellt am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post = Bekanntgabe

§ 108 (3) AO

Fällt die Frist auf einen Samstag/ Sonn- o Feiertag so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktag

§ 220 AO

verweist auf z.b.

§ 36 (4) EStG

".. er hat den Betrag sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.."

§ 108 (1) AO

Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt

i. V. m.. § 187 BGB

§ 108 (1) AO i. V. m.

§ 188 BGB

.. Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzen Monats

Bsp:

Wirksam werden des VA: Montag, der 29.06.2020

Fälligkeit beginnt: Die 30.06.2020

Spätester Zahlungstermin: Ablauf des 29.07.2020

§ 224 AO 

..gilt als entrichtet an dem Tag, an dem der Betrag dem FA gutgeschrieben wird..