AO at Universität Kassel
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Pflicht zur Abgabe der ESt-Erklärung, wo ist dies geregelt?
Abgabenotwendigkeit:
§ 149 AO Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung
mit Verweis auf die jeweiligen Steuergesetze:
i.V.m. § 25 (3) EStG "die steuerpflichtige Person hat.."
i.V.m. § 46 EStG (nichtselbständige Tätigkeit)
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Übermittlung der Steuererklärung:
Wie ist die Frist für die Abgabe der Steuererklärung? Und wo ist diese geregelt?
§ 149 (2) AO
o steuerliche Beratung: 7 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres in der die Steuer entstanden ist
§ 149 (3) AO
m steuerlicher Beratung: spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres
Bsp:
Steuer entstanden in 2018 --> spätestester Abgabetermin: 29.02.2020
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Wann ist ein Verspätungszuschlag fällig u wo ist dies geregelt?
§ 152 (1) AO
Bei verspäteter Abgabe kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, dies gilt z.B. bis zum 29.02.2020 für entstandenen Steuererklärung für 2018.
§ 5 AO
Ermessensspielraum des FA_Mitarbeiters
§ 152(2) AO
Ist die Steuererklärung nicht binnen 14 Monate nach Besteuerungszeitpunkt eingegangen (Bsp. 2018-> 01.03.2020) muss ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden!
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Festsetzung/ Berechnung des Verspätungszuschlags?
§ 152 (5) S. 2 AO
Festsetzung des Verspätungszuschlags für jeden angefangenen Monat 0,25 % der Nachzahlung der Steuer,
mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verpätung
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Ermittlungsverfahren:
Ermittlung der Besteuerungsgrundlage durch Erstellung des Feststellungsbescheids (Grundlagenbescheid)
§ 181 (1) AO
Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung
Wer braucht eine gesonderte Feststellungserklärung?
Wenn ein selbstständiger Einzelunternehmer sein Unternehmer in einer anderen Stadt betreibt, als sein Wohnort liegt, sind für das Unternehmen und die Person verschiedene Finanzämter zuständig. In größeren Städten oder Gemeinden kann es sein, dass zwei verschiedene Finanzämter zuständig sind, obwohl Wohnsitz und Betrieb geografisch nicht weit voneinander entfernt liegen.
Das Finanzamt, in dessen Bezirk das Einzelunternehmen liegt (Betriebsfinanzamt), ist für dieses zuständig. Das Wohnsitzfinanzamt ist für die Einkommensteuer des Einzelunternehmers zuständig.
Was passiert bei der gesonderten Feststellung?
Da für Unternehmen und Person verschiedene Finanzämter zuständig sind, wird mit der gesonderten Feststellung im ersten Schritt der Gewinn/Verlust des Unternehmens festgestellt. Das Betriebsfinanzamt erlässt einen Feststellungsbescheid über den Gewinn des Unternehmers. Dieser Gewinn fließt dann in die Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen bei dem Wohnsitzfinanzamt ein. Dazu übermittelt das Finanzamt des Einzelunternehmens den Gewinn/Verlust an das Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen.
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Auf der Grundlage des Feststellungsbescheids erfolgt der Steuerbescheid:
§ 155 AO
Erstellung des Steuerbescheids
§ 119 AO
Formvorschriften für den Verwaltungsakt
§ 157 AO
"Steuerbescheide sind schriftlich o elektronisch zu erteilen.." .." u die festgesetzte Steuer nach Art u Betrag ist zu benennen.." -> Folgebescheid
§ 121 AO
Besteuerungsgrundlagen gehören zur Begründung des Steuerbescheids
§ 157 AO
Rechtsbehelfsbelehrung, wenn diese fehlt ist gemäß
§ 356 (2) AO
ein Einspruch innerhalb eines Jahres möglich
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Erhebungsverfahren:
Wann ist die Steuerzahlung fällig?
§ 220 AO
verweist auf die jeweiligen Steuergesetze (§ 36 (4) EStG)
Bekanntgabe (= Fälligkeit zur Zahlung)
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Wann gilt er als bekanntgegeben?
§ 122 (2) AO
Ein Steuerbescheid gilt als zugestellt am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post = Bekanntgabe
§ 108 (3) AO
Fällt die Frist auf einen Samstag/ Sonn- o Feiertag so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktag
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Wann ist die Steuer fällig?
§ 220 AO
verweist auf z.b.
§ 36 (4) EStG
".. er hat den Betrag sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.."
Exemplary flashcards for AO at the Universität Kassel on StudySmarter:
Wann beginnt die Zahlungsfrist (Fälligkeit) ?
§ 108 (1) AO
Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt
i. V. m.. § 187 BGB
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Wann endet die Frist zur Zahllung? Also wann ist der späteste Zahlungstermin?
§ 108 (1) AO i. V. m.
§ 188 BGB
.. Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzen Monats
Bsp:
Wirksam werden des VA: Montag, der 29.06.2020
Fälligkeit beginnt: Die 30.06.2020
Spätester Zahlungstermin: Ablauf des 29.07.2020
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Welcher Tag ist für den Zahlungseingang maßgeblich?
§ 224 AO
..gilt als entrichtet an dem Tag, an dem der Betrag dem FA gutgeschrieben wird..
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