AO at Universität Kassel

§ 109 AO

z. B. Stundungsfristen, Auskunftsfrist...

Behördliche Fristen sind immer verlängerbar.

§ 109 AO

Gesetzliche Fristen sind, vorbehaltlich des o.g. § 109 AO nur für Steuererklärungen zulässig..

Sind gesetzliche Fristen abgelaufen, kann man bei der zuständigen Behörde die Widereinsetzung (§ 110 AO) in den vorherigen Stand beantrage..

§ 108 (1) AO i. V. m. § 188 BGB

sie endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist..

18.12.2019

Direkte Steuern:

Steuerträger u Steuerschuldner sind indentisch (ESt.)

Indirkete Steuern:

Steuerschuldner u Steuerträger fallen auseinander:

Schulder ist z.B. bei der USt. der Unternehmer, tragen tut die USt. aber der Endverbraucher..

§ 18 (1), § 180 (1) 2b AO

Das Betriebs FA Zeven: Gesonderter Feststellungsbescheid 

§ 19 (1), § 118 AO

Das Wohnsitz FA Lüneburg: Steuerbescheid als Folgebescheid

§ 355 (1) AO

Einen Monat nach Bekanntgabe= Wirksamwerden des VA

§ 152 (1) AO

Bei verspäteter Abgabe kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, dies gilt z.B. bis zum 29.02.2020 für entstandene Steuererklärung für 2018.

§ 5 AO

Ermessensspielraum des FA_Mitarbeiters

§ 152(2) AO

Ist die Steuererklärung nicht binnen 14 Monate nach Besteuerungszeitpunkt eingegangen (Bsp. 2018-> 01.03.2020) muss ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden!

§ 152 (5) S. 2  AO

Festsetzung des Verspätungszuschlags für jeden angefangenen Monat 0,25 % der Nachzahlung der Steuer, 

mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verpätung

§ 3 AO

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen.

Sie werden von einem öffentlichen, rechlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, 

auf die der Tatbestand zutrifft an den das Gesetz anknüpft.

§ 25 (3) EStG/ § 149 AO

Die Mitunternehmer reichen eine Steuererklärung ein, die Steuer wird aufgrund des Grundlagenbescheids, als sog. Folgebescheid vom FA erlassen

§ 19 (1) AO

ist hierfür das Wohnsitzfinanzamt zuständig

§ 180 (1) 2b AO

§ 18 (1) 2 AO

Da Wohnort u Betriebsstätte unterschiedlich sind, muss hier eine gesonderte Feststellungserklärung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim FA Zeven eingereicht werden.

§ 19 (1) AO

Der Feststellungsbescheid wird nach Lünebürg geschickt, denn für die ESt. Erklärung ist das Wohnsitzfinanzamt zuständig,

(§§ 181, 179, 180 AO)

§ 155 AO

Erstellung des Steuerbescheids

§ 119 AO

Formvorschriften für den Verwaltungsakt

§ 157 AO 

"Steuerbescheide sind schriftlich o elektronisch zu erteilen.." .." u die festgesetzte Steuer nach Art u Betrag ist zu benennen.." -> Folgebescheid

§ 121 AO

Besteuerungsgrundlagen gehören zur Begründung des Steuerbescheids

§ 157 AO

Rechtsbehelfsbelehrung, wenn diese fehlt ist gemäß

§ 356 (2) AO 

ein Einspruch innerhalb eines Jahres möglich

§ 169 (2) 2 AO

4 Jahre, d.h. mit Ablauf des Jahres 31.12.2024

Ab diesem Datum herrscht rechtssicherheit, das FA darf dann nicht mehr prüfen.