Rechtliche Grundlagen at Universität Jena | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Rechtliche Grundlagen an der Universität Jena

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TESTE DEIN WISSEN

Problem mit Arbeitsweisung

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 12 des GG verbietet Zwangsarbeit

- Aber BVG genehmigt es, weil es der Besserung und Resozialisierung dient

- Es darf keine konkrete Arbeit auferlegt werden (nochmal nachschauen)

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TESTE DEIN WISSEN

Wann gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug

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TESTE DEIN WISSEN

2006


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TESTE DEIN WISSEN

Darf Genmaterial von Jugendlichen gespeichert werden

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, wenn  mehrere erhebliche Straftaten begangen wurden und in Aussicht stehen --> muss vermerkt werden, dass es Jugendlicher war

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TESTE DEIN WISSEN

Ist Sicherheitsverwahrung erlaubt

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TESTE DEIN WISSEN

Es wird nicht völlig Ausgeschlossen, aber kritisch zu sehen, da immer auf Kriminalprognosen basierend

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TESTE DEIN WISSEN

Probleme mit den EMRK Entscheidungen

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TESTE DEIN WISSEN

Keine allgemeinen Prinzipien für Jugendliche feststellbar

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TESTE DEIN WISSEN

EU Richtlinie Beispiel

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TESTE DEIN WISSEN

EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (2016) 

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TESTE DEIN WISSEN

Besonders geregelte Teilbereiche des Strafrechts für jugendliche 

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TESTE DEIN WISSEN

- Materielles Jugendstrafrecht

- Jugendgerichtsverfassung

- Jugendstrafverfahren

- Strafvollstreckung in Jugendsachen 

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TESTE DEIN WISSEN

Beispiele Richtlinien zum JGG

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TESTE DEIN WISSEN

- Sollen die Anwendung des JGG in der Praxis erleichtern 

- Binden nur die Staatsanwaltschaft, nicht die Richter 

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TESTE DEIN WISSEN

§3

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TESTE DEIN WISSEN
Verantwortlichkeit

1Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. 2Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.

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TESTE DEIN WISSEN

§17

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TESTE DEIN WISSEN

(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung.

(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.


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TESTE DEIN WISSEN

Mit Strafe bedrohte Verfehlungen im JGG

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TESTE DEIN WISSEN

Erfasst: 

- Verbrechen und Vergehen 

- nach dem StGB oder dem Nebenstrafrecht (z.B. StVG, BtMG) 

Nicht erfasst:

- Ordnungswidrigkeiten 

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TESTE DEIN WISSEN

Erziehungsbegriff BVerfG

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TESTE DEIN WISSEN

BVerfG (NJW 2008, 281, 283): „Dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts wohnt das Verfassungsrang beanspruchende Ziel möglichst weitgehender sozialer Integration (…) inne.“ 

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  • 2204 Studierende
  • 95 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Rechtliche Grundlagen Kurs an der Universität Jena - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Problem mit Arbeitsweisung

A:

Art. 12 des GG verbietet Zwangsarbeit

- Aber BVG genehmigt es, weil es der Besserung und Resozialisierung dient

- Es darf keine konkrete Arbeit auferlegt werden (nochmal nachschauen)

Q:

Wann gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug

A:

2006


Q:

Darf Genmaterial von Jugendlichen gespeichert werden

A:

Ja, wenn  mehrere erhebliche Straftaten begangen wurden und in Aussicht stehen --> muss vermerkt werden, dass es Jugendlicher war

Q:

Ist Sicherheitsverwahrung erlaubt

A:

Es wird nicht völlig Ausgeschlossen, aber kritisch zu sehen, da immer auf Kriminalprognosen basierend

Q:

Probleme mit den EMRK Entscheidungen

A:

Keine allgemeinen Prinzipien für Jugendliche feststellbar

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Q:

EU Richtlinie Beispiel

A:

EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (2016) 

Q:

Besonders geregelte Teilbereiche des Strafrechts für jugendliche 

A:

- Materielles Jugendstrafrecht

- Jugendgerichtsverfassung

- Jugendstrafverfahren

- Strafvollstreckung in Jugendsachen 

Q:

Beispiele Richtlinien zum JGG

A:

- Sollen die Anwendung des JGG in der Praxis erleichtern 

- Binden nur die Staatsanwaltschaft, nicht die Richter 

Q:

§3

A:
Verantwortlichkeit

1Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. 2Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.

Q:

§17

A:

(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung.

(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.


Q:

Mit Strafe bedrohte Verfehlungen im JGG

A:

Erfasst: 

- Verbrechen und Vergehen 

- nach dem StGB oder dem Nebenstrafrecht (z.B. StVG, BtMG) 

Nicht erfasst:

- Ordnungswidrigkeiten 

Q:

Erziehungsbegriff BVerfG

A:

BVerfG (NJW 2008, 281, 283): „Dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts wohnt das Verfassungsrang beanspruchende Ziel möglichst weitgehender sozialer Integration (…) inne.“ 

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