Strafprozessrecht at Universität Innsbruck

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Unterschied zwischen Anklageschrift und Strafantrag?

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Wann ist eine Anklage rechtswirksam?

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Bsp) Weil P nicht reagiert, nimmt T telefonisch Kontakt zum Journalisten J der Z-Zeitung aus und bietet ihm das Video gegen eine Bezahlung von 100.000 € an. Das Geschäft kommt zustande, das Video wird auf der Homepage der Z-Zeitung veröffentlicht. P zeigt den SV bei der Polizei an. Um den Urheber und VK des Videos zu ermitteln, will die Polizei das Handy des Journalisten J auswerten, um so eventuell die Telefonnummer und die Identität des Anrufers T herauszufinden.


a) Wie muss die Polizei vogehen, wenn sie an die Infos am Handy des Journalisten J kommen will?

b) Gibt es rechtliche Hindernisse?

c) Polizei erlangt tatsächlich das Handy und kann T auf diese Weise ausforschen. T wird daraufhin angeklagt. In der HV wird das Erhebungsergebnis der Polizei verlesen, wonach T den J angerufen hat. T wird verurteilt. Kann sich T in einem RM gg die Verwendung der Daten auf dem Handy wehren? Mit welchem?

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Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsbehelf und Rechtsmittel?

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Welche Rechtsbehelfe gibt es im StrR?

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Was sind Schöffen? Warum gibt es sie und wie wirken sie am Verfahren mit?

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Wer muss vor Gericht anwesend sein?

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Welche Rechte hat der Beschuldigte?

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Was ist ein Verbrechen, was ein Vergehen? Wofür spielt diese Abgrenzung eine Rolle?

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Welche Beteiligungsformen gibt es?

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Was ist die Anklageausdehnung?

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Strafprozessrecht

Unterschied zwischen Anklageschrift und Strafantrag?

  • Anklage kann entweder mittels Strafantrag/Anklageschrift erfolgen 
  • mit Einbringung der Anklageschrift/Strafantrags wechselt das Ermittlungsverfahren zum Hauptverfahren (beginnt)
  • die StA wird zur Verfahrensbeteiligten
  • Anklageschrift § 211 StPO enthält Namen des Angeklagten, Tat die Vorgeworfen wird, das Delikt, das verwirklicht worden ist und den SV, der als erwiesen angenommen wird
  • wenn Schöffen- oder Geschworenengericht zu entscheiden hat dann ist die Anklage mit Anklageschrift einzubringen.
  • Im Verfahren vor dem ER des LG und den BG, tritt an Stelle der Anklageschrift der (schriftliche) Strafantrag
  • gegen die Anklageschrift kann der Angeklagte binnen 14 Tagen ab Zustellung der Anklageschrift Einspruch erheben --> OLG entscheidet darüber § 212, 213 StPO
  • Unterschied:
  • Kein Einspruch bei Strafantrag
  • Strafantrag muss nicht begründet werden (aber kann, ist keinesfalls ausgeschlossen), warum das Delikt verwirklicht worden ist § 210/1 StPO

Strafprozessrecht

Wann ist eine Anklage rechtswirksam?

  • 1. wenn binnen 14 Tagen kein Einspruch (§ 212 StPO) bei Gericht (OLG) erhoben wird, weil er darauf verzichtet oder einen solchen nicht fristgerecht erhebt
  • 2. oder Einspruch abgelehnt wird.
  • der Einspruch richtet sich nicht gegen die gerichtliche Entscheidung, sondern gegen den Verfolgungsantrag der StA.
  • Er ist daher kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf.
  • wenn das Gericht keine Bedenken gegen seine Zuständigkeit hat, kann er mit Beschluss feststellen, dass die Anklage rechtswirksam ist.
  • Sobald die Anklage rechtswirksam ist, kann das Gericht des HV die örtliche Unzuständigkeit nicht mehr geltend machen. 
  • Die mit Beschluss festzustellende Rechtswirksamkeit der Anklage, bewirkt die Unabänderlichkeit des Gerichtsstands (perpetuatio fori).

Strafprozessrecht

Bsp) Weil P nicht reagiert, nimmt T telefonisch Kontakt zum Journalisten J der Z-Zeitung aus und bietet ihm das Video gegen eine Bezahlung von 100.000 € an. Das Geschäft kommt zustande, das Video wird auf der Homepage der Z-Zeitung veröffentlicht. P zeigt den SV bei der Polizei an. Um den Urheber und VK des Videos zu ermitteln, will die Polizei das Handy des Journalisten J auswerten, um so eventuell die Telefonnummer und die Identität des Anrufers T herauszufinden.


a) Wie muss die Polizei vogehen, wenn sie an die Infos am Handy des Journalisten J kommen will?

b) Gibt es rechtliche Hindernisse?

c) Polizei erlangt tatsächlich das Handy und kann T auf diese Weise ausforschen. T wird daraufhin angeklagt. In der HV wird das Erhebungsergebnis der Polizei verlesen, wonach T den J angerufen hat. T wird verurteilt. Kann sich T in einem RM gg die Verwendung der Daten auf dem Handy wehren? Mit welchem?


a)

  • Sie braucht eine Sicherstellungsanordnung der StA, um das Handy auslesen zu können (keine Daten einer Nachrichtenübermittlung)
  • Die Sicherstellung ist zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, gem § 110 Abs 1 Z 1 StPO aus Beweisgründen
  • StA muss sie anordnen (§ 110 Abs 2 StPO), Polizei darf nicht selbst
  • Anlassbericht an die StA gem § 100 Abs 2 Z 2 StPO


Strafprozessrecht

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsbehelf und Rechtsmittel?

  • unter Rechtsbehelfe versteht man die außerordentlichen Rechtsmittel
  • zB: Einsprüche wegen Rechtsverletzung, sowie die Anklageschrift und gegen ein Abwesenheitsurteil
  • die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
  • die Wiederaufnahme
  • die Erneuerung des Strafverfahrens.


  • die ordentlichen Rechtsmittel im Strafverfahren sind:
  • die Beschwerde gegen Beschlüsse
  • die Nichtigkeitsbeschwerde und die Strafberufung gegen die Urteile der Kollegialgerichte
  • die volle Berufung gegen die Urteile der ER und BG


Strafprozessrecht

Welche Rechtsbehelfe gibt es im StrR?

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 364 StPO


2. ordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens § 352 ff StPO


3.außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens


4. Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes § 23 StPO


5. Erneuerung des Strafverfahrens § 363a StPO


6. Die nachträgliche Änderung der Strafe 


Strafprozessrecht

Was sind Schöffen? Warum gibt es sie und wie wirken sie am Verfahren mit?

  • gem Art 91 B-VG hat das Volk an der Rechtsprechung mitzuwirken.
  • Es gibt daher den Grundsatz der Laienbeteiligung
  • Laien wirken nur bei der HV und Urteilsfindung in der ersten Instanz mit
  • über RM entscheiden nur die Berufsrichter
  • Laien treten als Geschworene oder Schöffen im Verfahren auf § 11 StPO.
  • gem Art 91 B-VG ist es erlaubt, dass bei leichteren Delikten Urteile ohne Beteiligung von Laien gefällt werden können zB BG-Verfahren, oder ER-Verfahren
  •  Beim Schöffengericht 

Strafprozessrecht

Wer muss vor Gericht anwesend sein?

1. Berufs- und (Laienrichter)

2. Staatsanwaltschaft

3. Angeklagter (wegen seines Rechts auf rechtliches Gehör, das gewahrt werden muss)

4. ggf. Rechtsanwalt des Angeklagten (notwendige Verteidigung)

5.ggf. Dolmetscher

Strafprozessrecht

Welche Rechte hat der Beschuldigte?

1. Anspruch auf rechtliches Gehör § 6

  • Recht auf Mitwirkung und Anwesenheit  sind Bestandteil des fairen Verfahrens Art 6 EMRK

2. Recht auf Verteidigung § 7 

3. Beweisantragsrecht

4. Fragerecht 



Strafprozessrecht

Was ist ein Verbrechen, was ein Vergehen? Wofür spielt diese Abgrenzung eine Rolle?

  • Strafbare Handlungen werden unterteilt in Vergehen und Vebrechen
  • Der Unterschied liegt in der Höhe des Strafrahmens
  • Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen die mit lebenslanger oder mit mehr als 3-jähriger FS bedroht sind.
  • Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen, dh. alle Handlungen die mit einer die mit einer FS bis zu 3 Jahren bedroht sind.


Strafprozessrecht

Welche Beteiligungsformen gibt es?

  • Bestimmung zu Versuch
  • versuchte Bestimmung
  • Betragsversuch
  • Beitrag zum Versuch

Strafprozessrecht

Was ist die Anklageausdehnung?

  • Anklageausdehnung ist geregelt in § 263 StPO
  • es handelt sich um eine Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung
  • die Ausdehnung bedarf keiner bestimmten Form und kann während der gesamten HV erfolgen.
  • das ist dann der Fall, wenn der Beschuldigte während der HV einer  weiteren Tat beschuldigt wird, zB wenn durch eine Zeugenaussage ein neues, strafrechtlich relevantes Verhalten hervorkommt
  • das ist auch möglich im ER-Verfahren, gemäß § 488 StPO ist § 263 auch im ER-Verfahren anzuwenden.
  • wenn der StA die Anklage nicht ausdehnt, so verschweigt er sich und begibt sich des Verfolgungsrechts

Strafprozessrecht

Was ist die Anklageausdehnung?


  • ist geregelt in § 263 StPO
  • handelt sich um die Ausdehnung der Anklage in der HV gegenüber dem Angeklagten
  • Ausdehnung kann während der gesamten HV erfolgen
  • StA stellt den Antrag auf Ausdehnung der Anklage, wenn im Verlaufe der HV (noch) neue Taten aufkommen die nicht Gegenstand der Anklageschrift sind.
  • eine direkte Verpflichtung zur Anklageausdehnung enthält § 263 nicht
  • Für die StA besteht eine Verfolgungsobliegenheit, ansonsten wenn er keine Anklage erhebt, droht bei Nichtanklage der Verlust des Verfolgungsrechts. 
  • einer bestimmten Form bedarf die Anklageausdehnung nicht
  • Wenn eine ungültige Anklage vorliegt § 263/2 
  • Aufgrund der ungültigen Anklage ist Urteil mir dem Nichtigkeitsgrund: § 281/1 Z 8 StPO anfechtbar (steht im Gesetz)

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