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Strafprozessrecht
Unterschied zwischen Anklageschrift und Strafantrag?
Strafprozessrecht
Wann ist eine Anklage rechtswirksam?
Strafprozessrecht
Bsp) Weil P nicht reagiert, nimmt T telefonisch Kontakt zum Journalisten J der Z-Zeitung aus und bietet ihm das Video gegen eine Bezahlung von 100.000 € an. Das Geschäft kommt zustande, das Video wird auf der Homepage der Z-Zeitung veröffentlicht. P zeigt den SV bei der Polizei an. Um den Urheber und VK des Videos zu ermitteln, will die Polizei das Handy des Journalisten J auswerten, um so eventuell die Telefonnummer und die Identität des Anrufers T herauszufinden.
a) Wie muss die Polizei vogehen, wenn sie an die Infos am Handy des Journalisten J kommen will?
b) Gibt es rechtliche Hindernisse?
c) Polizei erlangt tatsächlich das Handy und kann T auf diese Weise ausforschen. T wird daraufhin angeklagt. In der HV wird das Erhebungsergebnis der Polizei verlesen, wonach T den J angerufen hat. T wird verurteilt. Kann sich T in einem RM gg die Verwendung der Daten auf dem Handy wehren? Mit welchem?
a)
Strafprozessrecht
Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsbehelf und Rechtsmittel?
Strafprozessrecht
Welche Rechtsbehelfe gibt es im StrR?
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 364 StPO
2. ordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens § 352 ff StPO
3.außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens
4. Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes § 23 StPO
5. Erneuerung des Strafverfahrens § 363a StPO
6. Die nachträgliche Änderung der Strafe
Strafprozessrecht
Was sind Schöffen? Warum gibt es sie und wie wirken sie am Verfahren mit?
Strafprozessrecht
Wer muss vor Gericht anwesend sein?
1. Berufs- und (Laienrichter)
2. Staatsanwaltschaft
3. Angeklagter (wegen seines Rechts auf rechtliches Gehör, das gewahrt werden muss)
4. ggf. Rechtsanwalt des Angeklagten (notwendige Verteidigung)
5.ggf. Dolmetscher
Strafprozessrecht
Welche Rechte hat der Beschuldigte?
1. Anspruch auf rechtliches Gehör § 6
2. Recht auf Verteidigung § 7
3. Beweisantragsrecht
4. Fragerecht
Strafprozessrecht
Was ist ein Verbrechen, was ein Vergehen? Wofür spielt diese Abgrenzung eine Rolle?
Strafprozessrecht
Welche Beteiligungsformen gibt es?
Strafprozessrecht
Was ist die Anklageausdehnung?
Strafprozessrecht
Was ist die Anklageausdehnung?
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