Strafprozessrecht at Universität Innsbruck

• Anklage kann entweder mittels Strafantrag/Anklageschrift erfolgen 
• mit Einbringung der Anklageschrift/Strafantrags wechselt das Ermittlungsverfahren zum Hauptverfahren (beginnt)
• die StA wird zur Verfahrensbeteiligten
• Anklageschrift § 211 StPO enthält Namen des Angeklagten, Tat die Vorgeworfen wird, das Delikt, das verwirklicht worden ist und den SV, der als erwiesen angenommen wird
• wenn Schöffen- oder Geschworenengericht zu entscheiden hat dann ist die Anklage mit Anklageschrift einzubringen.
• Im Verfahren vor dem ER des LG und den BG, tritt an Stelle der Anklageschrift der (schriftliche) Strafantrag
• gegen die Anklageschrift kann der Angeklagte binnen 14 Tagen ab Zustellung der Anklageschrift Einspruch erheben --> OLG entscheidet darüber § 212, 213 StPO
• Unterschied:
• Kein Einspruch bei Strafantrag
• Strafantrag muss nicht begründet werden (aber kann, ist keinesfalls ausgeschlossen), warum das Delikt verwirklicht worden ist § 210/1 StPO

• 1. wenn binnen 14 Tagen kein Einspruch (§ 212 StPO) bei Gericht (OLG) erhoben wird, weil er darauf verzichtet oder einen solchen nicht fristgerecht erhebt
• 2. oder Einspruch abgelehnt wird.
• der Einspruch richtet sich nicht gegen die gerichtliche Entscheidung, sondern gegen den Verfolgungsantrag der StA.
• Er ist daher kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf.
• wenn das Gericht keine Bedenken gegen seine Zuständigkeit hat, kann er mit Beschluss feststellen, dass die Anklage rechtswirksam ist.
• Sobald die Anklage rechtswirksam ist, kann das Gericht des HV die örtliche Unzuständigkeit nicht mehr geltend machen. 
• Die mit Beschluss festzustellende Rechtswirksamkeit der Anklage, bewirkt die Unabänderlichkeit des Gerichtsstands (perpetuatio fori).

a)

• Sie braucht eine Sicherstellungsanordnung der StA, um das Handy auslesen zu können (keine Daten einer Nachrichtenübermittlung)
• Die Sicherstellung ist zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, gem § 110 Abs 1 Z 1 StPO aus Beweisgründen
• StA muss sie anordnen (§ 110 Abs 2 StPO), Polizei darf nicht selbst
• Anlassbericht an die StA gem § 100 Abs 2 Z 2 StPO

• unter Rechtsbehelfe versteht man die außerordentlichen Rechtsmittel
• zB: Einsprüche wegen Rechtsverletzung, sowie die Anklageschrift und gegen ein Abwesenheitsurteil
• die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
• die Wiederaufnahme
• die Erneuerung des Strafverfahrens.

• die ordentlichen Rechtsmittel im Strafverfahren sind:
• die Beschwerde gegen Beschlüsse
• die Nichtigkeitsbeschwerde und die Strafberufung gegen die Urteile der Kollegialgerichte
• die volle Berufung gegen die Urteile der ER und BG

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 364 StPO

2. ordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens § 352 ff StPO

3.außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens

4. Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes § 23 StPO

5. Erneuerung des Strafverfahrens § 363a StPO

6. Die nachträgliche Änderung der Strafe 

• gem Art 91 B-VG hat das Volk an der Rechtsprechung mitzuwirken.
• Es gibt daher den Grundsatz der Laienbeteiligung
• Laien wirken nur bei der HV und Urteilsfindung in der ersten Instanz mit
• über RM entscheiden nur die Berufsrichter
• Laien treten als Geschworene oder Schöffen im Verfahren auf § 11 StPO.
• gem Art 91 B-VG ist es erlaubt, dass bei leichteren Delikten Urteile ohne Beteiligung von Laien gefällt werden können zB BG-Verfahren, oder ER-Verfahren
•  Beim Schöffengericht 

1. Berufs- und (Laienrichter)

2. Staatsanwaltschaft

3. Angeklagter (wegen seines Rechts auf rechtliches Gehör, das gewahrt werden muss)

4. ggf. Rechtsanwalt des Angeklagten (notwendige Verteidigung)

5.ggf. Dolmetscher

1. Anspruch auf rechtliches Gehör § 6

• Recht auf Mitwirkung und Anwesenheit  sind Bestandteil des fairen Verfahrens Art 6 EMRK

2. Recht auf Verteidigung § 7 

3. Beweisantragsrecht

4. Fragerecht 

• Strafbare Handlungen werden unterteilt in Vergehen und Vebrechen
• Der Unterschied liegt in der Höhe des Strafrahmens
• Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen die mit lebenslanger oder mit mehr als 3-jähriger FS bedroht sind.
• Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen, dh. alle Handlungen die mit einer die mit einer FS bis zu 3 Jahren bedroht sind.

• Bestimmung zu Versuch
• versuchte Bestimmung
• Betragsversuch
• Beitrag zum Versuch

• Anklageausdehnung ist geregelt in § 263 StPO
• es handelt sich um eine Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung
• die Ausdehnung bedarf keiner bestimmten Form und kann während der gesamten HV erfolgen.
• das ist dann der Fall, wenn der Beschuldigte während der HV einer  weiteren Tat beschuldigt wird, zB wenn durch eine Zeugenaussage ein neues, strafrechtlich relevantes Verhalten hervorkommt
• das ist auch möglich im ER-Verfahren, gemäß § 488 StPO ist § 263 auch im ER-Verfahren anzuwenden.
• wenn der StA die Anklage nicht ausdehnt, so verschweigt er sich und begibt sich des Verfolgungsrechts
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• ist geregelt in § 263 StPO
• handelt sich um die Ausdehnung der Anklage in der HV gegenüber dem Angeklagten
• Ausdehnung kann während der gesamten HV erfolgen
• StA stellt den Antrag auf Ausdehnung der Anklage, wenn im Verlaufe der HV (noch) neue Taten aufkommen die nicht Gegenstand der Anklageschrift sind.
• eine direkte Verpflichtung zur Anklageausdehnung enthält § 263 nicht
• Für die StA besteht eine Verfolgungsobliegenheit, ansonsten wenn er keine Anklage erhebt, droht bei Nichtanklage der Verlust des Verfolgungsrechts. 
• einer bestimmten Form bedarf die Anklageausdehnung nicht
• Wenn eine ungültige Anklage vorliegt § 263/2 
• Aufgrund der ungültigen Anklage ist Urteil mir dem Nichtigkeitsgrund: § 281/1 Z 8 StPO anfechtbar (steht im Gesetz)