Jugenstrafrecht at Universität Heidelberg | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Jugenstrafrecht an der Universität Heidelberg

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter dem Prinzip der "Subsidiarität jugendstrafrechtlicher Rechtsfolgen"?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Wenn möglich ist von einer formalen Sanktion abzusehen (-> Diversion)
  • Falls Diversion nicht in Betracht kommt, ist die formelle Sanktion mit den besten Erfolgsaussichten für eine Resozialisierung des Täters zu wählen.
  • Versprechen mehrere Sanktionen gleich guten Erfolg, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die den Jugendlichen am wenigsten belastet.
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Ist die JGH verpflichtet, an der Hauptverhandlung teilzunehmen?

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1. Ansicht (h.M.): Keine Pflicht zur Teilnahme

  • folgt weder aus § 38 JGG, noch aus § 50 III JGG


2. Ansicht (m.M.): Verpflichtung zur Teilnahme

  • Nimmt sie nicht teil, liegt ein Verstoß gegen § 224 II StPO und damit ein Revisionsgrund nach § 337 StPO vor --> daraus wird eine Verpflichtung abgeleitet.


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Hat der Jugendgerichtshelfer ein Zeugnisverweigerungsrecht?

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Nein, da die JGG vorrangig die Behörden bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll und so ein "paktieren" mit dem Angeklagten ausgeschlossen ist und dem Gericht keine Informationen vorenthalten werden.


Es gibt jedoch ein Beweisverwertungsverbot für alle Aussagen, die der Beschuldigte gegenüber der JGH getätigt hat, ohne dass er über das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht der JGH aufgeklärt wurde. Die Befragung durch die JGH ist insofern eine "Vernehmung" i.S.d. § 252 StPO. 

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Sind Verfahrensabsprachen mit den Prinzipien des Jugendstrafrechts kompatibel?

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Verfahrensabsprachen sind im JGG nicht geregelt.

--> Eine Verständigung über die Anwendung von § 105 I JGG ist unstreitig nicht möglich.

--> Für die Zulässigkeit aller anderen Absprachen spricht die Flexibilität des Jugendstrafrechts (insbes. §§ 45, 47 JGG scheinen für Absprachen geeignet)

--> Problematisch ist "Strafrabatt für Wohlverhalten", da dieser wichtige Erziehungsanliegen gefährden könnte

--> Ausgeschlossen ist "Geständnis gegen Strafrabatt", da dieses Nötigungscharakter hat

 

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Haben die Eltern ein Recht auf Anwesenheit bei der polizeilichen Vernehmung ihres tatverdächtigen Kindes jugendlichen Alters?

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Obwohl es nicht unmittelbar aus § 67 I JGG hervorgeht, liest die hM daraus auch ein Recht auf Anwesenheit auch bei der polizeilichen Vernehmung. 


Hierfür spricht auch § 2 I 2 GG. Auch die PDVen sehen dies vor.

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Welches ist das Hauptkriterium für die Entscheidung darüber, ob der beschuldigte/angeklagte Heranwachsende iSv § 105 I JGG "nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand"?

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Er steht einem Jugendliche  gleich, wenn seine Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und er noch über seine jetzige Entwicklungsstufe hinaus gelangen kann. 

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Wie lässt sich die "Jugendverfehlung" iSv § 105 I JGG charakterisieren, welches sind Beispiele für solche?

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Jugnedverfehlungen sind alle "aus den Antriebskräften der Entwicklungen entspringenden Entgleisungen".

Bsp:

  • Begehen eines Raubes, damit der Täter sich genauso gut kleiden kann wie seine Bekannten
  • "Joyriding", d.h. KFZ-Entwendung ohne materielle Motivation
  • Ladendiebstahl als Mutprobe
  • Graffiti-Sprayen
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Welche Jugendgerichte gibt es?

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  • Jugendrichter (Einzelrichter, Amtsgericht)
  • Jugendschöffengericht (Vorsitzender und zwei Schöffen, Amtsgericht)
  • Große Jugendkammer (Drei Richter und zwei Schöffen, Landgericht)


  • Kleine Jugendkammer (Berufungsinstanz am Landgericht)
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Kann der Jugendrichter zur Frage bedingter Strafmündigkeit in den Urteilsgründen schweigen, wenn er den Jugendlichen für altersgemäß entwickelt hält?

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Nein, § 3 S. 1 JGG verlangt eine positive Begründung des Vorliegen von Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit, welche substanziell begründet sein muss.

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Wie ist es zu erklären, dass erstinstanzliche Jugendverfahren vergleichsweise wenig vor den Jugendkammern am LG stattfinden?

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Die Jugendkammer am LG ist nur für wenige, in § 41 II JGG genau bezeichneten Verfehlungen zuständig. Für alle restlichen Verfahren sind die Amtsgerichte zuständig. 

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Ab wann gab es - international gesehen - einen Strafvollzug, der auf die Bedürfnisse junger Gefangener zugeschnitten war? Wo gab es eine erste entsprechende Musteranstalt und wie hieß sie?
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Ende des 16. Jahrhunderts verstärkte sich in den Niederlanden ein Unwohlsein gegenüber der Hinrichtung jugendlicher Diebe. 1558 weigerten sich Schöffen, einen 16jährigen Dieb zum Tode zu verurteilen. Sie forderten stattdessen Mitteln "derartige Bürgerskinder in dauerhafter Arbeit zu halten und womöglich dadurch zu einem besseren Lebenswandel zu erziehen". 1589 fasste dann der Stadtrat den Beschluss ein Zuchthaus in einem ehemaligen Kloster einzurichten. 1596 wurden dann die erste 12 Gefangenen in das Zuchthaus von Amsterdam eingeliefert.
Folge: Zuchthausgründungen in ganz Europa nach dem Amsterdamer Vorbild

Dann: 1703 Errichtung des Knabengefängnisses San Michaelo ("Bösebubenhaus") in Rom durch Papst Clemens XI.
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Was versteht man unter "bedingter Strafmündigkeit"?

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Gemäß § 3 S.1 JGG ist der Jugendliche nur bedingt strafmündig. D.h. dass er nur dann strafrechtlich verantwortlich ist, wenn er zur Zeit der Tat und nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

--> Schuldausschließungsgrund, der zu §§ 19, 20 StGB hinzutritt

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Q:

Was versteht man unter dem Prinzip der "Subsidiarität jugendstrafrechtlicher Rechtsfolgen"?

A:
  • Wenn möglich ist von einer formalen Sanktion abzusehen (-> Diversion)
  • Falls Diversion nicht in Betracht kommt, ist die formelle Sanktion mit den besten Erfolgsaussichten für eine Resozialisierung des Täters zu wählen.
  • Versprechen mehrere Sanktionen gleich guten Erfolg, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die den Jugendlichen am wenigsten belastet.
Q:

Ist die JGH verpflichtet, an der Hauptverhandlung teilzunehmen?

A:

1. Ansicht (h.M.): Keine Pflicht zur Teilnahme

  • folgt weder aus § 38 JGG, noch aus § 50 III JGG


2. Ansicht (m.M.): Verpflichtung zur Teilnahme

  • Nimmt sie nicht teil, liegt ein Verstoß gegen § 224 II StPO und damit ein Revisionsgrund nach § 337 StPO vor --> daraus wird eine Verpflichtung abgeleitet.


Q:

Hat der Jugendgerichtshelfer ein Zeugnisverweigerungsrecht?

A:

Nein, da die JGG vorrangig die Behörden bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll und so ein "paktieren" mit dem Angeklagten ausgeschlossen ist und dem Gericht keine Informationen vorenthalten werden.


Es gibt jedoch ein Beweisverwertungsverbot für alle Aussagen, die der Beschuldigte gegenüber der JGH getätigt hat, ohne dass er über das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht der JGH aufgeklärt wurde. Die Befragung durch die JGH ist insofern eine "Vernehmung" i.S.d. § 252 StPO. 

Q:

Sind Verfahrensabsprachen mit den Prinzipien des Jugendstrafrechts kompatibel?

A:

Verfahrensabsprachen sind im JGG nicht geregelt.

--> Eine Verständigung über die Anwendung von § 105 I JGG ist unstreitig nicht möglich.

--> Für die Zulässigkeit aller anderen Absprachen spricht die Flexibilität des Jugendstrafrechts (insbes. §§ 45, 47 JGG scheinen für Absprachen geeignet)

--> Problematisch ist "Strafrabatt für Wohlverhalten", da dieser wichtige Erziehungsanliegen gefährden könnte

--> Ausgeschlossen ist "Geständnis gegen Strafrabatt", da dieses Nötigungscharakter hat

 

Q:

Haben die Eltern ein Recht auf Anwesenheit bei der polizeilichen Vernehmung ihres tatverdächtigen Kindes jugendlichen Alters?

A:

Obwohl es nicht unmittelbar aus § 67 I JGG hervorgeht, liest die hM daraus auch ein Recht auf Anwesenheit auch bei der polizeilichen Vernehmung. 


Hierfür spricht auch § 2 I 2 GG. Auch die PDVen sehen dies vor.

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Q:

Welches ist das Hauptkriterium für die Entscheidung darüber, ob der beschuldigte/angeklagte Heranwachsende iSv § 105 I JGG "nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand"?

A:

Er steht einem Jugendliche  gleich, wenn seine Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und er noch über seine jetzige Entwicklungsstufe hinaus gelangen kann. 

Q:

Wie lässt sich die "Jugendverfehlung" iSv § 105 I JGG charakterisieren, welches sind Beispiele für solche?

A:

Jugnedverfehlungen sind alle "aus den Antriebskräften der Entwicklungen entspringenden Entgleisungen".

Bsp:

  • Begehen eines Raubes, damit der Täter sich genauso gut kleiden kann wie seine Bekannten
  • "Joyriding", d.h. KFZ-Entwendung ohne materielle Motivation
  • Ladendiebstahl als Mutprobe
  • Graffiti-Sprayen
Q:

Welche Jugendgerichte gibt es?

A:
  • Jugendrichter (Einzelrichter, Amtsgericht)
  • Jugendschöffengericht (Vorsitzender und zwei Schöffen, Amtsgericht)
  • Große Jugendkammer (Drei Richter und zwei Schöffen, Landgericht)


  • Kleine Jugendkammer (Berufungsinstanz am Landgericht)
Q:

Kann der Jugendrichter zur Frage bedingter Strafmündigkeit in den Urteilsgründen schweigen, wenn er den Jugendlichen für altersgemäß entwickelt hält?

A:

Nein, § 3 S. 1 JGG verlangt eine positive Begründung des Vorliegen von Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit, welche substanziell begründet sein muss.

Q:

Wie ist es zu erklären, dass erstinstanzliche Jugendverfahren vergleichsweise wenig vor den Jugendkammern am LG stattfinden?

A:

Die Jugendkammer am LG ist nur für wenige, in § 41 II JGG genau bezeichneten Verfehlungen zuständig. Für alle restlichen Verfahren sind die Amtsgerichte zuständig. 

Q:
Ab wann gab es - international gesehen - einen Strafvollzug, der auf die Bedürfnisse junger Gefangener zugeschnitten war? Wo gab es eine erste entsprechende Musteranstalt und wie hieß sie?
A:
Ende des 16. Jahrhunderts verstärkte sich in den Niederlanden ein Unwohlsein gegenüber der Hinrichtung jugendlicher Diebe. 1558 weigerten sich Schöffen, einen 16jährigen Dieb zum Tode zu verurteilen. Sie forderten stattdessen Mitteln "derartige Bürgerskinder in dauerhafter Arbeit zu halten und womöglich dadurch zu einem besseren Lebenswandel zu erziehen". 1589 fasste dann der Stadtrat den Beschluss ein Zuchthaus in einem ehemaligen Kloster einzurichten. 1596 wurden dann die erste 12 Gefangenen in das Zuchthaus von Amsterdam eingeliefert.
Folge: Zuchthausgründungen in ganz Europa nach dem Amsterdamer Vorbild

Dann: 1703 Errichtung des Knabengefängnisses San Michaelo ("Bösebubenhaus") in Rom durch Papst Clemens XI.
Q:

Was versteht man unter "bedingter Strafmündigkeit"?

A:

Gemäß § 3 S.1 JGG ist der Jugendliche nur bedingt strafmündig. D.h. dass er nur dann strafrechtlich verantwortlich ist, wenn er zur Zeit der Tat und nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

--> Schuldausschließungsgrund, der zu §§ 19, 20 StGB hinzutritt

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