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TESTE DEIN WISSEN

Definition Rechtfertigender Notstand

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TESTE DEIN WISSEN

Der Täter ist durch den Rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt, wenn objektiv eine Notstandslage und Notstandshandlung gegeben sind und das subjektive Rechtfertigungselement erfüllt ist.

Der RFN ist der weiteste RF-Grund betrefflich der Lage und hat Auffangcharakter.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Kausalität

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TESTE DEIN WISSEN

Kausal nach der Conditio-sine-qua-non-Formel ist jede Handlung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

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TESTE DEIN WISSEN

Besondere Fallgruppen der Kausalität

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TESTE DEIN WISSEN

Alternative Kausalität

Fall: Mehrere Ursachen führen unabhängig voneinander zum Erfolg

Problem: Grundsätzlich kann man jede Ursache hinweg denken.

Lösung: Keine Reserveursachen; beide Ursachen sind somit kausal

Kumulative Kausalität

Fall: Mehrere unabhängige Ursachen führen zusammen zum Erfolg; auch z.B. Gremienentscheidungen

Lösung: Beide sind kausal, meist nicht objektiv zurechenbar

Hypothetische Reserveursachen

Fall: Eine andere hätte zum gleichen Erfolg geführt.

Problem: Der konkrete Erfolg wäre auch so eingetreten.

Lösung: Es geht um den selben, nicht gleichen Erfolg. Auf solche Reserveursachen kann sich nicht berufen werden.

Überholende Kausalität

Fall: Eine andere, unabhängige Ursache führt vorher zum angestrebten Erfolg.

Lösung: Kausalität entfällt, Bestrafung wegen Versuchs


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TESTE DEIN WISSEN

Schema unechtes Unterlassungsdelikt

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TESTE DEIN WISSEN

1. Obj TB

a) Erfolg

b) Unterlassungshandlung

c) Quasi-Kausalität

d) Garantenstellung

e) Objektive Zurechnung

f) Entsprechungsformel

2. Subj TB

- Vorsatz (Wille zum Untätigwerden)

-> Rechtswidrigkeit und Schuld

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TESTE DEIN WISSEN

Fallgruppen ohne rechtlich missbilligte Gefahr/Verwirklichung der Gefahr (Mehr zu: Erlaubtes Risiko, Risikominderung, atypischer Kausalv., freiverantw. Dazwischentreten)

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TESTE DEIN WISSEN

Ohne rechtlich missbilligtes Risiko

- Erlaubtes Risiko

Obj. Zurechnung entfällt, wenn das Risiko ex-post erlaubt, also sozialadäquat ist.

- Risikominderung

Obj. Zurechnung entfällt, wenn der Täter mittels des herbeigeführten Erfolgs beim selben Opfer einen anderen, schwereren Erfolg abwenden konnte. Dafür muss er in einen bestehenden Kausalverlauf eingreifen, aber keinen neuen schaffen (sonst nur Rechtfertigung).

- Eigenverantwortliche Selbstgefährdung/Einverständliche Fremdgefährdung


ohne Verwirklichte Gefahr

- Atypischer Kausalverlauf

Obj. Zurechnung entfällt trotz geschaffener Gefahr, wenn der eingetretene Erfolg aus einem unvorhersehbaren und außerhalb aller Lebenserfahrung liegenden Kausalverlauf stammt.

- Freiverantwortliches Dazwischentreten Dritter

Obj. Zurechnung entfällt, wenn der Dritte oder der Täter anknüpfend an die Handlung des Täters vorsätzlich eine neue Gefahr schafft (oder das fahrlässige Fehlverhalten des Dritten für den Täter nicht erkennbar war.)

- Schutzzweckzusammenhang/Pflichtwidrigkeitszusammenhang




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TESTE DEIN WISSEN

Freiverantwortliche Selbstschädigung/Einverständliche Fremdschädigung

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TESTE DEIN WISSEN

Freiverantwortliche Selbstschädigung

Obj. Zurechnung, weil Opfer sich ohne Willensmängel mit Tatherrschaft selbst schädigt und der Täter dies nur ermöglicht. Täter ist nicht mehr für Erfolg verantwortlich.

Bsp. Dealer ist grds nicht für Tod des selbst spritzenden Opfers verantwortlich.

Einverständliche Fremdschädigung

Täter schädigt Opfer mit Tatherrschaft (Handlungs-/Wiss,Willherrschaft). Jedoch willigt Opfer wirksam ein. Strafbarkeit entfällt auf Rechtswidrigkeitebene.

Bsp. Opfer bittet Dealer darum, dass Heroin zu spritzen.

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TESTE DEIN WISSEN

Schutzzweckzusammenhang/Pflichtwidrigkeitszusammenhang


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TESTE DEIN WISSEN

Schutzzweckzusammenhang

Obj. Zurechnung entfällt, wenn der Erfolg nicht im Schutzzweck der verletzten Sorgfaltsnorm (Bedeutung für FL-Delikt) liegt. Auslegung von Sinn und Zeck der herausgearbeiteten Norm.

Pflichtwidrigkeitszusammenhang

Obj. Zurechnung entfällt, wenn rechtmäßiges Alternativverhalten genauso zu Erfolg geführt hätte.

Anforderungen-Streit:

Risikoerhöhungslehre: müsste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten sein, sonst zu geringe Fahrlässigkeitsstrafbarkeit.

h.M: es reicht Möglichkeit, dass Erfolg sowieso eingetreten wäre, denn es gilt in dubio-pro-reo, Risikoerhöhungslehre führt zu Gefährdungshaftung.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Vorsatz/Formen

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TESTE DEIN WISSEN

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatbestandsmerkmale.

Er muss simultan zum Zeitpunkt der Begehung gemäß § 8 StGB vorliegen.

Vorsatzformen

dolus directus 1. Grades: die konkrete Absicht

dolus directus 2. Grades: das genaue Wissen und sicher sein bezüglich der TBV

dolus eventualis: das Sehen der konkreten Möglichkeit und billigende In-Kauf-Nehmen (sich-Abfinden mit) dieser

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Objektive Zurechnung

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TESTE DEIN WISSEN

Der Erfolg ist dem Täter objektiv zurechenbar, wenn er eine rechtliche missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Unterlassungshandlung/olic/Gebotenheit

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TESTE DEIN WISSEN

Definition

Unterlassen ist die Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz physisch realer Handlungsmöglichkeit.

Physisch-reale Handlungsmöglichkeit

diese ist regelmäßig gegeben, entfällt aber z.B. wenn Täter unfähig ist, keine passenden Mittel hat oder unter Alkoholeinfluss 

-> omissio libera in causa:

Auf die Handlungsunfähigkeit kann sich der Täter nicht berufen, wenn er sich vorsätzlich oder fahrlässig in den Zustand der Handlungsunfähigkeit versetzt hat. Voraussetzung ist dafür, dass die Garantenstellung zum Zeitpunkt des Verstehens bereits bestand.

Gebotenheit

Geboten ist jene Handlung, die den Erfolg möglichst effektiv abwenden würde.

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TESTE DEIN WISSEN

Vorsatzirrtümer (§ 16 I 1 StGB);  genauer TBI

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TESTE DEIN WISSEN

- Tatbestandsirrtum 

T kennt einen Umstand nicht, der zur TBV führt. Folge ist Entfallen des Vorsatzes.

- Subsumtionsirrtum mit Bedeutungskenntnis

- error in person vel objecto

- aberratio ictus

- Irrtum über Kausalverlauf


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TESTE DEIN WISSEN

Disponibilität des Rechtsgut/Grenzen/Verfügungsbefugnis

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz

Grds. sind nur Individualrechtsgüter disponibel, weil die Einwilligung auf dem Recht auf persönliche Handlungsfreiheit Art. 2 I GG basiert.

Grenzen

Es bestehen Grenzen bzgl...

... des Lebens vgl. § 216 StGB)

... der körperlichen Unversehrtheit (§ 228), was genau danach gegen die guten Sitten verstößt ist umstritten:

- h.M. Grad der akuten Rechtsgutsgefahr darf nicht so hoch sein

- mM nicht gute Sitten, wenn Opfer Autonomiedefizit

- verfassungswidrig, da Ew. auf Art. 2 I GG basiert.

Verfügungsbefugnis

Einwilligender muss Inhaber des Rechtsguts oder zu dessen Disposition ermächtigt (kraft Vertrag oder Gesetz) sein.

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Q:

Definition Rechtfertigender Notstand

A:

Der Täter ist durch den Rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt, wenn objektiv eine Notstandslage und Notstandshandlung gegeben sind und das subjektive Rechtfertigungselement erfüllt ist.

Der RFN ist der weiteste RF-Grund betrefflich der Lage und hat Auffangcharakter.

Q:

Definition Kausalität

A:

Kausal nach der Conditio-sine-qua-non-Formel ist jede Handlung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Q:

Besondere Fallgruppen der Kausalität

A:

Alternative Kausalität

Fall: Mehrere Ursachen führen unabhängig voneinander zum Erfolg

Problem: Grundsätzlich kann man jede Ursache hinweg denken.

Lösung: Keine Reserveursachen; beide Ursachen sind somit kausal

Kumulative Kausalität

Fall: Mehrere unabhängige Ursachen führen zusammen zum Erfolg; auch z.B. Gremienentscheidungen

Lösung: Beide sind kausal, meist nicht objektiv zurechenbar

Hypothetische Reserveursachen

Fall: Eine andere hätte zum gleichen Erfolg geführt.

Problem: Der konkrete Erfolg wäre auch so eingetreten.

Lösung: Es geht um den selben, nicht gleichen Erfolg. Auf solche Reserveursachen kann sich nicht berufen werden.

Überholende Kausalität

Fall: Eine andere, unabhängige Ursache führt vorher zum angestrebten Erfolg.

Lösung: Kausalität entfällt, Bestrafung wegen Versuchs


Q:

Schema unechtes Unterlassungsdelikt

A:

1. Obj TB

a) Erfolg

b) Unterlassungshandlung

c) Quasi-Kausalität

d) Garantenstellung

e) Objektive Zurechnung

f) Entsprechungsformel

2. Subj TB

- Vorsatz (Wille zum Untätigwerden)

-> Rechtswidrigkeit und Schuld

Q:

Fallgruppen ohne rechtlich missbilligte Gefahr/Verwirklichung der Gefahr (Mehr zu: Erlaubtes Risiko, Risikominderung, atypischer Kausalv., freiverantw. Dazwischentreten)

A:

Ohne rechtlich missbilligtes Risiko

- Erlaubtes Risiko

Obj. Zurechnung entfällt, wenn das Risiko ex-post erlaubt, also sozialadäquat ist.

- Risikominderung

Obj. Zurechnung entfällt, wenn der Täter mittels des herbeigeführten Erfolgs beim selben Opfer einen anderen, schwereren Erfolg abwenden konnte. Dafür muss er in einen bestehenden Kausalverlauf eingreifen, aber keinen neuen schaffen (sonst nur Rechtfertigung).

- Eigenverantwortliche Selbstgefährdung/Einverständliche Fremdgefährdung


ohne Verwirklichte Gefahr

- Atypischer Kausalverlauf

Obj. Zurechnung entfällt trotz geschaffener Gefahr, wenn der eingetretene Erfolg aus einem unvorhersehbaren und außerhalb aller Lebenserfahrung liegenden Kausalverlauf stammt.

- Freiverantwortliches Dazwischentreten Dritter

Obj. Zurechnung entfällt, wenn der Dritte oder der Täter anknüpfend an die Handlung des Täters vorsätzlich eine neue Gefahr schafft (oder das fahrlässige Fehlverhalten des Dritten für den Täter nicht erkennbar war.)

- Schutzzweckzusammenhang/Pflichtwidrigkeitszusammenhang




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Q:

Freiverantwortliche Selbstschädigung/Einverständliche Fremdschädigung

A:

Freiverantwortliche Selbstschädigung

Obj. Zurechnung, weil Opfer sich ohne Willensmängel mit Tatherrschaft selbst schädigt und der Täter dies nur ermöglicht. Täter ist nicht mehr für Erfolg verantwortlich.

Bsp. Dealer ist grds nicht für Tod des selbst spritzenden Opfers verantwortlich.

Einverständliche Fremdschädigung

Täter schädigt Opfer mit Tatherrschaft (Handlungs-/Wiss,Willherrschaft). Jedoch willigt Opfer wirksam ein. Strafbarkeit entfällt auf Rechtswidrigkeitebene.

Bsp. Opfer bittet Dealer darum, dass Heroin zu spritzen.

Q:

Schutzzweckzusammenhang/Pflichtwidrigkeitszusammenhang


A:

Schutzzweckzusammenhang

Obj. Zurechnung entfällt, wenn der Erfolg nicht im Schutzzweck der verletzten Sorgfaltsnorm (Bedeutung für FL-Delikt) liegt. Auslegung von Sinn und Zeck der herausgearbeiteten Norm.

Pflichtwidrigkeitszusammenhang

Obj. Zurechnung entfällt, wenn rechtmäßiges Alternativverhalten genauso zu Erfolg geführt hätte.

Anforderungen-Streit:

Risikoerhöhungslehre: müsste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten sein, sonst zu geringe Fahrlässigkeitsstrafbarkeit.

h.M: es reicht Möglichkeit, dass Erfolg sowieso eingetreten wäre, denn es gilt in dubio-pro-reo, Risikoerhöhungslehre führt zu Gefährdungshaftung.

Q:

Definition Vorsatz/Formen

A:

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatbestandsmerkmale.

Er muss simultan zum Zeitpunkt der Begehung gemäß § 8 StGB vorliegen.

Vorsatzformen

dolus directus 1. Grades: die konkrete Absicht

dolus directus 2. Grades: das genaue Wissen und sicher sein bezüglich der TBV

dolus eventualis: das Sehen der konkreten Möglichkeit und billigende In-Kauf-Nehmen (sich-Abfinden mit) dieser

Q:

Definition Objektive Zurechnung

A:

Der Erfolg ist dem Täter objektiv zurechenbar, wenn er eine rechtliche missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat.

Q:

Definition Unterlassungshandlung/olic/Gebotenheit

A:

Definition

Unterlassen ist die Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz physisch realer Handlungsmöglichkeit.

Physisch-reale Handlungsmöglichkeit

diese ist regelmäßig gegeben, entfällt aber z.B. wenn Täter unfähig ist, keine passenden Mittel hat oder unter Alkoholeinfluss 

-> omissio libera in causa:

Auf die Handlungsunfähigkeit kann sich der Täter nicht berufen, wenn er sich vorsätzlich oder fahrlässig in den Zustand der Handlungsunfähigkeit versetzt hat. Voraussetzung ist dafür, dass die Garantenstellung zum Zeitpunkt des Verstehens bereits bestand.

Gebotenheit

Geboten ist jene Handlung, die den Erfolg möglichst effektiv abwenden würde.

Q:

Vorsatzirrtümer (§ 16 I 1 StGB);  genauer TBI

A:

- Tatbestandsirrtum 

T kennt einen Umstand nicht, der zur TBV führt. Folge ist Entfallen des Vorsatzes.

- Subsumtionsirrtum mit Bedeutungskenntnis

- error in person vel objecto

- aberratio ictus

- Irrtum über Kausalverlauf


Q:

Disponibilität des Rechtsgut/Grenzen/Verfügungsbefugnis

A:

Grundsatz

Grds. sind nur Individualrechtsgüter disponibel, weil die Einwilligung auf dem Recht auf persönliche Handlungsfreiheit Art. 2 I GG basiert.

Grenzen

Es bestehen Grenzen bzgl...

... des Lebens vgl. § 216 StGB)

... der körperlichen Unversehrtheit (§ 228), was genau danach gegen die guten Sitten verstößt ist umstritten:

- h.M. Grad der akuten Rechtsgutsgefahr darf nicht so hoch sein

- mM nicht gute Sitten, wenn Opfer Autonomiedefizit

- verfassungswidrig, da Ew. auf Art. 2 I GG basiert.

Verfügungsbefugnis

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