Verwaltungsrecht KK Leonie at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht KK Leonie an der Universität Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsgrundlage Rechtmäßigkeit Verweisungsbeschluss

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TESTE DEIN WISSEN

17a II 1 GVG 

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TESTE DEIN WISSEN

Theorien zur Abgrenzung öfftl Recht vom Privatrecht 

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TESTE DEIN WISSEN

(a)Subjektstheorie 

= öfftl rechtl. Handeln (+), sobald Träger öffentlicher Gewalt gehandelt hat )


b) modifizierte Subjektstheorie 

Zum öffentlichen Recht zählen die Rechtssätze, die allein einen Träger hoheitlicher Gewalt –in dieser Eigenschaft (Modifikation) – berechtigen oder verpflichten (allein dieser ist Zuordnungssubjekt), zum Privatrecht die für jedermann geltenden (Sonderrecht des Staates)
(P): Theorie liegt eigentlich ein Zirkelschluss zugrunde, wer aufgrund öffentlichen Rechts handelt, handelt mit „hoheitlicher Gewalt“


c) Subordinationstheorie 

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn sich die an der Streitigkeit beteiligten in einem Über-/Unterordnungsverhältnis befinden
(P): Es gibt sowohl im öffentlichen Recht Verhältnisse auf gleicher Ebene (z.B. öffentlich-rechtlicher Vertrag) als auch im Privatrecht Über-/Unterordnungsverhältnisse (Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung)


d) Interessentheorie 

Differenziert nach der Natur des durch die Norm verkörperten bzw. geschützten Interesses (Individualinteresse vs. öffentliches Interesse)
(P): Es gibt viele Normen, die sowohl öffentlichem als auch privatem Interesse dienen, Unterscheidung oft nicht trennscharf möglich



!! entscheidend ist der Gesamtzusammenhang der Tätigkeit !! 




im Fall reicht: 

Nach der modifizierten Subjektstheorie sind Normen dass öffentlich- rechtlich, wenn sie den Staat einseitig berechtigen und verpflichten, also ihm Hoheitsbefugnisse verleihen 


"§ 15 II GastG verpflichtet die Verwaltung zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und verleiht dem Staat damit Hoheitsbefugnisse zur Eingriffsverwaltung" 

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TESTE DEIN WISSEN


wo ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht geregelt ?
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TESTE DEIN WISSEN

Art. 140 GG iVM 137 WRV 

ein Recht mit Verfassungsrang, das das deutsche Grundgesetz allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährt und das diesen Freiheit von staatlicher Einmischung garantiert.





-> Recht verhindert Justitiabilität 

aber nur bei innerkirchlichen Angelegenheiten


sind staatliche Belange berührt, außerkirliche Probleme -> gebietet Juszizgewährungspflicht des Staates Unterwerfung der Kirsche unter staatliche Gerichtsbarkeit


(dann kann dahinstehen, ob zB Mahngeläut kultische Handlung idS ist)  

-> 

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsnatur bei Äußerungen einer Amtsträgerin (Realakt) 

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TESTE DEIN WISSEN

öfftl. rechtl. Verwaltungshandeln: 


bei engem Sachzusammenhang -> wenn Realakt mit öfftl. rechtlich geregelten Verwaltungshandeln eng zusammenhängt  


Verwaltung handelt privatrechtlich: (2)

-> bei fiskalischen Hilfsgeschäften (Beschaffungswesen- zB Bleistiftkauf und Beschäftigung von Angestellten im öfftl. Dienst)


-> Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Verwaltung  (zB Stadtbrauerei) -> öfftl Verwaltung beteiligt sich an privatwirtschaftlichen Unternehmen)


davon abzugrenzen: 

-> Verwaltungsprivatrecht (Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben und der Form des Privatrechts (Stadtwerke in der Form der AG oder GmbH --> Bereich wird vom öfftl Recht teilweise überlagert ("Keine Flucht ins Privatrecht) -> hier überwiegt Erfüllung öffentlicher Aufgaben 


(VSS Verwaltungsprivatrecht: Handeln eines Trägers der Verwaltung, zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, in privatrechtlicher Rechtsform)






















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TESTE DEIN WISSEN

3 Fragen (öfftl. rechtl. Streitigkeit) 

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TESTE DEIN WISSEN

1) Streitgegenstand ?

2) Streitentscheidende Norm ?

3) gehört streitentscheidende Norm zum öffentlichen Recht ? 

(falls hier (P) -> Abgrenzungstheorien)

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TESTE DEIN WISSEN

warum Anfechtungsklage gegen Aufhebung VA? 

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TESTE DEIN WISSEN

42 II VwVfG


> ursprünglicher VA lebt wieder auf, wenn dessen Aufhebung aufgehoben wird 


mit Anfechtungsklage -> kann man gegen Aufhebung der Erlaubnis vorgehen 


Bei Verpflichtungsklage würde es am Rechtsschutzbedürfnis fehlen 

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TESTE DEIN WISSEN

was ist bei Prüfungspunkt "Rechtsgrundlage" zu prüfen ?


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TESTE DEIN WISSEN

> erforderlich ?

> speziellere ? 

> rechtmäßig ?

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TESTE DEIN WISSEN

Hauptpunkte Zulässigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

a) Statthafte Klageart 

b) Klagebefugnis 42 II 

c) Vorverfahren 68 

d) Klagefrist 74 I 

e) Klagegegner 78 

f) Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§ 61, 62 

g) Form 81 

h) Gerichtszuständigkeit §§ 45, 52

i) allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 

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TESTE DEIN WISSEN

welche Ermessensfehler sind zu unterscheiden ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Ermessensnichtgebrauch: Behörde erkennt nicht, dass sie Ermessen hat 

Ermessensunterschreitung: Behörde erkennt Ermessen zwar, unterschreitet

Ermessensfehlgebrauch: Behörde geht von unzutreffenden VSS aus, ermittelt nicht ausreichend oder gewichtet falsch 

(sachfremde Erwägungen) 

Ermessensüberschreitung: Behörde überschreitet die äußeren Grenzen des Ermessens, wählt insb. eine nicht vorgesehene Rechtsfolge 

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsreihenfolge von 44 VwVfG 

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TESTE DEIN WISSEN

- zwingende Nichtigkeit nach Abs. 2

- niemals Nichtigkeit nach Abs. 3

- Evidenz eines Fehlers nach Abs.1 

" besonderer Widerspruch zur Rechtsordnung" 

Wortlaut: Offensichtlich (Def) 

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TESTE DEIN WISSEN

Begrifflichkeit 

-> Widerruf 

-> Rücknahme 

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TESTE DEIN WISSEN

-> Widerruf: wenn ursprünglich rechtmäßiger VA (49) 


-> Rücknahme: ehemals rechtswidriger VA (48)

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TESTE DEIN WISSEN

Inzidenzprüfung RGL 



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TESTE DEIN WISSEN

Fraglich ist zunächst, ob die RGL überhaupt wirksam ist 


a) Wirksamkeit der RGL

- formell 

- materiell 

Prüfung Verstoß GR




wann anprüfen ? 

zB 

- Beteiligter zweifelt an Wirksamkeit 

- RGL fiktiv oder neu 

- RGL umstritten 

- RGL besteht in Satzung oder Rechtsverordnung 

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Q:

Rechtsgrundlage Rechtmäßigkeit Verweisungsbeschluss

A:

17a II 1 GVG 

Q:

Theorien zur Abgrenzung öfftl Recht vom Privatrecht 

A:

(a)Subjektstheorie 

= öfftl rechtl. Handeln (+), sobald Träger öffentlicher Gewalt gehandelt hat )


b) modifizierte Subjektstheorie 

Zum öffentlichen Recht zählen die Rechtssätze, die allein einen Träger hoheitlicher Gewalt –in dieser Eigenschaft (Modifikation) – berechtigen oder verpflichten (allein dieser ist Zuordnungssubjekt), zum Privatrecht die für jedermann geltenden (Sonderrecht des Staates)
(P): Theorie liegt eigentlich ein Zirkelschluss zugrunde, wer aufgrund öffentlichen Rechts handelt, handelt mit „hoheitlicher Gewalt“


c) Subordinationstheorie 

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn sich die an der Streitigkeit beteiligten in einem Über-/Unterordnungsverhältnis befinden
(P): Es gibt sowohl im öffentlichen Recht Verhältnisse auf gleicher Ebene (z.B. öffentlich-rechtlicher Vertrag) als auch im Privatrecht Über-/Unterordnungsverhältnisse (Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung)


d) Interessentheorie 

Differenziert nach der Natur des durch die Norm verkörperten bzw. geschützten Interesses (Individualinteresse vs. öffentliches Interesse)
(P): Es gibt viele Normen, die sowohl öffentlichem als auch privatem Interesse dienen, Unterscheidung oft nicht trennscharf möglich



!! entscheidend ist der Gesamtzusammenhang der Tätigkeit !! 




im Fall reicht: 

Nach der modifizierten Subjektstheorie sind Normen dass öffentlich- rechtlich, wenn sie den Staat einseitig berechtigen und verpflichten, also ihm Hoheitsbefugnisse verleihen 


"§ 15 II GastG verpflichtet die Verwaltung zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und verleiht dem Staat damit Hoheitsbefugnisse zur Eingriffsverwaltung" 

Q:


wo ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht geregelt ?
A:

Art. 140 GG iVM 137 WRV 

ein Recht mit Verfassungsrang, das das deutsche Grundgesetz allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährt und das diesen Freiheit von staatlicher Einmischung garantiert.





-> Recht verhindert Justitiabilität 

aber nur bei innerkirchlichen Angelegenheiten


sind staatliche Belange berührt, außerkirliche Probleme -> gebietet Juszizgewährungspflicht des Staates Unterwerfung der Kirsche unter staatliche Gerichtsbarkeit


(dann kann dahinstehen, ob zB Mahngeläut kultische Handlung idS ist)  

-> 

Q:

Rechtsnatur bei Äußerungen einer Amtsträgerin (Realakt) 

A:

öfftl. rechtl. Verwaltungshandeln: 


bei engem Sachzusammenhang -> wenn Realakt mit öfftl. rechtlich geregelten Verwaltungshandeln eng zusammenhängt  


Verwaltung handelt privatrechtlich: (2)

-> bei fiskalischen Hilfsgeschäften (Beschaffungswesen- zB Bleistiftkauf und Beschäftigung von Angestellten im öfftl. Dienst)


-> Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Verwaltung  (zB Stadtbrauerei) -> öfftl Verwaltung beteiligt sich an privatwirtschaftlichen Unternehmen)


davon abzugrenzen: 

-> Verwaltungsprivatrecht (Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben und der Form des Privatrechts (Stadtwerke in der Form der AG oder GmbH --> Bereich wird vom öfftl Recht teilweise überlagert ("Keine Flucht ins Privatrecht) -> hier überwiegt Erfüllung öffentlicher Aufgaben 


(VSS Verwaltungsprivatrecht: Handeln eines Trägers der Verwaltung, zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, in privatrechtlicher Rechtsform)






















Q:

3 Fragen (öfftl. rechtl. Streitigkeit) 

A:

1) Streitgegenstand ?

2) Streitentscheidende Norm ?

3) gehört streitentscheidende Norm zum öffentlichen Recht ? 

(falls hier (P) -> Abgrenzungstheorien)

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Q:

warum Anfechtungsklage gegen Aufhebung VA? 

A:

42 II VwVfG


> ursprünglicher VA lebt wieder auf, wenn dessen Aufhebung aufgehoben wird 


mit Anfechtungsklage -> kann man gegen Aufhebung der Erlaubnis vorgehen 


Bei Verpflichtungsklage würde es am Rechtsschutzbedürfnis fehlen 

Q:

was ist bei Prüfungspunkt "Rechtsgrundlage" zu prüfen ?


A:

> erforderlich ?

> speziellere ? 

> rechtmäßig ?

Q:

Hauptpunkte Zulässigkeit

A:

a) Statthafte Klageart 

b) Klagebefugnis 42 II 

c) Vorverfahren 68 

d) Klagefrist 74 I 

e) Klagegegner 78 

f) Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§ 61, 62 

g) Form 81 

h) Gerichtszuständigkeit §§ 45, 52

i) allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 

Q:

welche Ermessensfehler sind zu unterscheiden ? 

A:

Ermessensnichtgebrauch: Behörde erkennt nicht, dass sie Ermessen hat 

Ermessensunterschreitung: Behörde erkennt Ermessen zwar, unterschreitet

Ermessensfehlgebrauch: Behörde geht von unzutreffenden VSS aus, ermittelt nicht ausreichend oder gewichtet falsch 

(sachfremde Erwägungen) 

Ermessensüberschreitung: Behörde überschreitet die äußeren Grenzen des Ermessens, wählt insb. eine nicht vorgesehene Rechtsfolge 

Q:

Prüfungsreihenfolge von 44 VwVfG 

A:

- zwingende Nichtigkeit nach Abs. 2

- niemals Nichtigkeit nach Abs. 3

- Evidenz eines Fehlers nach Abs.1 

" besonderer Widerspruch zur Rechtsordnung" 

Wortlaut: Offensichtlich (Def) 

Q:

Begrifflichkeit 

-> Widerruf 

-> Rücknahme 

A:

-> Widerruf: wenn ursprünglich rechtmäßiger VA (49) 


-> Rücknahme: ehemals rechtswidriger VA (48)

Q:

Inzidenzprüfung RGL 



A:

Fraglich ist zunächst, ob die RGL überhaupt wirksam ist 


a) Wirksamkeit der RGL

- formell 

- materiell 

Prüfung Verstoß GR




wann anprüfen ? 

zB 

- Beteiligter zweifelt an Wirksamkeit 

- RGL fiktiv oder neu 

- RGL umstritten 

- RGL besteht in Satzung oder Rechtsverordnung 

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