Verwaltungsrecht Definitionen & Merkhilfen at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht Definitionen & Merkhilfen an der Universität Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

KonzentrationsWirkung


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TESTE DEIN WISSEN

Unter Konzentrationswirkung wird verstanden, dass eine Genehmigung eine andere einschließt, z.B. bei § 13 BImSchG.

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Ermessensfehlgebrauch


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TESTE DEIN WISSEN

Die Verwaltung lässt sich von sachfremden Gründen leiten.

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Isolierte Anfechtungsklage


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TESTE DEIN WISSEN

Die isolierte Anfechtungsklage ist eine Klage, mit welcher der Kläger die Ablehnung des begünstigen- den Verwaltungsakts angreift, ohne zugleich auf Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts zu klagen.

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Gestaltungsklage


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TESTE DEIN WISSEN

Gestaltungsklagen sind Klagen, die der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch das Urteil selbst dienen 

(v.a. Anfechtungsklage).

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TESTE DEIN WISSEN

Feststellungsklage

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TESTE DEIN WISSEN

Die Feststellungsklage ist eine Klage, durch die die Rechtslage verbindlich festgestellt wird. Sie dient nicht der Durchsetzung eines Anspruchs und ist 

daher grds. subsidiär, § 43 II 1 VwGO.

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Ersatzvornahme


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TESTE DEIN WISSEN

Die Ersatzvornahme ist ein Mittel aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht, bei dem die Behörde an- stelle des Bürgers eine vertretbare Handlung selbst vornimmt.


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Gebundene Entscheidung


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TESTE DEIN WISSEN

Hierbei handelt es sich um Rechtsgrundlagen, die bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nur eine Entscheidung der Behörde zulassen. Gebundene Entscheidungen erkennt man an Formulierungen wie „ist“, „hat“, etc.

<-> Ermessen.

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Ermessen

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TESTE DEIN WISSEN

Der Gesetzgeber räumt mit Formulierungen wie „kann, darf, ist befugt, ist berechtigt“ der Verwaltung Ermessen ein. Hier kann je nach Fall differenziert werden in: Entschließungsermessen (ob eingeschrit- ten wird), Auswahlermessen = Gestaltungsermessen (wie eingeschritten wird), Störerauswahlermessen (gegen wen eingeschritten wird) <-> Gebundene 

Entscheidung.

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Ermessensausfall


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= -nichtgebrauch. Die Verwaltung übt Ermessen nicht aus, obwohl ihr Ermessen zusteht.

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TESTE DEIN WISSEN

Heilung des Formmangels


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TESTE DEIN WISSEN

Oft leiden VAs an formellen Fehlern (Fehlen von formellen Anforderungen). Diese können oftmals über § 45 VwVfG geheilt werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Feststellungsinteresse


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TESTE DEIN WISSEN

Bei Feststellungsklagen ist als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung das Feststellungsinteresse zu prüfen. Es kann rechtlich, wirtschaftlich oder ideell sein.Feststellungs- klage

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TESTE DEIN WISSEN

Koppelungsverbot


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TESTE DEIN WISSEN

§ 56 I VwVfG. Verwaltung darf in einem ö.-r. Vertrag nicht sachfremde Leistung und Gegenleistung koppeln.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsrecht Definitionen & Merkhilfen Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

KonzentrationsWirkung


A:

Unter Konzentrationswirkung wird verstanden, dass eine Genehmigung eine andere einschließt, z.B. bei § 13 BImSchG.

Q:

Ermessensfehlgebrauch


A:

Die Verwaltung lässt sich von sachfremden Gründen leiten.

Q:

Isolierte Anfechtungsklage


A:

Die isolierte Anfechtungsklage ist eine Klage, mit welcher der Kläger die Ablehnung des begünstigen- den Verwaltungsakts angreift, ohne zugleich auf Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts zu klagen.

Q:

Gestaltungsklage


A:

Gestaltungsklagen sind Klagen, die der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch das Urteil selbst dienen 

(v.a. Anfechtungsklage).

Q:

Feststellungsklage

A:

Die Feststellungsklage ist eine Klage, durch die die Rechtslage verbindlich festgestellt wird. Sie dient nicht der Durchsetzung eines Anspruchs und ist 

daher grds. subsidiär, § 43 II 1 VwGO.

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Q:

Ersatzvornahme


A:

Die Ersatzvornahme ist ein Mittel aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht, bei dem die Behörde an- stelle des Bürgers eine vertretbare Handlung selbst vornimmt.


Q:

Gebundene Entscheidung


A:

Hierbei handelt es sich um Rechtsgrundlagen, die bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nur eine Entscheidung der Behörde zulassen. Gebundene Entscheidungen erkennt man an Formulierungen wie „ist“, „hat“, etc.

<-> Ermessen.

Q:

Ermessen

A:

Der Gesetzgeber räumt mit Formulierungen wie „kann, darf, ist befugt, ist berechtigt“ der Verwaltung Ermessen ein. Hier kann je nach Fall differenziert werden in: Entschließungsermessen (ob eingeschrit- ten wird), Auswahlermessen = Gestaltungsermessen (wie eingeschritten wird), Störerauswahlermessen (gegen wen eingeschritten wird) <-> Gebundene 

Entscheidung.

Q:

Ermessensausfall


A:

= -nichtgebrauch. Die Verwaltung übt Ermessen nicht aus, obwohl ihr Ermessen zusteht.

Q:

Heilung des Formmangels


A:

Oft leiden VAs an formellen Fehlern (Fehlen von formellen Anforderungen). Diese können oftmals über § 45 VwVfG geheilt werden.

Q:

Feststellungsinteresse


A:

Bei Feststellungsklagen ist als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung das Feststellungsinteresse zu prüfen. Es kann rechtlich, wirtschaftlich oder ideell sein.Feststellungs- klage

Q:

Koppelungsverbot


A:

§ 56 I VwVfG. Verwaltung darf in einem ö.-r. Vertrag nicht sachfremde Leistung und Gegenleistung koppeln.

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