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zur "Regelung"

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Außenwirkung

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Welche Fallgruppen des Beurteilungsspielraums gibt es nach hM?

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Beurteilungsfehler 

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Prüfungsmaßstab bei Ermessen

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Ermessensfehler

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Auflage

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Wiederaufgreifen des Verfahrens § 51 VwVfG

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Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz § 80 V S. 1 VwGO

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Heilung der Verfristung durch sachliche Einlassung der Widerspruchsbehörde?

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Behörde §35 HmbVwVfG

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Verwaltung

zur "Regelung"

Maßnahme bezweckt ihrem Anspruch nach die unmittelbare Herbeiführen einer Rechtsfolge (einseitig verbindlich).

Verwaltung

Außenwirkung

Rechtsfolge der Maßnahme muss bei einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person eintreten. (und muss beabsichtigt sein)

Verwaltung

Einzelfall

Regelung eines konkreten oder abstrakten Sachverhalt für einen individualisierten Personenkreis (Einzel o. Sammelverfügung)

Verwaltung

Welche Fallgruppen des Beurteilungsspielraums gibt es nach hM?

I. Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen

II. Beamtenrechtliche Beurteilungen der Person (§ 8 I S.3, § 31 I Nr. 2 BBG)

III. Prognostische Entscheidung wertenden Charakters (§ 7 II Nr. 3 AtomG)

IV. Persönliche Wertung eines weisungsfreien, pluralistisch besetzten Gremiums 

Verwaltung

Beurteilungsfehler 

I. Verstoß gegen das Bewertungsverfahren

II. Offensichtliche willkürliche Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs

III. Unzutreffender oder unvollständig ermittelter Sachverhalt zugrundegelegt

IV. Missachtung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe

V. Keine sachfremde Erwägungen, insbesondere Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 I GG)

Verwaltung

Prüfungsmaßstab bei Ermessen

Das Verwaltungsgericht darf nur die Rechtmäßigkeit des VA überprüfen, nicht dessen Zweckmäßigkeit. Das Gericht muss den Ermessensvorrang der Behörde beachten und darf insbesondere kein eigenes Ermessen ausüben. Die gerichtliche Überprüfung ist vielmehr auf Ermessensfehler iSd § 114 VwGO beschränkt.

Verwaltung

Ermessensfehler

• Nichtgebrauch bzw. Unterschreitung

  • Nichtausübung des eingeräumten Ermessens, weil Ermessensspielraum übersehen oder die Möglichkeit nicht erkannt wurde, bei atypischen Fällen von Verwaltungsvorschriften abzuweichen

• Überschreitung

  • Überschreitung des Ermessens durch Wahl einer mit den allg. Rechtmäßigkeitsanforderungen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr zu vereinbarende Rechtsfolge
    • Verhältnismäßigkeit iwS
    • Bestimmtheitsgebot
    • Möglichkeit der auferlegten Pflichterfüllung

•Fehlgebrauch oder Missbrauch

  • Erwägungen der Behörde sind unvereinbar mit Sinn u. Zweck der Rechtsgrundlage 
    • sachfremde Erwägungen 
    • Tatsachenfehler
    • Verstoß gegen Art. 3 I GG (bspw Verstoß gegen Selbstbindung von Verwaltung)

Verwaltung

Auflage

Durch eine Auflage wird dem Begünstigten ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des Haupt-VA, ein eigenständiges Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben.

Verwaltung

Wiederaufgreifen des Verfahrens § 51 VwVfG

A. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit des Antrags (kein Ausschluss § 51)

II. Antrag des Betroffenen, § 51 I VwVfG

III. Unanfrechtbarkeit

IV. Antragsbefugnis (Wiederaufnahmegrund nicht von vornherein ausgeschlossen)

V. Antragsfrist gem. § 51 III VwVfG

VI. Kein grobes Verschulden gem. § 51 II VwVfG


B. Begründetheit

->Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrundes § 51 I Nr. 1-3 VwVfG


Verwaltung

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz § 80 V S. 1 VwGO

Zulässigkeit

I. Eröffnung de VerwRechtsweg

II. statthafte Antragsart

->Begehren der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs o. Anfechtungsklage 

  1. Vollziehung eines (belastenden) noch nicht unanfechtbar oder erledigten VA droht
  2. Rechtsbehelf eingelegt (str.)
  3. Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 II VwGO)

III. Antragsbefugnis § 42 II VwGO analog

IV. Antragsgegner § 78 VwGO analog

V. allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 

  1. Widerspruch/Anfechtungsklage nicht offensichtlich unuzulässig
  2. ggf. Aussetzungsantrag § 80 IV VwGO


Begründetheit

Antrag begründet, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung des Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der sof. Vollziehung (Aussetzungsinteresse) das Interesse der Allgemeinheit an der sog. Vollziehung (Vollzugsinteresse) überwiegt.


Interessenabwägung:

Die Interessenabwägung richtet sich in erster Linie nach Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, als nach der Begründetheit der späteren Anfechtungsklage.

Ist VA off. rechtswidrig oder "ernsthafte Zweifel" = Aufschiebungsinteresse überwiegt

Ist VA off. rechtmäßig = Vollzugsinteresse überwiegt


Verwaltung

Heilung der Verfristung durch sachliche Einlassung der Widerspruchsbehörde?

e.A: (-) unzulässig

  • §70 VwGO steht nicht zur Disposition der Behörde, da Vorverfahren auch der Entlastung der Verwaltungsgerichte dient
  • Wortlaut § 70 II VwGO: Verfristung nur durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO überwindbar
  • Rechtstaatsprinzip: Rechtssicherheit und die formelle Bestandskraft des VA wird, nicht auf Grundlage der §§ 48,49 HmbVwVfG, voraussetzungslos und formfrei beseitigt

HM: (+) grds. zulässig

  • Vorverfahren ist Verwaltungsverfahren und Widerspruchsbehörde ist Herrin des Widerspruchsverfahren
  • Widerspruchsfreiste dient deshalb vornehmlich dem Schhutttz der Behörde und dem Rechtsschutz des Bürgers (Akzeptanz der behördlichen Entscheidung)
  • contra Bestandskraft: VAe können auch nach Eintritt der Bestandskraft wieder aufgehoben werden, was bei rechtswidrigen, belastenden VAen von keinen besonderen Voraussetzungen abhängig ist


Bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung?

  • formelle Bestandskraft vermittelt dem durch die Genehmigung Begünstigten eine gesicherte Rechtsposition
  • Diese wird unabhängig von Stattgäbe oder Ablehnung des Widerspruchs entzogen, da nun Klagemöglichkeit bestehen würde (VA war ursprünglich unanfechtbar)

--> Ein solcher Entzug einer Rechtsposition ist nur über §§ 48, 49 VwVfG und nicht über Verfahrensregeln der §§ 68ff. VwGO möglich

Verwaltung

Behörde §35 HmbVwVfG

Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt § 1 II HmbVwfG

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