Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung at Universität Hamburg

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Inwiefern dürfen eingestellte Taten nach §154 bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden? (1/2)

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Inwiefern dürfen eingestellte Taten nach §154 bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden? (2/2)

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Was können abtretbare Teile der Einstellung gem. § 154 a StPO sein? Und was nicht? (1/2)

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Was können abtretbare Teile der Einstellung gem. § 154 a StPO sein? Und was nicht? (2/2)



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Wie wird entschieden, ob abgetrennte  Teile beträchtlich ins Gewicht fallen?

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Was ist bei der Einstellung durch das Gericht im Vergl. § 154/ 154a zu beachtenBezogen auf Bestandskraft und Anfechtbarkeit

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Was für einen Sinn und Zweck hat die Geldstrafe?

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Was sind die Besonderheiten der Geldstrafe?

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Was ist der Anwendungsbereich von Geldstrafen? (1/4)

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Was ist der Anwendungsbereich von Geldstrafen? (2/4) §§ 47, 49 StGB

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Was ist der Anwendungsbereich von Geldstrafen? (3/4)

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Inwiefern dürfen einzelne ausgeschiedene Teile nach § 154a StPO einer Tat bei der Strafzumessung oder Beweiswürdigung beachtet werden?

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Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Inwiefern dürfen eingestellte Taten nach §154 bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden? (1/2)

umstritten:

> zulässig, wenn der Angeklagte auf diese Möglichkeit hingewiesen und das Tatgeschehen prozessual so bestimmt festgestellt wurde, dass die Taten ihrem wesentlichen Unwertsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann.


Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Inwiefern dürfen eingestellte Taten nach §154 bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden? (2/2)

Ist in der HV kein Hinweis ergangen, dass das Gericht eine Tat, von deren Verfolgung gem. § 154 I abgesehen wurde, bei der Strafzumessung möglicherweise strafschärfend berücksichtigen würde, ist deren Mitberücksichtigen bei der Strafzumessung unzulässig, da der Angeklagte die Gelegenheit haben musste, sich auch bezüglich dieser Tat verteidigen zu können.




Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Was können abtretbare Teile der Einstellung gem. § 154 a StPO sein? Und was nicht? (1/2)

Nur Teile, die die wesentlichen Strafgründe nicht ändern würden. 

> Teilakte einer fortgesetzten Handlung oder Teile eines Dauerdelikts

>Teile einer falschen Zeugenaussage

>Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl

>bei Steuerstraftaten Beschränkung auf Steuer-Voranmeldungen oder Steuer-Jahresanmeldungen

>lt. Wortlaut auch Mord, wenn bereits wegen eines anderen Mordes lebenslange Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde




Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung


Was können abtretbare Teile der Einstellung gem. § 154 a StPO sein? Und was nicht? (2/2)




>Tatumstände, die Bedeutung für ein einzelnes strafrechtliches Tatbestandsmerkmal haben, zB. die Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung

>Bei Mord (§ 211 StGB) kann die Strafverfolgung nicht auf Totschlag (§ 212 StGB) beschränkt werden (lt. BGH sind das selbstständige Straftatbestände mit verschiedenem Unrechtsgehalt)


> Es dürfen keine Teile weggelassen werden, die einen anderen Tatbestand (milderen) begründen würden




Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Wie wird entschieden, ob abgetrennte  Teile beträchtlich ins Gewicht fallen?


> ist immer eine Entscheidung des Einzelfalls, unter Beachtung der Strafzwecke

> gegenüber Geldstrafe soll Freiheitsstrafe „fast immer“ beträchtlich ins Gewicht fallen

>Geldstrafe kann nach der Zahl der Tagessätze (Schuldmaß) neben einer Freiheitsstrafe beträchtlich ins Gewicht fallen


Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Was ist bei der Einstellung durch das Gericht im Vergl. § 154/ 154a zu beachtenBezogen auf Bestandskraft und Anfechtbarkeit

> Gerichtliche Einstellung ist grundsätzlich nicht anfechtbar

> Beschuldigte ist durch die Einstellung nicht beschwert

>Beschwerde durch St! gem. §304 nur in Ausnahmefällen bspw. nicht zuständiges Gericht

> Auch bei Nichteinstellung besteht keine Beschwerderecht des Beschuldigten

Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Was für einen Sinn und Zweck hat die Geldstrafe?

> Strafübel besteht in der zeitweisen Einschränkung des Lebensstandards (Verzicht auf Konsum und Bedürfnisbefriedigung)

>Behinderung der gewohnten Lebensführung ohne den Betroffenen aus seinem sozialen Umfeld herauszureißen

>Zurückdrängen kurzfristiger Freiheitsstrafen

Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Was sind die Besonderheiten der Geldstrafe?

> Die Geldstrafe ist nicht mit weiteren individuellen Maßnahmen verbunden, die die Legalbewährung des Täters unterstützen (Keine Maßnahmen/ Weisungen)

>Problem der ungleichen Wirkung auf Arm und Reich (Aufteilung in Tagessatz und Tagessatzhöhen; Zahlungserleichterungen)

>Obwohl die Sanktionierung an die Schuld anknüpft betrifft die Geldstrafe keinen höchstpersönlichen Charakter, sie kann auch von einem 3. beglichen werden (darin liegt keine Vollstreckungsvereitelung; ggf. ausweichen auf Freiheitsstrafe)

Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Was ist der Anwendungsbereich von Geldstrafen? (1/4)

> bei Straftaten für die explizit die Geldstrafe als Sanktion vorgesehen ist

> bei Vergehen, die nicht im Mindestmaß mit einer erhöhten Freiheitsstrafe bedroht sind 

> taucht immer in Kombination mit Freiheitsstrafe auf





Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung


Was ist der Anwendungsbereich von Geldstrafen? (2/4) §§ 47, 49 StGB

Bei Straftaten, die keine Geldstrafe vorsehen, aber die abzuurteilende Freiheitsstrafe 6 Monate unterschreiten würde und die Freiheitsstrafe nicht unerlässlich ist § 47

> auch wenn eine höherer Freiheitsstrafe angedroht wird, die auszuurteilende Strafe aber nach § 49 zu mildern ist




Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Was ist der Anwendungsbereich von Geldstrafen? (3/4)

> In den Fällen in denen das Gesetz eine Milderung nach § 49 II nach Ermessen des Gerichts vorsieht

> z.B. untauglicher Versuch basierend auf groben Unverstand

>Berichtigung einer Falschaussage § 158 III


Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Inwiefern dürfen einzelne ausgeschiedene Teile nach § 154a StPO einer Tat bei der Strafzumessung oder Beweiswürdigung beachtet werden?

> Dürfen bei der Strafzumessung nicht ohne erneute Einbeziehung verwertet werden

>Verbot gilt nicht nur bei Einstellung durch das Gericht gem. Abs.2 ; (anders als beim § 154 StPO) denn das Gericht hat bei Prüfung der Zulassung der Anklage durch  § 207 Abs.2 Nr.2,4 StPO die Beschränkung der StA übernommen. 

> Auch im Rahmen der Beweiswürdigung, darf der ausgeschiedene Tatteil nur dann verwertet werden, wenn der Angeklagte vorher ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist

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