Strafrecht at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Strafrecht an der Universität Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Fahrlässigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Fahrlässig handelt, wer bei objektiver Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolges die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. 

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TESTE DEIN WISSEN

§ 142 StGB Schutzzweck und Rechtsnatur

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TESTE DEIN WISSEN
  • Sicherung zivilrichtl. Ansprüche
  • abstraktes Vermögens(gefährdungs)delikt
  • echtes Sonderdelikt (nur Unfallbeteiligter kann Täter:in sein)
  • Unfallbeteiligter definiert in Abs. 5


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TESTE DEIN WISSEN

(P) gemischte Gebäude; Brandlegung 

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TESTE DEIN WISSEN

zum. eine zum Wohnen bestimmte abgeschlossene Untereinheit muss  durch die Brandlegung unbrauchbar geworden sein. 

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Kontrollgang

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TESTE DEIN WISSEN

Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, deswegen spielt es keine Rolle (e.A.)

teleologische Reduktion möglich, wenn auf einen Blick erkennbar ist, dass sich keine Person im Gebäude aufhält (a.A.)

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TESTE DEIN WISSEN

Verfälschen einer Urkunde (iSd § 267 I) 

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TESTE DEIN WISSEN

Jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, durch die der Anschein erweckt wird, als habe der (ursprünglich scheinbare) Aussteller die Erklärung in dieser neuen Form abgegeben. 

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TESTE DEIN WISSEN

(ein Fahrzeug) führen

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TESTE DEIN WISSEN

Die Räder müssen sich drehen! (Bewegungsvorgang! Etwa bloßes Anlassen des Motors oder andere Handlungen vor Fahrtbeginn nicht ausreichend)

Fahrzeugführer: jeder, der „sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.“

der ledigl. mitfahrende Halter kein Führer, ebenfalls bei Fahrlehrer sofern er sich auf Anweisungen beschränkt

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Vollendung der schweren Brandstiftung (Inbrandsetzen) bei "gemischten" Gebäuden

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TESTE DEIN WISSEN

h.M.: Es reicht aus, wenn gewerblicher Teil in Brand gesetzt aber Übergreifen des Brandes möglich ist (Indizien: gemeinsames Treppenhaus, Brandschutzmauern etc.) --> allerdings muss es sich um einen wesentlichen Teil des gewerblich genutzten Teil handeln also nicht bloß Inventar eines Restaurants etc. 


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TESTE DEIN WISSEN

Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört

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TESTE DEIN WISSEN

 

  • Jede Handlung, die sich auf das Verursachen eines Brandes richtet. 
  • Umfasst auch wenn Zündstoff explodiert und nicht brennt
  • Umfasst Folgen von Gas-, Rauch-, Hitzeentwicklung
  • (Teilweise) Zerstörung durch eine Brandlegung heißt (teilweise) Zerstörung durch einen Brand wie durch ein versuchtes Inbrandsetzen, bei dem das Brandmittel den Zerstörungserfolg herbeiführt. 
  • ganz zerstört: wenn Gebäude vernichtet oder bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verloren hat
  • teilweise zerstört: wenn einzelne, für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentliche Teile unbrauchbar geworden sind
  • Anknüpfung an § 305 StGB (Zerstörung von Bauwerken) 
  • Objektive Zurechnung: Löschtätigkeiten, automatische Löschungsanlagen, die Zerstörungserfolge herbeiführen

eine Ansicht: Schäden durch Löschtätigkeiten (+)

a.A.: (-) 

Beides vertretbar

 

  • Str.: Brandlegung auch, wenn Täter zwar vorsätzlich Feuer machen will aber kein geschütztes Tatobjekt in Brand setzen will
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Rechtsnatur Schwere Brandstiftung nach § 306 a 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Grundtatbestand zu §§ 306 b und 306 c
  • abstraktes Gefährlichkeits- bzw. Gefährdungsdelikt
  • dient dem Schutz der Allgemeinheit, deswegen Einwilligung oder Eigentumsverhältnisse unerheblich
  • keine Qualifikation von § 306 sondern eigener TB
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TESTE DEIN WISSEN

Schwere Brandstifung: Gebäude, Schiff, Hütte oder andere Räumlichkeit die der Wohnung von Menschen dient

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TESTE DEIN WISSEN
  • Räumlichkeit: nach allen Seiten und nach oben abgeschlossener Raum 
  • Wohnzweck: wenn er zum. für einen Menschen den räumlichen Lebensmittelpunkt bildet, es genügt auch der zeitweise Gebrauch (Wochenendhaus, Ferienhaus, Wohnmobil)
  • entscheidend ist nicht eine Bestimmung oder Eignung zum Wohnen, sondern allein die tatsächliche (auch widerrechtliche) Nutzung
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Entwidmung

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TESTE DEIN WISSEN

wenn jeder tatsächliche Bewohner das bis dahin bewohnte Gebäude selbst in Brand setzt/ Aufgabewillen auf andere Weise (Zustimmung) kundtut; aber auch durch verlassen der Wohnstätte und weiterziehen; keine Entwidmung bei gerade nicht benutzten Wohnmobilen/ Ferienwohnungen

(nach Entwidmung nur Gebäude nach § 306 I Nr. 1 Alt. 1)

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TESTE DEIN WISSEN


Rechtsnatur §§ 315- 315 c 

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TESTE DEIN WISSEN

konkrete Gefährdungsdelikte (setzen den Eintritt eines Gefahrerfolgs voraus)

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Q:

Fahrlässigkeit

A:

Fahrlässig handelt, wer bei objektiver Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolges die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. 

Q:

§ 142 StGB Schutzzweck und Rechtsnatur

A:
  • Sicherung zivilrichtl. Ansprüche
  • abstraktes Vermögens(gefährdungs)delikt
  • echtes Sonderdelikt (nur Unfallbeteiligter kann Täter:in sein)
  • Unfallbeteiligter definiert in Abs. 5


Q:

(P) gemischte Gebäude; Brandlegung 

A:

zum. eine zum Wohnen bestimmte abgeschlossene Untereinheit muss  durch die Brandlegung unbrauchbar geworden sein. 

Q:

(P) Kontrollgang

A:

Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, deswegen spielt es keine Rolle (e.A.)

teleologische Reduktion möglich, wenn auf einen Blick erkennbar ist, dass sich keine Person im Gebäude aufhält (a.A.)

Q:

Verfälschen einer Urkunde (iSd § 267 I) 

A:

Jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, durch die der Anschein erweckt wird, als habe der (ursprünglich scheinbare) Aussteller die Erklärung in dieser neuen Form abgegeben. 

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Q:

(ein Fahrzeug) führen

A:

Die Räder müssen sich drehen! (Bewegungsvorgang! Etwa bloßes Anlassen des Motors oder andere Handlungen vor Fahrtbeginn nicht ausreichend)

Fahrzeugführer: jeder, der „sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.“

der ledigl. mitfahrende Halter kein Führer, ebenfalls bei Fahrlehrer sofern er sich auf Anweisungen beschränkt

Q:

(P) Vollendung der schweren Brandstiftung (Inbrandsetzen) bei "gemischten" Gebäuden

A:

h.M.: Es reicht aus, wenn gewerblicher Teil in Brand gesetzt aber Übergreifen des Brandes möglich ist (Indizien: gemeinsames Treppenhaus, Brandschutzmauern etc.) --> allerdings muss es sich um einen wesentlichen Teil des gewerblich genutzten Teil handeln also nicht bloß Inventar eines Restaurants etc. 


Q:

Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört

A:

 

  • Jede Handlung, die sich auf das Verursachen eines Brandes richtet. 
  • Umfasst auch wenn Zündstoff explodiert und nicht brennt
  • Umfasst Folgen von Gas-, Rauch-, Hitzeentwicklung
  • (Teilweise) Zerstörung durch eine Brandlegung heißt (teilweise) Zerstörung durch einen Brand wie durch ein versuchtes Inbrandsetzen, bei dem das Brandmittel den Zerstörungserfolg herbeiführt. 
  • ganz zerstört: wenn Gebäude vernichtet oder bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verloren hat
  • teilweise zerstört: wenn einzelne, für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentliche Teile unbrauchbar geworden sind
  • Anknüpfung an § 305 StGB (Zerstörung von Bauwerken) 
  • Objektive Zurechnung: Löschtätigkeiten, automatische Löschungsanlagen, die Zerstörungserfolge herbeiführen

eine Ansicht: Schäden durch Löschtätigkeiten (+)

a.A.: (-) 

Beides vertretbar

 

  • Str.: Brandlegung auch, wenn Täter zwar vorsätzlich Feuer machen will aber kein geschütztes Tatobjekt in Brand setzen will
Q:

Rechtsnatur Schwere Brandstiftung nach § 306 a 

A:
  • Grundtatbestand zu §§ 306 b und 306 c
  • abstraktes Gefährlichkeits- bzw. Gefährdungsdelikt
  • dient dem Schutz der Allgemeinheit, deswegen Einwilligung oder Eigentumsverhältnisse unerheblich
  • keine Qualifikation von § 306 sondern eigener TB
Q:

Schwere Brandstifung: Gebäude, Schiff, Hütte oder andere Räumlichkeit die der Wohnung von Menschen dient

A:
  • Räumlichkeit: nach allen Seiten und nach oben abgeschlossener Raum 
  • Wohnzweck: wenn er zum. für einen Menschen den räumlichen Lebensmittelpunkt bildet, es genügt auch der zeitweise Gebrauch (Wochenendhaus, Ferienhaus, Wohnmobil)
  • entscheidend ist nicht eine Bestimmung oder Eignung zum Wohnen, sondern allein die tatsächliche (auch widerrechtliche) Nutzung
Q:

Entwidmung

A:

wenn jeder tatsächliche Bewohner das bis dahin bewohnte Gebäude selbst in Brand setzt/ Aufgabewillen auf andere Weise (Zustimmung) kundtut; aber auch durch verlassen der Wohnstätte und weiterziehen; keine Entwidmung bei gerade nicht benutzten Wohnmobilen/ Ferienwohnungen

(nach Entwidmung nur Gebäude nach § 306 I Nr. 1 Alt. 1)

Q:


Rechtsnatur §§ 315- 315 c 

A:

konkrete Gefährdungsdelikte (setzen den Eintritt eines Gefahrerfolgs voraus)

Strafrecht

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