StPO at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was verstehen Sie unter dem Begriff „Prozessmaxime“?

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TESTE DEIN WISSEN

Keine logischen Prinzipien, sondern rechtspolitische Leitlinien des Strafprozesses. Bezeichnen unter mehreren denkbaren Möglichkeiten, zu einem Urteil zu gelangen, die Wege, die die StPO verbindlich vorzeichnet. An historisch-politische Voraussetzungen geknüpft.


Garanten der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren 
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TESTE DEIN WISSEN

Was unternimmt ein Strafrichter, der in der Hauptverhandlung feststellt, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegt Straftat nicht begangen hat und, dass stattdessen ein im selben Prozess auftretender Zeuge dringend tatverdächtig ist?

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TESTE DEIN WISSEN

Freispruch für den Angeklagten. Im Übrigen stellt das Gericht stellt den Vorgang nur fest und legt das Protokoll der Anklagebehörde, also der StA vor. Regelmäßig ist aber davon auszugehen, dass der im Strafprozess anwesende Vertreter bzw. die Vertreterin der StA ihrerseits die Initiative ergreifen.


Aus § 155 StPO ergibt sich, dass das Gericht auch thematisch an das Thema der Anklage- schrift gebunden ist. Sollen weitere prozessuale Taten in derselben Hauptverhandlung ver- handelt werden, so ist nur dann möglich, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nachtragsanklage erhebt, § 266 StPO. 


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TESTE DEIN WISSEN

Aus welcher Vorschrift ergibt sich, dass die Erhebung der Anklage nicht nur das „Ob“ eines strafgerichtlichen Verfahrens, sondern auch das „Wie“ bedingt (sog. thematische Bindung)?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 155 

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TESTE DEIN WISSEN

Sind alle heute gültigen Prozessmaximen dem „reformierten Strafprozess“ zu verdanken?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein. Um nur zwei Beispiele zu benennen: Die bei Frage 16 bedeutsame Offizialmaxime prägt das Strafverfahren bereits seit dem Übergang des Privatverfahrens zum sog. Inquisitionsprozess, also seit ca. 700 Jahren. Auch das später noch zu erörternde Instruktionsprinzip bestimmte bereits die Amtstätigkeit des Inquisitors.

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TESTE DEIN WISSEN

Wesentliche Errungenschaften des „reformierten Strafprozesses“?

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TESTE DEIN WISSEN

Personale Trennung zwischen ermittelnder und urteilender Stelle (Einführung der StA als ein neben dem Gericht stehendes Strafverfolgungsorgan). Trennung steht für Zweiteilung des Verfahrens in eine von der StA geführtes Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Hauptverfahren. Zusätzlich Zwischenverfahren zur gerichtlichen Kontrolle der Berechtigung der Anklage. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung Mündlichkeit des Verfahrens Laienbeteiligung (Einfluss der Bevölkerung nicht nur im Zuschauerraum des Gerichtssaals, sondern auch „auf der Richterbank“) Verteidigungsrecht des Beschuldigten (passiv, aktiv, Hinzuziehung eines Verteidigers).

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TESTE DEIN WISSEN

Sinn der Akkusationsmaxime 

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TESTE DEIN WISSEN

Verteilung der Aufgaben auf verschiedene staatliche Organe 

sollen die Unbefangenheit des Richters und damit der Schutz des Beschuldigten sowie die Wahrheitsfindung gefördert werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Einschränkungen des Offizialprinzips

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TESTE DEIN WISSEN

echte Durchbrechung:

Privatklagesystem der §§ 374 ff. StPO


keine echte Durchbrechung:

Strafantragserfordernis

Liegt der Strafantrag vor, so wird das Verfahren in allen Phasen, also von der ersten Er- mittlung bis zum Urteilsspruch von Amts wegen betrieben.

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TESTE DEIN WISSEN

Verhältnis von materiellem und formellem Strafverfahrensrecht 

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TESTE DEIN WISSEN

gesetzlich weitestgehend von- einander getrennt

funktional aufeinander bezogen

voneinander abhängig


"Eine Strafe, die nach materiellem Strafrecht »auf dem Papier« steht, kann es ohne ein Strafverfahren ebenso wenig geben, wie einen Prozess ohne materiell-rechtliche Strafbarkeitsdrohung"

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TESTE DEIN WISSEN

Inquisitor 

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TESTE DEIN WISSEN

Inquisitor war Ankläger, Verteidiger und Urteilender in Personalunion

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TESTE DEIN WISSEN

Def. öffentliches Interesse (i.S.d. Strafantragserfordernis) 

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TESTE DEIN WISSEN

Es ist in der Regel dann anzunehmen, wenn zum einen der Rechts- frieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört bzw. dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter die Erhebung der Privatklage nicht zugemutet werden kann und zum anderen die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.


rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters oder die Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben werden als ausschlaggebende Kriterien heran- gezogen.

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Gegenstand des Strafverfahrens 

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TESTE DEIN WISSEN

Der Gegenstand des Strafverfahrens betrifft  die Frage, ob sich der Beschuldigte strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat und welche Rechtsfolgen gegebenenfalls gegen ihn zu verhängen sind

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TESTE DEIN WISSEN

relative Antragsdelikte 

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TESTE DEIN WISSEN

Strafantrag ausnahmswei- se dann nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten für erforderlich erachtet.


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Q:

Was verstehen Sie unter dem Begriff „Prozessmaxime“?

A:

Keine logischen Prinzipien, sondern rechtspolitische Leitlinien des Strafprozesses. Bezeichnen unter mehreren denkbaren Möglichkeiten, zu einem Urteil zu gelangen, die Wege, die die StPO verbindlich vorzeichnet. An historisch-politische Voraussetzungen geknüpft.


Garanten der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren 
Q:

Was unternimmt ein Strafrichter, der in der Hauptverhandlung feststellt, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegt Straftat nicht begangen hat und, dass stattdessen ein im selben Prozess auftretender Zeuge dringend tatverdächtig ist?

A:

Freispruch für den Angeklagten. Im Übrigen stellt das Gericht stellt den Vorgang nur fest und legt das Protokoll der Anklagebehörde, also der StA vor. Regelmäßig ist aber davon auszugehen, dass der im Strafprozess anwesende Vertreter bzw. die Vertreterin der StA ihrerseits die Initiative ergreifen.


Aus § 155 StPO ergibt sich, dass das Gericht auch thematisch an das Thema der Anklage- schrift gebunden ist. Sollen weitere prozessuale Taten in derselben Hauptverhandlung ver- handelt werden, so ist nur dann möglich, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nachtragsanklage erhebt, § 266 StPO. 


Q:

Aus welcher Vorschrift ergibt sich, dass die Erhebung der Anklage nicht nur das „Ob“ eines strafgerichtlichen Verfahrens, sondern auch das „Wie“ bedingt (sog. thematische Bindung)?

A:

§ 155 

Q:

Sind alle heute gültigen Prozessmaximen dem „reformierten Strafprozess“ zu verdanken?

A:

Nein. Um nur zwei Beispiele zu benennen: Die bei Frage 16 bedeutsame Offizialmaxime prägt das Strafverfahren bereits seit dem Übergang des Privatverfahrens zum sog. Inquisitionsprozess, also seit ca. 700 Jahren. Auch das später noch zu erörternde Instruktionsprinzip bestimmte bereits die Amtstätigkeit des Inquisitors.

Q:

Wesentliche Errungenschaften des „reformierten Strafprozesses“?

A:

Personale Trennung zwischen ermittelnder und urteilender Stelle (Einführung der StA als ein neben dem Gericht stehendes Strafverfolgungsorgan). Trennung steht für Zweiteilung des Verfahrens in eine von der StA geführtes Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Hauptverfahren. Zusätzlich Zwischenverfahren zur gerichtlichen Kontrolle der Berechtigung der Anklage. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung Mündlichkeit des Verfahrens Laienbeteiligung (Einfluss der Bevölkerung nicht nur im Zuschauerraum des Gerichtssaals, sondern auch „auf der Richterbank“) Verteidigungsrecht des Beschuldigten (passiv, aktiv, Hinzuziehung eines Verteidigers).

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Q:

Sinn der Akkusationsmaxime 

A:

Verteilung der Aufgaben auf verschiedene staatliche Organe 

sollen die Unbefangenheit des Richters und damit der Schutz des Beschuldigten sowie die Wahrheitsfindung gefördert werden.

Q:

Einschränkungen des Offizialprinzips

A:

echte Durchbrechung:

Privatklagesystem der §§ 374 ff. StPO


keine echte Durchbrechung:

Strafantragserfordernis

Liegt der Strafantrag vor, so wird das Verfahren in allen Phasen, also von der ersten Er- mittlung bis zum Urteilsspruch von Amts wegen betrieben.

Q:

Verhältnis von materiellem und formellem Strafverfahrensrecht 

A:

gesetzlich weitestgehend von- einander getrennt

funktional aufeinander bezogen

voneinander abhängig


"Eine Strafe, die nach materiellem Strafrecht »auf dem Papier« steht, kann es ohne ein Strafverfahren ebenso wenig geben, wie einen Prozess ohne materiell-rechtliche Strafbarkeitsdrohung"

Q:

Inquisitor 

A:

Inquisitor war Ankläger, Verteidiger und Urteilender in Personalunion

Q:

Def. öffentliches Interesse (i.S.d. Strafantragserfordernis) 

A:

Es ist in der Regel dann anzunehmen, wenn zum einen der Rechts- frieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört bzw. dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter die Erhebung der Privatklage nicht zugemutet werden kann und zum anderen die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.


rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters oder die Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben werden als ausschlaggebende Kriterien heran- gezogen.

Q:

Gegenstand des Strafverfahrens 

A:

Der Gegenstand des Strafverfahrens betrifft  die Frage, ob sich der Beschuldigte strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat und welche Rechtsfolgen gegebenenfalls gegen ihn zu verhängen sind

Q:

relative Antragsdelikte 

A:

Strafantrag ausnahmswei- se dann nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten für erforderlich erachtet.


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