StPO at Universität Hamburg

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Möglichkeiten der StA, die Verfolgung in einem Privatklageverfahren zu übernehmen? Voraussetzung? 

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Welche „historischen Konkurrenten“ des Offizialprinzips kennen Sie? 

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Sind alle heute gültigen Prozessmaximen dem „reformierten Strafprozess“ zu verdanken?

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Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, sich über das Fehlen eines Strafantrages hinwegzusetzen?

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Was unternimmt ein Strafrichter, der in der Hauptverhandlung feststellt, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegt Straftat nicht begangen hat und, dass stattdessen ein im selben Prozess auftretender Zeuge dringend tatverdächtig ist?

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Gegenstand des Strafverfahrens 

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Verhältnis von materiellem und formellem Strafverfahrensrecht 

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Was verstehen Sie unter dem Begriff „Prozessmaxime“?

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Inquisitor 

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Offizialprinzip 

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Arten der Strafverfolgung auf Antrag 

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Maximen des Strafverfahrens bei Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens 

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StPO

Möglichkeiten der StA, die Verfolgung in einem Privatklageverfahren zu übernehmen? Voraussetzung? 

Ja, nach § 376 StPO auch dann im Offizialverfahren verfolgt, wenn die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes öffentliches Interesse bejaht. Möglich ist auch, dass die Staatsanwaltschaft den Verletzten zunächst als Privatkläger agieren lässt, um wegen eines erst im Verfahrensverlauf zu Tage tretenden öffentlichen Interesses doch noch die Verfolgung zu übernehmen. Umgekehrt kann auch noch nach Eröffnung des Haupt- verfahrens ein zunächst bejahtes öffentliches Interesse verneint werden, was bei fehlendem Strafantrag bei einem Antragsdelikt sodann zur Einstellung des Verfahrens führt. 

StPO

Welche „historischen Konkurrenten“ des Offizialprinzips kennen Sie? 

Historische Konkurrenten des Offizialprinzips: Privatverfahrenssystem, Popularklagesystem.

StPO

Sind alle heute gültigen Prozessmaximen dem „reformierten Strafprozess“ zu verdanken?

Nein. Um nur zwei Beispiele zu benennen: Die bei Frage 16 bedeutsame Offizialmaxime prägt das Strafverfahren bereits seit dem Übergang des Privatverfahrens zum sog. Inquisitionsprozess, also seit ca. 700 Jahren. Auch das später noch zu erörternde Instruktionsprinzip bestimmte bereits die Amtstätigkeit des Inquisitors.

StPO

Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, sich über das Fehlen eines Strafantrages hinwegzusetzen?

wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten für erforderlich erachtet.

StPO

Was unternimmt ein Strafrichter, der in der Hauptverhandlung feststellt, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegt Straftat nicht begangen hat und, dass stattdessen ein im selben Prozess auftretender Zeuge dringend tatverdächtig ist?

Freispruch für den Angeklagten. Im Übrigen stellt das Gericht stellt den Vorgang nur fest und legt das Protokoll der Anklagebehörde, also der StA vor. Regelmäßig ist aber davon auszugehen, dass der im Strafprozess anwesende Vertreter bzw. die Vertreterin der StA ihrerseits die Initiative ergreifen.


Aus § 155 StPO ergibt sich, dass das Gericht auch thematisch an das Thema der Anklage- schrift gebunden ist. Sollen weitere prozessuale Taten in derselben Hauptverhandlung ver- handelt werden, so ist nur dann möglich, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nachtragsanklage erhebt, § 266 StPO. 


StPO

Gegenstand des Strafverfahrens 

Der Gegenstand des Strafverfahrens betrifft  die Frage, ob sich der Beschuldigte strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat und welche Rechtsfolgen gegebenenfalls gegen ihn zu verhängen sind

StPO

Verhältnis von materiellem und formellem Strafverfahrensrecht 

gesetzlich weitestgehend von- einander getrennt

funktional aufeinander bezogen

voneinander abhängig


"Eine Strafe, die nach materiellem Strafrecht »auf dem Papier« steht, kann es ohne ein Strafverfahren ebenso wenig geben, wie einen Prozess ohne materiell-rechtliche Strafbarkeitsdrohung"

StPO

Was verstehen Sie unter dem Begriff „Prozessmaxime“?

Keine logischen Prinzipien, sondern rechtspolitische Leitlinien des Strafprozesses. Bezeichnen unter mehreren denkbaren Möglichkeiten, zu einem Urteil zu gelangen, die Wege, die die StPO verbindlich vorzeichnet. An historisch-politische Voraussetzungen geknüpft.


Garanten der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren 

StPO

Inquisitor 

Inquisitor war Ankläger, Verteidiger und Urteilender in Personalunion

StPO

Offizialprinzip 

die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich dem Staat und nicht einzelnen Privatpersonen. Das Prinzip ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols.

Indirekt leitet sich dieses Prinzip aus den Vorschriften der §§ 152 I, 160 I, 163 I StPO her (»öffentlich«, »Behörde«).

StPO

Arten der Strafverfolgung auf Antrag 

Zu unterscheiden sind die absoluten und die relativen Antragsdelikte. 

StPO

Maximen des Strafverfahrens bei Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens 

Offizialmaxime

Akkusationsmaxime

Legalitätsmaxime

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