Staatsorganisationsrecht at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Privatrecht
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TESTE DEIN WISSEN
-rechtliche Verhältnisse der Bürger untereinander 
(Bürgerliches Recht, Sondermaterien) 

-„Recht für jede Person“ auf Ebene der Gleichordnung

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TESTE DEIN WISSEN

Charakteristische Merkmale von Verfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
  • Komplex rechtlicher Normen, 
  • oft (aber nicht immer) textlich kodifiziert
  • Ziel: Etablierung und Ausübung öffentlicher Macht zu regulieren und zu begrenzen
  • keine extra-konstitutionellen Machtträger oder Machtmittel werden anerkannt
  • Verfassungsrecht ist höher- und vorrangig und unterliegt speziellen Anforderungen hinischtlich der Änderbarkeit
  • In einem anspruchsvollen Sinne hängen „Verfassung“ und Legitimationsmuster der Demokratie und der Volkssouveränität zusammen. 


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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen einer Verfassung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Fragen der öffentlichen Ordnung müssen der Diskussion offen stehen und überhaupt regelbar sein
  • Regelbares Objekt, d. h. die Herausbildung einer eigenständigen politischen Sphäre ist Voraussetzung
  • Forderungen nach einer Begrenzung politischer Macht
  • Souveränität innerhalb der territorialen Grenzen 


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TESTE DEIN WISSEN

Sonderrechtstheorie

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TESTE DEIN WISSEN

-Abgrenzung des öff. Rechts

-besagt:

  • Öffentliches Recht = alle Rechtssätze, deren Zuordnungssubjekt der Staatoder ein sonstiger Träger öffentlicher Gewalt ist und die diesen in dieser
    Funktion berechtigen und verpflichten




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TESTE DEIN WISSEN

Der moderne Verfassungsbegriff

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TESTE DEIN WISSEN

„Verfassung“ meint nicht bloß, dass öffentliche Macht auf rechtliche Grundlagen gestellt und begrenzt wird. Verfassungen sind eine besonders ambitionierte Form der Rechtsetzung und haben historische Voraussetzungen.


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TESTE DEIN WISSEN

Staatsorganisationsrecht

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TESTE DEIN WISSEN

Summe der Regelungen, die sich mit Entstehung und Organisation der

Verfassungsorgane (einschließlich der Staatszielbestimmungen), Fragen

der Kompetenzverteilung, des Gesetzgebungsverfahrens, der

Verwaltungszuständigkeiten und der Finanzierung des Staates

beschäftigen 


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TESTE DEIN WISSEN
Öffentliches Recht 
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TESTE DEIN WISSEN
-rechtliche Verhältnisse der Bürger zum Staat
-auf den Staat und seine Organe zugeschnittenes Recht 
-auch Strafrecht ist öffentliches Recht! 
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TESTE DEIN WISSEN

Materielles Gesetz

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TESTE DEIN WISSEN

-jede hoheitliche Anordnung, die für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthält -> alle abstrakt-generellen Regelungen

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TESTE DEIN WISSEN

Landesverfassungsrecht

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TESTE DEIN WISSEN

Grundordnungs- und Maßstabsfunktion der Landesverfassungen:• Länder sind eigene Staaten
• Bestimmung über Maß staatlicher Befugnisse durch GG


Verhältnis Landesverfassungsrecht zu Bundesrecht nach Art. 28 I, Art. 31 und Art. 142 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Verfassungsrecht

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TESTE DEIN WISSEN
  • BVerfGE 89, 155 (Maastricht): Bestätigung der Vereinbarkeit des EU-Vertrags von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz  -> europäischer Staatenverbund


  • Vorrang des Unionsrechts (Anwendungsvorrang, Geltungsvorrang)
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TESTE DEIN WISSEN

Effektivitätssicherung der Verfassung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Verfassungsgerichtsbarkeit


  • Erschwerte Voraussetzungen der Verfassungsänderung
  •  Art. 79 I GG: Zitiergebot
  • Art. 79 II GG: Verfassungsänderungsverfahren
  • Art. 79 III GG: „Ewigkeitsvorbehalt“, steht selbst unter Ewigkeitsvorbehalt


  • Art. 20 IV GG: Widerstandsrecht
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Geltung der Verfassung

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TESTE DEIN WISSEN

Räumlich:

  • Grundsatz: Staatsgebiet (Ausnahme: extraterritoriale Geltung)



Zeitlich:

  • Grundsatz: ohne zeitliche Begrenzung, d.h. bis zur neuerlichen Betätigung der verfassunggebenden Gewalt in einem revolutionären Akt (Ausnahme: Art. 146 GG)


Rang:

  • Höchstrangigkeit (Art. 1 III, 20 III GG
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsorganisationsrecht Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Privatrecht
A:
-rechtliche Verhältnisse der Bürger untereinander 
(Bürgerliches Recht, Sondermaterien) 

-„Recht für jede Person“ auf Ebene der Gleichordnung

Q:

Charakteristische Merkmale von Verfassungen

A:
  • Komplex rechtlicher Normen, 
  • oft (aber nicht immer) textlich kodifiziert
  • Ziel: Etablierung und Ausübung öffentlicher Macht zu regulieren und zu begrenzen
  • keine extra-konstitutionellen Machtträger oder Machtmittel werden anerkannt
  • Verfassungsrecht ist höher- und vorrangig und unterliegt speziellen Anforderungen hinischtlich der Änderbarkeit
  • In einem anspruchsvollen Sinne hängen „Verfassung“ und Legitimationsmuster der Demokratie und der Volkssouveränität zusammen. 


Q:

Voraussetzungen einer Verfassung

A:
  • Fragen der öffentlichen Ordnung müssen der Diskussion offen stehen und überhaupt regelbar sein
  • Regelbares Objekt, d. h. die Herausbildung einer eigenständigen politischen Sphäre ist Voraussetzung
  • Forderungen nach einer Begrenzung politischer Macht
  • Souveränität innerhalb der territorialen Grenzen 


Q:

Sonderrechtstheorie

A:

-Abgrenzung des öff. Rechts

-besagt:

  • Öffentliches Recht = alle Rechtssätze, deren Zuordnungssubjekt der Staatoder ein sonstiger Träger öffentlicher Gewalt ist und die diesen in dieser
    Funktion berechtigen und verpflichten




Q:

Der moderne Verfassungsbegriff

A:

„Verfassung“ meint nicht bloß, dass öffentliche Macht auf rechtliche Grundlagen gestellt und begrenzt wird. Verfassungen sind eine besonders ambitionierte Form der Rechtsetzung und haben historische Voraussetzungen.


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Q:

Staatsorganisationsrecht

A:

Summe der Regelungen, die sich mit Entstehung und Organisation der

Verfassungsorgane (einschließlich der Staatszielbestimmungen), Fragen

der Kompetenzverteilung, des Gesetzgebungsverfahrens, der

Verwaltungszuständigkeiten und der Finanzierung des Staates

beschäftigen 


Q:
Öffentliches Recht 
A:
-rechtliche Verhältnisse der Bürger zum Staat
-auf den Staat und seine Organe zugeschnittenes Recht 
-auch Strafrecht ist öffentliches Recht! 
Q:

Materielles Gesetz

A:

-jede hoheitliche Anordnung, die für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthält -> alle abstrakt-generellen Regelungen

Q:

Landesverfassungsrecht

A:

Grundordnungs- und Maßstabsfunktion der Landesverfassungen:• Länder sind eigene Staaten
• Bestimmung über Maß staatlicher Befugnisse durch GG


Verhältnis Landesverfassungsrecht zu Bundesrecht nach Art. 28 I, Art. 31 und Art. 142 GG

Q:

Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Verfassungsrecht

A:
  • BVerfGE 89, 155 (Maastricht): Bestätigung der Vereinbarkeit des EU-Vertrags von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz  -> europäischer Staatenverbund


  • Vorrang des Unionsrechts (Anwendungsvorrang, Geltungsvorrang)
Q:

Effektivitätssicherung der Verfassung

A:
  • Verfassungsgerichtsbarkeit


  • Erschwerte Voraussetzungen der Verfassungsänderung
  •  Art. 79 I GG: Zitiergebot
  • Art. 79 II GG: Verfassungsänderungsverfahren
  • Art. 79 III GG: „Ewigkeitsvorbehalt“, steht selbst unter Ewigkeitsvorbehalt


  • Art. 20 IV GG: Widerstandsrecht
Q:

Geltung der Verfassung

A:

Räumlich:

  • Grundsatz: Staatsgebiet (Ausnahme: extraterritoriale Geltung)



Zeitlich:

  • Grundsatz: ohne zeitliche Begrenzung, d.h. bis zur neuerlichen Betätigung der verfassunggebenden Gewalt in einem revolutionären Akt (Ausnahme: Art. 146 GG)


Rang:

  • Höchstrangigkeit (Art. 1 III, 20 III GG
Staatsorganisationsrecht

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