Staatsorga at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Was meint Herrschaft des Volkes
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TESTE DEIN WISSEN
  • Input-Legitimation (Herrschaft des Volkes)
  • Output-Legitimation (Herrschaft für das Volk)
  • Prozeduale Legitimation (Herrschaft der Mehrheit)
  • Egalitäre Legitimation (Herrschaft der Gleichheit / Gleiche Teilhabe aller)
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TESTE DEIN WISSEN
Binnenstruktur der Partei Art. 21
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TESTE DEIN WISSEN
  • Freie Willensbildung und freie Meinungsäußerung innerhalb der Partei
  • mittelbare Grundrechtsbindung der Partei gegenüber Ohren Mitgliedern
  • eingeschränkte Geltung von Diskriminierungsverboten (Bsp. Feministische Partei = nur Frauen)
  • Demokratische Mindeststandards bei Programmgestaltung, Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
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TESTE DEIN WISSEN
Offene Staatlichkeit
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TESTE DEIN WISSEN
  • Eine Verfassung muss nicht an einen Staat gebunden sein. Auch auf Europa beziehbar.
  • Europa hat Verfassungsqualität
  • Internationales Zusammenleben
-> Völkerrecht + Europarecht sind in der BRD willkommen
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TESTE DEIN WISSEN
Funktion des Demokratieprinzips
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TESTE DEIN WISSEN
Art 20 I GG

• Staatsfundamentalnorm
• Staatsorganisationsprinzip
• Staatsorganisatorische Konsequenz

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TESTE DEIN WISSEN
²Vormärz
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TESTE DEIN WISSEN
  • Zeitraum 20-30 Jahre Wartburgfest bis Paulskirchenverfassung
  • Es wurde über Verfassungen unterschiedlichster Art diskutiert 

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TESTE DEIN WISSEN
Periodisch wiederkehrende Wahlen 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Demokratie als Herrschaft auf Zeit
Damit in politischen Auseinandersetzungen die Minderheit von heute, die Mehrheit von morgen werden kann.
  • Die zeitlichen Begrenzung will Machtkontrolle, auf der anderen Seite ist der dauerhafte Regierungswechseln schädlich, da das Parlament auf Dauer eingeschränkt werden könnte (Dauerhafte Wahlkämpfe/Anlauf Schwierigkeiten).
  • Die zentrale Grenze besteht darin, dass das Parlament nicht einfach seine Regierungsperiode verlängern kann. 
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TESTE DEIN WISSEN
Landesverfassungsrecht
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TESTE DEIN WISSEN
  • Landesrecht muss GG folgen
  • Grundprinzipien gelten auch auf Landesebene
  • Bundesrecht kann Landesrecht brechen
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TESTE DEIN WISSEN
Öffentliches vs. Ptivatrecht
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TESTE DEIN WISSEN
Öffentliches: auf den Staat und seine Organe zugeschnittenes Recht

Privates: Jedermanns-Recht auf Ebene der Gleichordnung
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist ein Staat?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Staatsgebiet: Territorium relativiert durch offene Grenzen (schengener Abkommen)
  • Staatsvolk: Zugehörigkeit relativiert durch die Unionsbürgerschaft
  • Staatsgewalt: Außen- und Innenverteidigung relativiert durch Hoheitsrechte
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TESTE DEIN WISSEN
³Reichsverfassung 1871
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TESTE DEIN WISSEN
  • Deutsches Reich wied gegründet
  • Deutscher Kaiser wird im Schloss von Marseille gekrönt Symbol für den Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland 
  • Schaffung eines Bundesstaates föderale Gliederung 
  • bis zum Ende des 1. WK gültig
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TESTE DEIN WISSEN
Mit welchen Prinzipien des Staates beschäftigt sich das Staatsorganisationsrecht?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtsstaat
  • Sozialstaat
  • Demokratie (-> Gewaltenteilung)
  • Föderalstaat
  • Republik 
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Rechtsstaatsprinzip
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TESTE DEIN WISSEN

Art. 20 II Gewaltenteilung
Art. 1 III 
Art. 28 Homogenitätsgebot
Art. 23 Übertragung Hoheitsrechte auf EU
Art. 20 I
Art. 19 IV Verhältnismäßigkeit 
Art. 34 

Formelle Rechtsstaatlichkeit:
> das äußere Gerüst, das staatliche Entscheidungen in vorher festgelegten Verfahren geregelt werden müssen.

>Reicht als Rechtsstaatsbegriff nicht aus, da auch Unrechtstaaten formale Verfahren vorweisen können, um Gesetze zu erlassen. Es geht jetzt um den Inhalt.

Materielle Rechtsstaatlichkeit:
Maßstäbe für den Inhalt der Gesetze
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Q:
Was meint Herrschaft des Volkes
A:
  • Input-Legitimation (Herrschaft des Volkes)
  • Output-Legitimation (Herrschaft für das Volk)
  • Prozeduale Legitimation (Herrschaft der Mehrheit)
  • Egalitäre Legitimation (Herrschaft der Gleichheit / Gleiche Teilhabe aller)
Q:
Binnenstruktur der Partei Art. 21
A:
  • Freie Willensbildung und freie Meinungsäußerung innerhalb der Partei
  • mittelbare Grundrechtsbindung der Partei gegenüber Ohren Mitgliedern
  • eingeschränkte Geltung von Diskriminierungsverboten (Bsp. Feministische Partei = nur Frauen)
  • Demokratische Mindeststandards bei Programmgestaltung, Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
Q:
Offene Staatlichkeit
A:
  • Eine Verfassung muss nicht an einen Staat gebunden sein. Auch auf Europa beziehbar.
  • Europa hat Verfassungsqualität
  • Internationales Zusammenleben
-> Völkerrecht + Europarecht sind in der BRD willkommen
Q:
Funktion des Demokratieprinzips
A:
Art 20 I GG

• Staatsfundamentalnorm
• Staatsorganisationsprinzip
• Staatsorganisatorische Konsequenz

Q:
²Vormärz
A:
  • Zeitraum 20-30 Jahre Wartburgfest bis Paulskirchenverfassung
  • Es wurde über Verfassungen unterschiedlichster Art diskutiert 

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Q:
Periodisch wiederkehrende Wahlen 
A:
  • Demokratie als Herrschaft auf Zeit
Damit in politischen Auseinandersetzungen die Minderheit von heute, die Mehrheit von morgen werden kann.
  • Die zeitlichen Begrenzung will Machtkontrolle, auf der anderen Seite ist der dauerhafte Regierungswechseln schädlich, da das Parlament auf Dauer eingeschränkt werden könnte (Dauerhafte Wahlkämpfe/Anlauf Schwierigkeiten).
  • Die zentrale Grenze besteht darin, dass das Parlament nicht einfach seine Regierungsperiode verlängern kann. 
Q:
Landesverfassungsrecht
A:
  • Landesrecht muss GG folgen
  • Grundprinzipien gelten auch auf Landesebene
  • Bundesrecht kann Landesrecht brechen
Q:
Öffentliches vs. Ptivatrecht
A:
Öffentliches: auf den Staat und seine Organe zugeschnittenes Recht

Privates: Jedermanns-Recht auf Ebene der Gleichordnung
Q:
Was ist ein Staat?
A:
  • Staatsgebiet: Territorium relativiert durch offene Grenzen (schengener Abkommen)
  • Staatsvolk: Zugehörigkeit relativiert durch die Unionsbürgerschaft
  • Staatsgewalt: Außen- und Innenverteidigung relativiert durch Hoheitsrechte
Q:
³Reichsverfassung 1871
A:
  • Deutsches Reich wied gegründet
  • Deutscher Kaiser wird im Schloss von Marseille gekrönt Symbol für den Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland 
  • Schaffung eines Bundesstaates föderale Gliederung 
  • bis zum Ende des 1. WK gültig
Q:
Mit welchen Prinzipien des Staates beschäftigt sich das Staatsorganisationsrecht?
A:
  • Rechtsstaat
  • Sozialstaat
  • Demokratie (-> Gewaltenteilung)
  • Föderalstaat
  • Republik 
Q:
Rechtsstaatsprinzip
A:

Art. 20 II Gewaltenteilung
Art. 1 III 
Art. 28 Homogenitätsgebot
Art. 23 Übertragung Hoheitsrechte auf EU
Art. 20 I
Art. 19 IV Verhältnismäßigkeit 
Art. 34 

Formelle Rechtsstaatlichkeit:
> das äußere Gerüst, das staatliche Entscheidungen in vorher festgelegten Verfahren geregelt werden müssen.

>Reicht als Rechtsstaatsbegriff nicht aus, da auch Unrechtstaaten formale Verfahren vorweisen können, um Gesetze zu erlassen. Es geht jetzt um den Inhalt.

Materielle Rechtsstaatlichkeit:
Maßstäbe für den Inhalt der Gesetze
Staatsorga

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