Lernmaterialien für StaatshaftungsR an der Universität Hamburg

--> umstritten

- teilweise unmittelbar aus Art. 20 III GG (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)

- Abwehrfunktion von Grundrechten (status negativus)

- teilweise auch § 1004, 862 analog

--> jedenfalls mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt

--> Auschlussgrund

z.B. Widerruf eheverletzender Werturteile --> können nicht falsch oder richtig sein

   --> keine Gegendarstellung möglich, sodass ein Widerruf nichts bringt

   --> in Betracht kommt nur ÖR-Unterlassungsanspruch bei drohender Wiederholung

Anders bei unwahren Tatsachenbehauptungen --> sind Beweis zugänglich, sodass Gegendarstellung folgen kann

1. gerichtet auf Wiederherstellung des früheren rechtmäßigen Zustandes (sog. status quo ante)

   -> d.h. rechtswidrige Folgen sollen beseitigt werden

2. Nein, weil kein Wiedergutmachungsanspruch bzw. kein Ersatz von Schäden

--> bei Naturalrestitution schaut man ja, wie die Lage JETZT wäre ohne rechtswidrigen Zustand

--> FBA gehts nur darum wie die Lage DAVOR war

--> d.h. nur Restitution

--> dazu dass man von der Behörde die Beseitigung nicht Fordern kann

--> mann kann die Beseitigung auf eigene Kosten gleichwohl selbst vornehmen

1. 

- teilweise auf die Person des Geschäftsführers

- h.M. stellt ab auf die Rechtsnatur des geführten Geschäftes

---> wäre das Geschäft, hätte es der GH vorgenommen, öffentlich-rechtlicher Natur ?

  --> Arg: Maßgebend für die Frage, ob ÖR oder Zivilrecht ist die Rechtsnatur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnis --> auf die Person kann es nicht ankommen

2. Entweder

- bei der Frage, ob ÖR-Streitigkeit bei § 40 I 1 VwGO (Zulässigkeit)

oder

- bei Vorfrage, ob § 677 nicht direkt anwendbar ist (materielle Prüfung)

1. § 254 BGB stellt eine Ausprägung des § 242 darf. 

Hiernach treffen jeden Geschädgiten nach Treu und Glauben Schadensvermeidungs und Schadensverminderungsobliegenheit. Das Rechtsgebiet (Zivil oder Verwaltungsrecht) kann hierbei keinen unterschied machen.

--> § 254 analog 

2.

--> FBA ist regelmäßig nicht teilbar, daher

--> Umwandlung in Folgenentschädigungsanspruch wobei dann der Mitverschuldensteil abgezogen wird, §§ 254, 251 analog

--> nach § 40 I S. 1 VWGO vor dem Verwaltungsgericht

--> selbst wenn wir Folgenersatzanspruch aius § 254 analog bekommen

- Bei AK ist Annexantrag möglich gem. § 113 I S. 2 u 3 VwGO

--> grds. Ausschlussgrund des FBA

--> ABER:

e.A. --> Umwandlung in sog. Folgenersatzanspruch nach § 251 analog

Arg; Sonst ist es unbillig, wenn der Beeinträchtigende sich ganz aus der Verantwortung ziehen kann

a.A. kein Folgenersatzanspruch

--> sonst wird die Grenzen zu anderen Entschädigungsansprüchen wie Amtshaftung verwischt

--> § 251 analog wäre ja verschuldensunabhängig

--> Gerechte Ergebnisse auch über Amtshaftung etc

--> wenn Beseitigung nur mit extrem hohen Aufwand verbunden ist und daher UVHM

Kritik: UVHM soll nicht den Staats schützen, sondern den Bürger

1. P!  Rechtsgrundlage --> geht FBA, um den Zustand wiederherzustellen ?

-->. problem: Ist ja nur gewohnheitsrecht

e.A. Wir brauchen eine EGL --> wir greifen ja in fremde Rechte ein

Arg: Vorbehalt des Gesetzes

h.M. Ändert am Verhältnis vom Beeinträchtigten und Staats nichts

--> eine nunmehr verlangte Belastung folgt aus der Kehrseite als Begünstigung

--> die Frage, ob das ganze geht, ist vielmehr eine Frage der rechtlichen Möglichkeit

2. Rechtliche Möglichkeit

--> komplette Inzidentprüfung

--> 242 analog, wenn sicher zu erwarten ist, dass der Zustand alsbald nachträglich legalisiert wird

   --> bloße Möglichkeit reicht nicht aus

--> wenn FBA nach der Rechtsordnung unzulässig wäre

--> relevant bei Drittbeteiligungsfällen z.B. Totenruhe oder Unterbringung von Obdachlosen

--> hier kann man schonmal inzident die RM einer Verfügung prüfen (z.B. Ob die Polizei einen Obdachlosen einfach so auf Grundlage von § 3 I SOG herauswerfen kann)