StaatshaftungsR at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsgrundlage für den FBA

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TESTE DEIN WISSEN

--> umstritten

- teilweise unmittelbar aus Art. 20 III GG (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)

- Abwehrfunktion von Grundrechten (status negativus)

- teilweise auch § 1004, 862 analog


--> jedenfalls mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt

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TESTE DEIN WISSEN

Wann haben wir iRd. FBA eine tatsächliche Unmöglichkeit ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> Auschlussgrund


z.B. Widerruf eheverletzender Werturteile --> können nicht falsch oder richtig sein

   --> keine Gegendarstellung möglich, sodass ein Widerruf nichts bringt

   --> in Betracht kommt nur ÖR-Unterlassungsanspruch bei drohender Wiederholung


Anders bei unwahren Tatsachenbehauptungen --> sind Beweis zugänglich, sodass Gegendarstellung folgen kann

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TESTE DEIN WISSEN

1. Worauf ist der FBA gerichtet ?


2. Naturalrestitution ?

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TESTE DEIN WISSEN

1. gerichtet auf Wiederherstellung des früheren rechtmäßigen Zustandes (sog. status quo ante)

   -> d.h. rechtswidrige Folgen sollen beseitigt werden


2. Nein, weil kein Wiedergutmachungsanspruch bzw. kein Ersatz von Schäden

--> bei Naturalrestitution schaut man ja, wie die Lage JETZT wäre ohne rechtswidrigen Zustand

--> FBA gehts nur darum wie die Lage DAVOR war

--> d.h. nur Restitution

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TESTE DEIN WISSEN

Wozu führt die Verjärhung iRd FBA ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> dazu dass man von der Behörde die Beseitigung nicht Fordern kann

--> mann kann die Beseitigung auf eigene Kosten gleichwohl selbst vornehmen

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TESTE DEIN WISSEN

1. Worauf stellt man ab für die Frage, ob es sich um eine normale GoA (§ 677 direkt) oder eine ÖR-GoA (§ 677 analog) handelt ?


2. Wo wird die Frage relevant ?

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TESTE DEIN WISSEN

1. 

- teilweise auf die Person des Geschäftsführers


- h.M. stellt ab auf die Rechtsnatur des geführten Geschäftes

---> wäre das Geschäft, hätte es der GH vorgenommen, öffentlich-rechtlicher Natur ?

  --> Arg: Maßgebend für die Frage, ob ÖR oder Zivilrecht ist die Rechtsnatur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnis --> auf die Person kann es nicht ankommen


2. Entweder

- bei der Frage, ob ÖR-Streitigkeit bei § 40 I 1 VwGO (Zulässigkeit)

oder

- bei Vorfrage, ob § 677 nicht direkt anwendbar ist (materielle Prüfung)

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TESTE DEIN WISSEN

Findet der § 254 analog iRd FBA Anwendung ?

Was ist wenn wir iRd FBA ein Mitverschulden des Beeinträchtigten haben ?

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TESTE DEIN WISSEN

1. § 254 BGB stellt eine Ausprägung des § 242 darf. 

Hiernach treffen jeden Geschädgiten nach Treu und Glauben Schadensvermeidungs und Schadensverminderungsobliegenheit. Das Rechtsgebiet (Zivil oder Verwaltungsrecht) kann hierbei keinen unterschied machen.

--> § 254 analog 


2.

--> FBA ist regelmäßig nicht teilbar, daher

--> Umwandlung in Folgenentschädigungsanspruch wobei dann der Mitverschuldensteil abgezogen wird, §§ 254, 251 analog

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TESTE DEIN WISSEN

Wo wird der FBA gerichtlich geltend gemacht ?

Was muss ich bei Anfechtungsklagen bedenken ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> nach § 40 I S. 1 VWGO vor dem Verwaltungsgericht

--> selbst wenn wir Folgenersatzanspruch aius § 254 analog bekommen


- Bei AK ist Annexantrag möglich gem. § 113 I S. 2 u 3 VwGO

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TESTE DEIN WISSEN

Was wenn wir eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Wiederherstellung der ursprünglichen Zustandes haben ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> grds. Ausschlussgrund des FBA

--> ABER:


e.A. --> Umwandlung in sog. Folgenersatzanspruch nach § 251 analog

Arg; Sonst ist es unbillig, wenn der Beeinträchtigende sich ganz aus der Verantwortung ziehen kann


a.A. kein Folgenersatzanspruch

--> sonst wird die Grenzen zu anderen Entschädigungsansprüchen wie Amtshaftung verwischt

--> § 251 analog wäre ja verschuldensunabhängig

--> Gerechte Ergebnisse auch über Amtshaftung etc

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TESTE DEIN WISSEN

Wann haben wir Unzumutbarkeit iRd. FBA ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> wenn Beseitigung nur mit extrem hohen Aufwand verbunden ist und daher UVHM


Kritik: UVHM soll nicht den Staats schützen, sondern den Bürger

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TESTE DEIN WISSEN

P! Was ist bei Drittbeiligungsfällen problematisch ?

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TESTE DEIN WISSEN

1. P!  Rechtsgrundlage --> geht FBA, um den Zustand wiederherzustellen ?

-->. problem: Ist ja nur gewohnheitsrecht


e.A. Wir brauchen eine EGL --> wir greifen ja in fremde Rechte ein

Arg: Vorbehalt des Gesetzes


h.M. Ändert am Verhältnis vom Beeinträchtigten und Staats nichts

--> eine nunmehr verlangte Belastung folgt aus der Kehrseite als Begünstigung

--> die Frage, ob das ganze geht, ist vielmehr eine Frage der rechtlichen Möglichkeit


2. Rechtliche Möglichkeit

--> komplette Inzidentprüfung

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TESTE DEIN WISSEN

Wann haben wir z.B. eine unzulässige Rechtsausübung iRd FBA ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> 242 analog, wenn sicher zu erwarten ist, dass der Zustand alsbald nachträglich legalisiert wird

   --> bloße Möglichkeit reicht nicht aus



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TESTE DEIN WISSEN

Wann haben wir iRd. FBA eine rechtliche Unmöglichkeit ?

Was wird dort geprüft ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> wenn FBA nach der Rechtsordnung unzulässig wäre

--> relevant bei Drittbeteiligungsfällen z.B. Totenruhe oder Unterbringung von Obdachlosen


--> hier kann man schonmal inzident die RM einer Verfügung prüfen (z.B. Ob die Polizei einen Obdachlosen einfach so auf Grundlage von § 3 I SOG herauswerfen kann)

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Beispielhafte Karteikarten für deinen StaatshaftungsR Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Rechtsgrundlage für den FBA

A:

--> umstritten

- teilweise unmittelbar aus Art. 20 III GG (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)

- Abwehrfunktion von Grundrechten (status negativus)

- teilweise auch § 1004, 862 analog


--> jedenfalls mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt

Q:

Wann haben wir iRd. FBA eine tatsächliche Unmöglichkeit ?

A:

--> Auschlussgrund


z.B. Widerruf eheverletzender Werturteile --> können nicht falsch oder richtig sein

   --> keine Gegendarstellung möglich, sodass ein Widerruf nichts bringt

   --> in Betracht kommt nur ÖR-Unterlassungsanspruch bei drohender Wiederholung


Anders bei unwahren Tatsachenbehauptungen --> sind Beweis zugänglich, sodass Gegendarstellung folgen kann

Q:

1. Worauf ist der FBA gerichtet ?


2. Naturalrestitution ?

A:

1. gerichtet auf Wiederherstellung des früheren rechtmäßigen Zustandes (sog. status quo ante)

   -> d.h. rechtswidrige Folgen sollen beseitigt werden


2. Nein, weil kein Wiedergutmachungsanspruch bzw. kein Ersatz von Schäden

--> bei Naturalrestitution schaut man ja, wie die Lage JETZT wäre ohne rechtswidrigen Zustand

--> FBA gehts nur darum wie die Lage DAVOR war

--> d.h. nur Restitution

Q:

Wozu führt die Verjärhung iRd FBA ?

A:

--> dazu dass man von der Behörde die Beseitigung nicht Fordern kann

--> mann kann die Beseitigung auf eigene Kosten gleichwohl selbst vornehmen

Q:

1. Worauf stellt man ab für die Frage, ob es sich um eine normale GoA (§ 677 direkt) oder eine ÖR-GoA (§ 677 analog) handelt ?


2. Wo wird die Frage relevant ?

A:

1. 

- teilweise auf die Person des Geschäftsführers


- h.M. stellt ab auf die Rechtsnatur des geführten Geschäftes

---> wäre das Geschäft, hätte es der GH vorgenommen, öffentlich-rechtlicher Natur ?

  --> Arg: Maßgebend für die Frage, ob ÖR oder Zivilrecht ist die Rechtsnatur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnis --> auf die Person kann es nicht ankommen


2. Entweder

- bei der Frage, ob ÖR-Streitigkeit bei § 40 I 1 VwGO (Zulässigkeit)

oder

- bei Vorfrage, ob § 677 nicht direkt anwendbar ist (materielle Prüfung)

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Q:

Findet der § 254 analog iRd FBA Anwendung ?

Was ist wenn wir iRd FBA ein Mitverschulden des Beeinträchtigten haben ?

A:

1. § 254 BGB stellt eine Ausprägung des § 242 darf. 

Hiernach treffen jeden Geschädgiten nach Treu und Glauben Schadensvermeidungs und Schadensverminderungsobliegenheit. Das Rechtsgebiet (Zivil oder Verwaltungsrecht) kann hierbei keinen unterschied machen.

--> § 254 analog 


2.

--> FBA ist regelmäßig nicht teilbar, daher

--> Umwandlung in Folgenentschädigungsanspruch wobei dann der Mitverschuldensteil abgezogen wird, §§ 254, 251 analog

Q:

Wo wird der FBA gerichtlich geltend gemacht ?

Was muss ich bei Anfechtungsklagen bedenken ?

A:

--> nach § 40 I S. 1 VWGO vor dem Verwaltungsgericht

--> selbst wenn wir Folgenersatzanspruch aius § 254 analog bekommen


- Bei AK ist Annexantrag möglich gem. § 113 I S. 2 u 3 VwGO

Q:

Was wenn wir eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Wiederherstellung der ursprünglichen Zustandes haben ?

A:

--> grds. Ausschlussgrund des FBA

--> ABER:


e.A. --> Umwandlung in sog. Folgenersatzanspruch nach § 251 analog

Arg; Sonst ist es unbillig, wenn der Beeinträchtigende sich ganz aus der Verantwortung ziehen kann


a.A. kein Folgenersatzanspruch

--> sonst wird die Grenzen zu anderen Entschädigungsansprüchen wie Amtshaftung verwischt

--> § 251 analog wäre ja verschuldensunabhängig

--> Gerechte Ergebnisse auch über Amtshaftung etc

Q:

Wann haben wir Unzumutbarkeit iRd. FBA ?

A:

--> wenn Beseitigung nur mit extrem hohen Aufwand verbunden ist und daher UVHM


Kritik: UVHM soll nicht den Staats schützen, sondern den Bürger

Q:

P! Was ist bei Drittbeiligungsfällen problematisch ?

A:

1. P!  Rechtsgrundlage --> geht FBA, um den Zustand wiederherzustellen ?

-->. problem: Ist ja nur gewohnheitsrecht


e.A. Wir brauchen eine EGL --> wir greifen ja in fremde Rechte ein

Arg: Vorbehalt des Gesetzes


h.M. Ändert am Verhältnis vom Beeinträchtigten und Staats nichts

--> eine nunmehr verlangte Belastung folgt aus der Kehrseite als Begünstigung

--> die Frage, ob das ganze geht, ist vielmehr eine Frage der rechtlichen Möglichkeit


2. Rechtliche Möglichkeit

--> komplette Inzidentprüfung

Q:

Wann haben wir z.B. eine unzulässige Rechtsausübung iRd FBA ?

A:

--> 242 analog, wenn sicher zu erwarten ist, dass der Zustand alsbald nachträglich legalisiert wird

   --> bloße Möglichkeit reicht nicht aus



Q:

Wann haben wir iRd. FBA eine rechtliche Unmöglichkeit ?

Was wird dort geprüft ?

A:

--> wenn FBA nach der Rechtsordnung unzulässig wäre

--> relevant bei Drittbeteiligungsfällen z.B. Totenruhe oder Unterbringung von Obdachlosen


--> hier kann man schonmal inzident die RM einer Verfügung prüfen (z.B. Ob die Polizei einen Obdachlosen einfach so auf Grundlage von § 3 I SOG herauswerfen kann)

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