Sozialrecht at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten von ÖR Verträgen gibt es? Anwendungsfälle?

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gesetzlich:

Vergleichsvertrag gem. § 54 SGB X - rechtlicher Vergleich bei Streitigkeit --> Bindungswirkung

Austauschvertrag gem. § 55 SGB X 

--> Austausch von Leistungen, bei Rechtsanspruch auf Leistungen nur solche Gegenleistungen die Inhalt des VA/Nebenbestimmungen wären

Zudem:

subordinationsrechtlich - Über/Unterordnung

koordinationsrechtlich - Gleichordnungsverhältnis

Anwendungsfälle?


Versorgungsverträge, ggf. auch Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II (aber umstritten) 

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Ist die Renteninformation gem. § 109 I 1 SGB VI ein Verwaltungsakt?

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§ 31 1 SGB X

(P) Regelungscharakter?

--> gerade kein Wille zur Setzung einer verbindlichen Rechtsfolge, daher (-)

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Welche drei allgemeinen Klagearten gibt es?


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Gestaltungsklagen, Leistungsklagen und Feststellungsklagen

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Wie ist die deutsche Sozialgerichtsbarkeit aufgebaut?

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Dreistufig: (3 Instanzen) - § 2 SGG


1. Sozialgerichte

2. Landesozialgerichte

3. Bundessozialgerichte

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Welche Handlungsform liegt vor wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gem. § 35 III 1 SGB V einen Festbetrag für ein Arzneimittel festsetzt. 


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Allgemeinverfügung § 31 2 SGB X vs. untergesetzliche Norm

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Ist der Sozialrechtsweg gem. § 51 I Nr. 4a SGG eröffnet wenn ein Leistungsempfänger des SGB II wegen aggressivem Verhalten ein Hausverbot für das Jobcenter erteilt bekommt?

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1. Problem


öffentlich-rechtliche Streitigkeit?

e.A: Besuchszweck entscheidend, hier ÖR

a.A: Hausverbotszweck entscheidend, hier ÖR da Zweck ordnungsgemäßer Behördenbetrieb

2. Problem?


§ 51 I Nr. 4a SGG einschlägig?

e.A: (BSG) enger persönlicher Kontakt zum Leistungsträger mit innerem Zusammenhang zum Leistungsanspruch, daher (+)

a.A. (VG) behördliches Hausrecht ist allgemeines Verwaltungsrecht, das durch SGB II keine besondere Prägung erfährt, daher letztendlich VGW gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet

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TESTE DEIN WISSEN

Ist ein Schmerzensgeldanspruch sachlich kongruent i.S.d. § 116 I 1 SGB X bgl. Leistungen des SGB V?

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Nein, da Heilbehandlung einem anderen Zweck dient als Schmerzensgeld.


Heilbehandlung = Wiederherstellung Funktionsfähigkeit

Schmerzensgeld = Entschädigung für Schaden

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Was ist ein Beispielsfall für einen Erstattungsanspruch gem. § 104 I SGB X?


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TESTE DEIN WISSEN

§ 104 I SGB X regelt Erstattungsanspruch bei Leistungen durch nachrangig verpflichtete Leistungsträger

Beispiel:

Sozialhilfeleistungen, obwohl ein Anspruch auf Rente besteht. Grund § 2 II Alt. 2 SGB XII --> Nachrangigkeit der Sozialhilfe

zudem: Voraussetzungen des § 103 SGB X liegen nicht vor (Nachrangigkeit von Anfang an)

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Was ist ein Beispielsfall für einen Erstattungsanspruch gem. § 115 SGB X?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 115 SGB X regelt Erstattungsansprüche der Leistungsträger gegen den Arbeitgeber, wenn dieser Arbeitsentgelt erbracht hat und deswegen Sozialleistungen erbracht worden sind

Beispiel:

AG erfüllt Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG nicht und Krankenkasse erbringt daher sofort Krankengeldleistungen gem. §§ 44 ff. SGB V. 

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Welche Rechtsnatur haben die Aufklärungs- und Beratungspflichten gem. §§ 13-15 SGB I?


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Realakt, da kein Regelungscharakter

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet das Prinzip des sozialen Ausgleichs im Sozialversicherungsrecht und worin kommt es z.B. zum Ausdruck?

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TESTE DEIN WISSEN

- nicht gesetzlich normiert (Rechtsprechung/Schrifttum)

- aber schon in Hinblick auf § 1 I 1 SGB I "soziale Gerechtigkeit" anerkannt

- gerechte Umverteilung sozialer Risiken/Ausgleich finanzieller Schwächen


Beispiel KV:

Beitragsbemessung gem. § 226 ff. SGB V am Einkommen (vor allem Arbeitsentgelt) 

kostenfreie Familienversicherung gem. § 10 SGB V

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Für welche Fristen gilt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wo ist diese geregelt?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 27 SGB X
§ 67 SGG

- nur für gesetzliche Fristen
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Q:

Welche Arten von ÖR Verträgen gibt es? Anwendungsfälle?

A:

gesetzlich:

Vergleichsvertrag gem. § 54 SGB X - rechtlicher Vergleich bei Streitigkeit --> Bindungswirkung

Austauschvertrag gem. § 55 SGB X 

--> Austausch von Leistungen, bei Rechtsanspruch auf Leistungen nur solche Gegenleistungen die Inhalt des VA/Nebenbestimmungen wären

Zudem:

subordinationsrechtlich - Über/Unterordnung

koordinationsrechtlich - Gleichordnungsverhältnis

Anwendungsfälle?


Versorgungsverträge, ggf. auch Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II (aber umstritten) 

Q:

Ist die Renteninformation gem. § 109 I 1 SGB VI ein Verwaltungsakt?

A:

§ 31 1 SGB X

(P) Regelungscharakter?

--> gerade kein Wille zur Setzung einer verbindlichen Rechtsfolge, daher (-)

Q:

Welche drei allgemeinen Klagearten gibt es?


A:

Gestaltungsklagen, Leistungsklagen und Feststellungsklagen

Q:

Wie ist die deutsche Sozialgerichtsbarkeit aufgebaut?

A:

Dreistufig: (3 Instanzen) - § 2 SGG


1. Sozialgerichte

2. Landesozialgerichte

3. Bundessozialgerichte

Q:

Welche Handlungsform liegt vor wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gem. § 35 III 1 SGB V einen Festbetrag für ein Arzneimittel festsetzt. 


A:

Allgemeinverfügung § 31 2 SGB X vs. untergesetzliche Norm

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Q:

Ist der Sozialrechtsweg gem. § 51 I Nr. 4a SGG eröffnet wenn ein Leistungsempfänger des SGB II wegen aggressivem Verhalten ein Hausverbot für das Jobcenter erteilt bekommt?

A:

1. Problem


öffentlich-rechtliche Streitigkeit?

e.A: Besuchszweck entscheidend, hier ÖR

a.A: Hausverbotszweck entscheidend, hier ÖR da Zweck ordnungsgemäßer Behördenbetrieb

2. Problem?


§ 51 I Nr. 4a SGG einschlägig?

e.A: (BSG) enger persönlicher Kontakt zum Leistungsträger mit innerem Zusammenhang zum Leistungsanspruch, daher (+)

a.A. (VG) behördliches Hausrecht ist allgemeines Verwaltungsrecht, das durch SGB II keine besondere Prägung erfährt, daher letztendlich VGW gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet

Q:

Ist ein Schmerzensgeldanspruch sachlich kongruent i.S.d. § 116 I 1 SGB X bgl. Leistungen des SGB V?

A:

Nein, da Heilbehandlung einem anderen Zweck dient als Schmerzensgeld.


Heilbehandlung = Wiederherstellung Funktionsfähigkeit

Schmerzensgeld = Entschädigung für Schaden

Q:

Was ist ein Beispielsfall für einen Erstattungsanspruch gem. § 104 I SGB X?


A:

§ 104 I SGB X regelt Erstattungsanspruch bei Leistungen durch nachrangig verpflichtete Leistungsträger

Beispiel:

Sozialhilfeleistungen, obwohl ein Anspruch auf Rente besteht. Grund § 2 II Alt. 2 SGB XII --> Nachrangigkeit der Sozialhilfe

zudem: Voraussetzungen des § 103 SGB X liegen nicht vor (Nachrangigkeit von Anfang an)

Q:

Was ist ein Beispielsfall für einen Erstattungsanspruch gem. § 115 SGB X?

A:

§ 115 SGB X regelt Erstattungsansprüche der Leistungsträger gegen den Arbeitgeber, wenn dieser Arbeitsentgelt erbracht hat und deswegen Sozialleistungen erbracht worden sind

Beispiel:

AG erfüllt Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG nicht und Krankenkasse erbringt daher sofort Krankengeldleistungen gem. §§ 44 ff. SGB V. 

Q:

Welche Rechtsnatur haben die Aufklärungs- und Beratungspflichten gem. §§ 13-15 SGB I?


A:

Realakt, da kein Regelungscharakter

Q:

Was bedeutet das Prinzip des sozialen Ausgleichs im Sozialversicherungsrecht und worin kommt es z.B. zum Ausdruck?

A:

- nicht gesetzlich normiert (Rechtsprechung/Schrifttum)

- aber schon in Hinblick auf § 1 I 1 SGB I "soziale Gerechtigkeit" anerkannt

- gerechte Umverteilung sozialer Risiken/Ausgleich finanzieller Schwächen


Beispiel KV:

Beitragsbemessung gem. § 226 ff. SGB V am Einkommen (vor allem Arbeitsentgelt) 

kostenfreie Familienversicherung gem. § 10 SGB V

Q:
Für welche Fristen gilt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wo ist diese geregelt?
A:
§ 27 SGB X
§ 67 SGG

- nur für gesetzliche Fristen
Sozialrecht

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