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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Welche Arten von ÖR Verträgen gibt es? Anwendungsfälle?
gesetzlich:
Vergleichsvertrag gem. § 54 SGB X - rechtlicher Vergleich bei Streitigkeit --> Bindungswirkung
Austauschvertrag gem. § 55 SGB X
--> Austausch von Leistungen, bei Rechtsanspruch auf Leistungen nur solche Gegenleistungen die Inhalt des VA/Nebenbestimmungen wären
Zudem:
subordinationsrechtlich - Über/Unterordnung
koordinationsrechtlich - Gleichordnungsverhältnis
Anwendungsfälle?
Versorgungsverträge, ggf. auch Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II (aber umstritten)
Ist die Renteninformation gem. § 109 I 1 SGB VI ein Verwaltungsakt?
§ 31 1 SGB X
(P) Regelungscharakter?
--> gerade kein Wille zur Setzung einer verbindlichen Rechtsfolge, daher (-)
Welche drei allgemeinen Klagearten gibt es?
Gestaltungsklagen, Leistungsklagen und Feststellungsklagen
Wie ist die deutsche Sozialgerichtsbarkeit aufgebaut?
Dreistufig: (3 Instanzen) - § 2 SGG
1. Sozialgerichte
2. Landesozialgerichte
3. Bundessozialgerichte
Welche Handlungsform liegt vor wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gem. § 35 III 1 SGB V einen Festbetrag für ein Arzneimittel festsetzt.
Allgemeinverfügung § 31 2 SGB X vs. untergesetzliche Norm
Ist der Sozialrechtsweg gem. § 51 I Nr. 4a SGG eröffnet wenn ein Leistungsempfänger des SGB II wegen aggressivem Verhalten ein Hausverbot für das Jobcenter erteilt bekommt?
1. Problem
öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
e.A: Besuchszweck entscheidend, hier ÖR
a.A: Hausverbotszweck entscheidend, hier ÖR da Zweck ordnungsgemäßer Behördenbetrieb
2. Problem?
§ 51 I Nr. 4a SGG einschlägig?
e.A: (BSG) enger persönlicher Kontakt zum Leistungsträger mit innerem Zusammenhang zum Leistungsanspruch, daher (+)
a.A. (VG) behördliches Hausrecht ist allgemeines Verwaltungsrecht, das durch SGB II keine besondere Prägung erfährt, daher letztendlich VGW gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet
Ist ein Schmerzensgeldanspruch sachlich kongruent i.S.d. § 116 I 1 SGB X bgl. Leistungen des SGB V?
Nein, da Heilbehandlung einem anderen Zweck dient als Schmerzensgeld.
Heilbehandlung = Wiederherstellung Funktionsfähigkeit
Schmerzensgeld = Entschädigung für Schaden
Was ist ein Beispielsfall für einen Erstattungsanspruch gem. § 104 I SGB X?
§ 104 I SGB X regelt Erstattungsanspruch bei Leistungen durch nachrangig verpflichtete Leistungsträger
Beispiel:
Sozialhilfeleistungen, obwohl ein Anspruch auf Rente besteht. Grund § 2 II Alt. 2 SGB XII --> Nachrangigkeit der Sozialhilfe
zudem: Voraussetzungen des § 103 SGB X liegen nicht vor (Nachrangigkeit von Anfang an)
Was ist ein Beispielsfall für einen Erstattungsanspruch gem. § 115 SGB X?
§ 115 SGB X regelt Erstattungsansprüche der Leistungsträger gegen den Arbeitgeber, wenn dieser Arbeitsentgelt erbracht hat und deswegen Sozialleistungen erbracht worden sind
Beispiel:
AG erfüllt Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG nicht und Krankenkasse erbringt daher sofort Krankengeldleistungen gem. §§ 44 ff. SGB V.
Welche Rechtsnatur haben die Aufklärungs- und Beratungspflichten gem. §§ 13-15 SGB I?
Realakt, da kein Regelungscharakter
Was bedeutet das Prinzip des sozialen Ausgleichs im Sozialversicherungsrecht und worin kommt es z.B. zum Ausdruck?
- nicht gesetzlich normiert (Rechtsprechung/Schrifttum)
- aber schon in Hinblick auf § 1 I 1 SGB I "soziale Gerechtigkeit" anerkannt
- gerechte Umverteilung sozialer Risiken/Ausgleich finanzieller Schwächen
Beispiel KV:
Beitragsbemessung gem. § 226 ff. SGB V am Einkommen (vor allem Arbeitsentgelt)
kostenfreie Familienversicherung gem. § 10 SGB V
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