Sozialrecht Schwerpunkt at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rechtsstellung haben die Versicherungsträger?

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TESTE DEIN WISSEN

Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gem. § 29 I SGB IV 

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Für welche Fristen gilt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wo ist diese geregelt?
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§ 27 SGB X
§ 67 SGG

- nur für gesetzliche Fristen
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Was ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und wo ist dieser geregelt?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 28d SGB IV


Arbeitgeber (§ 28e I 1 SGB IV) zahlt Beiträge des Versicherten für:

- Krankenversicherung

- Rentenversicherung

- Arbeitslosenversicherung

- Pflegeversicherung (S. 2)


gesammelt

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Aufgaben dürfen die Versicherungsträger erfüllen?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz: Die gesetzlich bestimmten gem. § 30 I SGB IV


Ausnahme: Satzungsrecht Krankenkassen gem. §§ 37 II, 38 II bzgl. häuslicher Krankenpflege und Haushaltshilfen

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist das "Systemversagen" im SGB V?

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TESTE DEIN WISSEN

--> § 13 III SGB V

Voraussetzungen:

- unaufschiebbare Leistung wurde nicht rechtzeitig erbracht

oder

- Leistung wurde zu Unrecht abgelehnt 

und 

Leistung war notwendig


Rechtsfolge:

Kostenerstattung für Selbstbeschaffung 

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TESTE DEIN WISSEN

Werden Leistungen der Sozialversicherung grundsätzlich auf Antrag oder von Amts wegen erbracht?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz: Auf Antrag gem. § 19 1 SGB IV (KV, RV, AV, PV)

Ausnahme: Von Amts wegen gem. § 19 2 SGB IV (UV)

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TESTE DEIN WISSEN

Wer sind die Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Krankenkassen, gem. § 28h I 1 SGB IV 

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TESTE DEIN WISSEN

Ist der GBA demokratisch legitimiert?

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TESTE DEIN WISSEN

(P) bedeutender Gestaltungsspielraum mit enormer Relevanz für Versicherte

Art. 20 II GG (Demokratieprinzip) fordert demokratische Legitimationskette, gem. § 91 II 2 SGB V werden Mitglieder aber nur "berufen" und diese "benennen" neutrale Mitglieder


e.A (LSG Niedersachsen): keine demokratische Legitimierung, da keine Wahl


BSG: geringere Ansprüche an Art. 20 II GG, da lediglich mittelbare Staatsverwaltung gem. Art. 87 II GG

--> Legitimation durch Verband


heute zudem: § 91 II 5 SGB V: Widerspruchsrecht des Gesundheitsausschusses im Bundestag


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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird die Sozialversicherung grundsätzlich finanziert?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 20 SGB IV

- Beiträge Versicherte

- Beiträge Arbeitgeber

- Beiträge Dritter

- staatliche Zuschüsse

(sonstige Einnahmen) 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger?

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TESTE DEIN WISSEN

wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, § 22 SGB IV

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist der Unterschied zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Arbeitsentgelt = Einnahmen aus Beschäftigung, § 14 I SGB IV

Arbeitseinkommen Gewinn aus Selbstständigkeit, § 15 I SGB IV
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TESTE DEIN WISSEN

Wie sind Heil- und Hilfsmittel voneinander zu unterscheiden?

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TESTE DEIN WISSEN

Heilmittel: Dienstleistungen gem. § 32 I 1 SGB V

Hilfsmittel: Sachleistungen gem. § 33 I 1 SGB V

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Sozialrecht Schwerpunkt Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Rechtsstellung haben die Versicherungsträger?

A:

Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gem. § 29 I SGB IV 

Q:
Für welche Fristen gilt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wo ist diese geregelt?
A:
§ 27 SGB X
§ 67 SGG

- nur für gesetzliche Fristen
Q:

Was ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und wo ist dieser geregelt?

A:

§ 28d SGB IV


Arbeitgeber (§ 28e I 1 SGB IV) zahlt Beiträge des Versicherten für:

- Krankenversicherung

- Rentenversicherung

- Arbeitslosenversicherung

- Pflegeversicherung (S. 2)


gesammelt

Q:

Welche Aufgaben dürfen die Versicherungsträger erfüllen?

A:

Grundsatz: Die gesetzlich bestimmten gem. § 30 I SGB IV


Ausnahme: Satzungsrecht Krankenkassen gem. §§ 37 II, 38 II bzgl. häuslicher Krankenpflege und Haushaltshilfen

Q:

Was ist das "Systemversagen" im SGB V?

A:

--> § 13 III SGB V

Voraussetzungen:

- unaufschiebbare Leistung wurde nicht rechtzeitig erbracht

oder

- Leistung wurde zu Unrecht abgelehnt 

und 

Leistung war notwendig


Rechtsfolge:

Kostenerstattung für Selbstbeschaffung 

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Q:

Werden Leistungen der Sozialversicherung grundsätzlich auf Antrag oder von Amts wegen erbracht?

A:

Grundsatz: Auf Antrag gem. § 19 1 SGB IV (KV, RV, AV, PV)

Ausnahme: Von Amts wegen gem. § 19 2 SGB IV (UV)

Q:

Wer sind die Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag?

A:

Die Krankenkassen, gem. § 28h I 1 SGB IV 

Q:

Ist der GBA demokratisch legitimiert?

A:

(P) bedeutender Gestaltungsspielraum mit enormer Relevanz für Versicherte

Art. 20 II GG (Demokratieprinzip) fordert demokratische Legitimationskette, gem. § 91 II 2 SGB V werden Mitglieder aber nur "berufen" und diese "benennen" neutrale Mitglieder


e.A (LSG Niedersachsen): keine demokratische Legitimierung, da keine Wahl


BSG: geringere Ansprüche an Art. 20 II GG, da lediglich mittelbare Staatsverwaltung gem. Art. 87 II GG

--> Legitimation durch Verband


heute zudem: § 91 II 5 SGB V: Widerspruchsrecht des Gesundheitsausschusses im Bundestag


Q:

Wie wird die Sozialversicherung grundsätzlich finanziert?

A:

§ 20 SGB IV

- Beiträge Versicherte

- Beiträge Arbeitgeber

- Beiträge Dritter

- staatliche Zuschüsse

(sonstige Einnahmen) 

Q:

Wann entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger?

A:

wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, § 22 SGB IV

Q:
Was ist der Unterschied zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen?
A:
Arbeitsentgelt = Einnahmen aus Beschäftigung, § 14 I SGB IV

Arbeitseinkommen Gewinn aus Selbstständigkeit, § 15 I SGB IV
Q:

Wie sind Heil- und Hilfsmittel voneinander zu unterscheiden?

A:

Heilmittel: Dienstleistungen gem. § 32 I 1 SGB V

Hilfsmittel: Sachleistungen gem. § 33 I 1 SGB V

Sozialrecht Schwerpunkt

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