SchuldR BT at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für SchuldR BT an der Universität Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Vertretbare Sache

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Vertretbar ist eine Sache, wenn sie sich von anderen Sachen der gleichen Art nicht durch besondere Individualisierungsmerkmale unterscheidet. Nicht vertretbar ist eine Sache dagegen, wenn sie eine besondere individuelle Eigenart aufweist, z.B. weil sie nach Vorgaben des Bestellers hergestellt wurde. 


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Anwendbarkeit des § 817 S. 2 in den Fällen des § 812 I 1 Alt. 1(P2)

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ganz hM: (+) 

§ 817 S. 2 findet als allgemeiner Rechtsgedanke auf sämtliche Leistungskondiktionen analoge Anwendung 

  • Sonst Umgehung des § 817 S.2, da in den Fällen des § 817 S.1 typischerweise zugleich der § 812 I 1 Alt.1 einschlägig ist
  • Wertung: soll eine Leistung von einem verbotswidrig handelnden Schuldner nicht konjiziert werden können (§817 S.1 u. S.2) dann erst recht nicht von einem unbescholtenen Schuldner (§ (812 I 1 Alt. 1 und § 817 S. 2 analog)
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Einschränkungen des § 817 S. 2 nach § 242? (P3)

-> Bekommt der Werkunternehmer seinen Werklohn?

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MA(BGH früher): (+) = teleologische Reduktion des § 817 S.2 

  • Schutz des Werkunternehmers vor skrupellosen Auftraggebern 
  • Wertung: Besteller würde bei Schwarzarbeit auf Kosten des vorlesenden Werkunternehmers unentgeltlich profitieren
    • Contra: Umgehung des § 134 (WU erhält faktisch den Werklohn)

hM (BGH heute): (-) = Erhalt des Status quo

  • Telos SchwArbG: Effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • Risiko der Arie ohne Gegenleistung soll Werkunternehmer abschrecken
  • Fehlende Schutzwürdigkeit beider Parteien


Folgeproblem der MA: Umfang des Wertersatzanspruches gem. § 818 II?

BGH 1990: vereinbarte Vergütung aber konkreter Abschlag wegen Mängeln bzw. abstrakter Abschlag von 10% wegen fehlender Gewährleistung

BGH 2008: vereinbarte Vergütung und schulden von Gewährleistung mit Blick auf § 242

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Öffentliche Bestellung

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Öffentliche Bestellung bedeutet nach ganz h.M. nicht notwendig öffentlich-rechtliche Bestellung. Gemeint ist vielmehr die Bestellung durch eine private oder staatliche Person gegenüber der Allgemeinheit.

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Rechtsnatur des Finanzierungsleasingvertrages

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MA1: § 311 I atypischer gemischter Vertrag supi generis

  • Wertung: An wirtschaftlichen und steuerlichen Kriterien ausgerichteter vertragliche Neuschöpfung


MA2: §§ 675 ff. Geschäftsbesorgungsvertrag

  • Wertung: Erwerb und Finanzierung des Gegenstandes sind Geschäftsbesorgungen des Leasinggebers für den Leasingnehmer


MA3: §§ 433 ff. finanzierter Kaufvertrag

  • Wertung: Vertrag ist wirtschaftlich auf Sacherwerb gerichtet und Leasingnehmer trägt idR die Sachgefahr


hM (BGH): weitestgehende Anwendung der §§ 535 ff. analog atypischer Mietvertrag

  • Wertung: stets entgeltliche Einräumung eines Gebrauchsrechts, aber Eigentumserwerb in aller Regel lediglich optional
  • Wertung: Besonderheiten des Einzelfalls ist durch ergänzende Vertragsauslegung und (wegen § 506) ggf auch durch eine entsprechende Anwendung darlehensrechtlicher Vorschriften zu begegnen
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Selbstvornahmerecht gem- § 536 a II bei berechtigten Mieterinteressen?

-> § 536 a II Nr. 2 analog bei Gefahr für den "Bestand des Mieters"?

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MA: Ausnahmsweise (+), bei echten Notfällen

  • Systematik: Gedanke aus § 536a II Nr.1 iVm § 286 II Nr. 4 (Verzugseintritt ohne Mahnung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen)

bspw. Heizungsausfall bei Minustemperaturen und Kleinkindern im Haus


hM: (-)

  • Systematik: Keine Regelungslücke mit Blick auf § 536a II Nr. 1 und § 539 I (Verweis auf GoA
  • Wertung: Für Vergleichbarkeit fehlt zudem ein Vertretenmüssen des Vermieters, § 286 IV
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Reichweite der Vermutung des § 477

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M1 (BGH bisher): Vermutung lediglich in zeitlicher Hinsicht

Käufer muss bestimmten Sachmangel beweisen, von dem nicht feststeht, dass er erst nach Gefahrübergang aufgetreten ist

  • Wertung: Mangel ist Tatbestandsmerkmal des § 477

-> Vermutungswirkung: bestimmter Mangel lag bereits bei Gefahrübergang vor


M2 (Hlit, EUGH, BGH): Vermutung genereller Mangelhaftigkeit

Käufer muss nur gegenwärtige Mangelhaftigkeit beweisen (Nicht konkrete Mangelursache)

  • Wortlaut: "Zeigt sich.. ein Mangel, .. dass die Sache
  • Telos § 477 soll dem Käufer aus den Beweisschwierigkeiten bei Grundmängeln heraushelfen

-> Vermutung: Sache bereits bei GÜ generell mangelhaft


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Verjährungsrechtliche Wirkung der Nacherfüllung?

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MA: stets Unterbrechung der Verjährung

  • Wertung: Verkäufer erweckt durch Tätigeren den Eindruck, seine Pflicht zur NE (in anderer Weise) anzuerkennen

hM: Umstände des Einzelfalls

Grundsatz: Hemmung/ Ausnahme: Unterbrechung

  • Wertung: NE-Verlangen bewirkt regelmäßig nur Hemmung der Verjährung gem. § 203 S. 1 ("Verhandlungen") oder § 205 ("Leistungsverweigernugsrecht")
  • Wertung: Maßgeblich ist die Wirkung des Verkäuferverhaltens auf den Käufer im Einzelfall (Kriterien: Umfang, Dauer, Kosten der Mängelbeseitigung)
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Erfüllungsort der Nacherfüllung

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MA1: Belegenheitsort der Sache

  • Wertung: Belegenheitsort ist auch Erfüllungsort für Rückgewährpflichten beim Rücktritt
  • Richtlinienkonforme Auslegung: NE soll für Verbraucher-Käufer "unentgeltlich" und "ohne erhebliche Unannehmlichkeiten" ablaufen (Art. 3 VerbrauchgüterKRL)

MA2: ursprünglicher Leistungsort

  • Wertung: NE-Anspruch ist modifizierter Erfüllungsanspruch

BGH: § 269 BGB

  • Systematik: Da Kaufrecht keine Regelung über Erfüllungsort der NE enthält, gilt § 269 als allgemeine Regelung
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Gilt § 434 III Alt. 1 auch bei Totalabweichungen?

(Papagei eine mangelhafte Waschmaschine)

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MA: (-) 

  • contra: Abgrenzungsschwierigkeiten, ab wann liegt Totalabweichung vor?

hM: (+)  wenn Verkäufer nach dem Empfängerhorizont mit der Leistung seine vertragliche Lieferpflicht erfüllen möchte

  • Wortlaut des § 434 III Alt. enthält keine Einschränkungen
  • Telos: § 434 I alt. 1 soll gerade frühere Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen "Sachmangel" und "Aliud" beseitigen
  • Wertung: Vermeidung von Rechtsunsicherheit
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Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers bei Neulieferung wegen § 439 V?


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MA: (-) 

  • Wertung: Lasten-/ Nutzenverteilung (§ 446 S. 2): Verkäufer erhält im Gegenzug Nutzungen des Kaufpreises
  • Wertung: Bei Nacherfüllung andere Interessenlage als beim Rücktritt 

hM: (+)

  • Wortlaut: keine Beschränkung auf § 346 I Hs. 2 Alt.1
  • Wertung: Gesetzesmaterialien bringen eindeutigen Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck
  • Systematik: Umkehrschluss zu § 475 III 1
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Unmöglichkeit der Neulieferung bei Stückkäufen 

(Folgeproblem hM: Neulieferung beim Stückkauf von vornherein ausgeschlossen)

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M1: objektiver Ansatz

-> keine Unmöglichkeit bei vertretbaren Sachen § 91 BGB

  • Wertung: Standardsachen sind nicht individualisierter und daher austauschbar

M2: Subjektiver Ansatz 

-> Wille der Parteien bei Vertragsschluss maßgeblich

(Kontrollmarke: sollte die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden können?)


StN entbehrlich

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Q:

Vertretbare Sache

A:

Vertretbar ist eine Sache, wenn sie sich von anderen Sachen der gleichen Art nicht durch besondere Individualisierungsmerkmale unterscheidet. Nicht vertretbar ist eine Sache dagegen, wenn sie eine besondere individuelle Eigenart aufweist, z.B. weil sie nach Vorgaben des Bestellers hergestellt wurde. 


Q:

Anwendbarkeit des § 817 S. 2 in den Fällen des § 812 I 1 Alt. 1(P2)

A:

ganz hM: (+) 

§ 817 S. 2 findet als allgemeiner Rechtsgedanke auf sämtliche Leistungskondiktionen analoge Anwendung 

  • Sonst Umgehung des § 817 S.2, da in den Fällen des § 817 S.1 typischerweise zugleich der § 812 I 1 Alt.1 einschlägig ist
  • Wertung: soll eine Leistung von einem verbotswidrig handelnden Schuldner nicht konjiziert werden können (§817 S.1 u. S.2) dann erst recht nicht von einem unbescholtenen Schuldner (§ (812 I 1 Alt. 1 und § 817 S. 2 analog)
Q:

Einschränkungen des § 817 S. 2 nach § 242? (P3)

-> Bekommt der Werkunternehmer seinen Werklohn?

A:

MA(BGH früher): (+) = teleologische Reduktion des § 817 S.2 

  • Schutz des Werkunternehmers vor skrupellosen Auftraggebern 
  • Wertung: Besteller würde bei Schwarzarbeit auf Kosten des vorlesenden Werkunternehmers unentgeltlich profitieren
    • Contra: Umgehung des § 134 (WU erhält faktisch den Werklohn)

hM (BGH heute): (-) = Erhalt des Status quo

  • Telos SchwArbG: Effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • Risiko der Arie ohne Gegenleistung soll Werkunternehmer abschrecken
  • Fehlende Schutzwürdigkeit beider Parteien


Folgeproblem der MA: Umfang des Wertersatzanspruches gem. § 818 II?

BGH 1990: vereinbarte Vergütung aber konkreter Abschlag wegen Mängeln bzw. abstrakter Abschlag von 10% wegen fehlender Gewährleistung

BGH 2008: vereinbarte Vergütung und schulden von Gewährleistung mit Blick auf § 242

Q:

Öffentliche Bestellung

A:

Öffentliche Bestellung bedeutet nach ganz h.M. nicht notwendig öffentlich-rechtliche Bestellung. Gemeint ist vielmehr die Bestellung durch eine private oder staatliche Person gegenüber der Allgemeinheit.

Q:

Rechtsnatur des Finanzierungsleasingvertrages

A:

MA1: § 311 I atypischer gemischter Vertrag supi generis

  • Wertung: An wirtschaftlichen und steuerlichen Kriterien ausgerichteter vertragliche Neuschöpfung


MA2: §§ 675 ff. Geschäftsbesorgungsvertrag

  • Wertung: Erwerb und Finanzierung des Gegenstandes sind Geschäftsbesorgungen des Leasinggebers für den Leasingnehmer


MA3: §§ 433 ff. finanzierter Kaufvertrag

  • Wertung: Vertrag ist wirtschaftlich auf Sacherwerb gerichtet und Leasingnehmer trägt idR die Sachgefahr


hM (BGH): weitestgehende Anwendung der §§ 535 ff. analog atypischer Mietvertrag

  • Wertung: stets entgeltliche Einräumung eines Gebrauchsrechts, aber Eigentumserwerb in aller Regel lediglich optional
  • Wertung: Besonderheiten des Einzelfalls ist durch ergänzende Vertragsauslegung und (wegen § 506) ggf auch durch eine entsprechende Anwendung darlehensrechtlicher Vorschriften zu begegnen
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Q:

Selbstvornahmerecht gem- § 536 a II bei berechtigten Mieterinteressen?

-> § 536 a II Nr. 2 analog bei Gefahr für den "Bestand des Mieters"?

A:

MA: Ausnahmsweise (+), bei echten Notfällen

  • Systematik: Gedanke aus § 536a II Nr.1 iVm § 286 II Nr. 4 (Verzugseintritt ohne Mahnung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen)

bspw. Heizungsausfall bei Minustemperaturen und Kleinkindern im Haus


hM: (-)

  • Systematik: Keine Regelungslücke mit Blick auf § 536a II Nr. 1 und § 539 I (Verweis auf GoA
  • Wertung: Für Vergleichbarkeit fehlt zudem ein Vertretenmüssen des Vermieters, § 286 IV
Q:

Reichweite der Vermutung des § 477

A:

M1 (BGH bisher): Vermutung lediglich in zeitlicher Hinsicht

Käufer muss bestimmten Sachmangel beweisen, von dem nicht feststeht, dass er erst nach Gefahrübergang aufgetreten ist

  • Wertung: Mangel ist Tatbestandsmerkmal des § 477

-> Vermutungswirkung: bestimmter Mangel lag bereits bei Gefahrübergang vor


M2 (Hlit, EUGH, BGH): Vermutung genereller Mangelhaftigkeit

Käufer muss nur gegenwärtige Mangelhaftigkeit beweisen (Nicht konkrete Mangelursache)

  • Wortlaut: "Zeigt sich.. ein Mangel, .. dass die Sache
  • Telos § 477 soll dem Käufer aus den Beweisschwierigkeiten bei Grundmängeln heraushelfen

-> Vermutung: Sache bereits bei GÜ generell mangelhaft


Q:

Verjährungsrechtliche Wirkung der Nacherfüllung?

A:

MA: stets Unterbrechung der Verjährung

  • Wertung: Verkäufer erweckt durch Tätigeren den Eindruck, seine Pflicht zur NE (in anderer Weise) anzuerkennen

hM: Umstände des Einzelfalls

Grundsatz: Hemmung/ Ausnahme: Unterbrechung

  • Wertung: NE-Verlangen bewirkt regelmäßig nur Hemmung der Verjährung gem. § 203 S. 1 ("Verhandlungen") oder § 205 ("Leistungsverweigernugsrecht")
  • Wertung: Maßgeblich ist die Wirkung des Verkäuferverhaltens auf den Käufer im Einzelfall (Kriterien: Umfang, Dauer, Kosten der Mängelbeseitigung)
Q:

Erfüllungsort der Nacherfüllung

A:

MA1: Belegenheitsort der Sache

  • Wertung: Belegenheitsort ist auch Erfüllungsort für Rückgewährpflichten beim Rücktritt
  • Richtlinienkonforme Auslegung: NE soll für Verbraucher-Käufer "unentgeltlich" und "ohne erhebliche Unannehmlichkeiten" ablaufen (Art. 3 VerbrauchgüterKRL)

MA2: ursprünglicher Leistungsort

  • Wertung: NE-Anspruch ist modifizierter Erfüllungsanspruch

BGH: § 269 BGB

  • Systematik: Da Kaufrecht keine Regelung über Erfüllungsort der NE enthält, gilt § 269 als allgemeine Regelung
Q:

Gilt § 434 III Alt. 1 auch bei Totalabweichungen?

(Papagei eine mangelhafte Waschmaschine)

A:

MA: (-) 

  • contra: Abgrenzungsschwierigkeiten, ab wann liegt Totalabweichung vor?

hM: (+)  wenn Verkäufer nach dem Empfängerhorizont mit der Leistung seine vertragliche Lieferpflicht erfüllen möchte

  • Wortlaut des § 434 III Alt. enthält keine Einschränkungen
  • Telos: § 434 I alt. 1 soll gerade frühere Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen "Sachmangel" und "Aliud" beseitigen
  • Wertung: Vermeidung von Rechtsunsicherheit
Q:

Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers bei Neulieferung wegen § 439 V?


A:

MA: (-) 

  • Wertung: Lasten-/ Nutzenverteilung (§ 446 S. 2): Verkäufer erhält im Gegenzug Nutzungen des Kaufpreises
  • Wertung: Bei Nacherfüllung andere Interessenlage als beim Rücktritt 

hM: (+)

  • Wortlaut: keine Beschränkung auf § 346 I Hs. 2 Alt.1
  • Wertung: Gesetzesmaterialien bringen eindeutigen Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck
  • Systematik: Umkehrschluss zu § 475 III 1
Q:

Unmöglichkeit der Neulieferung bei Stückkäufen 

(Folgeproblem hM: Neulieferung beim Stückkauf von vornherein ausgeschlossen)

A:

M1: objektiver Ansatz

-> keine Unmöglichkeit bei vertretbaren Sachen § 91 BGB

  • Wertung: Standardsachen sind nicht individualisierter und daher austauschbar

M2: Subjektiver Ansatz 

-> Wille der Parteien bei Vertragsschluss maßgeblich

(Kontrollmarke: sollte die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden können?)


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