SchuldR AT NEU at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

System der AT Pflichtverletzungen - Welche Rechtsfolgen bei (vorübergehendem) Verzug ?

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TESTE DEIN WISSEN

vorübergehend = es wird später noch geleistet

--> engültige Nichtleistung wäre dann § 280 I, III 281


Schadensersatz: §§ 280 I, II, 286 - SE neben der Leistung wg. Verzögerung

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Vermögensschaden iSd. Differenzhypothese

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Vermögensschaden ergibt sich durch den nach der Differenzhypothese ermittelten Vergleich der Vermögenslage, wie sich durch das schädigende Ereignis besteht, mit der hypothetischen Vermögenslage, die bestünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre

= Wertdifferenz der Ansprüche

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TESTE DEIN WISSEN

In welchem Anwendungsbereich bin ich bei § 311 II

- Nr. 1 "Aufnahme von Vertragsverhandlungen"

- Nr. 2 "Anbahnung eines Vertrages"

- Nr. 3 "ähnlich geschäftliche Kontakte"


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TESTE DEIN WISSEN

Nr. 1: ernsthafte Vertragsverhandlungen (Spezialfall von Nr. 2)


Nr. 2: Kaufhausfälle

    - konkrete Kaufabsicht nicht erforderlich (h.M)


Nr. 3: (Auffangtatbestand)

- P! Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter (Kundenakquise) 

- P! nichtige Verträge (h.M.)

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TESTE DEIN WISSEN

P! § 311 II Nr. 2 beim Unterstellen wg. Platzregen ?

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TESTE DEIN WISSEN

(+), aber nur wenn gesteigerter sozialer Kontakt

--> d.h. Schaufenster etc.

(-), wenn gar kein Schaufenster

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TESTE DEIN WISSEN

Unterschied § 311 III und Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ?

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TESTE DEIN WISSEN

Bei VmSzGD bekommt der Dritte einen Anspruch.

--> Dritter wird geschützer


Bei § 311 III wird Dritter zum weiteren Anspruchsgegner

--> Dritter wird nicht geschützter, sondern Haftender

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TESTE DEIN WISSEN

§ 311 III - Erstreckung der Haftung auf Dritte - welche Fälle fallen kursorisch darunter ?

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TESTE DEIN WISSEN

= Fälle, in denen der Dritte nicht vertragspartner werden soll aber


= Vertreter oder Verhandlungsgehile nimmt für sich ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch (§ 311 III S. 2)

= Vertreter-c.i.c


--> er muss eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Erfüllung des Geschäfts bieten, die für den Willensentschluss bedeutsam ist


- Berufsstellung reicht alleine nicht, sondern nur Indiz

    - z.B. besondere persönliche Beziehung (enge Verwandschaft und langjärige Geschäftsbeziehung)

    - ganz außergewöhnliche Sachkunde

    - persönliche Zusicherung


-> das Vertrauen muss über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehen


2. Eigenes wirtschaftliches Interesse 

- mittelbares Interesse wie Provision genügt nicht

- es bedarf überragenden Eigeninteresses

     - GmbH-Gesellschafter Stellung ? nicht zwingend

     --> er muss Quasi-Partner werden (z.B. alleiniger Gesellschafter)

     - Höhe und Ausgangspunkt entscheidend

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TESTE DEIN WISSEN

Wie weit haftet der Vertreter i.R.d. §§ 280 I, 311 III, 241 II ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> grds. auf das negative Interesse

--> ABER: Haftung des Vertreters nie weiter als die Haftung des Vertretenen

   --> ggf. inzident etwaige Ansprüche gegen den Vetretenen prüfen


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TESTE DEIN WISSEN

P! Reicht wirtschaftliches Eigeninteresse für Haftung nach § 311 III ?

 - wann haben wir das und wann nicht ?

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. nicht (-)

Ausnahme: u.U. bei (S) überrangendem Eigeninteresse

--> d.h. so starkes Interesse, da bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in Wahrheit der Dritte Vertragspartner wird

--> er muss Quasi-Partner werden (z.B. Alleingesellschafter)



Bloßes mittelbare Interesse reicht nicht

- z.B. wegen Provision oder allgemeines Interesse, weil einer von vielen Gesellschaftern


Wurde bejaht bei:

- Ehegatte führt das Geschäft des anderen wie sein eigenes

- Gebrauchtwagenhändler verkauft ein in Zahlung genommenes Fahrzeug auf eigene Rechnung

    

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TESTE DEIN WISSEN

Wann kommt cic- Haftung in Betracht ?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Verletzung von allg. Schutzpflichten (Bananenschale)

2. Abbruch von Vertragsverhandlunge (beachte besondere Vss.)

3. Bewusst Verschweigen formbedürftiger Vertröge

4. Verletzung von Aufklärungspflichten

   --> nicht bei Schwangerschaft etc

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TESTE DEIN WISSEN

Stellt der Abbruch von Vertragsverhandlungen eine vorvertragliche Pflichtverletzung dar ?

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TESTE DEIN WISSEN

- Grds. steht es jedem bis zum endgültigen Vetragsschluss frei, vom Vertragsvorhaben wieder Abstand zu nehmen (Privatautonomie)

Arg: sonstn Quasi-Vertragliche Bindung


Ausnahme, wenn zwei Vss.

1. Besonderes  Vertrauen auf Vertragsschluss wurde geweckt

   --> Wurde ein Vertrauenstatbestand geschaffen ?


2. Grundloser Ausstieg (ohne Angabe eines nachvollziehbaren Grundes)

   - keine hohen Anforderungen an den Grund

   --> Bin ich an diesen Vertrauenstatbestand gebunden ?


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TESTE DEIN WISSEN

P! Verhältnis cic und Mängelrechte (Sperrwirkung)


Welche Ausnahme gibt es?
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TESTE DEIN WISSEN

--> Bei Zulässigkeit prüfen der c.i.c.

P!: Verschiedene Regelungsinhalte aber gleiche RF

--> man würde besondere Regelungen der §§ 434 ff. umgehen

--> cic findet keine Anwendung, weil --> § 434 lex specialis

       (A) Arglist (str.)

--> wenn wir keine Mängelrechte haben, kann auch nichts gesperrt sein


Besonderheiten im Vergleich:

- § 438 nur 2 Jahre; cic hat 3 Jahre Verjährungsfrist,

- Vorrang der Nacherfüllung nur bei Mängelrechten

- § 442 Kenntnis des Käufers können Anspruch ausschließen; bei cic nicht

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TESTE DEIN WISSEN

P! Bin ich bei nichtigen Verträgen im Anwendungsbereich der c.i.c. ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> umstritten, ob § 311 II Nr. 3 (ähnliche geschäftliche Kontakte)


 e.A. (-), weil bei nichtigen Verträgen ja gerade kein Vertrags Anwendung finden sollen

    --> man würde durch die Hintertür SE für Pflichtverletzungen verlangen


h.M. (+), selbst bei nichtigen Verträgen gibt es zumindest Anstandspflichten, die man einhalten muss

  --> Beschränkung auf Pflichten aus § 241 II in Ordnung

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Beispielhafte Karteikarten für deinen SchuldR AT NEU Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

System der AT Pflichtverletzungen - Welche Rechtsfolgen bei (vorübergehendem) Verzug ?

A:

vorübergehend = es wird später noch geleistet

--> engültige Nichtleistung wäre dann § 280 I, III 281


Schadensersatz: §§ 280 I, II, 286 - SE neben der Leistung wg. Verzögerung

Q:

Definition Vermögensschaden iSd. Differenzhypothese

A:

Ein Vermögensschaden ergibt sich durch den nach der Differenzhypothese ermittelten Vergleich der Vermögenslage, wie sich durch das schädigende Ereignis besteht, mit der hypothetischen Vermögenslage, die bestünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre

= Wertdifferenz der Ansprüche

Q:

In welchem Anwendungsbereich bin ich bei § 311 II

- Nr. 1 "Aufnahme von Vertragsverhandlungen"

- Nr. 2 "Anbahnung eines Vertrages"

- Nr. 3 "ähnlich geschäftliche Kontakte"


A:

Nr. 1: ernsthafte Vertragsverhandlungen (Spezialfall von Nr. 2)


Nr. 2: Kaufhausfälle

    - konkrete Kaufabsicht nicht erforderlich (h.M)


Nr. 3: (Auffangtatbestand)

- P! Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter (Kundenakquise) 

- P! nichtige Verträge (h.M.)

Q:

P! § 311 II Nr. 2 beim Unterstellen wg. Platzregen ?

A:

(+), aber nur wenn gesteigerter sozialer Kontakt

--> d.h. Schaufenster etc.

(-), wenn gar kein Schaufenster

Q:

Unterschied § 311 III und Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ?

A:

Bei VmSzGD bekommt der Dritte einen Anspruch.

--> Dritter wird geschützer


Bei § 311 III wird Dritter zum weiteren Anspruchsgegner

--> Dritter wird nicht geschützter, sondern Haftender

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Q:

§ 311 III - Erstreckung der Haftung auf Dritte - welche Fälle fallen kursorisch darunter ?

A:

= Fälle, in denen der Dritte nicht vertragspartner werden soll aber


= Vertreter oder Verhandlungsgehile nimmt für sich ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch (§ 311 III S. 2)

= Vertreter-c.i.c


--> er muss eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Erfüllung des Geschäfts bieten, die für den Willensentschluss bedeutsam ist


- Berufsstellung reicht alleine nicht, sondern nur Indiz

    - z.B. besondere persönliche Beziehung (enge Verwandschaft und langjärige Geschäftsbeziehung)

    - ganz außergewöhnliche Sachkunde

    - persönliche Zusicherung


-> das Vertrauen muss über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehen


2. Eigenes wirtschaftliches Interesse 

- mittelbares Interesse wie Provision genügt nicht

- es bedarf überragenden Eigeninteresses

     - GmbH-Gesellschafter Stellung ? nicht zwingend

     --> er muss Quasi-Partner werden (z.B. alleiniger Gesellschafter)

     - Höhe und Ausgangspunkt entscheidend

Q:

Wie weit haftet der Vertreter i.R.d. §§ 280 I, 311 III, 241 II ?

A:

--> grds. auf das negative Interesse

--> ABER: Haftung des Vertreters nie weiter als die Haftung des Vertretenen

   --> ggf. inzident etwaige Ansprüche gegen den Vetretenen prüfen


Q:

P! Reicht wirtschaftliches Eigeninteresse für Haftung nach § 311 III ?

 - wann haben wir das und wann nicht ?

A:

Grds. nicht (-)

Ausnahme: u.U. bei (S) überrangendem Eigeninteresse

--> d.h. so starkes Interesse, da bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in Wahrheit der Dritte Vertragspartner wird

--> er muss Quasi-Partner werden (z.B. Alleingesellschafter)



Bloßes mittelbare Interesse reicht nicht

- z.B. wegen Provision oder allgemeines Interesse, weil einer von vielen Gesellschaftern


Wurde bejaht bei:

- Ehegatte führt das Geschäft des anderen wie sein eigenes

- Gebrauchtwagenhändler verkauft ein in Zahlung genommenes Fahrzeug auf eigene Rechnung

    

Q:

Wann kommt cic- Haftung in Betracht ?

A:

1. Verletzung von allg. Schutzpflichten (Bananenschale)

2. Abbruch von Vertragsverhandlunge (beachte besondere Vss.)

3. Bewusst Verschweigen formbedürftiger Vertröge

4. Verletzung von Aufklärungspflichten

   --> nicht bei Schwangerschaft etc

Q:

Stellt der Abbruch von Vertragsverhandlungen eine vorvertragliche Pflichtverletzung dar ?

A:

- Grds. steht es jedem bis zum endgültigen Vetragsschluss frei, vom Vertragsvorhaben wieder Abstand zu nehmen (Privatautonomie)

Arg: sonstn Quasi-Vertragliche Bindung


Ausnahme, wenn zwei Vss.

1. Besonderes  Vertrauen auf Vertragsschluss wurde geweckt

   --> Wurde ein Vertrauenstatbestand geschaffen ?


2. Grundloser Ausstieg (ohne Angabe eines nachvollziehbaren Grundes)

   - keine hohen Anforderungen an den Grund

   --> Bin ich an diesen Vertrauenstatbestand gebunden ?


Q:

P! Verhältnis cic und Mängelrechte (Sperrwirkung)


Welche Ausnahme gibt es?
A:

--> Bei Zulässigkeit prüfen der c.i.c.

P!: Verschiedene Regelungsinhalte aber gleiche RF

--> man würde besondere Regelungen der §§ 434 ff. umgehen

--> cic findet keine Anwendung, weil --> § 434 lex specialis

       (A) Arglist (str.)

--> wenn wir keine Mängelrechte haben, kann auch nichts gesperrt sein


Besonderheiten im Vergleich:

- § 438 nur 2 Jahre; cic hat 3 Jahre Verjährungsfrist,

- Vorrang der Nacherfüllung nur bei Mängelrechten

- § 442 Kenntnis des Käufers können Anspruch ausschließen; bei cic nicht

Q:

P! Bin ich bei nichtigen Verträgen im Anwendungsbereich der c.i.c. ?

A:

--> umstritten, ob § 311 II Nr. 3 (ähnliche geschäftliche Kontakte)


 e.A. (-), weil bei nichtigen Verträgen ja gerade kein Vertrags Anwendung finden sollen

    --> man würde durch die Hintertür SE für Pflichtverletzungen verlangen


h.M. (+), selbst bei nichtigen Verträgen gibt es zumindest Anstandspflichten, die man einhalten muss

  --> Beschränkung auf Pflichten aus § 241 II in Ordnung

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