Sachenrecht I at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Fallgruppen der Anwd. des Deliktsrechts neben den §§ 987ff. 

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. Sperrwirkung wegen 993 I aE, jedoch Ausnahmen:

Folgende Fallgruppen:

  1. die Haftung des Besitzers, der den Besitz durch Straftat oder (schuldhaft) verbotene Eigenmacht erlangt hat, nach § 992 iVm §§ 823 ff.
  2. die Haftung des Fremdbesitzers für Fremdbesitzerexzess nach § 991 Abs. 2
  3. die Haftung des Fremdbesitzers für Fremdbesitzerexzess bei nichtigem Vertrag
  4. die Haftung des Besitzers aus § 826
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TESTE DEIN WISSEN

Besitzaufgabe, § 856 I BGB

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TESTE DEIN WISSEN

: nach außen erkennbare freiwillige Aufgabenhandlung, getragen von einem Besitzaufgabewillen; also jede freiwillige und willentliche Besitzübertragung)

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TESTE DEIN WISSEN

Probleme des Scheingeheißerwerbes

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TESTE DEIN WISSEN

1. Wer hat sich eigentlich mit wem worüber geeinigt?

- Stichwort Empfängerhorizont

​2. Liegt überhaupt eine Übergabe iSv 929 1 vor?

​- Stichwort Besitzerlangung auf Veranlassung des Veräußerers. Problem: Die Veranlassung beruhte auf Täuschung.

​3. Ist der Veräußerers in diesem Falle überhaupt kraft Rechtsscheins als Herr der Sache legitimiert?

- Stichwort Rechtsschein der Besitzverschaffungsmacht

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TESTE DEIN WISSEN

Lasten iSd § 936

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TESTE DEIN WISSEN

1. Nießbrauch

2. vertragliches oder gesetzliches Pfandrecht ab der Sache

3. Anwartschaftsrecht aus bedingter Übereignung

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TESTE DEIN WISSEN

Vss. des §§ 990 I, 989 

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TESTE DEIN WISSEN

I. EBV im Zeitpunkt der Verletzungshandlung

II. Verklagter (§ 989) oder bösgläubiger (§ 990 I) Besitzer

III. Verschulden

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen der verbotenen Eigenmacht, § 858 I 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Besitzentziehung- oder störung

2. Ohne Willen des Besitzers

   -nur natürliche Wille des Besitzers entscheidend

3. Ohne gesetzliche Gestattung:

a) Selbsthilferechte nach §§ 859 I-III, 227-229, 562b I 2 BGB

b) 904 1, 910 962 1, 2 (nur relevant bei Besitzstörungen)

c) Berechtigte Goa, § 677

​d) Wegnahmerechte in der Zwangsvollstreckung, §§ 758, 808ff. 883 ff. ZPO

e) Vorschriften der StPO oder öffentlich-rechtliche Vorschriften


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TESTE DEIN WISSEN

Besitzdiener, 855 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft für einen anderen ausübt, zu dem er in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis steht und dessen Weisungen er unterworfen ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Herausgabeanspruch, § 861 I BGB

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TESTE DEIN WISSEN

1. Anspruchsberechtigter

-frühere mittelbarer Besitzer, Mitbesitzer iRd § 866 sowie gem. § 869 1

2. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht

3. Richtiger Anspruchsgegner

4. Kein Ausschluss

5. Kein Erlöschen, § 684 I, II 

6. Keine sonstige Einwendungen oder Einreden, § 863 

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TESTE DEIN WISSEN

Besitzentziehung iSd § 858 I

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TESTE DEIN WISSEN

ist der totale und dauernde Ausschluss von der faktischen Sachherrschaft, die Entziehung jeder Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten.

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TESTE DEIN WISSEN

Grob fahrlässige Kenntnis, § 932 II

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TESTE DEIN WISSEN

Grob fahrlässige Unkenntnis der Eigentümerschaft des Veräußerers liegt vor, wenn der Erwerber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige außer Acht gelassen hat, was im gegeben Fall sich jedem hätte aufbringen müssen.

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TESTE DEIN WISSEN

Herausgabeanspruch gem. § 1007 II 1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

​1. Bewegliche Sache

2. Abhanden gekommene Sache

3. Kein Eigentum des gegenwärtigen Besitzers 

4. Kein vorheriges Abhandenkommen

5. Kein Ausschluss -> sowie bei § 1007 I BGB Schema

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TESTE DEIN WISSEN

Besitzstörung iSd 858 I

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TESTE DEIN WISSEN

ist die Verhinderung der Ausübung der Herrschaft über die Sache in einzelnen Beziehungen, eine bloße Beeinträchtigung der Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten

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Q:

Fallgruppen der Anwd. des Deliktsrechts neben den §§ 987ff. 

A:

Grds. Sperrwirkung wegen 993 I aE, jedoch Ausnahmen:

Folgende Fallgruppen:

  1. die Haftung des Besitzers, der den Besitz durch Straftat oder (schuldhaft) verbotene Eigenmacht erlangt hat, nach § 992 iVm §§ 823 ff.
  2. die Haftung des Fremdbesitzers für Fremdbesitzerexzess nach § 991 Abs. 2
  3. die Haftung des Fremdbesitzers für Fremdbesitzerexzess bei nichtigem Vertrag
  4. die Haftung des Besitzers aus § 826
Q:

Besitzaufgabe, § 856 I BGB

A:

: nach außen erkennbare freiwillige Aufgabenhandlung, getragen von einem Besitzaufgabewillen; also jede freiwillige und willentliche Besitzübertragung)

Q:

Probleme des Scheingeheißerwerbes

A:

1. Wer hat sich eigentlich mit wem worüber geeinigt?

- Stichwort Empfängerhorizont

​2. Liegt überhaupt eine Übergabe iSv 929 1 vor?

​- Stichwort Besitzerlangung auf Veranlassung des Veräußerers. Problem: Die Veranlassung beruhte auf Täuschung.

​3. Ist der Veräußerers in diesem Falle überhaupt kraft Rechtsscheins als Herr der Sache legitimiert?

- Stichwort Rechtsschein der Besitzverschaffungsmacht

Q:

Lasten iSd § 936

A:

1. Nießbrauch

2. vertragliches oder gesetzliches Pfandrecht ab der Sache

3. Anwartschaftsrecht aus bedingter Übereignung

Q:

Vss. des §§ 990 I, 989 

A:

I. EBV im Zeitpunkt der Verletzungshandlung

II. Verklagter (§ 989) oder bösgläubiger (§ 990 I) Besitzer

III. Verschulden

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Q:

Voraussetzungen der verbotenen Eigenmacht, § 858 I 

A:

1. Besitzentziehung- oder störung

2. Ohne Willen des Besitzers

   -nur natürliche Wille des Besitzers entscheidend

3. Ohne gesetzliche Gestattung:

a) Selbsthilferechte nach §§ 859 I-III, 227-229, 562b I 2 BGB

b) 904 1, 910 962 1, 2 (nur relevant bei Besitzstörungen)

c) Berechtigte Goa, § 677

​d) Wegnahmerechte in der Zwangsvollstreckung, §§ 758, 808ff. 883 ff. ZPO

e) Vorschriften der StPO oder öffentlich-rechtliche Vorschriften


Q:

Besitzdiener, 855 BGB

A:

ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft für einen anderen ausübt, zu dem er in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis steht und dessen Weisungen er unterworfen ist.

Q:

Herausgabeanspruch, § 861 I BGB

A:

1. Anspruchsberechtigter

-frühere mittelbarer Besitzer, Mitbesitzer iRd § 866 sowie gem. § 869 1

2. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht

3. Richtiger Anspruchsgegner

4. Kein Ausschluss

5. Kein Erlöschen, § 684 I, II 

6. Keine sonstige Einwendungen oder Einreden, § 863 

Q:

Besitzentziehung iSd § 858 I

A:

ist der totale und dauernde Ausschluss von der faktischen Sachherrschaft, die Entziehung jeder Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten.

Q:

Grob fahrlässige Kenntnis, § 932 II

A:

Grob fahrlässige Unkenntnis der Eigentümerschaft des Veräußerers liegt vor, wenn der Erwerber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige außer Acht gelassen hat, was im gegeben Fall sich jedem hätte aufbringen müssen.

Q:

Herausgabeanspruch gem. § 1007 II 1 BGB

A:

​1. Bewegliche Sache

2. Abhanden gekommene Sache

3. Kein Eigentum des gegenwärtigen Besitzers 

4. Kein vorheriges Abhandenkommen

5. Kein Ausschluss -> sowie bei § 1007 I BGB Schema

Q:

Besitzstörung iSd 858 I

A:

ist die Verhinderung der Ausübung der Herrschaft über die Sache in einzelnen Beziehungen, eine bloße Beeinträchtigung der Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten

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