Revisionsklausur at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für Revisionsklausur an der Universität Hamburg

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Revisionsklausur Kurs an der Universität Hamburg zu.

TESTE DEIN WISSEN

Sofortige Beschwerde

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Fristgebundenheit, § 311 II StPO
  • Abhilfeverbot, § 311 III 1 StPO -> nur dort, wo das Gesetz diese ausdrücklich anordnet
    • Bsp.: §§ 46 III, 210 II StPO


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Schema Revision

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

A. Zulässigkeit


I. Statthaftigkeit, §§ 333, 335 StPO

  • § 333 StPO: gegen Urteile der Strafkammer und Schwurgerichte sowie erstinstanzliche Urteile des OLG)
  • § 335 I StPO - Sprungrevision: gegen erstinstanzliche Urteile des AG
    • kommt in Betracht bei Überprüfung reiner Rechtsfehler, statt zweite Tatsacheninstanz 
  • bei gleichzeitiger Berufung eines anderen Verfahrensbeteiligten: wird Sprungrevision, solange fremde Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, zur Vermeidung von Befassung verschiedener Rechtsmittelgerichte nach § 335 III 1 StPO: auch als Berufung behandelt 
  • genaue Zuweisung: §§ 335 II StPO, 121 I Nr. 1, 135 I GVG


II. Befugnis, §§ 296 ff. StPO

  • § 296 I StPO: Angeklagter oder StA
  • bei Angeklagten häufig durch Verteidiger, § 137 I StPO: ist aus eigenem Recht und im eigene Namen befugt!
    • aus eigenem Recht und in eigenem Namen, § 297 StPO
    • beachte: P: Mehrfachverteidigung und P: vorheriges Berufsverbot

      • Verbot der Mehrfachvertretung, § 146 StPO
        • beide Verteidigungen sind dann unzulässig
        • Wirksamkeit der bereits erfolgten Revisionseinlegung berührt nicht das nach § 146a II 
        • Verteidiger verliert seine Befugnisse erst im Fall des § 146 StPO erst nach unanfechtbarer Zurückweisung gem. § 146a I StPO

      • Berufsverbot, § 70 StGB
        • Wirksamkeit von Prozesshandlungen richtet sich nach § 146a II StPO

  • § 401 I 1 StPO: Nebenkläger
  • § 298 StPO: Gesetzliche Vertreter


III. Beschwer

  • = unmittelbare Beeinträchtigung eigener Rechte oder schutzwürdiger Interessen des Betroffenen durch das angefochtene Urteil
  • des Angeklagten:
    • ergibt sich darauf, dass dieser zur GS oder FS verurteilt wurde 
    • Formulierungsbeispiel: "Da der Beschuldigte wegen räuberischer Erpressung zu einer FS von 2 Jahren verurteilt wurde, ist er durch den Tenor dieses Urteils beschwert"
  • Revision der StA setzt keine besondere Beschwer voraus
    • ist immer beschwert
    • aber nicht: eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision, § 296 II StPO, es seien zu seinen Gunsten Rechtsnormen verletzt, die nur zu seinen Gunsten geschaffen sind
      • kann jeden Fehler rügen!
  • des Nebenkläger: 
    • nur berechtigt, soweit er durch das angefochtene Urteil gerade in seiner Stellung als Nebenkläger beschwert ist
    • er muss die unterlassene oder fehlerhafte Anwendung eines Strafgesetzes geltend machen, auf das sich seine Anschlussbefugnis nach § 295 StPO stützt
    • nicht erlaubt: eine für Nebenkläger zu milde empfundene RF-Entscheidung
    • damit nur beschwert, wenn eine Verurteilung aus dem Katalog des § 395 StPO zu Unrecht unterblieben ist -> ergibt sich aus § 400 I StPO


V. Revisionseinlegung, § 341 I, II

  • richtiges Gericht
    • Gericht, dessen Urteil angefochten wird (Index a quo)
    • Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittelerklärungen sind von vornherein umbeachtlich
  • Form, § 341 I StPO
    • schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
    • per Fax, Telefax oder elektronischem Dokument
      • (unterschrieben( Revisionseinlegungsschrift eingescannt und die Bilddatei als Anhang einer Mail -> ausreichend!
      • eingescannte Unterschrift ist auch ausreichend
    • § 184 GVG: Auf Deutsch
  • Frist: 1 Woche
    • bei Anwesenheit des Angeklagten nach § 341 I StPO mit der Verkündung des Urteils
      • oder bei Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht
    • bei Abwesenheit: Mit der Zustellung des Urteils, § 341 II StPO
    • ist eine gesetzliche Notfrist, § 37 I StPO, kann also nicht verlängert werden

    • P: § 341 II StPO: HV war nach § 231 II StPO ohne Angeklagten zu Ende geführt worden, weil dieser sich vor der Urteilsverkündigung entfernt hatte
      • Eigenmächtig entfernt? Für § 341 II StPO keine Bedeutung 
      • HS. 1: es kommt auf die rein faktische Anwesenheit des Angeklagten während der Urteilsverkündigung an

    • P: Gleicher Fall mit der Besonderheit, Urteilszustellung erfolgte an Angeklagten und an Verteidiger  und Einlegungsfrist nur noch bei Zugrundelegung des Datums der letzten Zustellung eingehalten werden konnte
      • § 37 II StPO beachten!!!
      • Berechnung einer Frist im Fall der (an sich nicht zugelassenen) Doppelzustellung nach der letzt bewirkten Zustellung richtet
      • Zustellung an Wahlverteidiger § 145a I StPO beachten

    • beachte: Revisionseinlegungfrist nach § 341 II StPO beginnt auch bei Urteilsverkündigung in Abwesenheit des Angeklagten ausnahmsweise wieder mit der Verkündigung des Urteils, wenn diese in Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vollmacht stattgefunden hat 
      • § 234 StPO
      • §§ 231 II, 231b I StPO

  • zulässig: Wahl der Verteidigers Berufung oder Revision
    • unbestimmte Anfechtung des Urteils
    • kann erst nach Kenntnis des schriftlichen Urteils geeignetes Rechtsmittel treffen
    • Wahl bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
    • keine fristgerechte Entscheidung: Rechtsmittel der Berufung gilt
  • deutlich machen, dass die Bestimmung des Rechtsmittels als Revision bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist vorgenommen werden muss 
    • bis dahin, wäre Übergang von Berufung zur Revision möglich
  • Telefax möglich, das Original muss aber handschriftlich unterschrieben sein und das Telefax diese Unterschrift enthalten
  • Ende, § 43 StPO (Fristberechnung nach § 43 StPO)
    • Fristberechnung nach § 43 StPO:
      • regelt Wochen- und Monatsfristen
      • Tag des Fristbeginns wird nicht mitgerechnet!
      • Ende: Ablauf des Tages, der dem Tag des Fristbeginns entspricht 
        • 25 März wird zu 25.04. (24 Uhr)
        • Fristende fällt auf gesetzlichen Feiertag, § 43 II StPO beachten!
        • Frist endet auf 31., der nächste Monat diesen Tag aber nicht hat: Sodann letzter Tag im Monat -> auch 28.02.
  • ist die Frist versäumt: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand prüfen
  • P: Falsches Gericht angegeben
    • entscheidend: WL: bei dem Gericht!
    • entscheidend: wann der Schriftsatz zur gerichtlichen Posteingangsstelle gelangt 
    • Angabe des anrichten Aktenzeichens schaden nicht


V. Revisionsbegründung, §§ 334, 345 I, II

  • Adressar, § 345 I 1 StPO richtiges Gericht (iudex a quo)
  • Form, § 345 II StPO: 
    • schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
    • durch RA oder Verteidiger
  • Frist, § 345 I 1 StPO: 1 Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist
    • Fristberechnung nach § 43 StPO
    • Bsp.: Urteil ist am 03.02.14 in Anwesenheit des Beschuldigten ergangen. 
      • Wochenfrist der Einlegung dazurechnen: 10.02.14
      • Ende: 10.03.14
    • Ausnahme der Frist: § 345 I 2 StPO:
      • war Urteil innerhalb der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt Frist erst mit Zustellung des Urteils inklusive des Sitzungsprotokolls
    • Nachträgliche Unterschrift des Verteidigers möglich
      • § 45 StPO


VI. Kein Rechtsmittelverzicht


B. Begründetheit

I. Prozesshindernisse

  • zB. fehlende sachliche Zuständigkeit (nicht § 338 Nr. 4 StPO), unwirksamer Eröffnungsbeschluss, Strafklageverbrauch, Verjährung, etc. 
  • von Amts wegen zu prüfen
  • es gilt das Freibeweisverfahren!


II. Verfahrensrüge

  • immer Verstoß gegen konkrete Verfahrensvorschriften prüfen!
  • Revisionsbegründung, § 344 StPO: Hohe Anforderungen in der Praxis bzgl. Verfahrensrüge, § 344 II 2 StPO


1. Absolute Revisionsgründe, § 338

  • Beruhen wird unwiderleglich vermutet
  • absoluten vor relativen Revsionsgründen

2. Relative Revisionsgründe, § 337

  • immer bei der entsprechenden Verfahrensnorm am Ende der Kommentierung nachschauen, zB. § 258 II StPO: letztes Wort!)


II. Sachrüge

  • maßgeblich allein: (Schriftlichen) Urteilsgründe
  • Subsumtion (Schuld- und Rechtsfolgenausspruch)
  • Darstellungsrüge - Urteil frei von Lücken, Widerspruch und Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze? (Feststellungen und Beweiswürdigung)


1. Rechtliche Würdigung

2. Beweiswürdigung

3. Strafzumessung

C. Revsionsanträge

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Verstoß gegen § 261 StPO (relativer Revisionsgrund, § 337)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • bei Verstöße gegen BVV ist § 261 betroffen, weil nur die Beweismittel Gegenstand freier Beweiswürdigung sein können, deren Verwertung zulässig ist
  • BVV nur (+), wenn gesetzlich vorgesehen oder Abwägung zugunsten des Angeklagten ausfällt


Unterlassene Belehrung, § 55 II: Angeklagte war Zeuge und Belehrung nach § 55 II fehlte --> BVV


Fehlende Belehrung in der HV oder im Ermittlungsverfahren, § 52 III 1, II StPO, §§ 161 I 2, 163 III StPO

  • absolutes BVV der unter Verstoß zustande gekommenen Aussage, § 261 StPO
  • kann auch nicht durch Vernehmung der Verhörperson des Ermittlungsverfahrens oder einer Verlesung des Protokolls ersetzt werden
  • dadurch würde eine Umgehung der Vorschrift stattfinden
  • aber: es besteht die Möglichkeit eines Widerrufs des Verzichts auf das ZVR
  • beachte: zuvor unter Belehrung erfolgte Aussagen sind weiterhin verwertbar


  • P: Angehöriger iSd. §§ 1589, 1590 BGB
    • ein Cousin zählt nicht zu Angehörigen, da die Seitenlinie 4. Grades zu weit geht


  • P: Irrtum über Angehörigenverhältnis
    • Bsp.: Stiefmutter denkt, sie sei keine Angehörige und sagt deswegen aus. In der Folge ist eine qualifizierte Belehrung darüber zu erteilen, dass auch Stiefmütter Angehörige sind


  • P: Gericht belehrt, obwohl der Zeuge kein Angehöriger ist
    • Zeuge war geladen und sagt wegen der Belehrung nicht aus: § 245 I 1 StPO verletzt
    • Zeuge war nicht geladen und sagt wegen der Belehrung nicht aus: § 244 II StPO verletzt


  • P: Minderjähriger Zeuge
    • bei mangelnder Verstandsreife muss der gesetzliche Vertreter der Vernehmung zustimmen
    • Verstandsreife wird ab ca. 7 Jahren angenommen
    • beachte: sofern der gesetzliche Vertreter der Angeklagte ist, ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich
    • bei Verstoß, darf Aussage nicht verwertet werden


  • P: Angehöriger eines Mitangeklagten
    • Verweigerungsrecht bleibt auch im Fall der Abtrennung des Verfahrens bestehen bis das gegen den Mitbeschuldigten des Angehörigen geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder der Mitbeschuldigte verstorben ist 
    • bei rechtzeitiger Nachholen der Belehrung oder sofern der Zeuge sein Recht gekannt hat oder auch trotz Belehrung sicher ausgesagt hätte, beruht das Urteil nicht auf dem Verstoß
    • Zwischenrechtsbehelf nach § 238 II StPO ist nicht erforderlich, da die Belehrung eine gesetzlich gebotene Handlung darstellt


Verstoß gegen Richtervorbehalt, § 81a II

  • bei Gefahr in Verzug kann auch StA oder Polizei Durchsuchungsanordnung treffen
  • Beweismittelverlust folgt nicht allein aus körpereigenem Alkoholabbau; BVV nur bei bewusster oder willkürlicher Missachtung des Richtervorbehalts


Missachtung von Durchsuchungsvoraussetzungen, §§ 102 ff. 

  • bei Gelegenheit der Durchsuchung gefundene Sachen sind vom Durchsuchungsbegriff umfasst 
  • Richtervorbehalt, § 105 I beachten
  • Nichthinzuziehung von Durchsuchungszeugen nach § 105 II 1 ist kein Verfahrensverstoß
  • § 108 lässt Beschlagnahme von Zufallsfunden zu
  • bei Durchsuchung ist VHM besonders zu beachten


Unterlassene Belehrung nach § 136 I 2, Schweigerecht und Konsultationsrecht

  • VSS.: Vernehmung und Beschuldigtenstellung
  • Beschuldigtenstellung liegt vor, wenn 
    • der Verdacht sich so verdichtet hat, dass Person ernsthaft als Täter in Betracht kommt oder
    • aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen geführt werden
  • Unterlassen der Belehrung kann mit nachgeholter qualifizierter Belehrung geheilt werden
  • Widerspruchslösung: Verteidigter Angeklagter muss Verwertung Widerspruch haben, sonst kein BVV


Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a

  • solch ein Verstoß führt zwingend zum BVV, § 136a III 2
  • über § 69 III findet § 136a auch auf Zeugen Anwendung: Ordnungsgeld § 70 I 2 Verstoß gegen § 136a I 3, wenn Zeuge Aussageverweigerungsrecht nach § 55 I hat, aber wegen Drohung aussagt


Verletzung APR, Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG

  • Kernbereichstheorie; Interessenabwägung; VHM
  • Tagebuchaufzeichnungen, die unmittelbar die Tat betreffen, gehören nicht mehr zum Kernbreich
  • heimlich angefertigte Ton-, Bild- oder Videoaufnahmen durch Privatpersonen: Interessenabwägung


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Verschlechterungsverbot, §§ 331, 358 StPO

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Urteile dürfen grds. nicht zum Nachteil des Angeklagten verändert werden
  • aber:
    • nur bei Rechtsmitteln zugunsten des Angeklagten
    • nur hinsichtlich Art und Höhe der Rechtsfolgen (nicht Schuldspruch)
    • keine Geltung bei bestimmten Maßregeln, §§ 63, 64 StGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Einfache Beschwer, §§ 304 ff. StPO

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Zulässigkeit
    • Standhaftigkeit, § 304 StPO
    • Beachte, § 305 StPO
    • Formbedürftig, aber fristlos, § 306 StPO
  • Abhilfeprüfung des Index a quo, § 306 II StPO
  • Begründetet, § 309 II StPO
    • ist die Beschwerde begründet, hebt das Beschwerdegericht die Entscheidung des Erstrichters auf und trifft eine eigene Sachentscheidung
  • Grds. keine weitere Beschwerde, § 310 StPO
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Revision, § 333 StPO

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtliche Überprüfung von Urteilen
  • Zentrale Norm: § 337 StPO
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, §§ 44 ff. StPO

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Daran denken, wenn Revisionsbegründungsfrist (-)

(-) bei Nachholen von Verfahrensrügen " Ich rüge die Verletzung sachlichen Rechts"

(+) bei unverschuldetem Verhalten oder äußere Umstände durch das Gericht


  • Frist und Form des § 45 I StPO
  • Verschulden, § 44 StPO
  • eine Zurechnung des Anwaltsverschuldens wie in § 85 II ZPO vorgesehen, findet im Strafprozess nicht statt


Zulässigkeit:


1. Standhaftigkeit: Alle gesetzlichen und richterlichen Fristen

  • Ausnahme: Ausschlussfristen, § 6a S. 3 StPO


2. Berechtigung: Jeder Verfahrensbeteiligte: Beschuldigter, Verteidiger, StA


3. Ordnungsgemäßer Antrag

a. Form: Schriftform aus Nachweisbarkeitsgründen

b. Frist, § 45 I StPO

  • innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses , § 45 I, II StPO
  • Hindernis ist üblicherweise die Kenntnis des Beschuldigten, dass er die Revisionseinlegungs- oder Revisionsbegründungsfrist verpasst hat
  • Fristberechnung, § 43 I StPO 
  • wird Wiedereinsetzungsfrist versäumt, kann Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung beantragt werden, vgl. §§ 44 ff. StPO


c. Adressat, § 45 I StPO: Gericht, dessen Frist zu wahren ist, iudex a Quo (Ausgangsgericht)

d. Begründung: Angaben zur versäumten Frist und Hintergrund

e. Glaubhaftmachung: zulässig sind grds. alle Mittel, die geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit des Vorbringens darzustellen


Begründetet:

  • begründet bei unverschuldeter Fristversäumung des Angeklagten, § 44 S. 1 StPO
  • Verschulden eines Dritten feststellen
  • Verschulden der Justiz, § 35a S. 1 StPO
  • Verschulden des Verteidigers: Fehler des Personals werden nicht zugerechnet
    • Angeklagten wurde auf Grund besonderer Umstände eine mögliche Fristversäumung auf Seiten des Verteidigers erkennbar
    • Herleitung aus § 85 ZPO (da so eine Norm in der StPO fehlt)
    • Zurechnung ergibt keinen Sinn, weil es um möglicherweise existentielle Einschnitte geht, wie die Verurteilung zur GS/FS





Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 359 ff. StPO


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Wiederaufnahmegründe
    • Zugunsten des Verurteilten, § 359 StPO
    • Zuungunsten des Verurteilten, § 362 StPO
  • Wiederaufnahmeverfahren
    • Probationsverfahren, § 369 StPO
    • (erneute) Hauptverhandlung, § 370 StPO
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Rechtsmittelbefugnis des Verteidigers: 

P: Mehrfachvertretung

P: Revisionseinlegung durch Wahlverteidiger

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

P: Mehrfachverteidigung, § 146 StPO

  • Anwalt hat für beide Angeklagten Revision eingelegt
  • ist unzulässig!
  • Wirksamkeit der bereits erfolgten Revisionseinlegung berührt das nicht, § 146a II StPO
  • Verteidiger verliert seine Befugnisse im Fall des § 146 StPO erst nach unanfechtbarer Zurückweisung, § 146a I StPO


P: Revision vom Wahlverteidiger eingelegt, gegen den rechtskräftig nur vorher Berufungsverbot, § 70 StGB,  verhängt wurde

  • Wirksamkeit von Prozesshandlungen richtet sich nach § 146a II StPO
  • keine gerichtliche Zurückweisung bei Unkenntnis des Richters
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Revisionsbegründungsfrist

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Monatsfrist, § 345 I StPO beginnt mit Ablauf der Revisionseinlegungsfrist.


Fristbeginn, § 345 I 2 StPO: maßgeblich ist die Zustellung des Urteils, wenn diese (häufig) nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist erfolgt.


Fristende: § 43 StPO

  • beachte: Letzte Tag könnte auf Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen, deshalb schreiben: "jedenfalls nicht vor Ablauf" des entsprechenden Tages des Folgemonats.


Häufig: Urteilszustellung ist unwirksam an Angeklagten oder Verteidiger: günstig für Angeklagte -> beachte folgende Konstellationen


1. § 36 I 1 StPO: Vorsitze ordnet die Zustellung von Entscheidungen an: unwirksam


2. denkbar: Bei Urteilszustellung an Angeklagten selbst sind Fehler bei der praktischen wichtigen Ersatzzustellung denkbar:

  • VSS. der über § 37 I StPO anwendbaren §§ 178, 180, 181 ZPO prüfen
  • Bsp.: Ersatzzustellung an Mutter, da Angeklagte in U-Haft
    • Wohnung iSd. § 178 I Nr. 1 ZPO ist jedoch nur diejenige Räumlichkeit, die der Adressat zum Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich für eine gewisse Dauer zum Wohnen benutzt
    • Ersatzzustellung ist nicht wirksam, wenn Räume längere Zeit nicht benutzt werden, wie etwa bei längerer U-Haft


3. bei Urteilszustellung an Verteidiger in Sozietät

  • nicht RA, sondern Sozius unterzeichnet Empfangsbekenntnis, §§ 37 I StPO, § 74 ZPO
  • bei Pflichtverteidigung unwirksam
  • bei Wahlverteidigung gilt dies, wenn der unterzeichnende RA nicht selbst zustellungsbevollmächtigt ist
  • ein anderer Sozius unterzeichnet Empfangsbekenntnis, §§ 37 I StPO, § 174 ZPO
  • bei StA.: § 37 StPO iVm. § 174 ZPO: Behördenleiter


4. bei Urteilszustellung an Wahlverteidiger § 145a I StPO beachten

  • gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers
  • diese Vollmacht muss sich in den Akten befinden
  • Verteidiger hat Gericht mitgeteilt, nicht länger Mandat zu führen
    • Zustellung des Urteils ist unwirksam
    • Zustellungsvollmacht, § 145a I StPO wirkt nach Beendigung des Mandats nur solange fort, bis die Anzeige des Angeklagten oder Verteidigers über das Erlöschen des Verteidigerverhältnisses zu den Akten gelangt


5. auch § 273 IV StPO kann Einfluss auf den Ablauf der Revisionsbegründungsfrist haben

  • Protokoll nicht fertig, Frist beginnt dann nicht zu laufen
  • bspw. Urkundspersonen haben nicht unterschrieben
  • Urkundspersonen, § 271 I 1 StPO: Vorsitzende oder Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 


6. Gegenstand der Zustellung: auf dem Urteil befand sich weder Unterschrift noch Stempel 













Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Revisionsklausur: Sachliche Zuständigkeit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§ 269 StPO: daraus folgt, dass mit der Revision nicht geltend gemacht werden kann, dass ein Gericht niedriger Ordnung sachlich zuständig wäre.


Strafrichter am AG darf gem. § 25 Nr. 2 GVG die vollen 4 jähre ausschöpfen.

  • wegen Art. 101 I 2 GG: bei Überschreitung der 2 Jahres Grenze ist er sachlich unzuständig, wenn seine Erwartung, die 2 Jahres Grenze nicht willkürlich erscheint


Überschreitet Gericht seine Strafgewalt: Revisionsgericht hebt das Urteil bei zulässig eingelegter und begründeter Revision von Amts wegen auf und verweist gem. § 355 StPO an das zuständige Gericht.

  • sachliche Zuständigkeit fällt nicht unter § 338 Nr. 4 StPO



Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Berufung, §§ 312 ff. StPO

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • zweite Tatsacheninstanz
  • Alternative: Sprungrevision, § 335 I StPO
  • Annahmeberufung, § 313 StPO
  • Besonderheiten:
    • Entscheidung nach § 319 II StPO
    • Verhandlung und Beweisaufnahme, § 323 III, 325 StPO
    • Entscheidung bei Ausbleiben des Angeklagten
    • Überleitung des erstinstanzlichen Verfahren
    • Verbindung von Berufungs- und erstinstanzlichen Sachen
Lösung ausblenden
  • 370370 Karteikarten
  • 5718 Studierende
  • 293 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Revisionsklausur Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Sofortige Beschwerde

A:
  • Fristgebundenheit, § 311 II StPO
  • Abhilfeverbot, § 311 III 1 StPO -> nur dort, wo das Gesetz diese ausdrücklich anordnet
    • Bsp.: §§ 46 III, 210 II StPO


Q:

Schema Revision

A:

A. Zulässigkeit


I. Statthaftigkeit, §§ 333, 335 StPO

  • § 333 StPO: gegen Urteile der Strafkammer und Schwurgerichte sowie erstinstanzliche Urteile des OLG)
  • § 335 I StPO - Sprungrevision: gegen erstinstanzliche Urteile des AG
    • kommt in Betracht bei Überprüfung reiner Rechtsfehler, statt zweite Tatsacheninstanz 
  • bei gleichzeitiger Berufung eines anderen Verfahrensbeteiligten: wird Sprungrevision, solange fremde Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, zur Vermeidung von Befassung verschiedener Rechtsmittelgerichte nach § 335 III 1 StPO: auch als Berufung behandelt 
  • genaue Zuweisung: §§ 335 II StPO, 121 I Nr. 1, 135 I GVG


II. Befugnis, §§ 296 ff. StPO

  • § 296 I StPO: Angeklagter oder StA
  • bei Angeklagten häufig durch Verteidiger, § 137 I StPO: ist aus eigenem Recht und im eigene Namen befugt!
    • aus eigenem Recht und in eigenem Namen, § 297 StPO
    • beachte: P: Mehrfachverteidigung und P: vorheriges Berufsverbot

      • Verbot der Mehrfachvertretung, § 146 StPO
        • beide Verteidigungen sind dann unzulässig
        • Wirksamkeit der bereits erfolgten Revisionseinlegung berührt nicht das nach § 146a II 
        • Verteidiger verliert seine Befugnisse erst im Fall des § 146 StPO erst nach unanfechtbarer Zurückweisung gem. § 146a I StPO

      • Berufsverbot, § 70 StGB
        • Wirksamkeit von Prozesshandlungen richtet sich nach § 146a II StPO

  • § 401 I 1 StPO: Nebenkläger
  • § 298 StPO: Gesetzliche Vertreter


III. Beschwer

  • = unmittelbare Beeinträchtigung eigener Rechte oder schutzwürdiger Interessen des Betroffenen durch das angefochtene Urteil
  • des Angeklagten:
    • ergibt sich darauf, dass dieser zur GS oder FS verurteilt wurde 
    • Formulierungsbeispiel: "Da der Beschuldigte wegen räuberischer Erpressung zu einer FS von 2 Jahren verurteilt wurde, ist er durch den Tenor dieses Urteils beschwert"
  • Revision der StA setzt keine besondere Beschwer voraus
    • ist immer beschwert
    • aber nicht: eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision, § 296 II StPO, es seien zu seinen Gunsten Rechtsnormen verletzt, die nur zu seinen Gunsten geschaffen sind
      • kann jeden Fehler rügen!
  • des Nebenkläger: 
    • nur berechtigt, soweit er durch das angefochtene Urteil gerade in seiner Stellung als Nebenkläger beschwert ist
    • er muss die unterlassene oder fehlerhafte Anwendung eines Strafgesetzes geltend machen, auf das sich seine Anschlussbefugnis nach § 295 StPO stützt
    • nicht erlaubt: eine für Nebenkläger zu milde empfundene RF-Entscheidung
    • damit nur beschwert, wenn eine Verurteilung aus dem Katalog des § 395 StPO zu Unrecht unterblieben ist -> ergibt sich aus § 400 I StPO


V. Revisionseinlegung, § 341 I, II

  • richtiges Gericht
    • Gericht, dessen Urteil angefochten wird (Index a quo)
    • Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittelerklärungen sind von vornherein umbeachtlich
  • Form, § 341 I StPO
    • schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
    • per Fax, Telefax oder elektronischem Dokument
      • (unterschrieben( Revisionseinlegungsschrift eingescannt und die Bilddatei als Anhang einer Mail -> ausreichend!
      • eingescannte Unterschrift ist auch ausreichend
    • § 184 GVG: Auf Deutsch
  • Frist: 1 Woche
    • bei Anwesenheit des Angeklagten nach § 341 I StPO mit der Verkündung des Urteils
      • oder bei Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht
    • bei Abwesenheit: Mit der Zustellung des Urteils, § 341 II StPO
    • ist eine gesetzliche Notfrist, § 37 I StPO, kann also nicht verlängert werden

    • P: § 341 II StPO: HV war nach § 231 II StPO ohne Angeklagten zu Ende geführt worden, weil dieser sich vor der Urteilsverkündigung entfernt hatte
      • Eigenmächtig entfernt? Für § 341 II StPO keine Bedeutung 
      • HS. 1: es kommt auf die rein faktische Anwesenheit des Angeklagten während der Urteilsverkündigung an

    • P: Gleicher Fall mit der Besonderheit, Urteilszustellung erfolgte an Angeklagten und an Verteidiger  und Einlegungsfrist nur noch bei Zugrundelegung des Datums der letzten Zustellung eingehalten werden konnte
      • § 37 II StPO beachten!!!
      • Berechnung einer Frist im Fall der (an sich nicht zugelassenen) Doppelzustellung nach der letzt bewirkten Zustellung richtet
      • Zustellung an Wahlverteidiger § 145a I StPO beachten

    • beachte: Revisionseinlegungfrist nach § 341 II StPO beginnt auch bei Urteilsverkündigung in Abwesenheit des Angeklagten ausnahmsweise wieder mit der Verkündigung des Urteils, wenn diese in Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vollmacht stattgefunden hat 
      • § 234 StPO
      • §§ 231 II, 231b I StPO

  • zulässig: Wahl der Verteidigers Berufung oder Revision
    • unbestimmte Anfechtung des Urteils
    • kann erst nach Kenntnis des schriftlichen Urteils geeignetes Rechtsmittel treffen
    • Wahl bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
    • keine fristgerechte Entscheidung: Rechtsmittel der Berufung gilt
  • deutlich machen, dass die Bestimmung des Rechtsmittels als Revision bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist vorgenommen werden muss 
    • bis dahin, wäre Übergang von Berufung zur Revision möglich
  • Telefax möglich, das Original muss aber handschriftlich unterschrieben sein und das Telefax diese Unterschrift enthalten
  • Ende, § 43 StPO (Fristberechnung nach § 43 StPO)
    • Fristberechnung nach § 43 StPO:
      • regelt Wochen- und Monatsfristen
      • Tag des Fristbeginns wird nicht mitgerechnet!
      • Ende: Ablauf des Tages, der dem Tag des Fristbeginns entspricht 
        • 25 März wird zu 25.04. (24 Uhr)
        • Fristende fällt auf gesetzlichen Feiertag, § 43 II StPO beachten!
        • Frist endet auf 31., der nächste Monat diesen Tag aber nicht hat: Sodann letzter Tag im Monat -> auch 28.02.
  • ist die Frist versäumt: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand prüfen
  • P: Falsches Gericht angegeben
    • entscheidend: WL: bei dem Gericht!
    • entscheidend: wann der Schriftsatz zur gerichtlichen Posteingangsstelle gelangt 
    • Angabe des anrichten Aktenzeichens schaden nicht


V. Revisionsbegründung, §§ 334, 345 I, II

  • Adressar, § 345 I 1 StPO richtiges Gericht (iudex a quo)
  • Form, § 345 II StPO: 
    • schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
    • durch RA oder Verteidiger
  • Frist, § 345 I 1 StPO: 1 Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist
    • Fristberechnung nach § 43 StPO
    • Bsp.: Urteil ist am 03.02.14 in Anwesenheit des Beschuldigten ergangen. 
      • Wochenfrist der Einlegung dazurechnen: 10.02.14
      • Ende: 10.03.14
    • Ausnahme der Frist: § 345 I 2 StPO:
      • war Urteil innerhalb der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt Frist erst mit Zustellung des Urteils inklusive des Sitzungsprotokolls
    • Nachträgliche Unterschrift des Verteidigers möglich
      • § 45 StPO


VI. Kein Rechtsmittelverzicht


B. Begründetheit

I. Prozesshindernisse

  • zB. fehlende sachliche Zuständigkeit (nicht § 338 Nr. 4 StPO), unwirksamer Eröffnungsbeschluss, Strafklageverbrauch, Verjährung, etc. 
  • von Amts wegen zu prüfen
  • es gilt das Freibeweisverfahren!


II. Verfahrensrüge

  • immer Verstoß gegen konkrete Verfahrensvorschriften prüfen!
  • Revisionsbegründung, § 344 StPO: Hohe Anforderungen in der Praxis bzgl. Verfahrensrüge, § 344 II 2 StPO


1. Absolute Revisionsgründe, § 338

  • Beruhen wird unwiderleglich vermutet
  • absoluten vor relativen Revsionsgründen

2. Relative Revisionsgründe, § 337

  • immer bei der entsprechenden Verfahrensnorm am Ende der Kommentierung nachschauen, zB. § 258 II StPO: letztes Wort!)


II. Sachrüge

  • maßgeblich allein: (Schriftlichen) Urteilsgründe
  • Subsumtion (Schuld- und Rechtsfolgenausspruch)
  • Darstellungsrüge - Urteil frei von Lücken, Widerspruch und Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze? (Feststellungen und Beweiswürdigung)


1. Rechtliche Würdigung

2. Beweiswürdigung

3. Strafzumessung

C. Revsionsanträge

Q:

Verstoß gegen § 261 StPO (relativer Revisionsgrund, § 337)

A:
  • bei Verstöße gegen BVV ist § 261 betroffen, weil nur die Beweismittel Gegenstand freier Beweiswürdigung sein können, deren Verwertung zulässig ist
  • BVV nur (+), wenn gesetzlich vorgesehen oder Abwägung zugunsten des Angeklagten ausfällt


Unterlassene Belehrung, § 55 II: Angeklagte war Zeuge und Belehrung nach § 55 II fehlte --> BVV


Fehlende Belehrung in der HV oder im Ermittlungsverfahren, § 52 III 1, II StPO, §§ 161 I 2, 163 III StPO

  • absolutes BVV der unter Verstoß zustande gekommenen Aussage, § 261 StPO
  • kann auch nicht durch Vernehmung der Verhörperson des Ermittlungsverfahrens oder einer Verlesung des Protokolls ersetzt werden
  • dadurch würde eine Umgehung der Vorschrift stattfinden
  • aber: es besteht die Möglichkeit eines Widerrufs des Verzichts auf das ZVR
  • beachte: zuvor unter Belehrung erfolgte Aussagen sind weiterhin verwertbar


  • P: Angehöriger iSd. §§ 1589, 1590 BGB
    • ein Cousin zählt nicht zu Angehörigen, da die Seitenlinie 4. Grades zu weit geht


  • P: Irrtum über Angehörigenverhältnis
    • Bsp.: Stiefmutter denkt, sie sei keine Angehörige und sagt deswegen aus. In der Folge ist eine qualifizierte Belehrung darüber zu erteilen, dass auch Stiefmütter Angehörige sind


  • P: Gericht belehrt, obwohl der Zeuge kein Angehöriger ist
    • Zeuge war geladen und sagt wegen der Belehrung nicht aus: § 245 I 1 StPO verletzt
    • Zeuge war nicht geladen und sagt wegen der Belehrung nicht aus: § 244 II StPO verletzt


  • P: Minderjähriger Zeuge
    • bei mangelnder Verstandsreife muss der gesetzliche Vertreter der Vernehmung zustimmen
    • Verstandsreife wird ab ca. 7 Jahren angenommen
    • beachte: sofern der gesetzliche Vertreter der Angeklagte ist, ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich
    • bei Verstoß, darf Aussage nicht verwertet werden


  • P: Angehöriger eines Mitangeklagten
    • Verweigerungsrecht bleibt auch im Fall der Abtrennung des Verfahrens bestehen bis das gegen den Mitbeschuldigten des Angehörigen geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder der Mitbeschuldigte verstorben ist 
    • bei rechtzeitiger Nachholen der Belehrung oder sofern der Zeuge sein Recht gekannt hat oder auch trotz Belehrung sicher ausgesagt hätte, beruht das Urteil nicht auf dem Verstoß
    • Zwischenrechtsbehelf nach § 238 II StPO ist nicht erforderlich, da die Belehrung eine gesetzlich gebotene Handlung darstellt


Verstoß gegen Richtervorbehalt, § 81a II

  • bei Gefahr in Verzug kann auch StA oder Polizei Durchsuchungsanordnung treffen
  • Beweismittelverlust folgt nicht allein aus körpereigenem Alkoholabbau; BVV nur bei bewusster oder willkürlicher Missachtung des Richtervorbehalts


Missachtung von Durchsuchungsvoraussetzungen, §§ 102 ff. 

  • bei Gelegenheit der Durchsuchung gefundene Sachen sind vom Durchsuchungsbegriff umfasst 
  • Richtervorbehalt, § 105 I beachten
  • Nichthinzuziehung von Durchsuchungszeugen nach § 105 II 1 ist kein Verfahrensverstoß
  • § 108 lässt Beschlagnahme von Zufallsfunden zu
  • bei Durchsuchung ist VHM besonders zu beachten


Unterlassene Belehrung nach § 136 I 2, Schweigerecht und Konsultationsrecht

  • VSS.: Vernehmung und Beschuldigtenstellung
  • Beschuldigtenstellung liegt vor, wenn 
    • der Verdacht sich so verdichtet hat, dass Person ernsthaft als Täter in Betracht kommt oder
    • aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen geführt werden
  • Unterlassen der Belehrung kann mit nachgeholter qualifizierter Belehrung geheilt werden
  • Widerspruchslösung: Verteidigter Angeklagter muss Verwertung Widerspruch haben, sonst kein BVV


Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a

  • solch ein Verstoß führt zwingend zum BVV, § 136a III 2
  • über § 69 III findet § 136a auch auf Zeugen Anwendung: Ordnungsgeld § 70 I 2 Verstoß gegen § 136a I 3, wenn Zeuge Aussageverweigerungsrecht nach § 55 I hat, aber wegen Drohung aussagt


Verletzung APR, Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG

  • Kernbereichstheorie; Interessenabwägung; VHM
  • Tagebuchaufzeichnungen, die unmittelbar die Tat betreffen, gehören nicht mehr zum Kernbreich
  • heimlich angefertigte Ton-, Bild- oder Videoaufnahmen durch Privatpersonen: Interessenabwägung


Q:

Verschlechterungsverbot, §§ 331, 358 StPO

A:
  • Urteile dürfen grds. nicht zum Nachteil des Angeklagten verändert werden
  • aber:
    • nur bei Rechtsmitteln zugunsten des Angeklagten
    • nur hinsichtlich Art und Höhe der Rechtsfolgen (nicht Schuldspruch)
    • keine Geltung bei bestimmten Maßregeln, §§ 63, 64 StGB
Q:

Einfache Beschwer, §§ 304 ff. StPO

A:
  • Zulässigkeit
    • Standhaftigkeit, § 304 StPO
    • Beachte, § 305 StPO
    • Formbedürftig, aber fristlos, § 306 StPO
  • Abhilfeprüfung des Index a quo, § 306 II StPO
  • Begründetet, § 309 II StPO
    • ist die Beschwerde begründet, hebt das Beschwerdegericht die Entscheidung des Erstrichters auf und trifft eine eigene Sachentscheidung
  • Grds. keine weitere Beschwerde, § 310 StPO
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Revision, § 333 StPO

A:
  • Rechtliche Überprüfung von Urteilen
  • Zentrale Norm: § 337 StPO
Q:

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, §§ 44 ff. StPO

A:

Daran denken, wenn Revisionsbegründungsfrist (-)

(-) bei Nachholen von Verfahrensrügen " Ich rüge die Verletzung sachlichen Rechts"

(+) bei unverschuldetem Verhalten oder äußere Umstände durch das Gericht


  • Frist und Form des § 45 I StPO
  • Verschulden, § 44 StPO
  • eine Zurechnung des Anwaltsverschuldens wie in § 85 II ZPO vorgesehen, findet im Strafprozess nicht statt


Zulässigkeit:


1. Standhaftigkeit: Alle gesetzlichen und richterlichen Fristen

  • Ausnahme: Ausschlussfristen, § 6a S. 3 StPO


2. Berechtigung: Jeder Verfahrensbeteiligte: Beschuldigter, Verteidiger, StA


3. Ordnungsgemäßer Antrag

a. Form: Schriftform aus Nachweisbarkeitsgründen

b. Frist, § 45 I StPO

  • innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses , § 45 I, II StPO
  • Hindernis ist üblicherweise die Kenntnis des Beschuldigten, dass er die Revisionseinlegungs- oder Revisionsbegründungsfrist verpasst hat
  • Fristberechnung, § 43 I StPO 
  • wird Wiedereinsetzungsfrist versäumt, kann Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung beantragt werden, vgl. §§ 44 ff. StPO


c. Adressat, § 45 I StPO: Gericht, dessen Frist zu wahren ist, iudex a Quo (Ausgangsgericht)

d. Begründung: Angaben zur versäumten Frist und Hintergrund

e. Glaubhaftmachung: zulässig sind grds. alle Mittel, die geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit des Vorbringens darzustellen


Begründetet:

  • begründet bei unverschuldeter Fristversäumung des Angeklagten, § 44 S. 1 StPO
  • Verschulden eines Dritten feststellen
  • Verschulden der Justiz, § 35a S. 1 StPO
  • Verschulden des Verteidigers: Fehler des Personals werden nicht zugerechnet
    • Angeklagten wurde auf Grund besonderer Umstände eine mögliche Fristversäumung auf Seiten des Verteidigers erkennbar
    • Herleitung aus § 85 ZPO (da so eine Norm in der StPO fehlt)
    • Zurechnung ergibt keinen Sinn, weil es um möglicherweise existentielle Einschnitte geht, wie die Verurteilung zur GS/FS





Q:

Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 359 ff. StPO


A:
  • Wiederaufnahmegründe
    • Zugunsten des Verurteilten, § 359 StPO
    • Zuungunsten des Verurteilten, § 362 StPO
  • Wiederaufnahmeverfahren
    • Probationsverfahren, § 369 StPO
    • (erneute) Hauptverhandlung, § 370 StPO
Q:

Rechtsmittelbefugnis des Verteidigers: 

P: Mehrfachvertretung

P: Revisionseinlegung durch Wahlverteidiger

A:

P: Mehrfachverteidigung, § 146 StPO

  • Anwalt hat für beide Angeklagten Revision eingelegt
  • ist unzulässig!
  • Wirksamkeit der bereits erfolgten Revisionseinlegung berührt das nicht, § 146a II StPO
  • Verteidiger verliert seine Befugnisse im Fall des § 146 StPO erst nach unanfechtbarer Zurückweisung, § 146a I StPO


P: Revision vom Wahlverteidiger eingelegt, gegen den rechtskräftig nur vorher Berufungsverbot, § 70 StGB,  verhängt wurde

  • Wirksamkeit von Prozesshandlungen richtet sich nach § 146a II StPO
  • keine gerichtliche Zurückweisung bei Unkenntnis des Richters
Q:

Revisionsbegründungsfrist

A:

Monatsfrist, § 345 I StPO beginnt mit Ablauf der Revisionseinlegungsfrist.


Fristbeginn, § 345 I 2 StPO: maßgeblich ist die Zustellung des Urteils, wenn diese (häufig) nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist erfolgt.


Fristende: § 43 StPO

  • beachte: Letzte Tag könnte auf Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen, deshalb schreiben: "jedenfalls nicht vor Ablauf" des entsprechenden Tages des Folgemonats.


Häufig: Urteilszustellung ist unwirksam an Angeklagten oder Verteidiger: günstig für Angeklagte -> beachte folgende Konstellationen


1. § 36 I 1 StPO: Vorsitze ordnet die Zustellung von Entscheidungen an: unwirksam


2. denkbar: Bei Urteilszustellung an Angeklagten selbst sind Fehler bei der praktischen wichtigen Ersatzzustellung denkbar:

  • VSS. der über § 37 I StPO anwendbaren §§ 178, 180, 181 ZPO prüfen
  • Bsp.: Ersatzzustellung an Mutter, da Angeklagte in U-Haft
    • Wohnung iSd. § 178 I Nr. 1 ZPO ist jedoch nur diejenige Räumlichkeit, die der Adressat zum Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich für eine gewisse Dauer zum Wohnen benutzt
    • Ersatzzustellung ist nicht wirksam, wenn Räume längere Zeit nicht benutzt werden, wie etwa bei längerer U-Haft


3. bei Urteilszustellung an Verteidiger in Sozietät

  • nicht RA, sondern Sozius unterzeichnet Empfangsbekenntnis, §§ 37 I StPO, § 74 ZPO
  • bei Pflichtverteidigung unwirksam
  • bei Wahlverteidigung gilt dies, wenn der unterzeichnende RA nicht selbst zustellungsbevollmächtigt ist
  • ein anderer Sozius unterzeichnet Empfangsbekenntnis, §§ 37 I StPO, § 174 ZPO
  • bei StA.: § 37 StPO iVm. § 174 ZPO: Behördenleiter


4. bei Urteilszustellung an Wahlverteidiger § 145a I StPO beachten

  • gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers
  • diese Vollmacht muss sich in den Akten befinden
  • Verteidiger hat Gericht mitgeteilt, nicht länger Mandat zu führen
    • Zustellung des Urteils ist unwirksam
    • Zustellungsvollmacht, § 145a I StPO wirkt nach Beendigung des Mandats nur solange fort, bis die Anzeige des Angeklagten oder Verteidigers über das Erlöschen des Verteidigerverhältnisses zu den Akten gelangt


5. auch § 273 IV StPO kann Einfluss auf den Ablauf der Revisionsbegründungsfrist haben

  • Protokoll nicht fertig, Frist beginnt dann nicht zu laufen
  • bspw. Urkundspersonen haben nicht unterschrieben
  • Urkundspersonen, § 271 I 1 StPO: Vorsitzende oder Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 


6. Gegenstand der Zustellung: auf dem Urteil befand sich weder Unterschrift noch Stempel 













Q:

Revisionsklausur: Sachliche Zuständigkeit

A:

§ 269 StPO: daraus folgt, dass mit der Revision nicht geltend gemacht werden kann, dass ein Gericht niedriger Ordnung sachlich zuständig wäre.


Strafrichter am AG darf gem. § 25 Nr. 2 GVG die vollen 4 jähre ausschöpfen.

  • wegen Art. 101 I 2 GG: bei Überschreitung der 2 Jahres Grenze ist er sachlich unzuständig, wenn seine Erwartung, die 2 Jahres Grenze nicht willkürlich erscheint


Überschreitet Gericht seine Strafgewalt: Revisionsgericht hebt das Urteil bei zulässig eingelegter und begründeter Revision von Amts wegen auf und verweist gem. § 355 StPO an das zuständige Gericht.

  • sachliche Zuständigkeit fällt nicht unter § 338 Nr. 4 StPO



Q:

Berufung, §§ 312 ff. StPO

A:
  • zweite Tatsacheninstanz
  • Alternative: Sprungrevision, § 335 I StPO
  • Annahmeberufung, § 313 StPO
  • Besonderheiten:
    • Entscheidung nach § 319 II StPO
    • Verhandlung und Beweisaufnahme, § 323 III, 325 StPO
    • Entscheidung bei Ausbleiben des Angeklagten
    • Überleitung des erstinstanzlichen Verfahren
    • Verbindung von Berufungs- und erstinstanzlichen Sachen
Revisionsklausur

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Revisionsklausur an der Universität Hamburg

Für deinen Studiengang Revisionsklausur an der Universität Hamburg gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Revisionsklausur Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Revision

Swinburne University of Technology

Zum Kurs
REWE Klausur

Technische Hochschule Aschaffenburg

Zum Kurs
AFO Revision

University of Salford

Zum Kurs
Recht klausur

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Revisionsklausur
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Revisionsklausur