Öffentliches Recht at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Republik 

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TESTE DEIN WISSEN

- Souverän durch Wahl bestimmt 

- auf bestimmte Zeit 

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TESTE DEIN WISSEN

Wovon geht die Staatsgewalt in einer Demokratie aus?


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TESTE DEIN WISSEN

- Staatsgewalt geht vom Volk aus (Volkssouveränität) 

(Deutschland: mittelbare/parlamentarische Demokratie) 

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TESTE DEIN WISSEN

Ewigkeitsgarantie 

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 79 III GG 

- unabänderlich! 

- sichert die Verfassung/Grundsätze aus Art. 1 und 20 


Grundgesetz kann geändert werden, aber Hürden sind hoch und es wird 2/3 Mehrheit in Bundestag und -rat benötigt (Art. 79 I 1 und II)

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TESTE DEIN WISSEN

Homogenitätsprinzip 

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TESTE DEIN WISSEN

Staatsstrukturprinzipien gelten auch für die Länder 

- bspw. auch die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 I GG

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TESTE DEIN WISSEN

In welchem Ausnahmefall werden Abstimmungen durchgeführt und keine Wahlen? 

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 29 II GG

Abstimmungen nur bei Neugliederung der Bundesländer 

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TESTE DEIN WISSEN

Bundestag (Wahl) 

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TESTE DEIN WISSEN

- gewählt vom ganzen Volk 

- Vertreter handeln/entscheiden nach ihrem Gewissen 

- können während ihrer Amtszeit nicht abgewählt werden 

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TESTE DEIN WISSEN

Bundesrat (Wahl) 

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TESTE DEIN WISSEN

- gewählt von den jeweiligen Bundesländern 

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TESTE DEIN WISSEN

Periodizität der Wahl 

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 39 I 1 GG 

- alle 4 Jahre wird gewählt 


Die Periodizität der Wahlen ist unabdingbare Voraussetzung der repräsentativen Demokratie!

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TESTE DEIN WISSEN

Anfang und Ende der Wahlperiode 

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TESTE DEIN WISSEN

- Anfang der Wahlperiode: mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages (spätestens nach 30 Tagen nach der Bundestagswahl) 

- Ende der Wahlperiode: mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages 

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfolgen der Wahlen 

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TESTE DEIN WISSEN

personelle Diskontinuität: 

- Tätigkeiten aller Organe enden

- Abgeordnete verlieren ihr Mandat


sachliche Diskontinuität: 

- alle eingebrachten Gesetzesvorlagen, Anträge usw, die noch nicht abgeschlossen sind, werden bedeutungslos 

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TESTE DEIN WISSEN

Wahlrechtsgrundsätze 

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 38 I 1 GG

- allgemein: Gleichheit beim Zugang zur Wahl, alle dürfen wählen 

- unmittelbar: keine Zwischenschaltung durch Wahlmänner/Stellvertreter 

- frei: ohne staatlichen, politischen oder wirtschaftlichem Druck 

- gleich: jedermann soll sein Wahlrecht formal möglichst auf gleiche Weise ausüben können + jede Stimme zählt gleich viel 

- geheim: niemand sieht, was man wählt 


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TESTE DEIN WISSEN

Monarchie 

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TESTE DEIN WISSEN

- nach dynastischen Gesichtspunkten bestimmt 

- auf Lebenszeit 

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Q:

Republik 

A:

- Souverän durch Wahl bestimmt 

- auf bestimmte Zeit 

Q:

Wovon geht die Staatsgewalt in einer Demokratie aus?


A:

- Staatsgewalt geht vom Volk aus (Volkssouveränität) 

(Deutschland: mittelbare/parlamentarische Demokratie) 

Q:

Ewigkeitsgarantie 

A:

Art. 79 III GG 

- unabänderlich! 

- sichert die Verfassung/Grundsätze aus Art. 1 und 20 


Grundgesetz kann geändert werden, aber Hürden sind hoch und es wird 2/3 Mehrheit in Bundestag und -rat benötigt (Art. 79 I 1 und II)

Q:

Homogenitätsprinzip 

A:

Staatsstrukturprinzipien gelten auch für die Länder 

- bspw. auch die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 I GG

Q:

In welchem Ausnahmefall werden Abstimmungen durchgeführt und keine Wahlen? 

A:

Art. 29 II GG

Abstimmungen nur bei Neugliederung der Bundesländer 

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Q:

Bundestag (Wahl) 

A:

- gewählt vom ganzen Volk 

- Vertreter handeln/entscheiden nach ihrem Gewissen 

- können während ihrer Amtszeit nicht abgewählt werden 

Q:

Bundesrat (Wahl) 

A:

- gewählt von den jeweiligen Bundesländern 

Q:

Periodizität der Wahl 

A:

Art. 39 I 1 GG 

- alle 4 Jahre wird gewählt 


Die Periodizität der Wahlen ist unabdingbare Voraussetzung der repräsentativen Demokratie!

Q:

Anfang und Ende der Wahlperiode 

A:

- Anfang der Wahlperiode: mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages (spätestens nach 30 Tagen nach der Bundestagswahl) 

- Ende der Wahlperiode: mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages 

Q:

Rechtsfolgen der Wahlen 

A:

personelle Diskontinuität: 

- Tätigkeiten aller Organe enden

- Abgeordnete verlieren ihr Mandat


sachliche Diskontinuität: 

- alle eingebrachten Gesetzesvorlagen, Anträge usw, die noch nicht abgeschlossen sind, werden bedeutungslos 

Q:

Wahlrechtsgrundsätze 

A:

Art. 38 I 1 GG

- allgemein: Gleichheit beim Zugang zur Wahl, alle dürfen wählen 

- unmittelbar: keine Zwischenschaltung durch Wahlmänner/Stellvertreter 

- frei: ohne staatlichen, politischen oder wirtschaftlichem Druck 

- gleich: jedermann soll sein Wahlrecht formal möglichst auf gleiche Weise ausüben können + jede Stimme zählt gleich viel 

- geheim: niemand sieht, was man wählt 


Q:

Monarchie 

A:

- nach dynastischen Gesichtspunkten bestimmt 

- auf Lebenszeit 

Öffentliches Recht

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