Öffentliches Recht at Universität Hamburg

Flashcards and summaries for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg

It’s completely free

Study with flashcards and summaries for the course Öffentliches Recht at the Universität Hamburg

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Legitimer Zweck

Der Zweck des Gesetzes/ einer Maßnahme darf grundsetzlichen Normen nicht zuwider laufen.

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Geeignetheit

Das angewendete Mittel fördert den zu erreichenden Zweck zumindest

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Prüfungspunkte- Verhältnismäßigkeit

Legitimer Zweck
Geeignetheit
Erforderlichkeit
Angemessenheit

This was only a preview of our StudySmarter flashcards.

Millions of flashcards created by students

Create your own flashcards as quick as possible

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Erforderlichkeit

Es gibt kein milderes Mittel, das gleichermaßen geeignet wäre

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Angemessenheit

Das eingesetzte Mittel steht nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Zweck

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Rechtsstaatsprinzip

= Rechtsstaat ist ein Staat in dem die Ausübung staatlicher Macht umfassend rechtlich gebunden ist, damit staatl. Macht nicht willkürlich ist sondern an Regeln

I. Formelle Elemente des Rechtsstaats

= sog. Gesetzesstaat, wird bestimmt durch bestimmte Formprinzipien

1. durch Gewaltenteilung Art. 20 II 2 , Art. 1 II GG durch Verteilung der Staatsmacht Aufgabenverteilung mit gegenseitiger Kontrolle untereinander

2. Gestzmäßigkeit / Vorrang und Vorbehalt des des Gesetzes

= dh. Gesetz ist ist Grundlage und gleichzeitig Grenze der Exekutive also Verwaltung

a) Vorrang heißt Verwaltung ist immer an Gesetz gebunden

b) Vorbehalt bedeutet belastendes Handeln der Verwaltung braucht immer ausdrücklicher Ermächtigung im Gesetz

3. Verfahrensgarantien und Justizgrundrechte

= Mürger muss Möglichkeit haben Judikative anzurufen um verbindl. ENtscheidung eines Richters zu erlangen

Bürger untereinander: effektiver Rechtsschutz um Selbstjustiz zu verhhindern Art. 19 IV, 101 I 2, 103 I, II, III GG

II. materielle Rechtsstaatelemente

1. Grundrechte

2. Rechtssicherheit

= Vertrauensschutz,bzw Bestandtsschutz , Rückwirkungsverbot und Normenbestimmtheit

3. sog. Verhältnismäßigkeit

= Maßstab muss immer sein: durch Norm verfolgter Zweck muss geeignet, erforderlich und angemessen sein

4. Willkürverbot

3. sog. Verhältnismäßigkeit

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Grundgesetzänderung möglich?

Art. 79 I 1 u II GG

= 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat

Art. 79 III GG UNABÄNDERLICH = Ewigkeitgarantie Gliederung des Bundes in Länder , Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebeung und Prinzipien aus Art. 1 und Art. 20 dh. 5 Strukturprinzipien+ Menschenwürde

Prinzipien die Ewigkeitsgarantie unterligen dürfen auch wegen europäische rIntegration nicht aufgegeben werden. Ar. 23 I3 GG

This was only a preview of our StudySmarter flashcards.

Millions of flashcards created by students

Create your own flashcards as quick as possible

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Moderner Verfassungsbegriff

allen politischen Verhältnisses zugrundeliegenden Staatsgrundgesetz

Leitbegriff ist das Gemeinwesen

Es gibt nur so viel Staat für die Verfassung konstituiert

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Personalhoheit

Ausübung der Staatsgewalt gegenüber allen Staatsangehörigen, egal ob sie sich im Stadtgebiet befinden oder nicht

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Satzung

Rechtsvorschriften, die von einer dem Staate in geordneten juristischen Person im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr Angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

borrowing

das „Ausleihen“ von Konzepten oder Argumentationsmustern aus anderen Rechtsordnungen oder -kulturen

This was only a preview of our StudySmarter flashcards.

Millions of flashcards created by students

Create your own flashcards as quick as possible

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

5 % Sperrklausel §6 III BWG

= Parteien bleiben unberücksichtigt, die weniger als 5% der abgegebenen Zweitstimmen haben aber auch Parteien mit über 5% der Zweitstimmen profitieren mittelbar denn unter ihnen werden die Sitze die wegen der Hürde nicht an unter 5% Parteien gehen aufgeteilt dem prozentualen gewicht entsprechend

P: ist Gleichheit der Wahl beeinträchtigt durch Erfolgswert der wegfällt bei eben diesen unter 5% Stimmen obwohl es eine Verhältbniswahl ist ?!? und Chancenglechheit aller Parteien?

jedenfalls ist Eingriff in Wahlrechtsgleicheit gegeben Art. 28 I1 GG (+)

verfassungsrechtliche Rechtfertigung:

Arg.1: sichert Funktionsfähigkeit des zu wählenden Parlaments

Arg.2: sonst viele Splitterparteien die Mehrheitsnildung erschwert oder gar verhindert wie in Weimarer Republik

Gegenarg.: solche tiefe Eingriff müsste von GG selbst geregelt sein nicht einfaches Bundesgesetz !

Vorsicht bei Übertragung der Argumente auf Kommunalebene! Funktionsfähigkeits Arg. 1 kann nicht auf Gemeinderäte usw übertragen werden nach BVerfG geht das nur wenn Funktionsfähigkeit WAHRSCHEINLICH beeinträchtigt wird

Arg. es gibt auch Länder ohne 5%Klausel

Arg.3: verhindert handlungsfähige und entscheidungsfähige Regierung

Your peers in the course Öffentliches Recht at the Universität Hamburg create and share summaries, flashcards, study plans and other learning materials with the intelligent StudySmarter learning app.

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Öffentliches Recht

Legitimer Zweck

Der Zweck des Gesetzes/ einer Maßnahme darf grundsetzlichen Normen nicht zuwider laufen.

Öffentliches Recht

Geeignetheit

Das angewendete Mittel fördert den zu erreichenden Zweck zumindest

Öffentliches Recht

Prüfungspunkte- Verhältnismäßigkeit

Legitimer Zweck
Geeignetheit
Erforderlichkeit
Angemessenheit

Öffentliches Recht

Erforderlichkeit

Es gibt kein milderes Mittel, das gleichermaßen geeignet wäre

Öffentliches Recht

Angemessenheit

Das eingesetzte Mittel steht nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Zweck

Öffentliches Recht

Rechtsstaatsprinzip

= Rechtsstaat ist ein Staat in dem die Ausübung staatlicher Macht umfassend rechtlich gebunden ist, damit staatl. Macht nicht willkürlich ist sondern an Regeln

I. Formelle Elemente des Rechtsstaats

= sog. Gesetzesstaat, wird bestimmt durch bestimmte Formprinzipien

1. durch Gewaltenteilung Art. 20 II 2 , Art. 1 II GG durch Verteilung der Staatsmacht Aufgabenverteilung mit gegenseitiger Kontrolle untereinander

2. Gestzmäßigkeit / Vorrang und Vorbehalt des des Gesetzes

= dh. Gesetz ist ist Grundlage und gleichzeitig Grenze der Exekutive also Verwaltung

a) Vorrang heißt Verwaltung ist immer an Gesetz gebunden

b) Vorbehalt bedeutet belastendes Handeln der Verwaltung braucht immer ausdrücklicher Ermächtigung im Gesetz

3. Verfahrensgarantien und Justizgrundrechte

= Mürger muss Möglichkeit haben Judikative anzurufen um verbindl. ENtscheidung eines Richters zu erlangen

Bürger untereinander: effektiver Rechtsschutz um Selbstjustiz zu verhhindern Art. 19 IV, 101 I 2, 103 I, II, III GG

II. materielle Rechtsstaatelemente

1. Grundrechte

2. Rechtssicherheit

= Vertrauensschutz,bzw Bestandtsschutz , Rückwirkungsverbot und Normenbestimmtheit

3. sog. Verhältnismäßigkeit

= Maßstab muss immer sein: durch Norm verfolgter Zweck muss geeignet, erforderlich und angemessen sein

4. Willkürverbot

3. sog. Verhältnismäßigkeit

Öffentliches Recht

Grundgesetzänderung möglich?

Art. 79 I 1 u II GG

= 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat

Prinzipien die Ewigkeitsgarantie unterligen dürfen auch wegen europäische rIntegration nicht aufgegeben werden. Ar. 23 I3 GG

Öffentliches Recht

Moderner Verfassungsbegriff

allen politischen Verhältnisses zugrundeliegenden Staatsgrundgesetz

Leitbegriff ist das Gemeinwesen

Es gibt nur so viel Staat für die Verfassung konstituiert

Öffentliches Recht

Personalhoheit

Ausübung der Staatsgewalt gegenüber allen Staatsangehörigen, egal ob sie sich im Stadtgebiet befinden oder nicht

Öffentliches Recht

Satzung

Öffentliches Recht

borrowing

das „Ausleihen“ von Konzepten oder Argumentationsmustern aus anderen Rechtsordnungen oder -kulturen

Öffentliches Recht

5 % Sperrklausel §6 III BWG

P: ist Gleichheit der Wahl beeinträchtigt durch Erfolgswert der wegfällt bei eben diesen unter 5% Stimmen obwohl es eine Verhältbniswahl ist ?!? und Chancenglechheit aller Parteien?

jedenfalls ist Eingriff in Wahlrechtsgleicheit gegeben Art. 28 I1 GG (+)

verfassungsrechtliche Rechtfertigung:

Arg.1: sichert Funktionsfähigkeit des zu wählenden Parlaments

Arg.2: sonst viele Splitterparteien die Mehrheitsnildung erschwert oder gar verhindert wie in Weimarer Republik

Gegenarg.: solche tiefe Eingriff müsste von GG selbst geregelt sein nicht einfaches Bundesgesetz !

Arg. es gibt auch Länder ohne 5%Klausel

Arg.3: verhindert handlungsfähige und entscheidungsfähige Regierung

Sign up for free to see all flashcards and summaries for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg

What is StudySmarter?

StudySmarter is an intelligent learning tool for students. With StudySmarter you can easily and efficiently create flashcards, summaries, mind maps, study plans and more. Create your own flashcards e.g. for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg or access thousands of learning materials created by your fellow students. Whether at your own university or at other universities. Hundreds of thousands of students use StudySmarter to efficiently prepare for their exams. Available on the Web, Android & iOS. It’s completely free.

Öffentliches Recht at Universität Hamburg

Flashcards and summaries for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg

Study with flashcards and summaries for the course Öffentliches Recht at the Universität Hamburg

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Sign up for free to see all flashcards and summaries for Öffentliches Recht at the Universität Hamburg

Other courses from your degree program

juristenlatein

Deliktsrecht

SchuldR BT

polizeirecht

BGB AT

Einführung KrimWiss

Verwaltung

StPO

Fälle

Familien & Erbrecht

StrafR Vermögensdelikte

BGB-AT

Jugendstrafrecht Vorlesung

KRIMINOLOGIE

Strafrechtliche Sanktionen Vorlesung

Allgemeines Verwaltungsrecht

Krimi Vorlesung

öffentliches Recht at

Öffentliches Recht II at

Öffentliches Recht II at

Öffentliches Recht 1 at

Öfffentliches Recht at

Similar courses from other universities

What is StudySmarter?

What is StudySmarter?