Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

- Souverän durch Wahl bestimmt 

- auf bestimmte Zeit 

- Staatsgewalt geht vom Volk aus (Volkssouveränität) 

(Deutschland: mittelbare/parlamentarische Demokratie) 

Art. 79 III GG 

- unabänderlich! 

- sichert die Verfassung/Grundsätze aus Art. 1 und 20 

Grundgesetz kann geändert werden, aber Hürden sind hoch und es wird 2/3 Mehrheit in Bundestag und -rat benötigt (Art. 79 I 1 und II)

Staatsstrukturprinzipien gelten auch für die Länder 

- bspw. auch die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 I GG

Art. 29 II GG

Abstimmungen nur bei Neugliederung der Bundesländer 

- gewählt vom ganzen Volk 

- Vertreter handeln/entscheiden nach ihrem Gewissen 

- können während ihrer Amtszeit nicht abgewählt werden 

Art. 39 I 1 GG 

- alle 4 Jahre wird gewählt 

Die Periodizität der Wahlen ist unabdingbare Voraussetzung der repräsentativen Demokratie!

- Anfang der Wahlperiode: mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages (spätestens nach 30 Tagen nach der Bundestagswahl) 

- Ende der Wahlperiode: mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages 

personelle Diskontinuität: 

- Tätigkeiten aller Organe enden

- Abgeordnete verlieren ihr Mandat

sachliche Diskontinuität: 

- alle eingebrachten Gesetzesvorlagen, Anträge usw, die noch nicht abgeschlossen sind, werden bedeutungslos 

Art. 38 I 1 GG

- allgemein: Gleichheit beim Zugang zur Wahl, alle dürfen wählen 

- unmittelbar: keine Zwischenschaltung durch Wahlmänner/Stellvertreter 

- frei: ohne staatlichen, politischen oder wirtschaftlichem Druck 

- gleich: jedermann soll sein Wahlrecht formal möglichst auf gleiche Weise ausüben können + jede Stimme zählt gleich viel 

- geheim: niemand sieht, was man wählt 

- nach dynastischen Gesichtspunkten bestimmt 

- auf Lebenszeit