Lernfeld 10 - Klageverfahren at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für Lernfeld 10 - Klageverfahren an der Universität Hamburg

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Lernfeld 10 - Klageverfahren Kurs an der Universität Hamburg zu.

TESTE DEIN WISSEN
Wann ist das Amtsgericht in 1. Instanz zuständig?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis einschließlich 5.000,00 €
2. Ausschließlich zuständig ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für: 
  • Mietstreitigkeiten über Wohnraum
  • Streitigkeiten aus Reiseverkehr
  • Ansprüche aus Wildschaden
  • Familiensachen als FamilienG & Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

3. Bei besonderen Verfahren:
  • selbstständiges Beweisverfahren
  • Mahnverfahren
  • Aufgebotsverfahren

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche Gerichtsstände gibt es? (örtliche Zuständigkeit) Und wann sind diese zuständig?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Allgemeiner Gerichtsstand §13 - 19 ZPO
dort, wo die Beklagte ihren „allgemeinen Gerichtsstand“ hat

2. Besonderer Gerichtsstand 
knüpft an die Angelegenheit an, die dem Rechtsstreit zugrunde liegt

3. Ausschließlicher Gerichtsstand
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wo befindet sich der allgemeine Gerichtsstand? § 13 - 19 ZPO
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Natürliche Personen
  • Wohnsitz
  • Exteritoriale Deutsche ohne Wohnsitz in D: letzter inländischer Wohnsitz, sonst: AG Berlin-Schöneberg § 15 ZPO
  • Personen ohne Wohnsitz: Aufenthaltsort im Inland, sonst letzter Wohnsitz § 16 ZPO 
2. Juristische Personen (Gemeinden, KG, eingetr. Vereine, Genossenschaften, Stiftungen etc.)
  • an ihrem Sitz (dort, wo die Verwaltung geführt wird)
3. Fiskus (Streitigk. gegen den Staat)
  • dort, wo die Behörde ihrem Sitz hat, die den Staat vertritt, § 18 I ZPO
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wie lange ist die Einlassungsfrist gem. § 274 III ZPO (früher erster Termin)?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Die Einlassungsfrist beträgt 2 Wochen ab Zustellung der Klage.
Der frühe erste Termin kann somit frühstens nach 2 Wochen + 1 Tag stattfinden. 

Beispiel: 
Zustellung der Klage
07.06.2021 

Termin (= früher erster Termin)
(Ablauf: 21.06.2021) 22.06.2021 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wie lauten die Ladungsfristen (§ 217 ZPO), wenn nach dem frühen ersten Termin, weitere Termine anberaumt werden müssen? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Anwaltsprozesse ( § 78 ZPO) —> 1 Woche + 1 Tag 
Parteiprozesse ( § 79 ZPO) —> 3 Tage + 1 Tag Nur vorm AG, wenn keine Familiensache 

jeweils ab Zustellung der Ladung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Nenne die Fristen im schriftlichen Vorverfahren, § 276 ZPO
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Ab Zustellung der Klage gibt es eine Frist zur Anzeige der Verteidigung
—> beträgt 2 Wochen (Notfrist) ab Zustellung der Klage 
—> Falls beantragt, erfolgt bei Versäumen der Frist ein Versäumnisurteil

Danach gibt es die Klageerwiderungsfrist
—> beträgt mindestens 2 weiteren Wochen 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wann empfiehlt sich ein schriftliches Vorverfahren, § 276 ZPO?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Wenn Verhandlungstermin umfassender Vorbereitung bedarf
  • Parteien schriftlich gewandt oder durch RA vertreten sind
  • —> Beschleunigung nur dann, wenn Richter die entscheidungserheblichen Punkte zu Beginn des Prozesss erarbeitet und den schriftl. Vortrag durch gezielte Aufklärung darauf lenkt. 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wann bietet sich ein früher erster Termin an , § 275 ZPO? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Als Haupttermin in Sachen, in denen ihrer Art nach regelmäßig keine umfangreiche schriftliche Vorbereitung nötig ist (Urkundenprozess)
  •  als Vorbereitung von Hauptterminen, die wegen ihrer Komplexität, besonderer tatsächlicher und wirtschaftlicher Schwierigkeit des Sachverhalts oder der schriftlichen Ungewandtheit der Parteien besser mündlich aufzuklären sind
  •  als Haupt- und Vorbereitungstermin, in Sachen, bei denen sich von vornherein eine nicht streitige Verhandlung, insbesondere ein Vergleich anbietet.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wie lautet die Widerspruchsfrist?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
2 Wochen ab Zustellung des MBs § 694 ZPO
Ausnahme: ArbeitsG 1 Woche § 46a ArbGG
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wann kann der VB frühestens beantragt werden?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist, sprich 2 Wochen + 1 Tag bis 6 Monate ab Zustellung 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Nenne die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Nichteinhaltung einer 
  • Notfrist 
  • Rechtsmittelbegründungsfrist
  • Wiedereinsetzungsfrist
ohne Verschulden
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Nenne die Antragsfrist der Widereinsetzung in den vorigen Stand, § 234 ZPO
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Die Frist beträgt 2 Wochen, bei versäumten Rechtsmittelbegründungsfristen jedoch 1 Monat

Fristbeginn: ab „Behebung des Hindernisses“ ( = Kenntnis oder Kennenmüssen der NIchteinhaltung)

Nach Ablauf 1 Jahres seit Ende der versäumten Frist ist die Wiedereinsetzung unzulässig
Lösung ausblenden
  • 370370 Karteikarten
  • 5718 Studierende
  • 293 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Lernfeld 10 - Klageverfahren Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Wann ist das Amtsgericht in 1. Instanz zuständig?
A:
1. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis einschließlich 5.000,00 €
2. Ausschließlich zuständig ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für: 
  • Mietstreitigkeiten über Wohnraum
  • Streitigkeiten aus Reiseverkehr
  • Ansprüche aus Wildschaden
  • Familiensachen als FamilienG & Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

3. Bei besonderen Verfahren:
  • selbstständiges Beweisverfahren
  • Mahnverfahren
  • Aufgebotsverfahren

Q:
Welche Gerichtsstände gibt es? (örtliche Zuständigkeit) Und wann sind diese zuständig?
A:
1. Allgemeiner Gerichtsstand §13 - 19 ZPO
dort, wo die Beklagte ihren „allgemeinen Gerichtsstand“ hat

2. Besonderer Gerichtsstand 
knüpft an die Angelegenheit an, die dem Rechtsstreit zugrunde liegt

3. Ausschließlicher Gerichtsstand
Q:
Wo befindet sich der allgemeine Gerichtsstand? § 13 - 19 ZPO
A:
1. Natürliche Personen
  • Wohnsitz
  • Exteritoriale Deutsche ohne Wohnsitz in D: letzter inländischer Wohnsitz, sonst: AG Berlin-Schöneberg § 15 ZPO
  • Personen ohne Wohnsitz: Aufenthaltsort im Inland, sonst letzter Wohnsitz § 16 ZPO 
2. Juristische Personen (Gemeinden, KG, eingetr. Vereine, Genossenschaften, Stiftungen etc.)
  • an ihrem Sitz (dort, wo die Verwaltung geführt wird)
3. Fiskus (Streitigk. gegen den Staat)
  • dort, wo die Behörde ihrem Sitz hat, die den Staat vertritt, § 18 I ZPO
Q:
Wie lange ist die Einlassungsfrist gem. § 274 III ZPO (früher erster Termin)?
A:
Die Einlassungsfrist beträgt 2 Wochen ab Zustellung der Klage.
Der frühe erste Termin kann somit frühstens nach 2 Wochen + 1 Tag stattfinden. 

Beispiel: 
Zustellung der Klage
07.06.2021 

Termin (= früher erster Termin)
(Ablauf: 21.06.2021) 22.06.2021 
Q:
Wie lauten die Ladungsfristen (§ 217 ZPO), wenn nach dem frühen ersten Termin, weitere Termine anberaumt werden müssen? 
A:
Anwaltsprozesse ( § 78 ZPO) —> 1 Woche + 1 Tag 
Parteiprozesse ( § 79 ZPO) —> 3 Tage + 1 Tag Nur vorm AG, wenn keine Familiensache 

jeweils ab Zustellung der Ladung
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
Nenne die Fristen im schriftlichen Vorverfahren, § 276 ZPO
A:
Ab Zustellung der Klage gibt es eine Frist zur Anzeige der Verteidigung
—> beträgt 2 Wochen (Notfrist) ab Zustellung der Klage 
—> Falls beantragt, erfolgt bei Versäumen der Frist ein Versäumnisurteil

Danach gibt es die Klageerwiderungsfrist
—> beträgt mindestens 2 weiteren Wochen 

Q:
Wann empfiehlt sich ein schriftliches Vorverfahren, § 276 ZPO?
A:
  • Wenn Verhandlungstermin umfassender Vorbereitung bedarf
  • Parteien schriftlich gewandt oder durch RA vertreten sind
  • —> Beschleunigung nur dann, wenn Richter die entscheidungserheblichen Punkte zu Beginn des Prozesss erarbeitet und den schriftl. Vortrag durch gezielte Aufklärung darauf lenkt. 
Q:
Wann bietet sich ein früher erster Termin an , § 275 ZPO? 
A:
  • Als Haupttermin in Sachen, in denen ihrer Art nach regelmäßig keine umfangreiche schriftliche Vorbereitung nötig ist (Urkundenprozess)
  •  als Vorbereitung von Hauptterminen, die wegen ihrer Komplexität, besonderer tatsächlicher und wirtschaftlicher Schwierigkeit des Sachverhalts oder der schriftlichen Ungewandtheit der Parteien besser mündlich aufzuklären sind
  •  als Haupt- und Vorbereitungstermin, in Sachen, bei denen sich von vornherein eine nicht streitige Verhandlung, insbesondere ein Vergleich anbietet.
Q:
Wie lautet die Widerspruchsfrist?
A:
2 Wochen ab Zustellung des MBs § 694 ZPO
Ausnahme: ArbeitsG 1 Woche § 46a ArbGG
Q:
Wann kann der VB frühestens beantragt werden?
A:
Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist, sprich 2 Wochen + 1 Tag bis 6 Monate ab Zustellung 
Q:
Nenne die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO
A:
Nichteinhaltung einer 
  • Notfrist 
  • Rechtsmittelbegründungsfrist
  • Wiedereinsetzungsfrist
ohne Verschulden
Q:
Nenne die Antragsfrist der Widereinsetzung in den vorigen Stand, § 234 ZPO
A:
Die Frist beträgt 2 Wochen, bei versäumten Rechtsmittelbegründungsfristen jedoch 1 Monat

Fristbeginn: ab „Behebung des Hindernisses“ ( = Kenntnis oder Kennenmüssen der NIchteinhaltung)

Nach Ablauf 1 Jahres seit Ende der versäumten Frist ist die Wiedereinsetzung unzulässig
Lernfeld 10 - Klageverfahren

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Lernfeld 10 - Klageverfahren an der Universität Hamburg

Für deinen Studiengang Lernfeld 10 - Klageverfahren an der Universität Hamburg gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Lernfeld 10 - Klageverfahren Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Lernfeld 3 (1)

VWA-Hochschule für berufsbegleitendes Studium Stuttgart

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Lernfeld 10 - Klageverfahren
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Lernfeld 10 - Klageverfahren