Grundkurs Recht at Universität Hamburg

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Was ist eine „Annahme„?

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Was bedeutet „Offerta ad incertas personas„?

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Was ist die „Willenstheorie“?

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„Zugang der Willenserklärung“ - erkläre

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Welch Arten der Vollmacht gibt es?

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Wie definiert man einen „Vertrag“?

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Wie sieht die Nomenklatur im Gutachten aus?

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Was bedeutet „Culpa in Contrahendo“?

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Was ist „Eigentum“?

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Was ist ein „Angebot“?

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Was bedeutet „Essentialia Negotii“?

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Was bedeutet „pacta sunt cervanta“?

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Grundkurs Recht

Was ist eine „Annahme„?

Eine Annahme i.S.d. §§ 145 ff. BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Erklärende das Angebot annimmt.

Oder auch

Die Annahme ist eine einseitige (Erklärung einer Partei), empfangsbedürftige (Zugang bei der anderen Partei) Willenserklärung (innerer und äußerer Tatbestand), durch die der Angebotsempfänger (Zustimmung zum Angebot) dem Antragenden sein Einverständnis mit dem Angebot mitteilt.

Grundkurs Recht

Was bedeutet „Offerta ad incertas personas„?

„Angebot an einen unbestimmten Personenkreis“

Beispiele sind:
– Ticketautomat
– Kaugummiautomat

Grundkurs Recht

Was ist die „Willenstheorie“?

Nach der Willenstheorie ist der innere Wille entscheidend. 

Beispiel: K hatte nicht den Willen, eine rechtlich relevante Erklärung abzugeben, so dass nach dieser Ansicht keine wirksame Willenserklärung vorliegt.

Grundkurs Recht

„Zugang der Willenserklärung“ - erkläre

1. Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht dem Empfänger im Sinn von § 130 BGB zu, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (z.B. Einwurf des Briefes in den Briefkasten des Empfängers, E-Mail in der Mailbox) und typischerweise mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann (z.B. nicht zur Nachtzeit).

2. Eine verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden geht mit der Aushändigen zu.

3. Eine nicht verkörperte Willenserklärung (z.B. mündliche Erklärung unter Anwesenden, Telefon) geht dem Empfänger mit der akustischen Wahrnehmung zu.

Grundkurs Recht

Welch Arten der Vollmacht gibt es?

  • Spezialvollmacht:
    Vornahme eines bestimmten einzelnen Geschäfts
  • Gattungsvollmacht:
    Gilt für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften, z.B. Wiederkehrende Geschäfte (Bankgeschäfte, z.B. Überweisung) oder Geschäfte innerhalb eines bestimmten Tätigkeitsbereichs
  • Generalvollmacht:
    Berechtigt zur Vornahme aller Rechtgeschäfte, bei denen eine Vertretung zulässig ist.

Grundkurs Recht

Wie definiert man einen „Vertrag“?

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, bestehend aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen, das einen rechtlichen Erfolg erzielen soll.

Grundkurs Recht

Wie sieht die Nomenklatur im Gutachten aus?

Nomenklatur im Gutachten:

A. Obersatz des Anspruches

     I. Entstehung des Anspruches

           1. Vorraussetzungen (1)

                   a. Obersatz

                   b. Definition

                   c. Subsumtion

                   d. Zwischenergebnis

           2. Vorraussetzung (2)

                   a. Obersatz

                   (…)

           3. Zwischenergebnis 

    II. Zwischenergebnis 

B. Endergebnis

Grundkurs Recht

Was bedeutet „Culpa in Contrahendo“?

Verschulden bei Vertragsschluss

Bezeichnet die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen (gesetzlichen) Schuldverhältnis 

Die c.i.c. Soll einen quasivertraglichen Anspruch auf Grundlage des § 241 (Pflichten aus dem Schuldverhältnis) Abs. 2 (Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten) BGB begründen

Grundkurs Recht

Was ist „Eigentum“?

Eigentum ist das Recht zur umfassenden Sachherrschaft über eine Sache.

Grundkurs Recht

Was ist ein „Angebot“?

Ein Angebot nach den §§ 145 (Bindung an den Antrag) ff. BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, anhand derer der Erklärende dem Erklärungsempfänger einen Vertrag so anträgt, dass dieser nur noch zustimmen muss.

Oder auch

Ein Angebot ist eine einseitige (von einer Partei), empfangsbedürftige (muss der anderen Partei zugehen) Willenserklärung (innerer und äußerer Tatbestand müssen vorliegen), mit der der Erklärende dem Erklärungsempfänger einen Vertrag so anträgt, (Essentiala Negotii= Alle Inhalte da?) dass dieser nur noch zustimmen muss.

Grundkurs Recht

Was bedeutet „Essentialia Negotii“?

Die Essentialia Engotii sind die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages:
1. die Leistung
2. die Gegenleistung
3. die konkreten Vertragsparteien
4. Vertragsart

Grundkurs Recht

Was bedeutet „pacta sunt cervanta“?

Verträge sind bindend.

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