Familien & Erbrecht at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

Familien & Erbrecht at Universität Hamburg

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Familie

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angemessene Deckung des Lebensbedarfs § 1357 BGB

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Berechnung des Pflichtteils bei Ehegatten


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Besteht Wahlrecht des Ehegatten zwischen kleinen Pflichtteil und konkreten ZGA und großem Pflichtteil ohne konkreten ZGA?

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Wirksame Erbeinsetzung durch Testament §§ 1937,1922

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Auslegungsgrundsätze bei Testament

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Reichweite des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit § 2065 II

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Überschrift statt Unterschrift

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Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

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Vertretung eines Miterben durch die anderen Miterben


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Haftung der Miterben

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Ehe

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Familien & Erbrecht

Familie

Unter dem Begriff der Familie ist nach dem natürlichen Sprachgebrauch die Gesamtheit aller durch Ehe, durch Verwandtschaft oder durch Schwangerschaft verbundenen Personen zu verstehen. 

Familien & Erbrecht

angemessene Deckung des Lebensbedarfs § 1357 BGB

Es muss sich um Geschäfte handeln, über deren Abschluss eine vorherige Verständigung zwischen den Eheleuten gewöhnlich als nicht notwendig angesehen wird und über die in der Regel auch keine vorherige Abstimmung stattfindet (nicht bei größerem Ausmaß)

Familien & Erbrecht

Berechnung des Pflichtteils bei Ehegatten


1. Großer Pflichtteil: Ehegatte ist selbst Erbe oder Vermächtnisnehmer und schlägt Erbschaft nicht aus


Gesetzlicher Erbteil (neben Kindern 1/4 § 1931 I 1+ pauschaler Zugewinnausgleich  1/4, §§1931 III, 1371

= Davon die Hälfte ist Pflichtteil

  • dann gibt es keinen konkreten Zugewinnausgleich


Kleiner Pflichtteil: Ehegatte ist kein Erbe, VN oder schlägt aus


Hälfte gesetzlichen Erbteils, aber Berechnungsgrundlage ist Nachlass nach Abzug von ZGA um doppelte Berücksichtigung zu vermeiden 

  • dann aber konkreter ZGA aus §§ 1371II, 1378

Familien & Erbrecht

Besteht Wahlrecht des Ehegatten zwischen kleinen Pflichtteil und konkreten ZGA und großem Pflichtteil ohne konkreten ZGA?

BGH: nein (Einheitstheorie)

  • keine gesetzliche Grundlage für ein solches Wahlrecht besteht 
  • Gesetzgeber Regeln für Ausübung (Fristen etc) trifft wenn er Wahlrecht vorsieht
  • ansonsten Rechtsunsicherheit 


aA: Wahltheorie (+)

  • Wortlaut des § 1371 II " in diesem Fall" bezieht sich aufh auf den 1. HS "kann Ausgleich des Zugewinns verlangen"

Familien & Erbrecht

Wirksame Erbeinsetzung durch Testament §§ 1937,1922

I. Wirksames Testament

  1. Testierfähigkeit §§ 2229 ff.
  2. Inhalt §§ 133, 2084
    1. Erläuternde Auslegung
    2. Ergänzende Auslegung
  3. Wirksamkeit
    • Grundsatz der höchstpersönlichen Errichtung §§ 2064, 2065 II
    • (P) Reichweite des § 2065 II
    • §§ 134, 138
  4. Form
    • Eigenhändigkeit § 2247
    • Notar § 2232
    • Nottestament § 2249

II. Keine Beseitigung der Testaments 

  1. Widerruf des Erblassers §§ 2253 ff.
  2. Anfechtung durch Dritte § 2078

Familien & Erbrecht

Auslegungsgrundsätze bei Testament

1. wirklicher Wille des EL ist zu ermitteln § 133 (erläuternde Auslegung)

2. Berücksichtigung von außerhalb des Testaments liegende Umstände, wenn

  • bei Testamentserrichtung vorlagen
  • in der Testamentsurkunde Anklang gefunden habe (BGH)
  • sie Rückschlüsse au den Willen des Erblassers bei Errichtung des Testaments zulassen

3. Erläuternde Auslegung vor Ergänzender Auslegung (nur bei Lücke)

  • hypothetischer Erblasserwille, was hätte er angeordnet, wenn er bei Testamentserrichtung bedacht hätte

4. Gesetzliche Auslegungsregelungen (Zwingend erst ergänzende und erläuternde Auslegung)

  • §2067 Verwandte EL
  • §2068 Kinder des EL
  • § 2069 Abkömmlinge EL
  • § 2097 Ersatzerbe

Familien & Erbrecht

Reichweite des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit § 2065 II

Drittem darf Bezeichnung nach vom Erblasser festgelegten Kriterien überlassen werden, nicht aber Bestimmung.

1. bei freiem Ermessen unstrittig Verstoß

2. bei Auswahl zwischen bestimmten Personen


BGH: bereits Restermessensspielraum stellt Verstoß da.


a.A: kein Verstoß, wenn bestimmter Kreis von Personen bezeichnet und sachliche Kriterien zur Auswahl bestimmt sind

Familien & Erbrecht

Überschrift statt Unterschrift

Grundsatz: Nicht ausreichend wegen Abschluss- und Identitätsfunktion der Unterschrift §§ 2247 I, III

Ausnahme: unterschriebener Teil mach ohne überschriebenen Teil keinen Sinn


Familien & Erbrecht

Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

BGH: (-), es handelt sich vielmehr um eine gesamthänderisch gebundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist

  • Rechtsfähigkeit der GbR lässt nicht auf die der Erbengemeinschaft schließen
    • anderer Zweck: auf Auseinandersetzung gerichtet
    • unterschiedlich strukturiert: wird von Gesetzes wegen begründet
  • § 2032ff. enthalten keine Regelungen die auf Rechtsfähigkeit hindeuten (keine gesetzliche Grundlage)

aA: (+)

  • Erbengemeinschaft ist wie GbR Gesamthandsgemeinschaft. BGH hat Rechtsfähigkeit der GbR anerkannt, demnach ist auch der Erbengemeinschaft diese anzuerkennen.

Familien & Erbrecht

Vertretung eines Miterben durch die anderen Miterben


1. § 2038 I 1 gemeinschaftliche Verwaltung und Vertretung

  • Vertretung nicht im Wortlaut aber anerkannt

2. § 2038 II HS.1 iVm §§ 743ff. Vertretung der Mehrheit der Miterben (Stimmenmehrheit) für alle Miterben bei ordnungsgemäßer Verwaltung

  • Auch Miterben, die der Verwaltungsmaßnahme nicht zustimmen, werden von der Mehrheit vertreten, wenn sie übereinstimmt werden

3. §2038 II 1 Hs.2 ein Miterbe vertritt alle Miterben bei notwendiger Erhaltungsmaßnahme


Familien & Erbrecht

Haftung der Miterben

1. Grds. volle unbeschränkte Haftung § 2058

  • als Gesamtschuldner
  • für Nachlassverbindlichkeiten §1967
    • Erblasserschulden, Erbfallschulden (Pflichtteilsansprüche), Erbschaftsverwaltungsschulden, Nachlasserbenschulden

2. Beschränkung möglich?

  • keine Haftung falls Ausschaltung § 1944
  • Haftungsbeschränkung §§ 1975ff (Nachlassverwaltung oder - Insolvenz)
  • Dürftigkeitseinrede § 1990
  • Einrede des ungeteilten Nachlasses § 2059


Familien & Erbrecht

Ehe

Die Ehe ist iSd Art. 6 I GG die Vereinigung zweier Personen zu einer umfassenden, grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft, die auf freiem Entschluss beruht und unter Wahrung bestimmter vom Gesetz vorgeschriebener Formen als Einehe geschlossen wurde.

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