Fälle at Universität Hamburg

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Wogegen verstößt eine heimliche Stimmengegenüberstellung und was sind die Folgen?

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Gibt es eine gesetzliche Grundlage für das Verlangen nach einer Gegenüberstellung? Und wenn nicht ist sie dennoch zulässig? Und wenn ja, auf welcher Grundlage/ warum?

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Wie ist die Frage der Unverwertbarkeit infolge einer rechtswidrigen Beweiserhebung zu beantworten? (sofern kein explizites Verwertungsverbot vorliegt)

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Welche Abwägungen nimmt man bei einem möglichen Eingriff in Art. 14 I GG durch einen Vermögensarrest § 111 e StPO vor`?

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Welche Auffassung wird bezüglich der Verwertbarkeit des Vernehmungsprotokolls bei einem Verstoß gegen § 168 C stPO (Fehlende Benachrichtigung des Verteidigers) vertreten, sofern es sich um eine richterliche Vernehmung handelte?

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Warum muss bei der Durchsuchung einer (verdächtigen) Person die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs (geprüft) werden?

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Dürfen Zwangsmaßnahmen (Knebelkette) zwecks Durchführung einer (nicht geduldeten) Gegenüberstellung eingesetzt werden?

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Wann darf § 251 keine Anwendung finden?

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Kann eine Versagung der Akteneinsicht einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG begründen? Und wenn ja, warum?

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Wonach richtet es sich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um erkennungsdienstliche Maßnahmen im Wege des § 81b Alt.2 StPO erzwingen zu dürfen?

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Wie kann man gegen einen Durchsuchungsbeschluss auf welcher Grundlage Rechtsschutz erlangen? Welcher Unterschied besteht, insofern der Richter die Durchsuchung angeordnet hat?

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Welche Anforderungen müssen an die Bestimmtheit der Durchsuchungsanordnung § 102 StPO gestellt werden? (warum)

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Exemplary flashcards for Fälle at the Universität Hamburg on StudySmarter:

Fälle

Wogegen verstößt eine heimliche Stimmengegenüberstellung und was sind die Folgen?

> Zunächst hätte es bei der Verwertung der Stimme des Beschuldigten zwecks Beweismittelerhebung zunächst eine Belehrung benötigt § 136I (vergleichbar mit eigenen Aussagen ist die eigene Stimme)

> Sofern dieses nicht erfolgt, liegt Täuschung gem. § 136 a I vor, mit der Folge eines Beweisverwertungsverbots § 136 III 

Fälle

Gibt es eine gesetzliche Grundlage für das Verlangen nach einer Gegenüberstellung? Und wenn nicht ist sie dennoch zulässig? Und wenn ja, auf welcher Grundlage/ warum?

> keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage (einige halten es deswegen für unzulässig)

>Judikatur, Literatur jedoch wegen des praktischen Bedürfnisses für zulässig aus: § 58 II, 81a I s.1, 81b

>passives Dulden der Gegenüberstellung begründet somit noch kein Verbot des Selbstbelastungszwangs 

>Zweifelhaft, ob auch dann Verstoß gegeben ist, wenn die passive Duldung durch aktive Zwangsmaßnahmen herbeizuführen versucht wird 

> problematisch: passive Duldung kann nicht als Selbstbelastung gewertet werden, weil keine aktive selbstbelastende Handlung vorliegt;

> anders, wenn es sich um aktive Zwangsmaßnamen handelt (ist es dann ein aktives tun, was dem Grundsatz der Selbstbelastunsgfreiheit entgegensteht?) (also Unterscheidung zwischen passiver Duldung und aktiven Zwang)

Fälle

Wie ist die Frage der Unverwertbarkeit infolge einer rechtswidrigen Beweiserhebung zu beantworten? (sofern kein explizites Verwertungsverbot vorliegt)

Allgemeine Kriterien:

> Schutzzweck der verletzten Norm

> Abwägung von Individualrechtsschutz gegü. der Wahrheitsforschung

>Problem bei Nichtbenachrichtigung eines Verteidigers: Grundsatz der Waffengleichheit i.S. eines fairen Verfahrens betroffen

Fälle

Welche Abwägungen nimmt man bei einem möglichen Eingriff in Art. 14 I GG durch einen Vermögensarrest § 111 e StPO vor`?

> Abwägung zwischen staatlichen Sicherstellunsginteresse und Eigentumrecht des Betroffenen

> kommt auf Intensität des Eingriffs und die Tragfähigkeit des tatsächlichen und rechtlichen Begründung des Eingriffs an 

> je mehr Vermögen eingezogen wird, desto höher sind die Anforderungen

Fälle

Welche Auffassung wird bezüglich der Verwertbarkeit des Vernehmungsprotokolls bei einem Verstoß gegen § 168 C stPO (Fehlende Benachrichtigung des Verteidigers) vertreten, sofern es sich um eine richterliche Vernehmung handelte?

> Verlesung nach § 251 Abs.2 stP würde ausscheiden, Verlesung nach § 251 I wäre aber weiterhin zulässig 

> Bedenklich, da Anwesenheit des Verteidigers hinsichtlich der Tragweite des Beweismittels, bei der Überprüfung des inhaltlich richtigen Zustandekommens des Protokolls von großer Bedeutung wäre

Fälle

Warum muss bei der Durchsuchung einer (verdächtigen) Person die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs (geprüft) werden?

>schwerwiegender Eingriff in Grundrechtsgarantie der Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 I GG

> daher muss Eingriff verhältnismäßig sein

> dafür kommt es auf Schwere der vorgeworfenen Tat und Stärke des Verdachts an 

> Zudem zu überprüfen, ob Durchsuchung im Rahmen des bei der Anordnung verfolgten Zwecks Erfolg versprechend ist, oder ob nahe liegende andere Ermittlungsmaßnahmen, die nicht, oder weniger in die Grundrechte des Betroffenen eingreifen, ohne konkrete Gründe unterbleiben, oder hintenangestellt werden

Fälle

Dürfen Zwangsmaßnahmen (Knebelkette) zwecks Durchführung einer (nicht geduldeten) Gegenüberstellung eingesetzt werden?

> Verbotene Vernehmungsmethoden sind in § 136 a StPO normiert 

> insofern eine der Voraussetzungen vorliegen, muss man sich fragen, ob diese auch im Rahmen einer Vernehmung erfolgt sind 

> für Zwangsmaßnahmen braucht es immer eine RGL; dass es keine gibt, die diesen Maßnahmen widerspricht bedeutet nicht, dass sie zulässig seien 

Fälle

Wann darf § 251 keine Anwendung finden?

> Wenn dadurch sonstige Beweisverwertunsgverbote umgangen werden 

>

Fälle

Kann eine Versagung der Akteneinsicht einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG begründen? Und wenn ja, warum?

> Grundsatz besagt, dass der betroffenen nicht als bloßes Objekt richterlicher Entscheidungen herhalten darf, sondern die Beweismittel und Tatsachen kennen muss, die dem Gericht vorgelegt werden

>Zudem muss der Betroffene die Gelegenheit haben (als Subjekt des Verfahrens), sich hierzu zu äußern, bevor eine in seine Rechte eingreifende Entscheidung ergeht 

> Andernfalls bestünde für die StA auch im Beschwerdeverfahren ein unbilliger Informationsvorsprung

>Lehnt die StA gem. § 147 II StPO unter Hinweis auf eine eventuelle Gefährdung des Untersuchungszwecks, die nach § 147 I StPO beantragte Akteneinsicht ab, so muss im Beschwerdeverfahren wegen Verstoßes gegen Art. 103 I GG, dieser aufgehoben werden 

Fälle

Wonach richtet es sich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um erkennungsdienstliche Maßnahmen im Wege des § 81b Alt.2 StPO erzwingen zu dürfen?

> richtet sich danach, ob es sich um materielles Polizeirecht, oder Strafverfahrensrecht handelt

> mat. Polizeirecht ist durch die Aufgabe der Gefahrenabwehr charakterisiert (wird hier als erfüllt angesehen, obgleich sie nur einem eventuellen Strafverfahren dienen)

>andere Meinung: abstellen auf Systematik des Gesetzes: 1. Auffassung Zuständigkeit ergibt sich aus dem Mitgeregeltsein einer Annexkompetenz, während sich die Zuständigkeit des Strafverfahrensrechts aus der speziellen systematischen Verknüpfung ergeben würde

>Tatsächlich ist der Zweck der Aufklärung nicht die Verhinderung mutmaßlicher zukünftiger Straftaten 

>Zukunftsbezug allein ergibt keine Präventionswirkung

Fälle

Wie kann man gegen einen Durchsuchungsbeschluss auf welcher Grundlage Rechtsschutz erlangen? Welcher Unterschied besteht, insofern der Richter die Durchsuchung angeordnet hat?

> Wenn die Maßnahme durch die StA oder die Polizei angeordnet wurde, so bestünde gegen die Anordnung, wie auch gegen die Art und Weise der Anordnung Rechtsschutz i.S.d. § 98 II S.2 (analog)

>Eig. nur gegen Beschlagnahmungen, allerdings auf Grund des Gebots des effektiven Rechtsschutz Art.19 Abs.4 GG anerkannt, dass ein Antrag auf richterlicher Entscheidung nach § 98 Abs.2 S.2 StPO auch gegenüber Maßnahmen anderer Art zulässig ist, sofern keine Spezialregelung besteht.

> handelt es sich um eine richterliche Anordnung (der Durchsuchung), dann kann die analoge Anwendung sich nur auf die Art und Weise der Durchführung beziehen 

> insofern die richterliche Anordnung an sich angegriffen wird, ist somit nur die Beschwerde im Sinne des § 304 StPO zulässig 

Fälle

Welche Anforderungen müssen an die Bestimmtheit der Durchsuchungsanordnung § 102 StPO gestellt werden? (warum)

> Durchsuchungsanordnung die der Auffindung von Beweismitteln beim Verdächtigen dient, muss zumindest bestimmen, auf welche Beweismittel sie sich bezieht

> um Abgrenzung zu Zufallsfunden (§108I StPO) treffen zu können

>Ansonsten Zweifel an hinreichend geeignete Grundlage für Zwangsmaßnahme

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