Europa- Und Verfassungsrecht at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wen bindet diese Europäische Menschenrechtskonvention

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TESTE DEIN WISSEN

alle Staatsorgane als unmittelbar geltendes Recht

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TESTE DEIN WISSEN

Gewährleistungen der EMRK

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TESTE DEIN WISSEN

elementare Menschenrechte 


- Recht auf Leben 

- Freiheit und Sichereheit

- Privat und Familienleben 

- Meinungsäußerung 

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TESTE DEIN WISSEN

Funktion Art. 1 EMRK

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TESTE DEIN WISSEN

Verpflichtet die Mitgliedsstaaten, das vereinbarte menschenrechtliche Schutzniveau zu gewährleisten.


  • Ursprünglich Gewährleistung eines gemeineuropäischen Mindeststandards an Menschenrechtsschutz zu bieten
  • Mittlerweile weit über einen Mindeststandard an Menschenrechtsschutz hinaus reichende Bedeutung 
  • EMRK als zentrale Rechtserkenntnisquelle
  • Art. 1 als Ergebnisverpflichtung
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TESTE DEIN WISSEN

EMRK im nationalen Recht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Art. 59 II GG ins nationale Recht umgewandelt 
  • als Auslegungshilfe bei der Auslegung von Grundrechten 
  • Berücksichtigungsgebot für die Instanzgerichte
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TESTE DEIN WISSEN

Bedeutung EMRK nach Inkrafttreten der GrCH

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TESTE DEIN WISSEN
  • Der durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Art. 6 II EU zeigt, ist die EU verpflichtet der EMRK beizutreten
  • effektive Durchsetzungsmechanismenfür Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene 
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TESTE DEIN WISSEN

Wie viele Zusatzprotokolle sind seit inkrafttreten der Kondensation in Kraft getreten?

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TESTE DEIN WISSEN
  • 14 Zusatzprotokolle
  • Ergänzungen der EMRK
  • eigenständige völkerrechtliche Verträge 
  • binden die Staaten, die unterzeichnet haben
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TESTE DEIN WISSEN

Vertragstext EMRK wie geändert?

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TESTE DEIN WISSEN
  • mittels Änderungsprotkolls 
  • Ministerkomitees des Europarats
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TESTE DEIN WISSEN

Vorbehalte EMRK 


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TESTE DEIN WISSEN
  • Art. 57 EMRK 
  • BRDS Art. 7 II EMRK mit dem Vorbehalt, dass dieser nur in den Grenzen des Art. 103 II GG angewendet wird 
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TESTE DEIN WISSEN

Verpflichtete und Berechtigte der EMRK

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TESTE DEIN WISSEN
  • Verpflichtet Konventionsstaaten 
  • Berechtigt alle natürlichen Personen 
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TESTE DEIN WISSEN

Sind Personengesamtheiten nach der EMRK berechtigt?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Art. 34 EMRK 
  • abhängig von dem in Frage stehenden Menschenrecht 
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TESTE DEIN WISSEN

Grundstruktur der EMRK 

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TESTE DEIN WISSEN
  • entspricht dem GG
  • Schutzbereich 
  • Einschränkungsvorbehalte
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TESTE DEIN WISSEN

Wann trat EMRK in Kraft?

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TESTE DEIN WISSEN

wurde 1953 von 10 der 14 Mitglieder des Europarates als völkerrechtlicher Vertrag unterzeichnet 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Europa- und Verfassungsrecht Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wen bindet diese Europäische Menschenrechtskonvention

A:

alle Staatsorgane als unmittelbar geltendes Recht

Q:

Gewährleistungen der EMRK

A:

elementare Menschenrechte 


- Recht auf Leben 

- Freiheit und Sichereheit

- Privat und Familienleben 

- Meinungsäußerung 

Q:

Funktion Art. 1 EMRK

A:

Verpflichtet die Mitgliedsstaaten, das vereinbarte menschenrechtliche Schutzniveau zu gewährleisten.


  • Ursprünglich Gewährleistung eines gemeineuropäischen Mindeststandards an Menschenrechtsschutz zu bieten
  • Mittlerweile weit über einen Mindeststandard an Menschenrechtsschutz hinaus reichende Bedeutung 
  • EMRK als zentrale Rechtserkenntnisquelle
  • Art. 1 als Ergebnisverpflichtung
Q:

EMRK im nationalen Recht

A:
  • Art. 59 II GG ins nationale Recht umgewandelt 
  • als Auslegungshilfe bei der Auslegung von Grundrechten 
  • Berücksichtigungsgebot für die Instanzgerichte
Q:

Bedeutung EMRK nach Inkrafttreten der GrCH

A:
  • Der durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Art. 6 II EU zeigt, ist die EU verpflichtet der EMRK beizutreten
  • effektive Durchsetzungsmechanismenfür Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene 
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Q:

Wie viele Zusatzprotokolle sind seit inkrafttreten der Kondensation in Kraft getreten?

A:
  • 14 Zusatzprotokolle
  • Ergänzungen der EMRK
  • eigenständige völkerrechtliche Verträge 
  • binden die Staaten, die unterzeichnet haben
Q:

Vertragstext EMRK wie geändert?

A:
  • mittels Änderungsprotkolls 
  • Ministerkomitees des Europarats
Q:

Vorbehalte EMRK 


A:
  • Art. 57 EMRK 
  • BRDS Art. 7 II EMRK mit dem Vorbehalt, dass dieser nur in den Grenzen des Art. 103 II GG angewendet wird 
Q:

Verpflichtete und Berechtigte der EMRK

A:
  • Verpflichtet Konventionsstaaten 
  • Berechtigt alle natürlichen Personen 
Q:

Sind Personengesamtheiten nach der EMRK berechtigt?

A:
  • Art. 34 EMRK 
  • abhängig von dem in Frage stehenden Menschenrecht 
Q:

Grundstruktur der EMRK 

A:
  • entspricht dem GG
  • Schutzbereich 
  • Einschränkungsvorbehalte
Q:

Wann trat EMRK in Kraft?

A:

wurde 1953 von 10 der 14 Mitglieder des Europarates als völkerrechtlicher Vertrag unterzeichnet 

Europa- und Verfassungsrecht

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