Bereicherungsrecht at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Bereicherungsrecht an der Universität Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung des MJ gem §§ 819 I, 818 IV?

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TESTE DEIN WISSEN

MA1: es kommt auf Kenntnis der ges. Vertreter an, §§ 107 ff.

  • Systematik: Bösgläubigkeit/ Rechtshängigkeit oft gleichgestellt und Klagezustellung an MJ unbeachtlich (§170 I 1 ZPO)
    • Contra: Deliktsfähiger MJ ist nicht schutzwürdig 

MA2: Kenntnis des MJ § 828 III analog

  • Wertung: Verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung (§§ 818 IV, 819 I, 292, 989) ist Sonderfall der deiktischen Haftung
    • Contra: Deliktsnähe weist typischerweise nur die NLK auf

HM (BGH): Differenzierend

Bei LK = Kenntnis der Eltern / bei NLK = Kenntnis des MJ

  • Umgehung: Leistung beruht meist auf einem wegen §§ 107 ff. unwirksamen Rechtsgeschäft (MJ-Schutz)
  • Wertung: Bei Bereicherungen in sonniger Weise ist aufgrund der Deliktsnähe § 828 III analog anwendbar
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Problemkreis unberechtigte Untervermietung:

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TESTE DEIN WISSEN

P1: Ist die Untervermietung durch den Mieter ein objektiv fremdes Geschäft?

MA. (+)

  • Wertung: Zustimmungsbefugnis des Vermieters § 540 I 1

hM: (-) Untervermietung ist Eigengeschäft des Mieters

  • Wertung: Untermiete ist Ausfluss der Überlassung der Mietsache durch den Mieter
  • Wertung: Selbst bei Zustimmung des Vermieters Vertragsschluss zwischen Mieter und Untermieter


P2: Erfolgt eine unberechtigte Untervermietung auf Kosten des Vermieters?

MA: (+)

-> Eingriff in die Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters 

  • Wertung: Mietvertrag begrenzt Umfang der Nutzungsbefugnis des Mieters

hM: (-)

-> Untervermietung ist Eigengeschäft des Mieters

  • Wertung: Vermieter dürfte Mit Blick auf Hauptmietvertrag selbst nicht an Untermieter vermieten
  • Wertung: § 540 gesteht Vermieter bloße Abwehrbefugnis zu
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Bereicherungsausgleich bei gegenseitigen Verträgen

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MA1 (veraltet): Strenge Zwei-Kondiktionen-Theorie

zwei selbständige Bereicherungsansprüche (§ 812 I 1 Alt 1) jeweils mit der Möglichkeit des Entreicherungseinwandes

  • Contra: Wer die Sache leistet, trägt faktisch die Sachgefahr

(Verkäufer könnte aufgrund der Entreicherung des Käufer nur noch den Schrott herausverlangen, während Käufer gesamten Kaufpreis verlangen kann)


hM: Saldotheorie

Aussagen: 

  1. Bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge besteht (anstelle von zwei isolierten Bereicherungsansprüchen) lediglich ein saldierter Bereicherungsanspruch
    • gleichartige Leistungen werden verrechnet (keine Aufrechnung nötig)
    • ungleichartige Leistungen sind nur Zug um Zug herauszugeben (kein Berufen auf Zurückbehaltungsrecht nötig)
  2. Die eigene Entreicherung wird zum Abzugsposten des eigenen Bereicherungsanspruchs

Ausnahmen: Keine Anwendung der Saldotheorie:

  1. zugunsten des verschärft Haftenden §§ 818 IV, 819, 820
  2. zu Lasten nicht voll Geschäftsfähiger §§ 104 ff.
  3. zu Lasten arglistig Getäuschter (§ 123) und durch sittenwidrige Geschäfte Benachteiligter (§ 138)
  4. Bei Lieferung mangelhafter Sachen
  5. in Vorleistungsfällen

MA2: Modifizierte Zwei-Kondiktionen-Lehre

zwei selbständige Bereicherungsansprüche aber teleologische Reduktion des § 818 III (Gedanke aus § 346 III 1 Nr. 3

  • conta: Unterschiede von §§ 346 ff. und §§ 812 ff verwischen ( Entreicherungseinwand, 347 für nicht gezogene Nutzungen etc)
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Problemkreis: Tilgung fremder Schulden

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1. Konstellation: Zahlung auf fremde Schuld mit FGW/ Fremdtilgungswille

bsp: S schuldet G Rückzahlung des Darlehen, D zahlt auf die Schuld des S an G

  1. Ansprüche D gg S (+)
    • § 267 I iVm §670
    • §267 I iVm §§ 677, 683 S.1, 670
    • § 267 I iVm §§ 812 I 1 Alt.1, 818 II
  2. Ansprüche D gg G (-)

-> S wird gem. § 267 I iVm § 362 I von seiner Verbindlichkeit ggü G befreit

-> Bei der Wahl zwischen Anspruch aus der berechtigten GoA und dem Bereicherungsrecht ist die Rspr. uneinheitlich. Die Ansprüche schließen sich systematisch aus


2. Konstellation: Zahlung auf fremde Schuld ohne FGW/Fremdtilgungswille (irrtümliche Annahme der Selbstverpflichtung)

bsp: D zahlt an G in Annahme, sein Sohn habe Scheibe zerstört, tatsächlich war es ein anderer (S)

  1. Ansprüche D gg S (-) 
    • § 267 I iVm §§ 677, 683 S. 1, 670 (-) wegen 687 I
    • §267 I ivM § 812 I 1 Alt. 1, 818 II (-) da S bei einer Leistung des D ohne Fremdtilgungswillen nicht gem. § 267 I iVm § 362 I von seiner Verbindlichkeit ggü G befreit wird
  2. Ansprüche D gg. G (+)
    • § 812 I 1 Alt.1 

3. Konstellation: Irrtümliche Annahme der Selbstverpflichtung bei Zahlung aber nachträgliche Fremdtilgungsbestimmung

bsp. nachträgliche Änderung bei 2. Konst. der Tilgungsbestimmung durch D, dass er die Forderung des G gegen den S durch seine Zahlung tilgen möchte

  1. Ansprüche D gg. S (+)
    • § 267 I iVm §§ 677, 683 S.1, 670 (-) da kein FGW des D im Zeitpunkt der Zahlung
    • § 267 I iVm §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II (-) da kein Fremdtilgungswille des D im Zeitpunkt der Zahlung
    • § 812 I 1 Alt. 2 (+) da S durch die nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung des D von seiner Verbindlichkeit ggü G gem. § 267 I iVm § 362 I befreit worden ist (sog. Rückgriffskondiktion)
  2. Ansprüche D gg. G (-)

beachte: die Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Tilgungsbestimmung wird teilweise bestritten. Gegen die Zulässigkeit spricht, dass dem S möglicherweise eigene Einwendungen im Verhältnis zu G genommen würden (Verlust eigener Aufrechnungsmöglichkeit bei Insolvenz oder der zwischenzeitlichen Verjährung der Gegenforderung 215 BGB)). Für die Zulässigkeit spricht jedoch, dass sich diese Nachteile für den S über eine analoge Anwendung der §§ 404 ff. BGB im Verhältnis zu D kompensieren lassen)


4. Konstellation: tatsächlich nicht bestehende fremde Schuld

Eltern D zahlen auf Miete ihres Sohnes S an G, obwohl, S schon gezahlt hatte

  1. Ansprüche D gg S (-)
    • § 267 I iVm §§ 812 I 1 Alt 1, 818 II (-) da eine Verbindlichkeit des S ggü G nicht besteht, von der er durch Zahlung gem. § 267 I iVm § 362 I befreit werden könnte
  2. Ansprüche D gg G (+)
    • § 812 I 1 Alt. 1 da aus der maßgeblichen Sicht des Leistungsempfängers G eine Tilgungsbestimmung seines Vertragspartners S mangels bestehender Verbindlichkeit nicht vorliegt


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Leistungs- oder Eingriffskondiktion in den Fällen der Verarbeitung abhandengekommener Sachen? (Jungbullen-Fall)

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BGH: Eingriffskondiktion 

->bei bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen verbietet sich jede schematische Lösung

  • Berücksichtigung gesetzlicher Wertungen: § 935 BGB
    -> Eigentumserwerb des Dritten beruht nicht auf Veräußerungsgeschäft, dem § 935 jede Rechtswirksamkeit abspricht, sonder allein auf den §§ 946 ff. Diese geben aber keinen rechtfertigenden Grund für die Vermögensverschiebung ab
  • § 951 I 1 ist Rechtsfortwirkungsanspruch von § 985 BGB
    E hätte gegen B wegen § 935 I BGB Bullen herausverlangen können, dass muss auch bei § 951 I 1 BGB gehen (also kein Verweis auf den Dieb durch Vorrang der Leistungskondiktion)

HLit: Abstellen auf Leistungsgegenstand

  • Leistung ist "bewusste zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens"
    -> Dieb hat nur Besitz geleistet, wegen § 935 I nicht das Eigentum
  • D.h. kein Vorrang der Leistungskondiktion, wenn Kondiktionsgegenstand Eigentum ist.

MA: Leistung (+) aber ausnahmsweise NLK

-> Dieb Leistet dem Erwerber Möglichkeit der Verarbeitung

  • Wertung: Erwerber hat bei Abhandenkommen kein Recht zum Behaltendürfen (§§ 816 I 1, 932 II, 935 I)
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Entreicherung § 818 III

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Die Einwendung der Entreicherung entlastet den Bereicherungsschuldner, wenn das Erlangte oder sein Wert nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist. Das Bereicherungsrecht bezweckt lediglich das Abschöpfen einer noch vorhandenen, dem Bereicherungsschuldner nicht zustehenden Vermögensmehrung.

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Anwendbarkeit der Saldotheorie wenn arglistig getäuschter schuldhaft Untergang der Sache verursacht?

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Einleitung: nach Saldotheorie ergibt sich der Anspruch grds. nur in Höhe dessen was selbst herausgegeben werden kann

  • da dann "Getäuschter" Entreicherungsanspruch aus § 818 III BGB zusteht könnte er auch nichts selbst herausverlangen
  • Ausnahme: bei arglistiger Täuschung, denn dann Leistungsempfänger schutzwürdig ggü Leistenden, weshalb dieser Entreicherungsrisiko tragen muss (zwei-kondiktionen-lehre)

auch bei schuldhafter Zerstörung?


BGH: (-) auch dann Zwei-Kondiktionen-Lehre (unabhängig vom Verschulden)

aber: 

Berücksichtigung des Verschuldens nach Billigkeit gem. § 242 BGB

Abwägung unter Berücksichtigung der Täuschungshandlung des Leistenden und des schudhaften Handelns des Leistungsempfängers bei der Beschädigung des Leistungsgegenstandes (Quotelung)

  • entspricht Billigkeit und ergibt sich aus §§ 818 III, 819 I
    • verschärft haftender soll sich nicht auf Saldotheorie berufen können da nicht schutzwürdig ( entsprechende Anwendung, da setzt nichtmehr darauf berufen, dass selbst entreichert sondern der Vertragspartner)
    • gleiches gilt für arglistig Täuschenden da nach § 142 II so zu behandeln als hätte er Nichtigkeit gekannt

aA: (+) Saldotheorie bleibt anwendbar 

Getäuschter muss sich eigenen Entreicherungsanspruch anrechnen lassen

-> Maßstab für die Beurteilung des Verschuldens ist Risikoverteilung bei Rücktrittsvorschriften § 346 III S.1 Nr. 33 BGB (eigenübliche Sorgfalt)

  • Arglistige Täuschung rechtfertigt keine Besserstellung des Erwerbers hins. Gefahrtragung
    • contra: Vermischung von Rücktrittsrechtlichen und Bereicherungsrechtlichen Vorschriften


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steht der rechtsgrundlose dem unentgeltlichem Besitzerwerb gleich?


(auch in SachR -> regelmäßig kein Haftung nach §§ 987 wenn auch Verfügungsgeschäft nichtig wegen Gutgläubigkeit oderso, aber dann auch nicht nach § 812, da grds. Sperrwirkung)

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M1 BGH: (-) Haftung nach § 988 analog

  • Wertung: Mangels Kausalgeschäft besteht an sich keine Zahlungspflicht und daher auch keine Entgeltlichkeit

M2 (hLit): (-) Haftung nach § 812 I 1 Alt.1 

Teleologische Reduktion des § 993 I Hs. 2

  • Wertung: Werden rechtsgrundlose Geschäfte nach §§ 812 ff. rückabgewickelt, dann erst recht doppelnichtige Geschäfte


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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Anweisungsfällen (Grundsätze)

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I. Grundsatz: Bereicherungsausgleich innerhalb der fehlerhaften Leistungsbeziehungen


II. Ausnahmen: Direktkondiktion des Angewiesen gegen den Zuwendungsempfänger aus § 812 I 1 Alt. 2

  • Fälle fehlender Anweisung:
    • Fälschung der Zahlungsaufträge, Schecks oder Wechsels
    • Anweisender nicht voll geschäftsfähig und/oder nicht wirksam vertreten
    • Versehentliche (Doppel-)Überweisung oder Überweisung an falschen Zahlungsempfänger aufgrund Bankirrtums
  • Gesetzliche Wertungen:
    • Bösgläubigkeit, §§ 932 II
    • Abhandenkommen §§ 935 I
    • Unentgeltlicher Erwerb, §§ 816 I 2, 822

III. Rückausnahme: Zurechenbarer Rechtsschein der Anweisung (=Mitveranlassung der Zuwendung durch Anweisende und Gutgläubigkeit des Zuwendungsempfängers)

  • BGH: Keine Rückausnahme in Bankanweisungsfällen bei umautorisierter Zahlungen. 
  • BGH ob Rückausnahme außerhalb der Bankanweisungsfälle ebenfalls unanwendbar sein soll, wurde bislang offen gelassen


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Umfang der Herausgabepflicht bei § 816 I 1 BGB

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MA: objektiver Wert

  • Wortlaut: das durch die Verfügung Erlangte ist die Befreiung von der Verbindlichkeit
  • Systematik: Nach § 667 ist "alles" herauszugeben

HM: Gewinnherausgabe

  • Schutz des Gläubigers (keine Spekulation mit fremden Gütern)
  • Gläubiger trägt Risiko der Unterwertveräußerung
  • Wertung: Erst-Recht-Schluss zu § 285 I
  • Systematik: Anspruch aus § 816 I 2 richtet sich trotz Befreiung von einer Verbindlichkeit gegen den Beschenkten
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Entreicherung bei Inanspruchnahme fremder Dienste?

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MA: stets (-)

§ 818 III bei Geldwerten Diensten nicht anwendbar

  • Wertung: Genuss einer Dienstleistung lässt sich nicht rückgängig machen

hM: Differenzierend

keine Entreicherung bei ersparten Aufwendungen/Entreicherung bei Luxusaufwendungen

  • Wertung: Entscheidend ist, ob nach Inanspruchnahme der Dienstleistung ein Vermögensvorteil verbleibt
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Zuwendung § 822

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Zuwendung im Sinne des § 822 bedeutet jede rechtsgeschäftliche Übertragung. 


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Q:

Verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung des MJ gem §§ 819 I, 818 IV?

A:

MA1: es kommt auf Kenntnis der ges. Vertreter an, §§ 107 ff.

  • Systematik: Bösgläubigkeit/ Rechtshängigkeit oft gleichgestellt und Klagezustellung an MJ unbeachtlich (§170 I 1 ZPO)
    • Contra: Deliktsfähiger MJ ist nicht schutzwürdig 

MA2: Kenntnis des MJ § 828 III analog

  • Wertung: Verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung (§§ 818 IV, 819 I, 292, 989) ist Sonderfall der deiktischen Haftung
    • Contra: Deliktsnähe weist typischerweise nur die NLK auf

HM (BGH): Differenzierend

Bei LK = Kenntnis der Eltern / bei NLK = Kenntnis des MJ

  • Umgehung: Leistung beruht meist auf einem wegen §§ 107 ff. unwirksamen Rechtsgeschäft (MJ-Schutz)
  • Wertung: Bei Bereicherungen in sonniger Weise ist aufgrund der Deliktsnähe § 828 III analog anwendbar
Q:

Problemkreis unberechtigte Untervermietung:

A:

P1: Ist die Untervermietung durch den Mieter ein objektiv fremdes Geschäft?

MA. (+)

  • Wertung: Zustimmungsbefugnis des Vermieters § 540 I 1

hM: (-) Untervermietung ist Eigengeschäft des Mieters

  • Wertung: Untermiete ist Ausfluss der Überlassung der Mietsache durch den Mieter
  • Wertung: Selbst bei Zustimmung des Vermieters Vertragsschluss zwischen Mieter und Untermieter


P2: Erfolgt eine unberechtigte Untervermietung auf Kosten des Vermieters?

MA: (+)

-> Eingriff in die Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters 

  • Wertung: Mietvertrag begrenzt Umfang der Nutzungsbefugnis des Mieters

hM: (-)

-> Untervermietung ist Eigengeschäft des Mieters

  • Wertung: Vermieter dürfte Mit Blick auf Hauptmietvertrag selbst nicht an Untermieter vermieten
  • Wertung: § 540 gesteht Vermieter bloße Abwehrbefugnis zu
Q:

Bereicherungsausgleich bei gegenseitigen Verträgen

A:

MA1 (veraltet): Strenge Zwei-Kondiktionen-Theorie

zwei selbständige Bereicherungsansprüche (§ 812 I 1 Alt 1) jeweils mit der Möglichkeit des Entreicherungseinwandes

  • Contra: Wer die Sache leistet, trägt faktisch die Sachgefahr

(Verkäufer könnte aufgrund der Entreicherung des Käufer nur noch den Schrott herausverlangen, während Käufer gesamten Kaufpreis verlangen kann)


hM: Saldotheorie

Aussagen: 

  1. Bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge besteht (anstelle von zwei isolierten Bereicherungsansprüchen) lediglich ein saldierter Bereicherungsanspruch
    • gleichartige Leistungen werden verrechnet (keine Aufrechnung nötig)
    • ungleichartige Leistungen sind nur Zug um Zug herauszugeben (kein Berufen auf Zurückbehaltungsrecht nötig)
  2. Die eigene Entreicherung wird zum Abzugsposten des eigenen Bereicherungsanspruchs

Ausnahmen: Keine Anwendung der Saldotheorie:

  1. zugunsten des verschärft Haftenden §§ 818 IV, 819, 820
  2. zu Lasten nicht voll Geschäftsfähiger §§ 104 ff.
  3. zu Lasten arglistig Getäuschter (§ 123) und durch sittenwidrige Geschäfte Benachteiligter (§ 138)
  4. Bei Lieferung mangelhafter Sachen
  5. in Vorleistungsfällen

MA2: Modifizierte Zwei-Kondiktionen-Lehre

zwei selbständige Bereicherungsansprüche aber teleologische Reduktion des § 818 III (Gedanke aus § 346 III 1 Nr. 3

  • conta: Unterschiede von §§ 346 ff. und §§ 812 ff verwischen ( Entreicherungseinwand, 347 für nicht gezogene Nutzungen etc)
Q:

Problemkreis: Tilgung fremder Schulden

A:

1. Konstellation: Zahlung auf fremde Schuld mit FGW/ Fremdtilgungswille

bsp: S schuldet G Rückzahlung des Darlehen, D zahlt auf die Schuld des S an G

  1. Ansprüche D gg S (+)
    • § 267 I iVm §670
    • §267 I iVm §§ 677, 683 S.1, 670
    • § 267 I iVm §§ 812 I 1 Alt.1, 818 II
  2. Ansprüche D gg G (-)

-> S wird gem. § 267 I iVm § 362 I von seiner Verbindlichkeit ggü G befreit

-> Bei der Wahl zwischen Anspruch aus der berechtigten GoA und dem Bereicherungsrecht ist die Rspr. uneinheitlich. Die Ansprüche schließen sich systematisch aus


2. Konstellation: Zahlung auf fremde Schuld ohne FGW/Fremdtilgungswille (irrtümliche Annahme der Selbstverpflichtung)

bsp: D zahlt an G in Annahme, sein Sohn habe Scheibe zerstört, tatsächlich war es ein anderer (S)

  1. Ansprüche D gg S (-) 
    • § 267 I iVm §§ 677, 683 S. 1, 670 (-) wegen 687 I
    • §267 I ivM § 812 I 1 Alt. 1, 818 II (-) da S bei einer Leistung des D ohne Fremdtilgungswillen nicht gem. § 267 I iVm § 362 I von seiner Verbindlichkeit ggü G befreit wird
  2. Ansprüche D gg. G (+)
    • § 812 I 1 Alt.1 

3. Konstellation: Irrtümliche Annahme der Selbstverpflichtung bei Zahlung aber nachträgliche Fremdtilgungsbestimmung

bsp. nachträgliche Änderung bei 2. Konst. der Tilgungsbestimmung durch D, dass er die Forderung des G gegen den S durch seine Zahlung tilgen möchte

  1. Ansprüche D gg. S (+)
    • § 267 I iVm §§ 677, 683 S.1, 670 (-) da kein FGW des D im Zeitpunkt der Zahlung
    • § 267 I iVm §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II (-) da kein Fremdtilgungswille des D im Zeitpunkt der Zahlung
    • § 812 I 1 Alt. 2 (+) da S durch die nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung des D von seiner Verbindlichkeit ggü G gem. § 267 I iVm § 362 I befreit worden ist (sog. Rückgriffskondiktion)
  2. Ansprüche D gg. G (-)

beachte: die Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Tilgungsbestimmung wird teilweise bestritten. Gegen die Zulässigkeit spricht, dass dem S möglicherweise eigene Einwendungen im Verhältnis zu G genommen würden (Verlust eigener Aufrechnungsmöglichkeit bei Insolvenz oder der zwischenzeitlichen Verjährung der Gegenforderung 215 BGB)). Für die Zulässigkeit spricht jedoch, dass sich diese Nachteile für den S über eine analoge Anwendung der §§ 404 ff. BGB im Verhältnis zu D kompensieren lassen)


4. Konstellation: tatsächlich nicht bestehende fremde Schuld

Eltern D zahlen auf Miete ihres Sohnes S an G, obwohl, S schon gezahlt hatte

  1. Ansprüche D gg S (-)
    • § 267 I iVm §§ 812 I 1 Alt 1, 818 II (-) da eine Verbindlichkeit des S ggü G nicht besteht, von der er durch Zahlung gem. § 267 I iVm § 362 I befreit werden könnte
  2. Ansprüche D gg G (+)
    • § 812 I 1 Alt. 1 da aus der maßgeblichen Sicht des Leistungsempfängers G eine Tilgungsbestimmung seines Vertragspartners S mangels bestehender Verbindlichkeit nicht vorliegt


Q:

Leistungs- oder Eingriffskondiktion in den Fällen der Verarbeitung abhandengekommener Sachen? (Jungbullen-Fall)

A:

BGH: Eingriffskondiktion 

->bei bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen verbietet sich jede schematische Lösung

  • Berücksichtigung gesetzlicher Wertungen: § 935 BGB
    -> Eigentumserwerb des Dritten beruht nicht auf Veräußerungsgeschäft, dem § 935 jede Rechtswirksamkeit abspricht, sonder allein auf den §§ 946 ff. Diese geben aber keinen rechtfertigenden Grund für die Vermögensverschiebung ab
  • § 951 I 1 ist Rechtsfortwirkungsanspruch von § 985 BGB
    E hätte gegen B wegen § 935 I BGB Bullen herausverlangen können, dass muss auch bei § 951 I 1 BGB gehen (also kein Verweis auf den Dieb durch Vorrang der Leistungskondiktion)

HLit: Abstellen auf Leistungsgegenstand

  • Leistung ist "bewusste zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens"
    -> Dieb hat nur Besitz geleistet, wegen § 935 I nicht das Eigentum
  • D.h. kein Vorrang der Leistungskondiktion, wenn Kondiktionsgegenstand Eigentum ist.

MA: Leistung (+) aber ausnahmsweise NLK

-> Dieb Leistet dem Erwerber Möglichkeit der Verarbeitung

  • Wertung: Erwerber hat bei Abhandenkommen kein Recht zum Behaltendürfen (§§ 816 I 1, 932 II, 935 I)
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Q:

Entreicherung § 818 III

A:

Die Einwendung der Entreicherung entlastet den Bereicherungsschuldner, wenn das Erlangte oder sein Wert nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist. Das Bereicherungsrecht bezweckt lediglich das Abschöpfen einer noch vorhandenen, dem Bereicherungsschuldner nicht zustehenden Vermögensmehrung.

Q:

Anwendbarkeit der Saldotheorie wenn arglistig getäuschter schuldhaft Untergang der Sache verursacht?

A:

Einleitung: nach Saldotheorie ergibt sich der Anspruch grds. nur in Höhe dessen was selbst herausgegeben werden kann

  • da dann "Getäuschter" Entreicherungsanspruch aus § 818 III BGB zusteht könnte er auch nichts selbst herausverlangen
  • Ausnahme: bei arglistiger Täuschung, denn dann Leistungsempfänger schutzwürdig ggü Leistenden, weshalb dieser Entreicherungsrisiko tragen muss (zwei-kondiktionen-lehre)

auch bei schuldhafter Zerstörung?


BGH: (-) auch dann Zwei-Kondiktionen-Lehre (unabhängig vom Verschulden)

aber: 

Berücksichtigung des Verschuldens nach Billigkeit gem. § 242 BGB

Abwägung unter Berücksichtigung der Täuschungshandlung des Leistenden und des schudhaften Handelns des Leistungsempfängers bei der Beschädigung des Leistungsgegenstandes (Quotelung)

  • entspricht Billigkeit und ergibt sich aus §§ 818 III, 819 I
    • verschärft haftender soll sich nicht auf Saldotheorie berufen können da nicht schutzwürdig ( entsprechende Anwendung, da setzt nichtmehr darauf berufen, dass selbst entreichert sondern der Vertragspartner)
    • gleiches gilt für arglistig Täuschenden da nach § 142 II so zu behandeln als hätte er Nichtigkeit gekannt

aA: (+) Saldotheorie bleibt anwendbar 

Getäuschter muss sich eigenen Entreicherungsanspruch anrechnen lassen

-> Maßstab für die Beurteilung des Verschuldens ist Risikoverteilung bei Rücktrittsvorschriften § 346 III S.1 Nr. 33 BGB (eigenübliche Sorgfalt)

  • Arglistige Täuschung rechtfertigt keine Besserstellung des Erwerbers hins. Gefahrtragung
    • contra: Vermischung von Rücktrittsrechtlichen und Bereicherungsrechtlichen Vorschriften


Q:

steht der rechtsgrundlose dem unentgeltlichem Besitzerwerb gleich?


(auch in SachR -> regelmäßig kein Haftung nach §§ 987 wenn auch Verfügungsgeschäft nichtig wegen Gutgläubigkeit oderso, aber dann auch nicht nach § 812, da grds. Sperrwirkung)

A:

M1 BGH: (-) Haftung nach § 988 analog

  • Wertung: Mangels Kausalgeschäft besteht an sich keine Zahlungspflicht und daher auch keine Entgeltlichkeit

M2 (hLit): (-) Haftung nach § 812 I 1 Alt.1 

Teleologische Reduktion des § 993 I Hs. 2

  • Wertung: Werden rechtsgrundlose Geschäfte nach §§ 812 ff. rückabgewickelt, dann erst recht doppelnichtige Geschäfte


Q:

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Anweisungsfällen (Grundsätze)

A:

I. Grundsatz: Bereicherungsausgleich innerhalb der fehlerhaften Leistungsbeziehungen


II. Ausnahmen: Direktkondiktion des Angewiesen gegen den Zuwendungsempfänger aus § 812 I 1 Alt. 2

  • Fälle fehlender Anweisung:
    • Fälschung der Zahlungsaufträge, Schecks oder Wechsels
    • Anweisender nicht voll geschäftsfähig und/oder nicht wirksam vertreten
    • Versehentliche (Doppel-)Überweisung oder Überweisung an falschen Zahlungsempfänger aufgrund Bankirrtums
  • Gesetzliche Wertungen:
    • Bösgläubigkeit, §§ 932 II
    • Abhandenkommen §§ 935 I
    • Unentgeltlicher Erwerb, §§ 816 I 2, 822

III. Rückausnahme: Zurechenbarer Rechtsschein der Anweisung (=Mitveranlassung der Zuwendung durch Anweisende und Gutgläubigkeit des Zuwendungsempfängers)

  • BGH: Keine Rückausnahme in Bankanweisungsfällen bei umautorisierter Zahlungen. 
  • BGH ob Rückausnahme außerhalb der Bankanweisungsfälle ebenfalls unanwendbar sein soll, wurde bislang offen gelassen


Q:

Umfang der Herausgabepflicht bei § 816 I 1 BGB

A:

MA: objektiver Wert

  • Wortlaut: das durch die Verfügung Erlangte ist die Befreiung von der Verbindlichkeit
  • Systematik: Nach § 667 ist "alles" herauszugeben

HM: Gewinnherausgabe

  • Schutz des Gläubigers (keine Spekulation mit fremden Gütern)
  • Gläubiger trägt Risiko der Unterwertveräußerung
  • Wertung: Erst-Recht-Schluss zu § 285 I
  • Systematik: Anspruch aus § 816 I 2 richtet sich trotz Befreiung von einer Verbindlichkeit gegen den Beschenkten
Q:

Entreicherung bei Inanspruchnahme fremder Dienste?

A:

MA: stets (-)

§ 818 III bei Geldwerten Diensten nicht anwendbar

  • Wertung: Genuss einer Dienstleistung lässt sich nicht rückgängig machen

hM: Differenzierend

keine Entreicherung bei ersparten Aufwendungen/Entreicherung bei Luxusaufwendungen

  • Wertung: Entscheidend ist, ob nach Inanspruchnahme der Dienstleistung ein Vermögensvorteil verbleibt
Q:

Zuwendung § 822

A:

Zuwendung im Sinne des § 822 bedeutet jede rechtsgeschäftliche Übertragung. 


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