1. Semester at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Privatrecht
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TESTE DEIN WISSEN
-rechtliche Verhältnisse der Bürger untereinander 
(Bürgerliches Recht, Sondermaterien) 

-„Recht für jede Person“ auf Ebene der Gleichordnung

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TESTE DEIN WISSEN
Eingriffe in Gesetze ohne Gesetzesvorbehalt
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TESTE DEIN WISSEN
Erlauben auch eingriffe, ABER nur zu Gunsten anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter (allerdings auch eine Gesetzliche Grundlage)
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TESTE DEIN WISSEN
Erfassen der Fallfrage 
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TESTE DEIN WISSEN
-gibt den Weg der Darstellung vor, nur gestellte Frage beantworten 
-kann unterschiedlich formuliert sein + befindet sich im Anschluss an den Sachverhalt 
-gelegentlich mehrere Fragen -> nacheinander beantworten 
-Bearbeitungshinweise beachten 
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TESTE DEIN WISSEN
Strafzumessungsrecht
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TESTE DEIN WISSEN
-zentrale Frage: Wie wird gestraft? 
-Grundsätze:
  • Zentrale Zumessungsnorm: §46 StGB 
  • Strafrahmen der Tatbestände 
  • Spielraumtheorie
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TESTE DEIN WISSEN

Charakteristische Merkmale von Verfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
  • Komplex rechtlicher Normen, 
  • oft (aber nicht immer) textlich kodifiziert
  • Ziel: Etablierung und Ausübung öffentlicher Macht zu regulieren und zu begrenzen
  • keine extra-konstitutionellen Machtträger oder Machtmittel werden anerkannt
  • Verfassungsrecht ist höher- und vorrangig und unterliegt speziellen Anforderungen hinischtlich der Änderbarkeit
  • In einem anspruchsvollen Sinne hängen „Verfassung“ und Legitimationsmuster der Demokratie und der Volkssouveränität zusammen. 


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TESTE DEIN WISSEN
Anspruchsgrundlagen 
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TESTE DEIN WISSEN
  • weisen einem Tatbestand als Rechtsfolge einen Anspruch zu 
  • Anspruchsziel steht im Normtext
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TESTE DEIN WISSEN

Verbot strafbegründenden oder strafschärfenden Gewohnheitsrechts

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TESTE DEIN WISSEN

-Garantie des Gesetzlichkeitsprinzips

-Lex scripta


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TESTE DEIN WISSEN
Rechtswissenschaft
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TESTE DEIN WISSEN
Wissenschaft vom Recht, seinen Erscheinungsformen und seiner Anwendung 
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TESTE DEIN WISSEN
Kriminalätiologie
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TESTE DEIN WISSEN
-Teilbereich der Kriminologie 
-zentrale Frage: Warum gibt es überhaupt Straftaten? 
-prominenteste Antworten:
  • Bestimmte Personen 
  • Bestimmte Situationen 
  • Bestimmte Personen in bestimmten Situationen 
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TESTE DEIN WISSEN
Strafanwendungsrecht 
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TESTE DEIN WISSEN
-zentrale Frage: Wo wird gestraft? 

  • Weltrechtsgrundsatz (§1 VStGB) - danach ist das nationale Strafrecht auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen spezifischen Bezug zum Inland haben) 

  • Territorialitätsprinzip (§ 3 StGB i.V.m. §9 StGB) - sagt, dass alle Personen der Hoheitsgewalt unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich befinden 

  • Prinzip aktiver Personalität - Staatsangehörigkeit des Täters ist von Relevanz 

  • Prinzip passiver Personalität - Staatsangehörigkeit des Opfers ist von Relevanz 
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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen einer Verfassung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Fragen der öffentlichen Ordnung müssen der Diskussion offen stehen und überhaupt regelbar sein
  • Regelbares Objekt, d. h. die Herausbildung einer eigenständigen politischen Sphäre ist Voraussetzung
  • Forderungen nach einer Begrenzung politischer Macht
  • Souveränität innerhalb der territorialen Grenzen 


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TESTE DEIN WISSEN

Angebot

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Abgabe einer Erklärung mit Rechtsbindungswillen (≠ invitatio ad offerendum)
  2. Zugang (§ 130 I 1)
  3. kein Widerruf (§ 130 I 2)
  4. hinreichende inhaltliche Bestimmung (essentialia negotii):
  • Kaufpreis, 
  • Kaufobjekt
  • Rollenverteilung (wer ist Käufer/Verkäufer?)


-> empfangsbedürftige Willenserklärung (WE), die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist und inhaltlich hinreichend bestimmt ist

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Q:
Privatrecht
A:
-rechtliche Verhältnisse der Bürger untereinander 
(Bürgerliches Recht, Sondermaterien) 

-„Recht für jede Person“ auf Ebene der Gleichordnung

Q:
Eingriffe in Gesetze ohne Gesetzesvorbehalt
A:
Erlauben auch eingriffe, ABER nur zu Gunsten anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter (allerdings auch eine Gesetzliche Grundlage)
Q:
Erfassen der Fallfrage 
A:
-gibt den Weg der Darstellung vor, nur gestellte Frage beantworten 
-kann unterschiedlich formuliert sein + befindet sich im Anschluss an den Sachverhalt 
-gelegentlich mehrere Fragen -> nacheinander beantworten 
-Bearbeitungshinweise beachten 
Q:
Strafzumessungsrecht
A:
-zentrale Frage: Wie wird gestraft? 
-Grundsätze:
  • Zentrale Zumessungsnorm: §46 StGB 
  • Strafrahmen der Tatbestände 
  • Spielraumtheorie
Q:

Charakteristische Merkmale von Verfassungen

A:
  • Komplex rechtlicher Normen, 
  • oft (aber nicht immer) textlich kodifiziert
  • Ziel: Etablierung und Ausübung öffentlicher Macht zu regulieren und zu begrenzen
  • keine extra-konstitutionellen Machtträger oder Machtmittel werden anerkannt
  • Verfassungsrecht ist höher- und vorrangig und unterliegt speziellen Anforderungen hinischtlich der Änderbarkeit
  • In einem anspruchsvollen Sinne hängen „Verfassung“ und Legitimationsmuster der Demokratie und der Volkssouveränität zusammen. 


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Q:
Anspruchsgrundlagen 
A:
  • weisen einem Tatbestand als Rechtsfolge einen Anspruch zu 
  • Anspruchsziel steht im Normtext
Q:

Verbot strafbegründenden oder strafschärfenden Gewohnheitsrechts

A:

-Garantie des Gesetzlichkeitsprinzips

-Lex scripta


Q:
Rechtswissenschaft
A:
Wissenschaft vom Recht, seinen Erscheinungsformen und seiner Anwendung 
Q:
Kriminalätiologie
A:
-Teilbereich der Kriminologie 
-zentrale Frage: Warum gibt es überhaupt Straftaten? 
-prominenteste Antworten:
  • Bestimmte Personen 
  • Bestimmte Situationen 
  • Bestimmte Personen in bestimmten Situationen 
Q:
Strafanwendungsrecht 
A:
-zentrale Frage: Wo wird gestraft? 

  • Weltrechtsgrundsatz (§1 VStGB) - danach ist das nationale Strafrecht auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen spezifischen Bezug zum Inland haben) 

  • Territorialitätsprinzip (§ 3 StGB i.V.m. §9 StGB) - sagt, dass alle Personen der Hoheitsgewalt unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich befinden 

  • Prinzip aktiver Personalität - Staatsangehörigkeit des Täters ist von Relevanz 

  • Prinzip passiver Personalität - Staatsangehörigkeit des Opfers ist von Relevanz 
Q:

Voraussetzungen einer Verfassung

A:
  • Fragen der öffentlichen Ordnung müssen der Diskussion offen stehen und überhaupt regelbar sein
  • Regelbares Objekt, d. h. die Herausbildung einer eigenständigen politischen Sphäre ist Voraussetzung
  • Forderungen nach einer Begrenzung politischer Macht
  • Souveränität innerhalb der territorialen Grenzen 


Q:

Angebot

A:
  1. Abgabe einer Erklärung mit Rechtsbindungswillen (≠ invitatio ad offerendum)
  2. Zugang (§ 130 I 1)
  3. kein Widerruf (§ 130 I 2)
  4. hinreichende inhaltliche Bestimmung (essentialia negotii):
  • Kaufpreis, 
  • Kaufobjekt
  • Rollenverteilung (wer ist Käufer/Verkäufer?)


-> empfangsbedürftige Willenserklärung (WE), die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist und inhaltlich hinreichend bestimmt ist

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