Unternehmenssteuerrecht at Universität Halle-Wittenberg

Nach dem Transparenzprinzip werden die Gewinne der Personengesellschaft unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet, entweder einer natürlichen Person als dem Einkommensteuersubjekt oder einer Körperschaft als Körperschaftsteuersubjekt während die Gewinne der Kapitalgesellschaft nach dem Trennungsprinzip zunächst der Körperschaftsteuer und sodann erst in Gestalt von Gewinnausschüttungen (§ 20 I Nr. 1 EStG) der Einkommensteuer des Anteilseigners unterliegen.

In Deutschland gibt es keine Unternehmenssteuer, die den Gewinn, der in einem Unternehmen erwirtschaftet wird, unabhängig von der Rechtsform besteuert, in der das Unternehmen betrieben wird.

-> BVerfGE 116, 164

rechtsformabhängige Besteuerung verfassungsrechtlich unbedenklich

„Art. 3 Abs. 1 GG enthält kein allgemeines Verfassungsgebot der Rechtsformneutralität"

"entscheidend ist, ob es einen
hinreichenden sachlichen Grund gibt, unternehmerische Tätigkeiten steuerlich unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob sie in Gestalt von Personen- oder Kapitalgesellschaften ausgeübt werden."

sachlicher Grund:

 - Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern

- Annahme, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft eine eigenständige, objektive Leistungsfähigkeit entsteht

Legaldef.:  § 15 Abs. 2 EStG

eine selbständige und nach-
haltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn diese weder als land- und forstwirtschaftliche Betätigung noch
als selbständige Arbeit i.S.d. § 18 noch als Vermögensverwaltung i.S.d. § 20 oder § 21 EStG zu beurteilen ist

- die Einkunftsart hat Einfluss auf die Ermittlung der Einkünfte

A.) Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG

B.)  Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung § 4 Abs. 3 EStG

Gewerbetreibende ohne gesetzliche Buchführungspflicht, z.B. Kleingewerbetreibende, die keine Kaufleute i.S.d. § 2 Abs. 1 HGB sind, können ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln

§ 4 Abs. 1 EStG definiert den Gewinn als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, dem Entnahmen (diese haben das Betriebsvermögen, d.h. das bilanzielle Eigenkapital, gemindert) hinzuzurechnen sind und von dem Einlagen (diese haben das Betriebsvermögen erhöht) abzuziehen sind.

a.) Vereinfachung, Ideal der Einheitsbilanz

- Instrument zur Vermeidung einer sonst notwendigen zweifachen Rechnungslegung 

- auf Gründen der Praktikabilität der unternehmerischen Gewinnermittlung.

b.) Teilhaberthese

- der Staat soll genauso behandelt werden, wie die Anteilseigner

a.) wenn spezielle steuerrechtliche Vorschriften eine vom Handelsbilanzrecht abweichende Regelung treffen  (§ 5 Abs. 2 - 7 EStG)

b.) das Handelsbilanzrecht Wahlrechte zur Aktivierung oder Passivierung eines Vermögensgegenstandes einräumt, wie z.B. § 250 Abs. 3 HGB.

c.) in Ausübung eines steuerrechtlichen Wahlrechts in der Steuerbilanz ein anderer Ansatz gewählt wird als in der Handelsbilanz (§ 5 Abs. 1 S. 1, HS 2, S. 2 EStG)

Vermögensgegenstand ist nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ein Gut, das selbständig bewertbar und
selbständig verkehrsfähig (= veräußerbar) ist.

- ein Vermögengegenstand / Wirtschaftsgut ist dem Eigentümer zuzurechnen.

- weicht die wirtschaftliche Zurechnung vom (zivilrechtlichen) Eigentum ab, geht die wirtschaftliche Zurechnung vor und man spricht von wirtschaftlichem Eigentum.

- die steuerrechtliche Zurechnungsregel des § 39 AO hat wegen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich keine Bedeutung (Ausnahme: Eigenbesitz, der in § 39 AO speziell geregelt ist)

-> wenn es zu Betriebsvermögen des Stpfl. gehört

- orientiert sich im Steuerrecht prinzipiell an der Abgrenzung von betrieblicher und privater Vermögenssphäre. Rechtsgrundlage für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts ist § 5 Abs. 6 EStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG