Unternehmenssteuerrecht at Universität Halle-Wittenberg

Nach dem Transparenzprinzip werden die Gewinne der Personengesellschaft unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet, entweder einer natürlichen Person als dem Einkommensteuersubjekt oder einer Körperschaft als Körperschaftsteuersubjekt während die Gewinne der Kapitalgesellschaft nach dem Trennungsprinzip zunächst der Körperschaftsteuer und sodann erst in Gestalt von Gewinnausschüttungen (§ 20 I Nr. 1 EStG) der Einkommensteuer des Anteilseigners unterliegen.

In Deutschland gibt es keine Unternehmenssteuer, die den Gewinn, der in einem Unternehmen erwirtschaftet wird, unabhängig von der Rechtsform besteuert, in der das Unternehmen betrieben wird.

Legaldef.:  § 15 Abs. 2 EStG

eine selbständige und nach-
haltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn diese weder als land- und forstwirtschaftliche Betätigung noch
als selbständige Arbeit i.S.d. § 18 noch als Vermögensverwaltung i.S.d. § 20 oder § 21 EStG zu beurteilen ist

- die Einkunftsart hat Einfluss auf die Ermittlung der Einkünfte

A.) Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG

B.)  Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung § 4 Abs. 3 EStG

§ 4 Abs. 1 EStG definiert den Gewinn als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, dem Entnahmen (diese haben das Betriebsvermögen, d.h. das bilanzielle Eigenkapital, gemindert) hinzuzurechnen sind und von dem Einlagen (diese haben das Betriebsvermögen erhöht) abzuziehen sind.

a.) Vereinfachung, Ideal der Einheitsbilanz

- Instrument zur Vermeidung einer sonst notwendigen zweifachen Rechnungslegung 

- auf Gründen der Praktikabilität der unternehmerischen Gewinnermittlung.

b.) Teilhaberthese

- der Staat soll genauso behandelt werden, wie die Anteilseigner

a.) wenn spezielle steuerrechtliche Vorschriften eine vom Handelsbilanzrecht abweichende Regelung treffen  (§ 5 Abs. 2 - 7 EStG)

b.) das Handelsbilanzrecht Wahlrechte zur Aktivierung oder Passivierung eines Vermögensgegenstandes einräumt, wie z.B. § 250 Abs. 3 HGB.

c.) in Ausübung eines steuerrechtlichen Wahlrechts in der Steuerbilanz ein anderer Ansatz gewählt wird als in der Handelsbilanz (§ 5 Abs. 1 S. 1, HS 2, S. 2 EStG)

Vermögensgegenstand ist nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ein Gut, das selbständig bewertbar und
selbständig verkehrsfähig (= veräußerbar) ist.

-> wenn es zu Betriebsvermögen des Stpfl. gehört

- orientiert sich im Steuerrecht prinzipiell an der Abgrenzung von betrieblicher und privater Vermögenssphäre. Rechtsgrundlage für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts ist § 5 Abs. 6 EStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG

->  § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG.
 Einlagen sind grundsätzlich mit dem Teilwert zu bewerten. 

-> Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind allerdings anzusetzen, wenn einer der Tatbestände des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe a – c erfüllt ist.

aa) Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG

-> fingiert eine Entnahme, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland am Gewinn aus der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt ist

Rechtsfolge (sog. Steuerentstrickung) 

-> sofortige Aufdeckung der in dem betreffenden Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven (Bewertung: gemeiner Wert § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 2 EStG)

-> für EU-Sachverhalte (§ 4g EStG) unbeschränkt Steuerpflichtige, die ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens in eine EU- Betriebsstätte überführen, einen Ausgleichsposten bilden, der die durch die Entnahme aufgedeckten stillen Reserven und den darauf beruhenden Gewinn bilanziell neutralisiert  -> innerhalb von fünf Jahren aufzulösen 

bb) Einlagefiktion des § 4 Abs. 1 S. 8 Halbs. 2 EStG

-> regelt den spiegelbildlichen Fall der
Steuerverstrickung

= Überführung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ins Inland.

Rechtsfolge

-> mit dem gemeinen Wert zu anzusetzen (im Ausland entstandene stille Reserven nicht in Deutschland
besteuert werden)

-> Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

-> eine Ausgabe ist betrieblich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt ist

-> für die Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG bestimmen die
handelsrechtlichen GoB, das es nicht auf den Zeitpunkt der Zahlung, sondern auf die Verursachung eines Aufwands oder eines Ertrages ankommt (vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 5, § 250 HGB).