Lernmaterialien für Unternehmenssteuerrecht an der Universität Halle-Wittenberg

§ 4 Abs. 1 EStG definiert den Gewinn als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, dem Entnahmen (diese haben das Betriebsvermögen, d.h. das bilanzielle Eigenkapital, gemindert) hinzuzurechnen sind und von dem Einlagen (diese haben das Betriebsvermögen erhöht) abzuziehen sind.

Vermögensgegenstand ist nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ein Gut, das selbständig bewertbar und selbständig verkehrsfähig (= veräußerbar) ist.

Die KSt beruht damit auf dem Trennungsprinzip, das der selbständigen, von der Vermögenssphäre der Anteilseigner zu unterscheidenden zivilrechtlichen Rechtssubjektivität der juristischen Person Rechnung trägt – es gibt mindestens zwei Rechtssubjekte und mindestens zwei Ertragsteuersubjekte.

Legaldefinition § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG

"Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt"

(§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Halbs. 2 EStG)

-> steuerliche Gewinn oder Verlust der Gesellschaft ist nach dem gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilungsschlüssel den Gesellschaftern, die auch Mitunternehmer sind, anteilig zuzurechnen (= Gewinnanteil oder Verlustanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 EStG)

-> Gewinn der Gesellschaft wird den Gesellschaftern und Mitunternehmern unmittelbar zugerechnet, d.h. unabhängig davon, ob sie ihre Gewinnanteile entnehmen dürfen oder tatsächlich entnehmen

Gewerbetreibende ohne gesetzliche Buchführungspflicht, z.B. Kleingewerbetreibende, die keine Kaufleute i.S.d. § 2 Abs. 1 HGB sind, können ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln

In Deutschland gibt es keine Unternehmenssteuer, die den Gewinn, der in einem Unternehmen erwirtschaftet wird, unabhängig von der Rechtsform besteuert, in der das Unternehmen betrieben wird.

aa) Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG

-> fingiert eine Entnahme, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland am Gewinn aus der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt ist

Rechtsfolge (sog. Steuerentstrickung) 

-> sofortige Aufdeckung der in dem betreffenden Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven (Bewertung: gemeiner Wert § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 2 EStG)

-> für EU-Sachverhalte (§ 4g EStG) unbeschränkt Steuerpflichtige, die ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens in eine EU- Betriebsstätte überführen, einen Ausgleichsposten bilden, der die durch die Entnahme aufgedeckten stillen Reserven und den darauf beruhenden Gewinn bilanziell neutralisiert  -> innerhalb von fünf Jahren aufzulösen 

bb) Einlagefiktion des § 4 Abs. 1 S. 8 Halbs. 2 EStG

-> regelt den spiegelbildlichen Fall der
Steuerverstrickung

= Überführung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ins Inland.

Rechtsfolge

-> mit dem gemeinen Wert zu anzusetzen (im Ausland entstandene stille Reserven nicht in Deutschland
besteuert werden)

Nach dem Transparenzprinzip werden die Gewinne der Personengesellschaft unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet, entweder einer natürlichen Person als dem Einkommensteuersubjekt oder einer Körperschaft als Körperschaftsteuersubjekt während die Gewinne der Kapitalgesellschaft nach dem Trennungsprinzip zunächst der Körperschaftsteuer und sodann erst in Gestalt von Gewinnausschüttungen (§ 20 I Nr. 1 EStG) der Einkommensteuer des Anteilseigners unterliegen.

- ein Vermögengegenstand / Wirtschaftsgut ist dem Eigentümer zuzurechnen.

- weicht die wirtschaftliche Zurechnung vom (zivilrechtlichen) Eigentum ab, geht die wirtschaftliche Zurechnung vor und man spricht von wirtschaftlichem Eigentum.

- die steuerrechtliche Zurechnungsregel des § 39 AO hat wegen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich keine Bedeutung (Ausnahme: Eigenbesitz, der in § 39 AO speziell geregelt ist)

-> BVerfGE 116, 164

rechtsformabhängige Besteuerung verfassungsrechtlich unbedenklich

„Art. 3 Abs. 1 GG enthält kein allgemeines Verfassungsgebot der Rechtsformneutralität"

"entscheidend ist, ob es einen hinreichenden sachlichen Grund gibt, unternehmerische Tätigkeiten steuerlich unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob sie in Gestalt von Personen- oder Kapitalgesellschaften ausgeübt werden."

sachlicher Grund:

 - Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern

- Annahme, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft eine eigenständige, objektive Leistungsfähigkeit entsteht

Die inländischen Einkünfte sind nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 EStG zu bestimmen.