VwGO at Universität Greifswald | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für VwGO an der Universität Greifswald

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TESTE DEIN WISSEN
Welches Gebot steckt in Art. 19 IV GG (bzgl. VwGO)
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TESTE DEIN WISSEN
Gebot umfassenden Rechtsschutzes

- Bürger hat das Recht auf gerichtliche Kontrolle gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (hier Exekutive)
- Resultiert aus Art. 20 II S. 2 GG (Gewaltenteilung)
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TESTE DEIN WISSEN
Arten der Rechtsbehelfe
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TESTE DEIN WISSEN
1. Rechtsbehelfe (erstinstanzlich)

2.gerichtliche (immer förmlich) - außergerichtlich

3. außergerichtliche: 
  • förmlich: Widerspruch §§ 68 ff. VwGO
  • formlos: Petition/Gegenvorstellung/Aufsichtsbeschwerden

  • - weder an Form noch Frist gebunden 
  • - Rechtsbehelfsführer muss kein eigenes Beschwer geltend machen
  • - können wiederholt eingelegt werden
  • - kein Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung - noch Devolutiveffekt (Überleitung zur höheren Instanz)

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TESTE DEIN WISSEN
Verfahrensarten
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TESTE DEIN WISSEN
  • Gestaltungsklage
  • Leistungsklage
  • Feststellungsklage
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TESTE DEIN WISSEN
Leistungsklage
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TESTE DEIN WISSEN
Kläger will einen öffentlich-rechtlichen Anspruch durchsetzen; Forderung eines Tun, Duldens oder Unterlassens

- Verpflichtungsklage §§ 42 I Alt. 2, 113 V VwGO
- allgemeine Leistungsklage §§ 40 I, 43 II, 111, 113 IV VwGO

sofern VA begehrt wird (§ 35 S. 1 VwVfG) - Verpflichtungsklage, bei sonstiges Verwaltungshandeln begehrt dann allgemeine Leistungsklage
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TESTE DEIN WISSEN
Gestaltungsklage 
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TESTE DEIN WISSEN
Mit einem Urteil die unmittelbare Änderung der Rechtslage selbst bewirken 

Anfechtungsklage §§ 42 I Alt. 1, 113 I VwGO
Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage § 173 VwGO i.V.m. §§ 323, 767 ZPO
allgemeine Gestaltungsklage (str.) h.M. stellt auf allgemeine Leistungsklage (Aufhebung des jeweiligen Hoheitsakts)

Anfechtungsklage: Klagegegenstand ist ein VA (§ 35 VwVfG); bei der allgemeinen Gestaltungsklage sonstige hoheitliche Maßnahme


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TESTE DEIN WISSEN
Feststellungsklage 
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TESTE DEIN WISSEN
Durchsetzung eines Klägeranspruchs; Rechtslage wird mit dem Urteil verbindlich festgesetzt 
- enthält keinen Leistungsbefehl (wie die Leistungsklage)

Unterkategorie: Normenkontrolle (teilweise als eigene Klageart angesehen)

- allgemeine Feststellungsklage § 43 I Alt. 1 VwGO
- Nichtigkeitsfeststellungsklage § 43 I Alt. 2 VwGO
- Zwischenfeststellungsklage § 173 VwGO i.V.m. § 256 II ZPO
- Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I S. 4 VwGO direkt/analog 
- Normenkontrollantrag § 47 VwGO
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TESTE DEIN WISSEN
Anfechtungsklage (Schema: A., B.)
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TESTE DEIN WISSEN
§ 42 I Alt. 1 VwGO

A) Sachentscheidungskompetenz / Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges § 40 I S. 1 VwGO

B) Zulässigkeit
I. Statthafte Klageart
1. Klagebegehren, § 88, 86 III VwGO
2. Klageart (hier Anfechtungsklage)
  • Anfechtung eines VA i.S.v. § 35 VwVfG

II. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
  • Adressatentheorie
  • Individualinteresse aufzeigen
2. Widerspruchs-/Vorverfahren, 68 ff. VwGO
  • muss erst vorliegen, sobald die letzte mündliche Verhandlung vorliegt 
3. Klagefrist, § 74 I VwGO
4. Klagegegner § 78 I Nr. 1
  • (grds. Behörde die den VA erlassen hat)

III. weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen (sofern problematisch)
  • ordnungsgemäße Klageerhebung § 81
  • Beteiligten- und Prozessfähigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
VA
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TESTE DEIN WISSEN
§ 35 I S. 1 VwVfG

hoheitliche Maßnahme, Behörde (des öffentlichen Rechts) zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung

Behörde: § 1 IV VwVfG
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TESTE DEIN WISSEN
Aufdrängende Sonderzuweisung
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TESTE DEIN WISSEN
verwaltungsgerichtliche Generalklausel § 40 I VwGO ist ausgeschlossen bei § 126 BBG (Bundesbeamte) und § 54 BeamtStG (Landesbeamte)
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TESTE DEIN WISSEN
Ausnahmen: öffentlich rechtliche Streitigkeiten (was untersteht nicht den deutschen Gerichten)
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TESTE DEIN WISSEN

Streitigkeit muss den deutschen Gerichten unterliegen (Ausnahme: innerkirchliche Streitigkeiten, Untersuchungsausschüsse, Fernmeldegeheimnis, Gnadenakte)
  • Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III S. 1 WRV; Kirche

Man beachte immer Art. 19 IV GG (Gewaltenteilung)
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TESTE DEIN WISSEN
Öffentlich rechtliche Streitigkeiten vs. privatrechtliche Streitigkeiten
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TESTE DEIN WISSEN
§ 40 I VwGO vs. § 13 GVG

  • Festlegung des Streitgegenstandes
  • Nach welchen Rechtsnormen beurteilt sich diese Streitigkeit
  • sind die Streitentscheidenden Normen solche des öffentlichen Rechts
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TESTE DEIN WISSEN
Zuordnungsproblematik (öffentlich rechtlich / privatrechtlich)
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TESTE DEIN WISSEN
  • Hausverbotsfälle
    • § 903 BGB / Sachherrschaft der Behörde
    • Abstellen auf Besuchszweck (Bsp. Passantrag - öffentliche Zweckbestimmung)
    • Abstellen auf Zweck des Hausverbotes (Sicherung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben)
    • wenn Hausverbot in Form eines Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung spricht Art. 19 IV für Bejahung des Verwaltungsrechtswegs
  • Subventionsfälle (Vermögenszuwendungen des Staates/Verwaltungsträgers an Privatpersonen, welche mindestens zum Teil ohne Gegenleistung zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks gewährt werden.)
    • typische Fälle
      • Rücknahme einer Subvention; Anfechtungsklage des ehemals begünstigten (Anfechtung der Rücknahme)
      • Konkurrent fühlt sich benachteiligt, weil er nicht begünstigt ist Art. 3 (Konkurrentenklage)
    • Zwei-Stufen-Theorie
      • Ob: öffentlich rechtlich (Entscheidung)
      • Wie: privatrechtlich (Abwicklung)
      • hier wird die Entscheidung angefochten nicht die Abwicklung…
      • Ausnahme: verlorene Zuschüsse - einstufig und öffentlich rechtliche Abwicklung 
  • Benutzung öffentlicher Einrichtungen 
    • zwei Stufen Theorie s.o.
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Q:
Welches Gebot steckt in Art. 19 IV GG (bzgl. VwGO)
A:
Gebot umfassenden Rechtsschutzes

- Bürger hat das Recht auf gerichtliche Kontrolle gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (hier Exekutive)
- Resultiert aus Art. 20 II S. 2 GG (Gewaltenteilung)
Q:
Arten der Rechtsbehelfe
A:
1. Rechtsbehelfe (erstinstanzlich)

2.gerichtliche (immer förmlich) - außergerichtlich

3. außergerichtliche: 
  • förmlich: Widerspruch §§ 68 ff. VwGO
  • formlos: Petition/Gegenvorstellung/Aufsichtsbeschwerden

  • - weder an Form noch Frist gebunden 
  • - Rechtsbehelfsführer muss kein eigenes Beschwer geltend machen
  • - können wiederholt eingelegt werden
  • - kein Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung - noch Devolutiveffekt (Überleitung zur höheren Instanz)

Q:
Verfahrensarten
A:
  • Gestaltungsklage
  • Leistungsklage
  • Feststellungsklage
Q:
Leistungsklage
A:
Kläger will einen öffentlich-rechtlichen Anspruch durchsetzen; Forderung eines Tun, Duldens oder Unterlassens

- Verpflichtungsklage §§ 42 I Alt. 2, 113 V VwGO
- allgemeine Leistungsklage §§ 40 I, 43 II, 111, 113 IV VwGO

sofern VA begehrt wird (§ 35 S. 1 VwVfG) - Verpflichtungsklage, bei sonstiges Verwaltungshandeln begehrt dann allgemeine Leistungsklage
Q:
Gestaltungsklage 
A:
Mit einem Urteil die unmittelbare Änderung der Rechtslage selbst bewirken 

Anfechtungsklage §§ 42 I Alt. 1, 113 I VwGO
Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage § 173 VwGO i.V.m. §§ 323, 767 ZPO
allgemeine Gestaltungsklage (str.) h.M. stellt auf allgemeine Leistungsklage (Aufhebung des jeweiligen Hoheitsakts)

Anfechtungsklage: Klagegegenstand ist ein VA (§ 35 VwVfG); bei der allgemeinen Gestaltungsklage sonstige hoheitliche Maßnahme


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Q:
Feststellungsklage 
A:
Durchsetzung eines Klägeranspruchs; Rechtslage wird mit dem Urteil verbindlich festgesetzt 
- enthält keinen Leistungsbefehl (wie die Leistungsklage)

Unterkategorie: Normenkontrolle (teilweise als eigene Klageart angesehen)

- allgemeine Feststellungsklage § 43 I Alt. 1 VwGO
- Nichtigkeitsfeststellungsklage § 43 I Alt. 2 VwGO
- Zwischenfeststellungsklage § 173 VwGO i.V.m. § 256 II ZPO
- Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I S. 4 VwGO direkt/analog 
- Normenkontrollantrag § 47 VwGO
Q:
Anfechtungsklage (Schema: A., B.)
A:
§ 42 I Alt. 1 VwGO

A) Sachentscheidungskompetenz / Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges § 40 I S. 1 VwGO

B) Zulässigkeit
I. Statthafte Klageart
1. Klagebegehren, § 88, 86 III VwGO
2. Klageart (hier Anfechtungsklage)
  • Anfechtung eines VA i.S.v. § 35 VwVfG

II. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
  • Adressatentheorie
  • Individualinteresse aufzeigen
2. Widerspruchs-/Vorverfahren, 68 ff. VwGO
  • muss erst vorliegen, sobald die letzte mündliche Verhandlung vorliegt 
3. Klagefrist, § 74 I VwGO
4. Klagegegner § 78 I Nr. 1
  • (grds. Behörde die den VA erlassen hat)

III. weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen (sofern problematisch)
  • ordnungsgemäße Klageerhebung § 81
  • Beteiligten- und Prozessfähigkeit
Q:
VA
A:
§ 35 I S. 1 VwVfG

hoheitliche Maßnahme, Behörde (des öffentlichen Rechts) zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung

Behörde: § 1 IV VwVfG
Q:
Aufdrängende Sonderzuweisung
A:
verwaltungsgerichtliche Generalklausel § 40 I VwGO ist ausgeschlossen bei § 126 BBG (Bundesbeamte) und § 54 BeamtStG (Landesbeamte)
Q:
Ausnahmen: öffentlich rechtliche Streitigkeiten (was untersteht nicht den deutschen Gerichten)
A:

Streitigkeit muss den deutschen Gerichten unterliegen (Ausnahme: innerkirchliche Streitigkeiten, Untersuchungsausschüsse, Fernmeldegeheimnis, Gnadenakte)
  • Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III S. 1 WRV; Kirche

Man beachte immer Art. 19 IV GG (Gewaltenteilung)
Q:
Öffentlich rechtliche Streitigkeiten vs. privatrechtliche Streitigkeiten
A:
§ 40 I VwGO vs. § 13 GVG

  • Festlegung des Streitgegenstandes
  • Nach welchen Rechtsnormen beurteilt sich diese Streitigkeit
  • sind die Streitentscheidenden Normen solche des öffentlichen Rechts
Q:
Zuordnungsproblematik (öffentlich rechtlich / privatrechtlich)
A:
  • Hausverbotsfälle
    • § 903 BGB / Sachherrschaft der Behörde
    • Abstellen auf Besuchszweck (Bsp. Passantrag - öffentliche Zweckbestimmung)
    • Abstellen auf Zweck des Hausverbotes (Sicherung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben)
    • wenn Hausverbot in Form eines Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung spricht Art. 19 IV für Bejahung des Verwaltungsrechtswegs
  • Subventionsfälle (Vermögenszuwendungen des Staates/Verwaltungsträgers an Privatpersonen, welche mindestens zum Teil ohne Gegenleistung zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks gewährt werden.)
    • typische Fälle
      • Rücknahme einer Subvention; Anfechtungsklage des ehemals begünstigten (Anfechtung der Rücknahme)
      • Konkurrent fühlt sich benachteiligt, weil er nicht begünstigt ist Art. 3 (Konkurrentenklage)
    • Zwei-Stufen-Theorie
      • Ob: öffentlich rechtlich (Entscheidung)
      • Wie: privatrechtlich (Abwicklung)
      • hier wird die Entscheidung angefochten nicht die Abwicklung…
      • Ausnahme: verlorene Zuschüsse - einstufig und öffentlich rechtliche Abwicklung 
  • Benutzung öffentlicher Einrichtungen 
    • zwei Stufen Theorie s.o.
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